Den Frieden wagen – Politik zur Hilfe – und wie Trump dem Frieden einen Anstoß gibt

Palestine Update Nr. 76 – 9. Oktober 2017

Den Frieden wagen – Politik zur Hilfe – und wie Trump dem Frieden einen Anstoß gibt

Meinung

Wenn tausende israelische und palästinensische Frauen am Sonntag entlang dem Toten Meer durch die Westbank gingen als Teil einer „Friedensreise“, die mehr als zwei Wochen dauerte, war dies nicht nur eine Botschaft. Es war eine mutige Bestätigung ihres Willens: „Wir hören nicht auf ohne einen Vertrag“. Die zunehmende Repression hat sich mit steigendem Widerstand getroffen und war für die Zuschauer bisher unerwartet.

Denken Sie z.B. an den herausfordernden Ton einer angesehenen jüdisch-israelischen Führerin der Zivilgesellschaft, Psychiaterin und Feministin, und Gründerin und Präsidentin von Ärzten für Menschenrechte/Israel (PHRI) Dr. Ruchama Marton. Nachdem sie Jahrzehnte lang in der Menschenrechtsarbeit gestanden war, begrüßte sie BDS als „hilfreich, um die israelischen Verbrechen gegen das Volk von Palästina zu beenden“. Daraufhin wurde sie gerade von der Organisation, die sie gegründet hatte, hinausgeworfen. Sie konnten einfach ihre „prinzipiellen“ Glauben und ihren Mut, die Apartheid zu beenden“ nicht teilen.

Israels Höchstgericht hat das Unvorhersehbare getan und den israelischen Arabern Hoffnung gegeben. Er nahm eine Petition zu Gunsten von Abu Arafeh und drei anderen palästinensischen Parlamentariern an, indem er den Aufhebungsbescheid für ihrWohnrecht in Jerusalem widerrief. Die Parlamentarier bestätigten, dass ihre Sache rechtens sei. „Jerusalem kann nicht durch irgendeine andere Stadt ersetzt werden, und ich warte mit Inbrunst auf den Tag, an dem ich nach Jerusalem zurückkehren kann“.

Dann hat Donald Trump das Unvorstellbare getan. Er verschob die Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. „Ich will keine Vorhersagen machen, aber ich will dem (dem Frieden) einen Anstoß geben, bevor ich überhaupt daran denke, die Botschaft nach Jerusalem zu bewegen“. Das hat in Tel Aviv nicht gefallen.

Zuletzt: Es wird klar, für die Palästinenser ist es nicht verhandelbar, dass sie ihren Status als abhängige Wirtschaft aufgeben und Grundlagen für einen zukünftigen Staat schaffen. Das ist im Lichte der US-Gesetzgebung im Kongress sogar noch dringender, der die US-Finanzierung der PA einstellen möchte, wenn diese nicht aufhören, jährliche Stipendien an die Familien der entweder durch israelische Sicherheitskräfte Getöteten oder in Israel Gefangenen zu zahlen. „Aid“ hat die Tendenz, den Empfängern Würde und Handlungs-autonomie abzuerkennen. Das hier ist eine Vorwarnung auf Dinge, die kommen können. Diese Warnsignale sollten einen neuen Impuls auf den Kampf um Freiheit von der Besetzung setzen.

Ranjan Solomon, Redakteur

—————————————————————————————————–

Tausende israelische und palästinensische Frauen „wagen den Frieden“ in der Wüste

Frauen wagen Frieden … Die Gruppe hinter den Demonstrantinnen, im Klartext dem Marsch von zwei Wochen Länge, sendet ihre Botschaft an die Führer, auf eine ausverhandelte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hin zu arbeiten und sich zu versichern, dass Frauen bei allen Gesprächen gleich stark zu Wort kommen. Der Marsch von israelischen und palästinensischen Frauen diente dazu, von den Führern beider Völker zu fordern, dass sie mehr für den Frieden tun müssen; er erlangte seinen Höhepunkt mit einem Protest vor dem Wohnhaus von Netanyahu.

    
 Tausende israelische und palästinensische Frauen wanderten am Sonntag miteinander durch die Westbank; ihr Weg führte sie das Tote Meer entlang; es war der Teil einer Wanderung, die mehr als zwei Wochen dauerte, als „Friedensreise“; organisiert wurde sie von einer Gruppe, die sich „Women Wage Peace“ nennt. Den Marschierenden wurde ein Banner mit dem Satz „Wir bleiben nicht stehen ohne einen Vertrag“ vorangetragen. Er sollte am späteren Abend des vorletzten Sonntags (3. September) seinen Höhepunkt finden mit einem Protest vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem. Im vergangenen Jahr gab es einen ähnlichen Marsch im gleichen Gebiet nahe Jericho. 2015 fastete Women Wage Peace (in Schichten) 50 Tage lang vor der Residenz des Premierministers, um damit „ein Jahr nach dem Krieg in Gaza“ (2014) zu bedenken. Kleinere Veranstaltungen wurden in Palästina und Israel an vielen Orten während der letzten beiden Wochen veranstaltet.

Schauen Sie sich Bilder und Bericht in 972 Mag an.

Renommierte israelische Ärztin unterstützt BDS

„Du kannst Kolonialismus, Besetzung und Apartheid nicht bekämpfen – nenn es, wie du willst – indem du im Hof der Regierung spielst, nach der Spielregel der Regierung. Diese Fesseln musst du brechen!“

Dr. Ruchama Marton ist eine berühmte jüdisch-israelische Vorkämpferin in der Zivilgesellschaft, Feministin, Psychiaterin und die Gründerin und Präsidentin von Ärzte für Menschenrechte/ Israel PHRI. Als sie nach Dekaden von Menschenrechtsarbeit überzeugt ist, dass die Boykott, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) wichtig ist, um israelische Verbrechen gegen das palästinensische Volk aufzuzeigen, distanzierte sich die von ihr selbst gegründete Organisation von ihr, weil sie die prinzipiellen Verpflichtungen und den Mut zur Beendigung der Apartheid nicht mittragen konnte.

Ausschnitte aus dem Interview mit Dr. Marton können Sie lesen aus http://facebook.us14.list-manage.com/track/click?/u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=9784122bff2&e=267525e738

 Aid und ihre Grenzen in Palästina

Dauerhafte durch Hilfe ermöglichte Entwicklung wird weitestgehend davon abhängig sein, dass die Palästinenser in der Lage sind, an ihre natürlichen Ressourcen heranzukommen und ihre Grenzen zu kontrollieren. Es wird auch abhängen von der Verpflichtung der PA zu Demokratie, einer effizienten Regierung und Mittragen der Hoffnung der Palästinenser auf politisches Gewicht.

Internationale Hilfe (aid) hat eine wichtige Rolle gespielt durch die Aufrechterhaltung der humanitären Situation in der Westbank und in Gaza, der Wirtschaft Palästinas und der

Handlungsfähigkeit der PA seit 1993. Nach Angabe der Weltbank flossen seit1993  31 Milliarden US-Dollars an internationaler Hilfe an die Palästinenser seit. Jedes Infrastruktur-Projekt und/oder jede Institution der Regierung in der Westbank oder in Gaza ist auf signifikante Weise durch internationales Geld unterstützt. Aber seit 2013 sind die Hilfslieferungen in der Form von Entwicklungsgeld und direkter Budget-Unterstützung

stark zurückgegangen.

Es gibt eine Menge Gründe, warum die Höhe der Hilfen geringer geworden ist. Zum ersten haben viele Geberländer ihr Budget für globale Entwicklung und humanitäre Unterstützung in den letzten Jahren gekürzt. Zum anderen mögen regionale Entwicklungen ihre Hilfszuwendungen von Palästina an andere Ziele mit größeren menschlichen Nöten umgeleitet haben, z.B. Irak, Syrien und Jemen. Und zuletzt ermüden die Geber angesichts des löcherigen Friedensprozesses und der schlechter werdenden Demokratie der PA und die Menschenrechtsberichte dürfen nicht unterschätzt werden. Diese Faktoren berühren auch die Meinung zu Hause.

Trotz der sich verringerten Auszahlungen spielt Hilfe weiter eine wichtige Rolle für den Unterhalt der palästinensischen Wirtschaft und der PA. In gleicher Weise wird humanitäre Hilfe fortfahren, sehr notwendigen kurzfristigen Beistand zu leisten, besonders für marginalisierte Palästinenser vor allem in Gaza und in Areal C in der Westbank.

Quelle: The Interpreter – auf Facebook

Angetrieben von unbegründeter anti-palästinensischer Propaganda

  • Der traurigerweise falsch benannte Taylor Force Act –

Gemäß eines  Berichts (2016) vom Kongress-Untersuchungs-Dienst heißt es: „Israel ist der insgesamt größte Empfänger von US-Auslandshilfe seit dem Zweiten Weltkrieg. Die gesamte Militär- und Finanzhilfe für Israel überschreitet jährlich 3 Milliarden $, es ist der größte Empfänger in dem geplanten US Auslands-Hilfebudget von geplanten 25,4 Milliarden $ für das Fiskaljahr 2018.

Sam Bahour schreibt: „Am 9. März 2016 wurde der 29jährige amerikanische graduierte Student Taylor Force in der israelischen Stadt Jaffa tragisch ermordet. Mr. Force wurde von einem 22jährigen Palästinenser namens Bashar Masalha getötet. Niemand weiß, welche Motivation zu diesem Verbrechen geführt hat, weil der israelische Sicherheitsdienst den Übeltäter am Ort erschoss.

Überall sonst auf Erden würde man das Opfer betrauert haben, den Übeltäter verdammt, Gebete würden an beide Familien gesandt worden sein, und das Leben würde weitergehen. Nicht so in Israel, wo israelische Führer in ihren Aufzeichnungen der palästinensischen Führerschaft die Schuld an dem Vorfall zugeschrieben haben, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden total geheim gehalten werden.

Mehr als 1 ½ Jahre später, neues US-Recht im Kongress: Die Gesetzgebung möchte die Zuwendung an die PA zurückfahren, wenn diese nicht aufhört, die jährlichen Unterstützungen für die Familien der entweder von den israelischen Sicherheitskräften getöteten oder in Israel inhaftierten Palästinenser einzustellen“.

(Der ganze Artikel kann in Facebook nachgelesen werden).

Trump will dem Frieden einen Anstoß geben

Donald Trump sagt, er möchte versuchen, den Frieden zwischen Israel und Palästina herzustellen, bevor man über die Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu diskutieren beginnt.

Der US-Präsident Donald Trump sagte, er würde gern Frieden zwischen Israel und Palästina herstellen, bevor er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bringen will. „Gerade jetzt arbeiten wir an einem Plan, von dem alle sagen, er würde nie gehen, weil er während vieler, vieler Jahre nie gegangen ist. Sie behaupten, er sei der härteste Handel von allen, es ist kein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern … Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, und ich meine, der Frieden ist etwas, das passieren könnte. Ich will nichts vorhersagen, aber ich möchte ihm einen Anstoß geben, bevor überhaupt zu denken ist, dass man die Botschaft nach Jerusalem verlegt“, sagte Trump am Samstag in einem Interview mit Mike Huckabee, übertragen von Trinity Broadcast Network.

(Quelle auf Facebook)

„Jerusalem kann nicht durch eine andere Stadt ersetzt werden“.

 Das israelische Höchstgericht gibt Palästinensern, deren Bürgerrecht in Jerusalem widerrufen wurde, einen Funken Hoffnung.

Der Oberste Gerichtshof nahm im vergangenen Monat die Petition in Sachen Abu Arafeh und drei anderen Parlamentariern an; sie waren aus der City ausgebürgert worden; mit der Petition  forderten sie, die Ausbürgerung aus ihrem Wohnort Jerusalem zurückzunehmen. „Ich weiß, dass wir im Recht sind“, sagt Abu Arafeh, „Jerusalem kann nicht durch irgendeine andere Stadt ersetzt werden, und ich erwarte mit Sehnsucht den Tag, an dem ich zurückkehren kann nach Jerusalem“.

Israel hat zwischen 1967 und 2016 fast 15.000 Palästinensern den Status als Bürger aberkannt. Bei der Mehrheit dieser Fälle ging es um Mängel bei der Überprüfung, ob die Stadt wirklich der „Lebensmittelpunkt“ einer Person sei. Aber es gab auch  Fälle von Ausbürgerung als Strafe und kollektive Bestrafung für Familienmitglieder von Palästinensern, die angeklagt worden waren, Israelis anzugreifen, und eine Anzahl von Personen wurde sogar  angeklagt  wegen „Bruch der Loyalität“.

(Übers. Gerhilde Merz)