Aufruf zur Solidarität: Palästina -Gefangenentag 2017

Update Nr. 35, 18.4.17

 Aufruf zur Solidarität: Palästina -Gefangenentag 2017

„Anlässlich des Pal. Gefangenentags (18.4.17) und des morgigen Beginns des kollektiven Hungerstreiks mit offenem Ende, der von dem gefangenen Marwan Barghouti, Mitglied des

Palestinian Legislative Council (PLC) geleitet wird, und an dem 1.600 palästinensische Gefangene teilnehmen, die verschiedene politische Fraktionen repräsentieren, ehren wir und stehen bei unseren Gefangenen für ihren Mut, ihre unentwegte Standhaftigkeit und ihre Verpflichtung auf Unabhängigkeit und Gerechtigkeit im Antlitz der kriegsversessenen militärischen Besetzer.

Die ganze weltweite Gemeinschaft soll alarmiert werden über Israels

willentlichen Bruch und die Entwertung der Rechte und Leben der palästinensischen politischen Gefangenen, insbesondere in Bezug auf die Gefangennahme und Misshandlung von palästinensischen Männern, Frauen, Kindern und Alten. Israel fährt fort, repressive und illegale Maßnahmen gegen palästinensische Gefangene einzusetzen: extreme und ungerechte Administrationshaft und Einzelhaft, die Verbringung vom besetzten Palästina nach Israel, beliebige Vernachlässigung von medizinischer Betreuung und Mangel an Gesundheitsvorsorge, die ständige Verweigerung von Besuchen durch Familienmitgliedern, und die Verweigerung einer entsprechenden Bildung für Gefangene. Israel darf nicht freie Hand gegeben werden, um das palästinensische Volk systematisch zu dehumanisieren, ohne verantwortlich gemacht zu werden oder Strafmaßnahmen ausgesetzt.

(Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO Exekutiv-Komitees)

Aufruf zur Aktion: Monat der palästinensischen Gefangenen 2017

 Die Addameer Prisoner Support & Human Rights Association fordert  Kampagnemacher, Aktivisten und Menschen mit Gewissen auf, Aktionen für den Palästinensischen Gefangenentag am 17. April durchzuführen, um ihre Solidarität mit palästinensischen politischen Gefangenenzu zeigen. Immer wird der Monat April als Monat für die palästinensischen Gefangenen bezeichnet. In diesem Monat werden das Volk von Palästina und Unterstützer von Gerechtigkeit und Befreiung für Palästina in der ganzen Welt ihre Unterstützung für die Freiheit palästinensischer politischer Gefangener durch Veranstaltungen und Aktivitäten in Solidarität mit diesen ausdrücken.

Dieser Monat ist einer für Demonstrationen, Zusammenkünfte, Märsche, Veranstaltungen und Aktionen, um Unterstützung auszudrücken und Solidarität für den Kampf der eingekerkerten Palästinenser aufzubauen. 2017 markiert das 50. Jahr der Militärgerichte und militärischen Befehle, die alle Aspekte des zivilen und politischen Lebens kontrollieren. Wir drängen  alle Aktivisten, Kampagnemacher, Organisationen und Menschen mit Gewissen, Aktionen für die Freiheit der palästinensischen Gefangenen während des Monats April 2017 zu organisieren.

Annähernd 6.500 Palästinenser sind zurzeit in israelischen Gefängnissen und Anhaltezentren, davon etwa 300 Kinder und fast 550 Administrationshäftlinge – Das ist eine Form der Anhaltung ohne Beschuldigung oder Verfahren, das von Israel angewandt wird, um Palästinenser nur auf Verleumdung hin undefiniert lange festzuhalten.

Jedes Jahr arretiert das israelische Militär tausende Palästinenser in einem Versuch, jeden Widerstand gegen die anhaltende Besetzung und Apartheid-Praxis zu unterdrücken. Darunter sind hunderte Kinder, einige davon gerade 12 Jahre alt. In zu vielen Fällen werden palästinensische Kinder gefoltert, misshandelt, in Einzelhaft gesteckt und gezwungen, ein Schuldbekenntnis in Hebräisch zu unterschreiben, einer Sprache, die die meisten Kinder in Palästina nicht verstehen. Jedes Jahr werden 500 – 700 Kinder von israelischen Gerichten verurteilt.

Nächtliche Überfälle sind die gewöhnliche Art von Arrest, während israelische Soldaten das Haus einer Person durchsuchen, das persönliche Eigentum zerschlagen und Familien-mitglieder körperlich misshandeln. Dann werden der arretierten Person Handschellen angelegt, die Augen verbunden, und sie wird auf die Transportfläche eines israelischen Militärjeeps geworfen, mit dem Gesicht nach unten, und die Schläge, Beschimpfungen und die Demütigung gehen weiter.

Unter israelischem Militärgesetz können Palästinenser 75 Tage lang verhört werden; der Zugang zu einem Rechtsanwalt wird 60 Tage lang verweigert. Seit 1967 sind etwa 75 palästinensische Häftlinge aufgrund der Folter während des israelischen Verhörs gestorben.

Jeden Tag sind palästinensische Gefangene in den vordersten Linien des Kampfes, sehen sich Verhören unter Folter gegenüber, Überfällen in der Nacht, Einzelhaft und unhaltbaren Angriffen auf ihre Rechte aus der Hand der israelischen Besatzungsmacht. Diese Angriffe werden von internationalen und wirtschaftlichen Komplizen unterstützt, die davon profitieren. Der Palästinensische Gefangenentag ist eine kritische Zeit, um sich aufzulehnen gegen den Staat und die korporative Komplizenschaft mit israelischer Häftlingsarbeit an palästinensischen politischen Gefangenen.

Dieser Artikel wurde übernommen aus der Addameer Website (der Text ist zweimal abgedruckt)

Addameer Prisoner Support and Human Rights Association ist eine Organisation der Zivil-gesellschaft, die sich – wie der Name sagt, für die gefangenen Palästinenser einsetzt. Den Link zur Website finden Sie auf Facebook im englischen Text.

 Aktion für Gerechtigkeit für Gefangene

+ Treffen Sie die Social Media Kampagne: Addameer möchte Aufmerksamkeit wecken: Halten Sie ein Zeichen / eine Tafel hoch mit dem Text:

#Freiheit-für-palästinensische-politische-Gefangene   oder

#StopAD (= Administrative Detention = Administrationshaft) oder

#NotATarget (Kampagne von Verteidigern der Menschenrechte) und

benutzen Sie ein Bild aus den Sozial Media (zu finden in Twitter oder Facebook), um aufmerksam zu machen    

+ Schließen Sie sich einer oder der anderen Addameer-Kampagne an

+ Organisieren Sie einen Protest, eine Demonstration, Handzettel in Ihrer Stadt /Ihrem Campus etc. und fordern Sie sofortige Entlassung der politischen Gefangenen, zeigen Sie Solidarität mit den Hungerstreikenden.

Die palästinensischen Gefangenen fordern öffentliche Unterstützung für die Zeit des Hungerstreiks.

Palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen fordern die PA (= Palästinensische Autorität) und die Öffentlichkeit auf, sie in der Zeit des Beginns des Open-End-Hungerstreiks am 17. April zu unterstützen. In einer Stellungnahme, die von der Palestinian Prisoner Society (PPS) verteilt wurde, wird erwartet großzügige öffentliche Unterstützung durch Proteste, Sit-ins und Versammlungen auf dem Campus, in Supermarkets und wo immer erwartet, um mitzuhelfen bei den Forderungen, die vom Israel Prisons Service (IPS) blockiert werden.

Die Gefangenen fordern die Anwendung der Genfer Konventionen in ihrer Situation und dass man sie aus dem Gefängnis in Israel in eines in den besetzten Gebieten verlege, wodurch es für ihre Familien einfacher wird, sie zu besuchen. Sie fordern auch, in die Lage zu kommen, über in den Gefängnissen installierte öffentliche Telefone mit ihren Familien zu sprechen, und eine größere Anzahl von Familienmitgliedern mindestens zweimal im Monat (jetzt einmal) zum Besuch zuzulassen, ferner, die Familien an den militärischen Checkpoints und auf dem Weg zum Besuch ihrer eingesperrten Angehörigen mit Würde zu behandeln.

Der Streik soll am 17. April beginnen … (siehe oben)

Berichte aus Israel sagen, dass die israelische Regierung sich vorbereitet auf den möglichen Ausbruch von Gewalt in den besetzten Gebieten, wenn der Streik erst einmal begonnen hat, da die Lage der Gefangenen als eine der sensitivsten betrachtet wird, weil dadurch nahezu jeder Haushalt in Palästina betroffen ist. Die PA (Palestinian Authority) fordert konstant die Freilassung der Gefangenen in jedem politischen Handel, wohl wissend über den positiven Einfluss eines solchen Handels auf die allgemeine Öffentlichkeit.

Lesen Sie mehr auf der Wafa Website in Facebook.

Amnesty fordert

 Israel muss „ungesetzliche und grausame“ Politik gegenüber palästinensischen Gefangenen beenden.

Israels jahrzehntelange Politik, Palästinenser aus der besetzten Westbank und Gaza in Gefängnissen innerhalb von Israel festzusetzen und ihnen regelmäßige Familienbesuche zu verwehren ist nicht nur grausam sondern auch eine offensichtliche Verletzung von internationalem Recht, sagt Amnesty International angesichts des bevorstehenden Massen-Hungerstreiks von Gefangenen, der anfangen wird zur Markierung des palästinensischen Gefangenen-Tages am 17. April.

Zeugnisse, die die Organisation von Familienmitgliedern und palästinensischen Gefangenen gesammelt hat, die im israelischen Gefängnissystem einsitzen, wirft Licht auf das Leid, das Familien tragen müssen, die in manchen Fällen jahrelang gehindert werden, ihre gefangenen Angehörigen zu sehen.

„Israels rücksichtslose Politik, palästinensische Gefangene die in den besetzten Westbank- und Gaza-Gebieten arretiert worden waren, in Israel im Gefängnis zu halten, verletzt die Vierte Genfer Konvention. Es ist gesetzeswidrig und grausam und die Konsequenzen für die gefangene Person und ihre Lieben, die einander oft monatelang, manchmal auch über Jahre hinweg ohne Ende nicht sehen können, kann zerstörend wirken“, sagte Magdalena Mughrabi, die Vizedirektorin von Amnesty International für den Mittleren Osten und Nordafrika.

Lesen Sie auf Facebook, was das Middle East Media Centre auf seiner Website sagt.

Photos

Eine Reihe von Bildern von den Protesten am Gefangenentag, 17. April 2017 in Bethlehem

in Solidarität mit den Hunger-Streikenden wurde erstellt von Oren Ziv und Faiz Abu Rmeleh.

Zu finden auf http://facebook.us14.list-manage2.com/track/click?

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Barghouti Hinrichtung angedroht

Marwan Barghouti wird für den zweiten Tag des Hungerstreiks der Gefangenen Hinrichtung angedroht. Der Intelligence- und Transportminister Yisrael Katz sagte, man hätte Barghouti zum Tode verurteilen sollen statt mit lebenslänglich zu bestrafen. Katz twittert, dass die Durchführung des Todesurteils „den Hungerstreik abgewendet hätte. .. Wenn ein verachtenswerter Mörder wie Barghouti im Gefängnis für verbesserte Bedingungen protestiert, während jene, die er ermordete, noch an ihrem Leid tragen, gibt es nur eine Lösung, Todesstrafe für Terroristen.“ Katz fuhr fort: „Das geltende Gesetz lässt zu, dass die Todesstrafe an überführten Terroristen vollstreckt wird, aber die Ankläger haben sich ständig geweigert, eine Bestrafung zu suchen.“

Mittlerweile hat der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, geschworen, mit den palästinensischen Hungerstreikern nicht zu verhandeln, und hat behauptet, man habe Barghouti in ein anderes Gefängnis in Einzelhaft verlegt. „Sie sind Terroristen und Mörder, die bekommen, was sie verdienen, und wir haben keinen Grund, mit ihnen zu verhandeln“,

erklärte Erdan auf dem Besatzungssender.

Barghoutis Ruf zum Streik gibt diesem besonderes Gewicht, weil der 57jährige wegen seiner Rolle in der 2. Intifada zu 5mal lebenslänglich verurteilt wurde.

Anm: MP Marwan Barghouti wird (von Palästinensern und im Ausland) für den einzigen Politiker gehalten, durch dessen Geschick und moralische Autorität die Hoffnung auf gelingende Friedensverhandlungen lebt. Er wurde 2002 auf offener Straße in Ramallah gekidnapt und vor Gericht gestellt. Seither befindet er sich im Gefängnis trotz internationalen Forderungen nach seiner Freilassung. 2016 wurde er auf Vorschlag von Bischof Tutu für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Sehr viele, darunter 8 Friedensnobelpreisträger haben den Vorschlag mitgetragen. Auch Pax Christi Österreich hat sich angeschlossen. Leider standen mehr als 300 Kandidaten für den Preis zur Auswahl.

 Palästinensischer Gefangenentag 2017

Palästinenser in London und Unterstützer kamen in der Palästinensischen Mission zusammen, um die Freiheit für alle palästinensischen politischen Gefangenen zu verlangen, um sich an den 40. Tag nach der Ermordung an Basil al-Araj zu erinnern und zu fordern, dass die PA

Die Zusammenarbeit mit Israel beendet.

„Jahrzehnte der Erfahrung haben bewiesen, dass das inhumane System der kolonialen und militärischen Besetzung versucht, den Geist der Gefangenen und ihrer Nation zu brechen durch körperliche Verletzung, Trennung von ihren Familien und Gemeinschaften… Trotz

Aller Demütigungen ist ihnen die Unterwerfung nicht gelungen“ (Marwan Barghouti in New York Times unter „Opinion“   Trotzdem werden wir nicht aufgeben!

  (übersetzt und kursiv ergänzt: Gerhilde Merz