BDS – Israels Anspruch auf Legitimität wird sinnlos durch globale Mobilisierung

Palestine Update Nr. 74 – 3. Oktober 2017

BDS – Israels Anspruch auf Legitimität wird sinnlos durch globale Mobilisierung

Meinung

Ich bin häufig angefragt worden um einen Artikel zu BDS, besonders von Lesern außerhalb von Palästina. Sie wollten Information, die die moralische und gesetzliche Dimension von BDS als Instrument für den palästinensischen Widerstand umreißt und als ein lebensfähiger Mechanismus zur Beendigung der Besetzung dienen kann.

BDS ist nicht nur eine Widerstandsmethode durch gewaltlose Mittel, die Bewegung bietet der internationalen Gemeinschaft einen Weg, konkrete Solidarität zu zeigen, indem sie Israels wirtschaftliche Komfortzone bedroht. Immerhin, es gab immer die Kombination von bewaffnetem Widerstand , innerer abweichender Meinung und jener BDS-Bewegung, die den Zusammenbruch der Apartheid in Südafrika zur Folge hatte.

Nach dem kürzlich erfolgten Sieg im Al-Aqsa Gesichtsverlust, Bewegungen wie „Jugend gegen Siedlungen“ und vielen lange bestehenden und handfesten Volksbewegungen an der politischen Front, Kunstkultur und andere kreative Proteste erwartet man den Tag, an dem Israels Apartheid zu bröckeln beginnt und sich selbst besiegt.

Der erste Artikel: „Wie BDS den Weg zeigt zu einem Südafrika-Moment“ von Ramzy Baroud setzt sich mit dem Wachstum der BDS-Bewegung auseinander: „Sie wächst, weil sie die sowohl moralische wie auch legitime Verpflichtung ist, unterdrückte Menschen zu unterstützen und Druck auf jene auszuüben, die das Völkerrecht verletzen und ihre unberechtigten Praktiken beenden. Wir bauen auf die Jahrzehnte lange Tradition von zivilem Ungehorsam und Volkswiderstand und immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser.“

Der zweite Artikel ist ein Bericht, der umreißt, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Briefe an 150 Firmen in Israel und weltweit versandt hat, in denen er sie warnte, sie könnten in  Datenbanken von verdächtigen Firmen geraten, die in der besetzten Westbank und in Ostjerusalem angesiedelt sind. Die Briefe erinnerten diese Firmen, dass ihre Operationen in und mit illegalen israelischen Siedlungen „eine Verletzung des Völkerrechts darstellen und in Opposition zu den UNO-Resolutionen stehen“. Sie verlangten auch, dass diese Firmen mit Klarstellungen über ihre Operationen antworten müssten.

Wir laden die Leser ein, die beiden untenstehenden Artikel zu lesen und breit unter jene zu streuen, die man dazu bringen kann, sich in die BDS-Bewegung einzubringen.

Ranjan Solomon, Redakteur

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Wie BDS den Weg zu einem “Südafrika-Moment“ zeigt

Ramzy Baroud*)

BDS, die Boykott-, Investitionsverzicht- und

Sanktionsbewegung war das Ergebnis von Ereignissen, die den palästinensischen nationalen Kampf und die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk nach der Zweiten Intifada 2000 formte.

Heute wächst sie, denn sie ist sowohl die moralische wie auch die legitime Verpflichtung, das unterdrückte Volk zu unterstützen und jene unter Druck zu setzen, die das Völkerrecht verletzen, um ihre unberechtigten Praktiken zu beenden. Aufbauend auf einer Jahrzehnte langen Tradition von zivilem Ungehorsam und Widerstand des Volkes und verstärkt durch wachsende internationale Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser, wie gezeigt in der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika (2001), griffen die Palästinenser zur Aktion. 2004 rief die „Palästinensische Kampagne für Akademischen und Kulturellen Boykott“ (PACBI) nach dem Boykott der israelischen Regierung und akademischer Institutionen für ihre direkten Beteiligungen an der Militärbesetzung und -Unterwerfung des palästinensischen Volkes. Daraufhin erfolgte 2005 ein weitgehender Boykott-Aufruf von 170 palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft.

PACBI ist ein Kanal, durch welchen der palästinensische Standpunkt artikuliert und der internationalen Hörerschaft durch die Verwendung von Medien, akademischen und kulturellen Plattformen vorgestellt wird. Aufgrund der intensiven Bemühungen und der Mobilisierung seit 2004 haben viele Universitäten, Lehrervereinigungen, Studentengruppen und Künstler weltweit BDS angenommen und für die Unterstützung der Bewegung gesprochen.

Die drei wichtigsten Forderungen von BDS sind die Beendigung der israelischen Besetzung und Kolonisierung aller arabischen Ländereien und der Abbau der Apartheid-Mauer; die Anerkennung der Grundrechte, einschließlich der vollen Gleichheit der palästinensischen Bürger Israels; und die Respektierung und Wahrnehmung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Häuser und zu ihren Grundstücken heimzukehren, wie das in der UNO Resolution 194 vorgesehen ist.

In Abwesenheit jedes Mechanismus für eine Beendigung der israelischen Besetzung von palästinensischem Land und weil ein entsprechendes Völkerrecht nicht durchgesetzt wurde wie in dutzenden nicht-angewandten Resolutionen ausgedrückt, wurde BDS zur bedeutendsten Plattform zur Schaffung von Solidarität mit dem palästinensischen Volk, um Druck auf Israel und seine Geldgeber auszuüben, zu ihrer Verantwortlichkeit zu stehen sowie auf jene, die Israels Besetzung von Palästina finanzieren und/oder in irgendeiner Art ermöglichen.

Die Forderung nach BDS kommt aus der palästinensischen Gesellschaft. Das ist wichtig, denn niemand hat das Recht, den palästinensischen Kampf darzustellen als nur die Palästinenser selbst. Jedoch, die BDS-Bewegung selbst – auch wenn sie zu den Prioritäten in Palästina zählt – ist eine inklusive globale Plattform. Auf humanistische Werte gegründet hat BDS zum Ziel, an die Meinung der Welt heranzukommen und ruft das Völker- und das Menschrecht an, Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und Israel zu bringen.

Im Herzen des Kampfes in Südafrika war es die Boykottbewegung, die zuletzt über die Apartheid triumphierte. Die Wurzeln dieser Bewegung in Südafrika reichen zurück bis in die 1950er und 1960erjahre und noch weiter. Jedoch nahm sie in den 1980ern an Geschwindigkeit zu, und das führte 1991 zum Zusammenbruch des Apartheidregimes.

Es gibt noch mehr Vorgänger: die „Boston Tea Party“, mit der gegen die unfairen Zölle des britischen Parlaments protestiert wurde; der „Montgomery Busboykott 1955 (der zuletzt zum Wachsen der Menschenrechtsbewegung unter der Führung von Martin Luther King führte) und der „Salzmarsch“, angeführt von Mohandas Gandhi 1930, der zur zivilen Ungehorsams-Kampagne führte, die zuletzt der wichtigste Faktor wurde auf dem Weg zu Indiens Unabhängigkeit 1947.

Das sind alles kraftvolle Beispiele für Volksbewegungen, die wirtschaftlichen Druck ausübten, um die Unterjochung einer Gruppe durch eine andere zu beenden. Bei BDS ist es nicht anders. Jedoch ist Israel unermüdlich dabei, Beschuldigungen gegen diese Bewegung  und ihre Gründer auszustoßen. Um jeder Kritik Israels und ihre rechte Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen, beschuldigen Unterstützer Israels, eine antisemitische Bewegung zu sein. So begründet die pro-israelische “Anti-Defamation League“ eine solche Beschuldigung mit der Prämisse, dass „viele Personen, die in einer BDS-Kampagne stecken, von der Opposition gegen die jüdische Existenz an sich und ihrer Existenz als jüdischer Staat getrieben sind“.

Das ist eine von vielen Klagen, die die BDS-Bewegung falsch darstellen. Sie dienen auch dazu, unsicher zu machen und von der Diskussion abzulenken. Anstatt sich mit international unterstützten palästinensischen Forderungen nach Frieden und Gerechtigkeit zu befassen, verweigern die Anti-BDS-Kampagner das Gespräch von vornherein mit ihrer Beschuldigung als Antisemitismus.

Aber BDS ist nicht antisemitisch. In der Tat, das Gegenteil ist der Fall. BDS stellt sich gegen die Herrschaft durch irgendeine rassische Gruppe oder die Dominanz einer Religion über alle anderen. Sie fordert das israelische Rechtssystem heraus, das jüdische Bürger bevorzugt und Muslime und Christen diskriminiert.

Die israelische Regierung hat etliche Konferenzen gesponsert, deren Ziel es war, Strategien zur Diskreditierung von BDS zu entwickeln und sein Wachstum zu bremsen. Sie hat auch mit ihren Unterstützern quer durch Amerika und Europa gearbeitet, um Lobby bei ihren Regierungen zu betreiben, um die Aktivitäten von BDS außergesetzlich zu machen und zu verurteilen, und den Boykott gegen Israel im Allgemeinen. Diese Bemühungen kulminierten am 23. März 2017 im Senats-Gesetz S720, das, falls es in seiner jetzigen Form durchgeht, einen Boykott von Israel zu einem illegalen Akt macht, der mit Gefängnis und einer schweren Geldstrafe belegt werden kann.

In der Zwischenzeit hat Israel bereits Gesetze erlassen, die ausländische Unterstützer von BDS daran hindern, in das Land zu kommen. Das gilt auch für jüdische BDS-Unterstützer (z.B. Rabbi Alissa Wise – Anm. der Übersetzerin). Die massive Kampagne zur Diskreditierung von BDS ist ein Zeugnis der Macht und Auflösung der in der Zivilgesellschaft angesiedelten Bewegung. Die Palästinenser sind dazu bestimmt, ihr eigenes „Südafrika-Moment“ zu erreichen: damals verschwand die Apartheid  unter dem doppelten Druck von Widerstand zu Hause und der globalen Boykott-Kampagne.

BDS ist erfolgreich dabei, das Gespräch über Palästina von der Peripherie ins Zentrum (der Gesellschaft) zu bringen. Es hat den Anschein, dass je mehr Israel versucht, die Boykottbemühungen klein zu reden, desto mehr Gelegenheiten haben die Unterstützer von BDS, die Medien und die allgemeine Öffentlichkeit zu interessieren. Der Zugang zu sozialen Medien hat sich als fundamental für diese Strategie erwiesen.

*) Ramzy Baroud ist ein bewährter palästinensisch-amerikanischer Journalist und früherer Produzent von Al-Jazeera. Er hat an der Curtin University of Technology in Australien Kommunikations-wissenschaft gelehrt, ist leitender Herausgeber von „The Palestine Chronicle“ und ein bekannter Publizist. (Quelle in Facebook) ———————————————————————————————-

UNO geht den ersten konkreten Schritt, um Israel verantwortlich zu machen für die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser

 Von Palestinian BDS National Committee (BNC)*

Am 27. Sept. 2017 enthüllten  Mediaberichte, dass der UNO Hochkommissar für Menschenrechte vor zwei Wochen angefangen hat, an 150 Firmen Briefe zu schreiben, in denen er warnte, dass sie in die Datenbanken von Firmen geraten könnten, die Geschäfte mit illegalen israelischen Siedlungen mit Sitz in der besetzten palästinensischen Westbank und Ostjerusalem machen. In den Briefen wurden die Firmen daran erinnert, dass ihre Zusammenarbeit mit und in illegalen israelischen Siedlungen das „Völkerrecht verletzt und in Opposition zu UN-Resolutionen steht“. In diesen Briefen wurde auch gefordert, dass diese Firmen mit einer Klarstellung solcher Geschäftsverbindungen antworten solle.

Nach Angabe von pensionierten israelischen Beamten haben einige dieser Firmen dem UN0 Hochkommissar für Menschenrechte bereits geantwortet und sagten, sie würden ihre Verträge nicht erneuern oder neue in Israel abschließen. „Das könnte zu einem Schneeball-Effekt ausarten“, ärgerte sich ein israelischer Beamter. Von den 150 Firmen sind einige 30 amerikanische Betriebe, und eine Anzahl der übrigen kommen aus Ländern wie Deutschland, Südkorea und Norwegen. Die übrige Hälfte sind israelische Firmen, darunter der pharmazeutische Riese Teva, die nationale Telephon-gesellschaft Bezeq, die Bus-Gesellschaft Egged, der nationale Wasserversorger Mekorot, die beiden größten Banken im Land Hapoalim und Leumi, die große Militär- und Technologiefirma Elbit Systems, Coca-Cola, Africa-Israel, IDB und Netafim. Es wird berichtet, dass die Trump-Administration versucht, die Veröffentlichung der Liste zu verhindern.

Omar Barghouti, der Mitgründer der BDS-Bewegung, kommentierte: „Nach Jahrzehnten der Enteignung der Palästinenser und der israelischen Militärbesetzung und Apartheid haben nun die Vereinten Nationen ihren ersten konkreten und praktizierbaren Schritt der Verantwortung für die unentwegten israelischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser unternommen. Wir Palästinenser begrüßen diesen Schritt von Herzen. Wir hoffen, dass der UNO-Menschenrechtsrat fest bei seiner Entscheidung bleibt und die volle Liste der illegal in oder mit israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischen Land arbeitenden Firmen veröffentlicht, und diese Liste weiter entwickeln wird, wie das im März 2016 vom UNO-Menschenrechtsrat gefordert wurde.“

Es mag zu ehrgeizig sein zu erwarten, dass diese mutige Maßnahme der Verantwortlichkeit der UNO  Israel wirksam „vom Sockel“ reißen wird, wie der südafrikanische Leiter der Antiapartheid-Bewegung, Erzbischof Desmond Tutu einst gefordert hat. Aber wenn sie entsprechend angewandt wird, könnte diese Datenbank von Firmen, die mitschuldig sind an einigen der von Israel verantworteten Menschenrechtsverletzungen, ein gutes Zeichen sein für den Anfang des Endes von Israels krimineller Straffreiheit.

*The Palestinian BDS National Committee (BNC) findet sich unter (http://facebook.us14.list-manage1.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=796334f87f&e=267525e738) und ist der größte Zusammenschluss in der palästinensischen Zivilgesellschaft. Es leitet und unterstützt die globale BDS-Bewegung. Mehr finden Sie auf unserer Website, der auch dieser Bericht entnommen ist.

Übers.: Gerhilde Merz

         

Gefunden im „Standard“ vom 3. Oktober 2017: Maria Vargas-Llosa über Palästina: „Ich erzähle diese traurigen Geschichten“

Aus: „Oliven und Asche – Schriftsteller berichten über die israelische Besetzung in Palästina“ Herausgegeben von Ayelet Waldmann und Michael Chabau, 551 Seiten, €28.80, Kiwi-Verlag 2017

Das Buch erscheint am 5. Oktober 2017