Die Demokratie durch die Hintertür ersticken

Palestine Update Nr. 123 – 16. März 2018 – Die Demokratie durch die Hintertür ersticken

Meinung

Die Demokratie durch die Hintertür ersticken

(Ein Bericht von der Association of Civil Rights in Israel ACRI)

Über ACRI und diesen Bericht    

1972 gegründet, ist ACRI Israels älteste und größte Menschenrechtsorganisation und die einzige, die sich mit dem ganzen Spektrum von  Rechts- und zivilen Freiheitthemen in Israel und den okkupierten Gebieten beschäftigt. Als unabhängige und unparteiische Organisation besteht das Mandat von ACRI darin, die Verantwortlichkeit und den Respekt für Menschen-rechte einzufordern, indem sie die von den israelischen  Behörden in Israel, den Besetzten Gebieten oder anderswo durchgeführten Verletzungen anspricht. ACRI fordert die Universalität der Menschenrechte und zivilen Freiheiten für alle, unabhängig von Religion, Nationalität, Geschlecht, Ethnizität, politischer Richtung, sexueller Orientierung oder sozio-ökonomischem Hintergrund.

 

Seit ihrem Anfang war ACRI ständig erfolgreich, vorangehende Prozess-Situationen an den Obersten Gerichtshof zu bringen und hat signifikant zum Schutz der Menschenrechte in Israel und in den okkupierten Territorien beigetragen. ACRI hat sich die solide Anerkennung für Professionalismus und Integrität aufgebaut und ist innerhalb der juristischen Gemeinschaft und bei den Entscheidungsträgern, den Medien und der Öffentlichkeit weithin respektiert.

Diese Anerkennung fördert die Fähigkeit von ACRI, einen wirklichen und dauerhaften

Unterschied zu erreichen. https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=033810af8c&e=267525e738)

Den Anspruch, die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu sein ist ein Anspruch, den Israel vor 1967 stellen hätte können. Mittlerweile wurde es eine Militärdiktatur, die mit drakonischen Regulierungen herrscht, die den Palästinensern jedes Grund- oder Zivilrecht wegnimmt. Wie kann eine Regierung, die Demokratie nur für einen Teil der Bevölkerung zulässt, behaupten, sie sei demokratisch? Nur auf Grund von Wahlen eine legale Struktur zu besitzen kann ihren demokratischen Status nicht bezeugen. Es ist nur ein erschwindelter Anspruch.

Dieser Bericht  beschreibt die alarmierende Bewegung hin zu löchrig gewordenen demokratischen Werten in Israel und die Unterstützung von anti-demokratischen Initiativen. Die Verfasserin des Berichtes, die Rechtsanwältin Debbie Gild-Hayo (Direktorin Politische Anwaltschaft) stieß 2006 zu ACRI und hat seit damals die Politische Anwaltsarbeit in den Komitees der Knesset überprüft und vorher führende Entscheidungsträger und Mitglieder der Regierung. Diese Darstellung macht einiges sichtbar und ist dadurch ein MUSS zu lesen für jene, die Israels eigentümliche Kriegslisten, fertige Fakten durch zweifelhafte juridische Aktionen schaffen zu wollen, zu verstehen versuchen.

Ranjan Solomon

Übersicht über die anti-demokratische Gesetzgebung durch die 20. Knesset

Zusammenfassung des Berichts

von Rechtsanwältin Debbie Gild-Hayo, Direktorin der Politik-Anwältin von ACRI

In den vergangenen Jahren haben wir einen beunruhigenden Trend hinsichtlich der Aushöhlung demokratischer Werte in Israel und Einführung anti-demokratischer Initiativen beobachten müssen. Es ist besonders alarmierend, dass demokratische Werte unterminiert und die Regeln des demokratischen Prozesses in der Knesset – Israels Parlament und das Herz und Symbol der israelischen Demokratie – gebrochen werden. Stellungnahmen und Aktionen älterer politischer Mitarbeiter haben weitreichende Verzweigungen und Einfluss auf das Verhalten der israelischen Öffentlichkeit erreicht hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und politische, soziale und ethnische Minoritäten.

 

Die grundsätzlichsten Regeln im demokratischen Spiel wurde wiederholt herausgefordert. Die Grundlagen des demokratischen Systems wurden angegriffen, einschließlich der Gewaltentrennung und dem Respekt für das Amt und die Funktion der verschiedenen Zweige und Institutionen, die es in einer Demokratie gibt, zum Beispiel die Freiheit des Ausdrucks,

des Recht auf Protest, und dem Respekt vor dem darunter liegenden Wert der Gleichheit.

Durch eine Annäherung aus dem Gedanken der „zu verteidigenden  Demokratie“ wurden diese Bereiche einer systematischen Aushöhlung unterworfen durch schräge und verdrehte Interpretationen. Und als wäre dies nicht genug, sind in der gegenwärtigen Ära der „neuen Politik“ die formalen und informellen Regeln des demokratischen Prozesses erodiert in einem Ausmaß, dass es da fast keinen gegenseitigen Respekt und Willen zu geben scheint, aufrichtig zuzuhören und mit denen zu diskutieren, die nicht der Meinung der Mehrheit sind; die formalen Prozeduren bleiben beim „Alles sein und alles beenden“ und sogar diese verändern sich oder werden wenigstens durch die Bequemlichkeit der politischen Mehrheit abgelehnt; politische Korrektheit wird fast zur Gänze ausgeschaltet, wodurch sofortiger und sogar lang-

dauernder Schaden für verschiedene Gruppen von Minoritäten verursacht wird ; politische Interessen wurden wichtiger als Wahrheiten und Fakten – wir befinden uns in der Ära von „alternativen Fakten“ und „Fake News“.

Was ist eine anti-demokratische Aktivität?

Die Aushöhlung der Demokratie manifestiert sich in einer Reihe von gegenseitig abhängigen Initiativen: einem Versuch, die Macht, Autorität und Aktivität der „Pförtner“ (Aufpasser?)  auszuhebeln – die Institutionen, die die demokratische Struktur ausmachen, und für die Kontrolle und den Ausgleich stehen, die wichtig sind für die Demokratie und gesetzliche Regeln, gute Leitung, den Schutz der Menschenrechte und Minoritäten und die Eliminierung von Korruption und Tyrannei der Mehrheit; der Versuch, bedenkliche Stimmen in der Regierung zum Schweigen zu bringen einschließlich Verschweigen öffentlicher Kritik durch soziale und politische Minderheiten; der Versuch, politische Gegner, Menschenrechts- organisationen und Minoritäten rechtlos zu machen; der Versuch, Aktionen jener einzuschränken, die an Positionen festhalten, die mit der politischen Mehrheit nicht zusammenpassen und die Minoritäten in der israelischen Gesellschaft in einer generalisierenden Art als Staatsfeinde bezeichnen, während die Verletzung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte legitim ist.

Die Aspekte und Ausprägungen dieser Initiativen verändern sich und enthalten: Verordnungen, die die Strukturen der Regierung zu verändern suchen, Verordnungen, die die Grundrechte verletzen, die das Herz eines demokratischen Systems bilden, vor allem die Freiheit der Rede und des politischen Protests und der Gleichheit vor dem Gesetz, verbale Angriffe auf jene, deren Positionen zur gegebenen Zeit in der Minorität in der Knesset und in der Gesellschaft sind, Versuche, die „Pförtner“ zu delegitimieren, die wichtig sind für die Existenz eines demokratischen Systems: dazu gehören der Oberste Gerichtshof, der Präsident,  der Generalstaatsanwalt und …, die Polizei und der Generalinspektor, der Staatsrechnungs-prüfer, die Medien und Journalisten; der Versuch, die bedeutende Arbeit von Menschenrechts- und Organisationen für soziale Veränderung und Versuche, die Freiheit des Ausdrucks auf dem Gebiet der Akademie, der Kunst und der Kultur zu beschädigen und delegitimieren, eine enge politische Agenda aufzuzwingen und mehr.

Warum sind solche Aktionen problematisch? Welchen Schaden verursachen sie?     

Das Ergebnis dieser Initiativen ist Schaden für die Grundprinzipien von Israels demokratischem System: Weitergehende und sich ausdehnende Schädigung der Freiheit für Ausdruck und Protest, menschlicher Würde und Gleichheit; ein schwächer werdender Pluralismus und eine ganze Reihe von Meinungen, Gedanken und Einstellungen; Schaden für die Freiheit der Gruppenbildung;  und Schaden für die Legitimität diverser Einstellungen und Meinungen. Umgekehrt stärken diese Initiativen die Tyrannei der Mehrheit gegenüber sozialen, politischen und nationalen Minderheiten und legitimieren die Verletzung der Rechte dieser Minderheiten. Diese Initiativen entstehen im Kontext einer sozialen und politischen Realität, die – wenn auch nicht neu – hoch aktiv bleibt und bei Gelegenheiten extrem hart.

Nichtsdestoweniger glauben wir, dass die Verwendung des Mantras der „zu verteidigenden Demokratie“ den falschen Weg andeuten, wann immer Versuche unternommen werden, die Rechte der Minderheiten (ob ethnisch, sozial oder politisch) zu verletzen, und der Prozess wird dadurch nicht legitim oder gerech.

 

Dieser Prozess, dessen Zeugen wir zurzeit sind, mag am Ende zum Niedergang des ganzen demokratischen Systems führen. Den Staat und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen muss auf proportionaler und und ordentlicher Weise  unternommen werden, wobei Grundrechte nur in sehr extremen Fällen verweigert oder eingeschränkt werden dürfen, wie das im Gesetz Israels bereits festgehalten ist. Es ist wichtig festzuhalten, dass sogar dann, wenn diese Verordnungen und Initiativen nicht bis zum Status von Gesetzgebung und Einführung weiterführen, der Versuch, sie ins Gesetz oder aus diesem einzubringen bereits einen frostigen Effekt auf die israelische Gesellschaft als Ganze hat. Diese Initiativen belasten die arabische Minderheit in Israel, Organisationen der Menschenrechts- und Rechte der Zivilgesellschaft,  den Obersten Gerichtshof und das Amt des Staatsanwalts, die Medien, die Akademie und die Welt der Künste und der Kultur schwer – und schädigen damit die israelische Demokratie. Während des gesetzgebenden Prozesses bilden Verordnungen und Initiativen Teil der öffentlichen Agenda und beeinflussen die Stimmung der Öffentlichkeit und die Wahrnehmung der Realität in der israelischen Gesellschaft, wodurch eine frostige Wirkung auf Institutionen und auf die Gesellschaft im Großen entsteht. Es ist auch wichtig festzustellen, dass einige dieser Initiativen darin und aus diesen heraus verdienen, diskutiert oder vorgestellt zu werden. Die Schwierigkeit liegt im Umfang und der Dichte des Phänomens, das sich ergibt, einschließlich aller damit verwandten, oben beschriebenen Aspekte, die durch den Niedergang des demokratischen Raums in Israel entstehen.

 

Die Liste einiger der in der 20. Knesset vorgeschlagenen und vorgestellten anti-demokratischen Initiativen und Verordnungen zeigen den derzeitigen Trend. Die Details dieser und eine detaillierte Analyse der verschiedenen Initiativen finden Sie in Facebook im Link  =a2ff316bba&e=

 

Übersetzung: Gerhilde Merz