Die Palestine Update Nr. 400 , 28.8.20, Israels Abteilung für schmutzige Tricks ..

Die Palestine Update Nr. 400 , 28.8.20, Israels Abteilung für schmutzige Tricks ..

 

Meinung

*Israels Abteilung für schmutzige Tricks und palästinensischer Scharfsinn*

Israels Regierung hat allem Anschein nach eine gut ausgestattete Abteilung in einer ihrer Zellen, wo sie jeden Morgen eintreffen, um politischen Unfug zu machen. Unter den vielen Dingen, die sie dort planen, entwerfen sie wohl – da kann man sicher sein – irrationale Methoden für ethnische Säuberung. Sie gehen weiter. Sie machen Pläne, die aussehen wie Aktionen, die für ihre eigenen Bürger Sicherheit garantieren. Im Gegenteil jedoch sind diese Pläne bösartige Entwürfe, um die Palästinenser zu unterjochen. 

Unser erster Artikel dieser Ausgabe „Israel verhandelt, um Palästinenser ‚umzusiedeln‘ ist kaum verhüllte ethnische Säuberung, zeigt diesen bösartigen Entwurf“. So lange Israel Rassismus, Kolonisierung und Apartheid praktiziert, und die Okkupation als politisches Werkzeug benutzt, muss es auch lernen, Reaktionen von Palästinensern und ihren Unterstützern weltweit zu erwarten, die vielleicht keinen solchen politischen Appetit machen. 

Palästinenser aus Gaza greifen nach der Möglichkeit, brennende Ballons abzusenden, ebenso, wie sie Raketen in Gebiete jenseits der Grenze abgeschossen haben. Ein Bericht der Electronic Intifada unterstreicht, dass die Feuerballons mit Israels hochentwickelten und modernen Waffen nicht mithalten. Sie zünden einfach Dochte an, die sie an Ballons angebunden haben und senden diese in Richtung Israel. Die Ballons werden vom Wind nach Israel getragen. Berichte sagen, sie verursachen Feuer auf den Feldern und – als Ergebnis –     kleine Schäden in Israels Wirtschaft. Aber: Es wurde niemand durch sie getötet oder verletzt. Israel verachtet diese relativ harmlosen Akte von Widerstand. Als Rache wendet es ohne sich zu schämen hoch zerstörerische Raketen vom Typ F-16s in das dicht besiedelte Gaza an. 

Sogar jene, die sich einst für eine friedliche, auf Dialog ausgerichtete Lösung erwärmt haben, die gerecht für beide – Palästinenser und Israelis – werden sollte, haben ihre Geduld mit Israel verloren. Ein krimineller Schurkenstaat, der nach Lust tötet und auf jedes Ziel schießt, das sich bewegt, was ihm nicht passt, mag ihm Raum in der tiefen blauen See gewonnen haben. So etwas zu sagen mag antisemitisch klingen. Aber ein schurkisches Regime, das keine Lizenz hat, mit rohen Gesetzen, Politiken und Praktiken zu bestehen, verdient keinen Platz in der Zivilisation. 

Israel möge sich erinnern, dass sogar die Nazi-Ära zu einem Ende kam. Sein eigenes Verhalten nach Nazi-Art wird sich auch einem plötzlichen Ende gegenübersehen. Die Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern kann nicht ewig dauern. Die politischen Schurken, die in Israel das Sagen haben, täten für sich besser daran, diese Lektion zu lernen. 

Als integralen Teil seiner ständigen Propaganda wiederholen Israel und seine eifrigen Unterstützer und Massen von mysteriösen Instrumenten unentwegt in den Medien, auf Universitäts-Gelände, in  Blogs und Kommentaren die gleichen alten, müde gewordenen zionistischen Mythen. Israel behandelt die Völkerrechte und Übereinkommen mit Verachtung und tritt ihnen entgegen mit eskalierender Schnelligkeit und hält eine brutale militärische Okkupation aufrecht. Israel ist leicht der vorderste Schurkenstaat. Seine offenen und versteckten Alliierten und Unterstützer sind Teil dieser Schurkenhaftigkeit. 

Ranjan Solomon

 

*Israels Verhandlungen, um die Palästinenser ‚umzusiedeln‘ sind dünn verkleidete ethnische Säuberung*

(Bild: Protest gegen Israels Schließung der Al-Aqsa-Moschee zum ersten Mal seit 1967, in Sao Paulo, Brasilien, am 28. Juli 2017 (Eman Abusidu))

Es scheint, Israel ist mit der Vertreibung von 750.000 Palästinensern 1948 von ihrer Heimat und ihrem Land 1948 nicht zufrieden

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und weitere 400.000 im Jahre 1967

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und auch nicht mit den zahlreichen Massakern von palästinensischen Zivilisten:

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Es arbeitet in der Tat daran, noch mehr Palästinenser auszuweisen im Hinblick darauf, die eingeborene Bevölkerung aus dem Land zu entfernen, obwohl man seit langem wusste, dass Palästina niemals „ein Land ohne Menschen für Menschen ohne Land“ war, wie es die zionistische Propaganda uns glauben machen will. Es ist daher keine Überraschung zu erfahren, dass die Regierung Golda Meir (1898-1978) daran dachte, 60.000 Palästinenser vom Gazastreifen „zu ermutigen“, nach Paraguay in Südamerika auszuwandern mit Zahlungen, die das Okkupationsland Millionen Dollars gekostet hätte. Nach Angabe des israelischen öffentlichen Rundfunks KAN geben kürzlich öffentlich gemachte geheime Papiere von 1969 Details über dieses Schema.  

Ist es ein Zufall, dass diese Dokumente jetzt herausgekommen sind, im Nahefeld zum „Deal des Jahrhunderts“ und der zunehmenden arabischen Normalisierung mit dem Okkupations-staat? Und außerdem: Warum Paraguay?

In der Rückschau auf 53 Jahre können wir sagen, dass die Tatsache, dass das Schema nicht vorangegangen ist, nicht heißt, dass es für immer vom Tisch ist. Israel hat immer nach „alternativen Homelands“ für die Palästinensischer Ausschau gehalten, sodass die Okkupation 

komplett gemacht werden könne mit soviel Palästina und mit so wenigen dort lebenden Palästinensern wie möglich. 

Die Möglichkeit, Palästinenser nach Lateinamerika zu „umzusiedeln“ ist ein kleiner Teil von einem wiederkehrenden Thema. Außer nach Paraguay hat Israel verschiedene Versuche unternommen, Palästinensern die Migration nach Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern schmackhaft zu machen. 2017 machte Israel Vorschläge bekannt, die von Ministern 1967 nach dem Sechstagekrieg diskutiert worden waren, zu denen die Protokollnotizen von Treffen des Sicherheitskabinetts zwischen August und Dezember 1967 gehörten. Premierminister Levi Eshkol spekulierte, wie mit den hunderttausenden Palästinensern zu verfahren sei, die neuerdings unter israelischer Kontrolle waren. „Wenn es nach uns ginge,“ sagte Eshkol, würden wir alle Araber hinüber nach Brasilien schicken.“

Quelle:

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*Besser, Ballons ablassen als schweigend zu sterben*

In den vergangenen Wochen hat die Spannung zwischen den Palästinensern in Gaza und Israels Besatzungskräften zugenommen. Israel hat das Absenden von Brandballons durch palästinensische Jugendliche als Vorwand genommen, Gaza neuerdings zu bombardieren. Das Absenden der Ballons ist eine Protestgeste dagegen, wie die israelische Okkupation gezaudert hat, bei ihren früheren Abkommen mit dem palästinensischen Widerstand zu bleiben. Zu diesen Abkommen gehört auch Israels Verpflichtung, die Belagerung von Gaza zu erleichtern. 

Dieses Zaudern hat die ständige Verschlechterung der Gesundheit, öffentlicher Dienste und der Wirtschaft Gazas verursacht. Mittlerweile fährt die israelische Regierung fort, die Bewegung von Gütern und Menschen nach und von Gaza zu kontrollieren. Das israelische Militär hat auf die Brandballons mit der Ausführung dutzender Überfälle auf Einrichtungen palästinensischer Widerstandskämpfer mit F-16 Düsenflugzeugen, made in USA, geantwortet.

Die israelischen Marine-Einheiten, die Gaza von der Seeseite her belagern, haben die Fischer daran gehindert, ihre Arbeit zu tun, und sie schossen auf ihre Boote. 

Israels Antwort auf Brandballons ist die gleiche Art, wie sie auf Raketen antwortet, die von Gaza aus abgefeuert werden. Israel, scheint es, möchte bei seiner Antwort bleiben, mit tödlicher Gewalt auf im Großen und Ganzen symbolische Widerstandsaktionen zu antworten, die mit sehr primitivem Material durchgeführt werden. Israel hat diese Absicht in die Praxis umgesetzt, indem es 13 Nächte hintereinander hoch zerstörerische Raketen vom F-16-Typ auf das dicht bevölkerte Gaza abgeworfen hat. Die Brandballons haben keinerlei Ähnlichkeit zu den hochentwickelten und modernen Waffen. Jugendliche haben einfach brennende Dochte an den Ballons angebracht und diese gegen Israel fliegen lassen. Die  Ballons wurden vom Wind nach Israel getragen. Sie haben einige Brände auf dem Bauernland verursacht, und als Ergebnis einige kleine Schäden für Israels Wirtschaft verursacht. 

Aber niemand ist durch sie getötet oder verletzt worden. 

Quelle:

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*Fatah kritisiert die versäumte Gelegenheit der Arabischen Liga auf die Forderung nach einem Notfalls-Treffen*

(Bild: Übersicht über das Extra-Treffen der Außenminister der Arabischen Liga zu Donald Trump’s sog. Friedensplan für den Mittleren Osten in Kairo, Ägypten, am 1. Februar 2020 (Thaer Ghanaim/Palestinian Presidency/Handout – Anadolu Agency))

Ein prominenter Führer der Fatah sprach über die versäumte Gelegenheit der Arabischen Liga, auf die Forderung der palästinensischen Führung hin ein Notfalls-Treffen abzuhalten, um die Entscheidung der UAE für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu diskutieren. Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, sagte am Samstag, dass die Liga am 9. September ein reguläres Treffen auf Ministerebene abhalten wird und die Forderung der palästinensischen Führung nach einem Notfallstreffen ignoriert. Am 13. August kündete Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen zwischen den UAE und Israel an, über Vermittlung von Washington. 

Quelle:

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Abu Dhabi sagte, der Deal war ein Versuch zur Aufschiebung  

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der von Tel Aviv geplanter Annexion

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der besetzten Westbank. Schwer zu glauben, wenn man weiß, dass Bemühungen zur Normalisierung seit Jahren in Aussicht gestellt worden waren.

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*UNRWA verlangt ungehinderte Einfuhr für lebenswichtige Güter nach Gaza*

(Bild: UNRWA verteilt Lebensmittelhilfe an Familien in Gaza, 2. April 2020 (Mohammed Asad/Middle East Monitor)) 

Die UN Relief and Works Agency für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) forderte am Dienstag für alle lebenswichtigen Güter die Garantie einer ungehinderten Einfuhr in den belagerten Gazastreifen, vor allem von Brennmaterial   

für Elektrizität. UNRWA machte diesen Appell vor dem Hintergrund von 14 Jahren illegaler Blockade und der sozio-ökonomischen Einwirkung der Covid-19-Pandemie. „Die Agentur in Gaza ist äußerst besorgt wegen der Schließung des einzigen E-Werks seit dem letzten Dienstag, dem 18. August“, sagte UNRWA. „Die Schließung des Elektrizitätswerkes hat verursacht, dass die Stromlieferung auf zwei bis drei Stunden täglich reduziert wurde, gefolgt von 20 Stunden Unterbrechung“. Das, erklärte UNRWA wird negative Einwirkungen auf das Wohlbefinden und die Sicherheit der Menschen in Gaza haben und verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen im Streifen, einschließlich der Spitäler. „So wird das Leben und die Gesundheit von fast 2 Millionen Menschen riskiert, darunter 1,4 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge.“

In der offiziellen Stellungnahme der UN-Agentur wird unterstrichen, dass „unter dem inter-nationalen humanitären Recht die Einfuhr aller Unterstützungssendungen, in diesem Fall 

Brennmaterial für Elektrizität, nicht verhindert werden dürfen.“ In seinem Kommentar zur

Situation im Gazastreifen sagte der Direktor für UNRWA-Affären im palästinensischen Gebiet, Matthias Schmale, dass der Aufruf an alle betroffenen Parteien ergangen ist, die Versorgung mit Elektrizität zu erhalten, die ausreicht, um die Grundbedürfnisse der Zivil-bevölkerung zu erfüllen. „Die UNRWA ist darüber hinaus betroffen über andere Maßnahmen, die von der Zivilbevölkerung als Strafaktion empfunden werden, wie etwa die Abschottung der Fischereizone wie auch die zunehmenden Spannungen und militärischen Aktivitäten“. 

Gaza, stellte Schmale fest, wurde neuerlich von Luftangriffen während mehr als zehn Nächten in Folge bedroht. „Alle Parteien müssen äußerste Zurückhaltung walten lassen und die Zivil-bevölkerung mit vollem Respekt für ihre Würde und ihre Menschenrechte schützen“. 

Quelle:

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*Die PA fängt an, den Palästinensern bei jeder Gelegenheit zu schaden*

Es ist traurig, dass der Führer der Palestinian Authority, Mahmoud Abbas, soviel Zeit vergeudet hat mit seiner Erklärung, dass niemand das Recht habe „anstelle des palästinensischen Volkes zu sprechen“. Diese Stellungnahme wurde abgegeben im Kontext des von den USA vermittelten Deal zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten (UAE) und Israel, bei dem angeblich die Annexion von Land aus der besetzten Westbank für eine undefinierte Zeit beschlossen wurde. 

Der Deal verschlimmerte Palästinas Isolation in der Region; im Besonderen zeichnet er den  Anfang einer stummen Übereinstimmung darüber ab, wann es für Israel Zeit ist, die Annexion wieder aufzunehmen. Für das palästinensische Volk hat eine neue Runde des „Wartens“ begonnen – eine von der internationalen Gemeinschaft sehr begrüßte, wenn man damit die politischen Forderungen der Palästinenser beiseite wischen kann. Der israelische Premier-minister Benjamin Netanyahu hat die Annexion nicht fallen gelassen, die einzige Veränderung besteht darin, dass es einen Kontext zu früheren vagen Stellungnahmen gibt. Normalisierung der Beziehungen ist die einfachste Option und diejenige, die unerwünschtes Nachfragen für Israel abwenden könnte. 

Die Normalisierung sollte nicht als eine Überraschung gekommen sein, denn schließlich hat Netanyahu wiederholt festgestellt, dass Israel in der Lage sein würde, Verbindungen zu arabischen Ländern und Golfstaaten aufzunehmen, weil Palästina nicht mehr oberste Priorität in der Region ist. Ist es eine Überraschung zu sehen, dass die arabische Friedensinitiative von 2002 das Konzept der Normalisierung vorgeschlagen hat, obwohl verbunden mit dem Zwei-staaten-Kompromiss? Aber vor dieser Ankündigung hatte die PA keine Bedenken über die Vorstellung der Arabischen Friedensinitiative. Bis zum vergangenen Monat wurde dieses Paradigma durch den PLO-Generalsekretär Saeb Erekat als Teil des „Nationalprogramm der PLO“ mitgetragen. 

Quelle:

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    *Tausende palästinensische Wohnhäuser in Jerusalem sind von Demolierung bedroht*

Ein pensionierter palästinensischer Beamter sagt, dass sich tausende von Palästinensern bewohnte Häuser im besetzten Jerusalem der Bedrohung der Zerstörung durch israelische Behörden gegenübersehen. Der stellvertretende Gouverneur von Jerusalem der PA, Abdullah Siam, erzählte in der Radiostation der arabisch sprechenden Stimme Palästinas am Montag, dass die Gerichtshöfe Israels die Demolierung von einigen 18.000 palästinensischen Wohn-häusern in Betracht ziehen. Die Maßnahme kommt zu einer Zeit, in der 15.000 Wohneinheiten in der besetzten Stadt notwendig sind. Siam stellte fest, dass die Zerstörung der palästinensischen Wohnhäuser in Jerusalem auf der Linie der kollektiven Bestrafung, ethnischer Säuberung und Judaisierung der besetzten Stadt durch Zwangsvertreibung von Palästinensern liegt. Israelische Beamte haben seit Beginn des laufenden Jahres fast 650 Demolierungsbefehle für Gebäude in palästinensischem Eigentum in Jerusalem ausgestellt. Israels Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und anderen Gebäuden im besetzten Jerusalem und anderswo in der Westbank sind Teil eines Planes des Regimes, um die Siedlungen auszudehnen und die Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land zu  drängen.         

Quelle: 

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)