*Allianz für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern* 

Dringend: Palestine Update Nr. 367, Freitag, 15.Mai 2020 

Gegenstand: Deutsche Unterstützung gegen Annexion von Teilen der Westbank durch Israel

*Allianz für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern* 

*An Steuer-Komitee der Deutschen Koordination Palestine Israel Kairos Palestine Solidarity Network in Deutschland*

*Zur Kenntnisnahme des Hohen EU-Repräsentanten für Außen-Affären, Mr. Josep Borrell, Außenminister der Europäischen Union*

*Gegenstand: Annexion von Teilen der Westbank durch den Staat Israel* 

Sehr geehrter Herr Borell!

Sehr geehrter Außenminister der EU-Mitgliedstaaten!

Samidoun (Palestinian Prisoner Solidarity Network) on Trump “deal ...

(Bild: Samidoun (Palestinian Solidarity Network) über Trump „Deal of …)

Das neue Koalitionsabkommen zwischen Netanyahu und Gantz folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und enthält einen Plan für die Annexion der palästinensischen Gebiete mit

1.Juli 2020. Das wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, besonders der 4. Genfer Konvention, welche die Rechte und Verpflichtungen einer okkupierenden Macht, wie Israel, regelt, sowie verschiedener UN-Resolutionen, besonders Nr.2334 vom Dezember 2016. 1

Eine solche Aktion kann nicht nur mit „dem Ausdruck ernster Besorgnis“ angenommen werden. Jedwede Unterstützung für Israel muss abhängig gemacht werden von ihrer

Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten. Wir fordern daher die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten im Falle einer Annexion auf: 

die militärische Kooperation mit Israel, einschließlich dem Waffenhandel zu beenden;

das EU-Israel-Assoziationsabkommen aufzuschieben;

Importe von Produkten der israelischen Siedlungen zu verbieten;

einen Handelsbann für Firmen einzuführen, die Geschäftsverbindungen mit israelischen Siedlungen haben oder wirtschaftlich Nutzen ziehen aus Siedlungen, und die Erfüllung dieses Bannes einzumahnen.

Die Annexion wird die laufende Verletzung palästinensischer Rechte einbeziehen. Mit der Annexion wird Israel auch die Siedlungen zu offiziellem Staatsland machen – in Verletzung des Völkerrechts (=internationalen Rechts). 2

Seit seiner Gründung 1948 hat Israel sein nationales Gebiet von 55 % zu derzeit 78 % des früheren Mandats Palästina ausgedehnt, und mit der neuen Annexion würde sein Staatsgebiet noch größer werden. Die Palästinenser bleiben mit zerstückelten, nicht zusammenhängenden Gebieten („Bantustans“) zurück, die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden können. Diese Gebiete würden auch von israelischem Gebiet umgeben sein und keine Außengrenze mit irgendeinem anderen Staat haben; damit würde die totale Kontrolle Israels über Exporte und Importe zementiert werden.

Damit wird auch die Zweistaatenlösung, die die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten definiert, endgültig zu Grabe getragen. Ein Areal, das annektiert werden soll, ist auch das fruchtbare Jordantal, das für die palästinensische Landwirtschaft lebenswichtig ist. Es bleiben nur 50.000 Palästinenser übrig von den 250.000, die 1967 dort lebten. Sie leben unter der Vorherrschaft von 9.000 israelischen Siedlern. Die Annexion lässt befürchten, dass weitere Vertreibungen der übrigbleibenden palästinensischen Bevölkerung stattfinden könnten. 

Sogar jetzt lebt die palästinensische Bevölkerung unter Okkupation in der Westbank und im Gazastreifen, und erleidet tägliche Verletzungen ihrer Menschenrechte: Beschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints und durch ein System, Erlaubnisse (Permits) zu fordern, willkürliche Festnahme (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Verfahren (sogenannte Administrativhaft), Hauszerstörungen und Vertreibungen, Landdiebstahl durch die ständige Ausdehnung der israelischen Siedlungen und Außenposten, beschränktem Zugang zu Wasser, Beschränkungen von wirtschaftlicher Entwicklung und mehr. Amnesty International sagt: „Während mehr als einem halben Jahrhundert der Okkupation hat Israel ein System von institutionalisierter Diskriminierung gegen Palästinenser unter ihrer Herrschaft aufgebaut, indem er ihnen ihre Grundrechte verweigerte …“ 3   

Die Koalitionsvereinbarung sieht nichts vor über die Garantie der Staatsbürgerrechte für Palästinenser in den annektierten Gebieten. Die Annexion wird einen Apartheidstaat schaffen. 56 frühere Knesset-Mitglieder haben davor gewarnt: „Eine Annexion würde einen fatalen Schlag für die Möglichkeit eines Friedens darstellen und die Errichtung eines Apartheid-staates bewirken.“  4

50 frühere EU-Politiker haben auch davor gewarnt, dass der Trump-Plan zur Apartheid führen würde.    5

Statt der wiederholten Versicherungen der Betroffenheit oder Verbalisierung von Protesten ohne Konsequenzen müssen die europäischen Regierungen und die EU wirksame Schritte wie die oben genannten Maßnahmen durchführen, um sicher zu stellen, dass der Staat Israel zuletzt doch das Völkerrecht respektiert und den Palästinensern Menschenrechte zugesteht. Israels Bestehen auf Okkupation, Ausdehnung der Siedlungen und Annexion verletzt nicht nur die Menschenrechte, sondern macht auch eine Zukunft in Frieden zwischen den beiden Völkern unmöglich.

Es ist Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.  

Gisela Siebourg eh, Hektorstraße 17, DE- 10711 Berlin (Tel: +49 30 3270 3770) 

KoPi – German Coordination Palestine – Israel   

KPS – Kairos Palestine Solidarity Network in Germany

BIP – Alliance for justice between Israelis and Palestinians

 

Die nachfolgenden Ziffern stehen für die Quellen der bearbeiteten Nachrichten:

  1. https://www.un.org/webcast/pd

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click? u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=1cb5c16eb98e=bb7a291c18

fs/SRES2334-

facebook Link: =341705a0d&e=

2016 pdf

  1. Hier ist der Bericht des UN High Commissioner for Human Rights über die wirtschaftlichen Beziehungen mit israelischen Siedlungen und die Datenbasis der teilnehmenden Firmen: https//w

          Facebook Link:  =75f15c12a3&e=

          ww.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Displ

          Facebook Link:   = 3cebdfbc68&e=

          ayNewsID.aspx

          Facebook Link:  =57e7d6178b&e=

          ?NewsID=25542&La

          Facebook Link:   =080bdddc12&e=

          ngID=E 

 

    3      https:// www.amnesty.org/en/countries/middle —   

            Facebook Link: =e60672a3c2&e=bb7a291c18>east—and—north—africa/Israel—and

             –occupied—palestinian—territories/

 

4    https://de.scribd.com/document/456829672/Statement–by–56–Former–Members–  of–the–Israeli–Parliament–Against–Annexion

 

    5     https://www.theguardian.com/world/2019apr/14/europe–

          Facebook Link: =d22c0df4eb&e=bb7a291c18>must–stand—by—the—two—state—solution—for—israel–palestine 

(Übers: Gerhilde Merz)

Anm. der Übersetzerin:

Etwa vor 24 Stunden hat Roselle Solomon dieses Update vorbereitet. Jetzt geht es von mir aus bereits an Dich 

hinaus. Die Sache ist dringend. Ich weiß nicht, wer aller einen Zugang  zu den Original-Updates hat. Ich weiß auch nicht, wieso ich einen von Gisela Sieburg, Berlin, gezeichneten Brief übersetzen musste. Telefonisch habe ich sie leider nicht erreicht. Die Quellen für die einzelnen Fakten habe ich so gut es ging angegeben. 

Ich bitte Dich, den Brief an alle Dir möglichen Leute zu senden. Im Begleittext schreibt Roselle Solomon ein wenig, um mich nicht total verwirrt zu lassen. Folgendes steht alles drin.  

Deutsch ist wohl einfacher:

„Grüße aus Goa

Bevor Dich die Nummerierung verwirrt, lass mich erklären. Dieses ist Nr. 367, was mit den früheren? Die liegen bei mir. 366 wollte sie heute noch bearbeiten. 

Als wir gestern aufwachten, war da eine dringende Bιtte von deutschen Freunden, eine ganz eilige Information dringendst hinauszubringen, und wir haben uns an diese Nummer gesetzt . Alles andere hat etwas mehr Zeit“. 

Es geht jetzt einfach ums Überleben!!

366 wird noch heute gemacht (364 und 365 liegen noch bei mir.) 

363 ist ein ähnlicher dringender Ruf der Kirchenleiter – ist ja schon fast fertig, kommt morgen.

Ich hoffe, niemanden über die Maßen verwirrt zu haben – ich selber bin es auch. LG Gerhilde