Israel setzt weiter auf Hass gegenüber Kampagnen, lehnt das Gesetz ab – Unterstützung schwindet.

Palestine Updates Nr. 52 – 24. Juni 2017

Israel setzt weiter auf Hass gegenüber Kampagnen, lehnt das Gesetz ab – Unterstützung schwindet.

Meinung

Israel bleibt bei seinem Hass auf Kampagnen, seiner Ablehnung des Gesetzes: sieht sich schwindender Unterstützung gegenüber.

Wenn selbst Israels Präsident Reuven Rivlin die Besetzung missbilligt und nach einer humanen und gerechten Behandlung der Palästinenser durch die Juden verlangt, ist es Zeit für die Herrschenden Israels, ihre Greueltaten in Augenschein zu nehmen und ihr politisches System zu ändern.

Die politischen Spannungen haben zugenommen und haben dennoch den „Punkt der unmöglichen Rückkehr“ nicht überschritten; die Zweistaatenlösung ist alles andere als tot und ein gerechter Frieden ähnelt immer mehr einer toten Ente. Die Hoffnungen der Palästinenser schwinden rasch und die Alternativen zur derzeitigen Sackgasse sind nicht leicht zu projektieren. Rivlin hat aufgerufen, den Hass zu begraben und sich für die Annahme „der anderen“ bereit zu machen. Er hat tatsächlich Israel eine „kranke Gesellschaft“ genannt. Harte Worte, aber auch eine harte Wahrheit.

Das mögen verzweifelte Momente sein für die Palästinenser und die wachsende Zahl ihrer Begleiter weltweit. Und Israel mag glauben, dass es den Geist der Palästinenser durch seine unerbittliche Unterdrückung zerdrücken kann. Aber wie schon gesagt wurde: „Ungerechtigkeit ist untragbar; sie kann nicht normalisiert werden, denn dagegen gibt es immer Widerstände. Die dritte Intifada wird kommen – und wenn die dritte Intifada nicht zum Erfolg führt, wird eine vierte kommen … und dann eine fünfte … so viele es braucht, bis Gerechtigkeit herrscht“. (Anna Baltzer)

Vergangene Woche gingen Menschen im Iran auf die Straße und demonstrierten gegen Israel, und wiederholten, dass die Palästinenser ihr Land befreien können und würden, unabhängig von der internationalen Gleichgültigkeit und der Komplizen im Westen. Einfach, weil dies vom Iran gekommen ist, sehen es die Medien im Westen als Hasspropaganda. Das ist die Wahrheit nicht zur Kenntnis zu nehmen, was in Wirklichkeit „eine Kadenz der Falschheit Israels ist, und Falschheit muss verschwinden“. Die palästinensischen Gefangenen werden als „Terroristen“ bezeichnet. Die Wahrheit liegt meilenweit wo anders. Die Besatzungstruppen sind die wahren Terroristen. Nicht nur sie – auch jene, die Praktiken der Unterwerfung der Palästinenser basteln. Sie verletzten das internationale Recht und sind des Verbrechens schuldig, das bestraft werden muss – nicht notwendigerweise durch Gewalt, sondern durch friedliche Methoden, die Palästina unregierbar machen und die Besetzung undurchführbar.

„Wir werden der Rückkehr auch nur eines einzigen Flüchtlings in die Grenzen von 1967 nicht zustimmen“, erklärte Israels ultra-rechter Verteidigungsminister kürzlich in voller Überzeugung und Arroganz. „Wir werden der Rückkehr keines einzigen Flüchtlings über die Grenzen von 1967 zulassen“. Er hinterfragte sogar das Recht palästinensischer Bürger von Israel, ob sie Teil des israelischen Parlaments sein können. Das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ist eine zentrale Forderung unter Palästinensern. Sie haben eine dominant symbolische Beziehung zu dem Land und dem Haus, aus dem sie vertrieben worden waren. Viele Palästinenser aus dieser Zeit besitzen noch die Originalschlüssel zu ihren Häusern, die vom Staat Israel vor 69 Jahren enteignet worden waren. 66 % der Palästinenser, die im britischen Mandatsgebiet Palästina 1948 gelebt haben, wurden aus dem historischen Palästina vertrieben und von ihren Häusern und Ländereien während der Schaffung von Israel entfernt. So stellt sich die Frage: Wo liegt also die politische Logik von Lieberman, das Recht auf Rückkehr zu erlauben? Er steht moralisch auf sumpfigem Grund. Lieberman hat jedes Gefühl für Wirklichkeit verloren – und hat jetzt die Zustimmung zu 3651 neuen Siedlungs-einheiten gegeben, durch die er ostentativ die Überbevölkerung in den Grenzen von 1948 entlasten will.

Israel probt jede mögliche Finte aus, um die Erweiterung und Rechtfertigung legitimer palästinensischer Forderungen zu begrenzen. Aber informierte Leute rund um die Erde und auch einflussreiche Aktivisten in Israel beginnen Widerstand gegen die derzeitigen Bewegungen der Regierung zu leisten. Verlässliche Quellen berichten, dass hunderte frühere Generäle und pensionierte Sicherheitsbeamte die USA vor dem Vorschlag warnen, die vom Gesetz vorgesehene Unterstützung der PA (Palestinian Authority) zu kürzen, wenn sie Zuwendungen an Terroristen nicht einstellt, die Israels Sicherheit beschädigen. US-Politiker lassen ihre politische Maschinerie durch zionistische Gelder schmieren und wollen den Extremen gefallen ohne viel über die ernsten Konsequenzen ihrer kurzsichtigen Entscheidungen nachzudenken.

Und hier noch eine Information, wo Teile der internationalen Gemeinschaft einschreiten: Holländische BDS-Aktivisten haben eine Kampagne gestartet, „Egged Cooperative“ ihre Subventionen zu entziehen; diese Gesellschaft lässt Autobusse „nur für Juden“ zwischen fast allen illegalen israelischen Siedlungen fahren; diese sind auf gestohlenem palästinensischem Land in der militärisch besetzten Westbank gebaut, ebenso wie zu abgelegenen Außenposten und Ostjerusalem. In USA haben 27 % der jüdischen College-Studenten seit 2010 ihre Unterstützung für Israel aufgegeben. Dagegen: Jüdische College-Studenten in USA unterstützen immer mehr die Palästinenser, mit einem Sprung von 2 % 2010 auf 13 % 2016.

Es mag zu naiv sein, dieses als Zeichen der Hoffnung zu sehen. Aber hier haben wir Zeichen  moralischer Gewalttätigkeit, und Israel muss mit dem Ansteigen des Widerstands auf seine

Aktionen rechnen.

Ranjan Solomon, Redakteur

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+ Vom Fremdenhass zur Annahme des/der Anderen

 „Die Zeit ist gekommen, zuzugeben, dass Israel eine kranke Gesellschaft ist, mit einer Krankheit, die Behandlung erfordert!“ (Präsident Reuven Rivlin bei der Konferenz über Fremdenhass und Annahme des/der Anderen)

Israels Präsident nennt es Zeit, um zuzugeben, dass Israel eine kranke Gesellschaft ist: „Der israelische Holocaust gegen die Palästinenser ist ärger als der der Nazis“. Sowohl Rivlin wie auch Prof. Ruth Arnon, Präsidentin der Israelischen Akademie für Wissenschaften und Menschlichkeit, welche die Konferenz auf dem Gelände der Jabotinsky-Straße der Hauptstadt organisierten, sprachen von dem schmerzlichen und blutigen Sommer und der daraus resultierenden Feindseligkeit zwischen Arabern und Juden, die zu neuen Höhen angewachsen ist.

Mit dem Hinweis auf die gegenseitigen Ausbrüche von Hass und Hetze sagte Arnon, dass Juden, die in der Diaspora Antisemitismus und Verfolgung ausgesetzt worden waren, sensibler sein sollten gegenüber den Gefahren der Hetze. „Aber sind wir es?“, fragte sie.

„Die Zeit ist gekommen, zuzugeben, dass Israel eine kranke Gesellschaft ist, mit einer Krankheit, die Behandlung verlangt“, sagte Präsident Reuven Rivlin bei der Eröffnungssitzung einer Konferenz über „Vom Fremdenhass zur Annahme des/der Anderen“

Quelle und mehr in Awd News auf Facebook.

+ Unterstützung Palästinas – eine Verpflichtung nach internationalem Gesetz: Jerusalemtag

Der Jerusalemtag wird traditioneller Weise am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan abgehalten. Normalerweise rufen die Demonstranten nach der Befreiung Palästinas und dem Ende der israelischen Besetzung und Apartheid. Iran, wo es begonnen hat, sah es als eine religiöse Pflicht für alle Muslime, in Solidarität gegen Israel und für die Befreiung von Jerusalem zu demonstrieren.

In diesem Jahr sind die Demonstranten auf die Straße gegangen, um Israel und seine Kohorten zu benennen und zu beschimpfen, und um die Aufmerksamkeit der Welt auf die endlosen Leiden im besetzten Palästina zu lenken: Palästinenser befreien kann und wird das Heilige Land befreien, Politiker sind anzuklagen, wenn sie die Sache Palästinas nicht unterstützen.

Westliche Medien neigen dazu, das als Hasspropaganda zu bezeichnen. Aber das ist eine grobe Übertreibung. Der Tag muss ins Bewusstsein bringen, wie Israel laufend das falsche Bild des Islam schafft, dass der Islam eine Religion ist, die Hass und Gewalt gegenüber Juden provoziert. Weit davon: Israel rhythmisiert die Lüge, und die Lüge muss verschwinden. Das rassistische Regime arbeitet für die Zerstörung der Menschlichkeit und des Friedens in der Welt und die internationale Zivilgesellschaft sollte sich die Notlage der Palästinenser ernstlich anschauen, weil diese nach so vielen Jahrzehnten israelischer Besetzung und Staatsterror noch immer unverändert ist.

Quelle, und mehr darüber in Far News auf Facebook.

+ Lieberman: Keine Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge

Der ultrarechte israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wies die Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus dem historischen Palästina zurück, auf dem Israel gegründet wurde, wieder in ihre Ländereien innerhalb der Grenzen von 1967 heimzukehren, ein Recht, das in der Resolution 194 der Vereinten Nationen festgelegt ist. „Wir werden nicht zustimmen, dass ein einziger Flüchtling nach innerhalb der Grenzen von 1967 zurückkehrt“, sagte Lieberman, wie berichtet wird.

Das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ist die zentrale Forderung der Palästinenser und stellt eine mächtige symbolische Beziehung zu ihrem Land und ihren Häusern, von denen sie vertrieben worden waren, dar; viele Palästinenser besitzen noch die Originalschlüssel zu ihren Häusern, die vor 69 Jahren vom Staat Israel enteignet worden waren.

Lieberman greift auch die Legitimität  palästinensischer Bürger von Israel im israelischen Parlament, der Knesset, an und behauptet, dass der „Joint List political bloc“ – der Parteien umfasst, die von palästinensischen Bürgern in Israel geleitet werden – sich weigert, die zionistischen Ideologien hinzunehmen.

Nach Angabe des Palästinensischen statistischen Büros (PCBS) wurden 66 % der Palästinenser, die im britischen Mandat Palästina gelebt hatten, 1948 bei der >Bildung des Staates Israel aus dem historischen Palästina von ihren Liegenschaften und Häusern vertrieben, welcher Umstand von den Palästinensern als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichnet wird.

Quelle: International Middle East Media Center, zu lesen auf Facebook

+ Frühere israelische Generäle warnen vor US-Gesetz zur Kürzung von Subventionen an PA. Hunderte frühere Generäle und Sicherheitsbeamte warnen, dass die vorgeschlagene Gesetzes-veränderung zur Kürzung der Subvention für die PA (Palästinensische Autorität), wenn diese nicht Zuwendungen an Terroristen stoppt, die israelische Sicherheit beschädigen könnte. Der „Taylor Force Act“, benannt nach einem Amerikaner, der letztes Jahr in einer Messerattacke in Tel Aviv getötet wurde, könnte zum Ende der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der PA führen. Das Gesetz würde darauf zielen, alle US-Subventionen an die PA außer jenen, die für die palästinensische Polizei bestimmt sind, stillzulegen.

Kommandeure der israelischen Sicherheitseinheit sagen, dass das Abziehen der Subventionen von der PA ihre Autorität schwächen könnte und extremistischen Gruppen eine Machtübernahme ermöglichen würde. Die Gruppe sagte, eine starke PA sei notwendig für die Sicherheit Israels und das vorgeschlagene Gesetz sollte modifiziert werden um sicher zu stellen, dass die Kontrolle durch die PA nicht beschädigt wird.

Quelle: Lesen Sie mehr in Times of Israel auf Facebook

+ Beispiellose Siedlungsausdehnung – internationales Versagen, diese abzuschließen

Seit Anfang dieses Jahres erlebt die Westbank, besonders Ostjerusalem, einen zunehmend beschleunigten Zugriff durch Siedlungsbau, den größten innerhalb der letzten 25 Jahre.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat verkündet, dass die Baugenehmigungen in der Westbank in der ersten Hälfte dieses Jahres die größte Zahl seit 1992 erreicht haben. Er wies darauf hin, dass seit der ersten Woche dieses Monats 3651 Wohneinheiten genehmigt wurden, von denen 671 bereits in Angriff genommen wurden. Seit Anfang des Jahres 2017 wurde der Bau von 8345 Wohneinheiten genehmigt, 3066 wurden zu bauen begonnen. Er fügte hinzu, dass die Anzahl der Siedler in der Westbank vermehrt worden sei, um die Überbevölkerung innerhalb der Grenzen von 1948 zu entlasten.

Quelle: Lesen Sie mehr in Palestine News Network  in Facebook.

+ Autobusgesellschaft „nur für Juden“ – Transportsystem boykottiert

Egged Bus Systems (EBS), eine Filiale der Egged Israel Transport Cooperative Society, Israels größter Unternehmer für öffentlichen Transport, verlor den Zuschlag für einen 10 Jahre lang laufenden Kontrakt, um den öffentlichen Busverkehr in der Nordregion von Holland zu bestreiten, wozu auch Amsterdam gehört. Der Kontrakt war mit 19,1 Millionen € im Jahr zu bewerten, das ist ein Wert von insgesamt 190,1 Millionen €.

Egged Bus Systems verlor diesen lukrativen Auftrag, nachdem holländische BDS-Aktivisten eine Kampagne geführt hatten, bei der sie die israelische Muttergesellschaft (siehe Facebook) beschuldigten, mit groben Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser und des internationalen Menschenrechts zu arbeiten. Egged Cooperative betreibt Busse „nur für Juden“ zu und zwischen fast allen illegalen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land in der militärisch besetzten Westbank errichtet wurden, bis hin zu abgelegenen Außenposten und Ostjerusalem.

Quelle und mehr in International Middle East Media Centre au Facebook.

+ Massiver Abfall von Unterstützung für Israel durch jüdische College-Studenten in USA

Eine von der Brand Israel Gruppe an der Herzliya Konferenz herausgebrachte Studie zeigte, dass unter den jüdischen College-Studenten in USA die Unterstützung für Israel seit 2010 um 27 Prozentpunkte gefallen ist. Nach der Forschungsarbeit von 2010 neigten 84 % sich der israelischen Seite im Konflikt mit den Palästinensern zu. 2016 jedoch waren es nur mehr 57 %, weil sie der Ansicht waren, dass Israel bei Menschenrechten, Toleranz und Diversität nicht gut dastehe.

Zusätzlich vergrößerte sich die Unterstützungsfreudigkeit der jüdischen College-Studenten für die Palästinenser mit einem Sprung von 2 % im Jahr 2010 zu 13 % 2016. Die Brand Israel Group nahm sich die Studie 2010 vor und fand zu dieser Zeit, dass sogar nicht organisierte jüdische College-Studenten Israel sehr positiv gegenüberstanden.

Quelle: Jerusalem Post auf Facebook

Übersetzung: Gerhilde Merz 

 (Unter „Facebook“ angeführte Quellen nur im englischen Original)