Das Auftauchen einer globalen GenNext für Gerechtigkeit in Palästina – Der besondere Fall der BDS-Bewegung

Palestine Update Nr. 59 – 28. Juli 2017

Das Auftauchen einer globalen GenNext für Gerechtigkeit in Palästina – Der besondere Fall der BDS-Bewegung

 Meinung

Diejenigen, die die „Boykott – Divestment – Sanktion Bewegung (BDS) tragen, werden sie nicht verleugnen oder ihre Unterstützung verstecken, selbst auf Kosten permanent von Palästina abgeschnitten zu sein. Dieses ist nur ein kleiner Preis gegenüber dem, was Palästinenser zahlen müssen und opfern. (Sharif Nashashibi)

2003 mobilisierten palästinensische Akademiker die fortschrittlichen intellektuellen Kreise für einen Boykott von israelischen akademischen Institutionen. Diese Gruppe initiierte die „Palestinian Capaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel“ in Ramallah, indem sie palästinensische Akademiker und Intellektuelle aufriefen, sich der wachsenden internationalen Boykott-Bewegung anzuschließen. Das so eingerichtete nationale Komitee brachte Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft zusammen, die die Bewegung vom Stapel ließen.

Während ihrer 10jährigen Aufbauzeit hat die BDS-Bewegung die Schlacht für die Menschenrechte Palästinas mutig aufgenommen. Die International Social Review (ISR) hat 2016 die BDS-Kampagne als eine charakterisiert, der „es gelungen ist, einen weltweiten Boom von Unterstützung für die Rechte Palästinas zu schaffen und deren Verletzung durch Israel international zu ächten wie nie zuvor.

BDS ist nicht mehr der Schwerpunkt im politischen Diskurs von linken Parteien. Aus diesem Diskurs wurde allmählich ein Mainstream. Er hat Studentenbewegungen umfasst, Universitäten, Gewerkschaften, Kirchen und Gruppen von Aktivisten, die für Gerechtigkeit auch auf anderen Gebieten kämpfen. Von zweideutigen und begrenzten Forderungen und unter Einschluss historischer Narrativen kommt es nun zu drei einfachen Forderungen: Es stellt drei Grundforderungen, um das drohende Desaster von seiner eigenen Wirtschaft abzuwenden. (Erinnern Sie sich an Südafrika und die BDS-Welle, die die Apartheid weggeblasen hat.) Die drei Forderungen an Israel sind: Beendet die Besetzung und Kolonialisierung der arabischen Ländereien, tragt die Trennmauer ab und anerkennt die fundamentalen Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels in voller Gleichheit; und respektiert, schützt und fördert die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und ihr Eigentum zurückzukehren, wie von der UNO-Resolution 194 vorgesehen ist.

BDS war eine signifikante Abkehr von der alten palästinensischen politischen Strategie, die über lange Zeit die Befreiung Palästinas als die einzige Aufgabe der Mobilisierung Palästinas sah. Das führte zum bewaffneten Kampf, der politisch und wirtschaftlich im Desaster endete. Nicht nur wurden die Palästinenser innerhalb von Israel militärisch geschlagen, sondern eine große Zahl von Palästinensern, die in arabischen Staaten arbeiteten, wurden von der PLO absurden Arbeitsbedingungen preisgegeben.

Die erste Intifada 1987 und die zweite, die 2000 ihren Anfang nahm, weckten auf Seiten der Palästinenser Widerstandserhebungen als Antwort auf das rapide Wachstum der israelischen Siedlungen in der Westbank und in Gaza in der Folge der Besetzungen dieser Gebiete 1967. Eine neue Generation von Palästinensern, die in die legale Führungsschicht der Palästinenser hineingewachsen war, übernahm die Kontrolle der Straße. Der jüngste Widerstand gegen die Installation von Metalldetektoren in Al Aqsa ist nur ein weiteres Beispiel für den spontanen Widerstand des Volkes, der – obwohl angesichts einer überlegenen Armee schwach – Mut zeigte und sich im Hinblick auf die Befreiung verpflichtet fühlte und entschlossen, die Freiheit zu gewinnen, was immer sie kosten würde. Es ist tragisch, dass Menschen sterben mussten, um Erklärung für Gerechtigkeit zu machen. Das ist das tragische Wesen des Märtyrertums. Aber der Geist der Palästinenser ist resolut. Sie mobilisieren weiter und entwickeln den Kampf der Völker.

BDS beweist, eine lebensfähige und potente Zunahme des Kampfes der Völker zu sein. Es wird angefacht durch die außergewöhnliche Darstellung der brutalen Behandlung der Palästinenser durch Israel, sei es in der Westbank, in Gaza oder in Ostjerusalem. Gemeinsam mit internationalen Verteidigern des Zionismus führt Israel ins Feld, dass BDS Israel „entrechten“ würde und Israels Prestige bedroht. Israels Tageszeitung Haa’retz berichtete im Mai 2013, dass von den 26.000 Menschen, die durch BBC in 25 Ländern der Welt befragt worden waren, nur 21 % einen positiven Eindruck von Israel bekundet hätten, 52 % hatten einen eher negativen Eindruck von dem Land. Die Wahrheit ist, dass Israels eigene schreckliche Aktionen helfen, eine wachsende Bewegung zu erzeugen, die Israels inhumane Behandlung der Palästinenser offensichtlich macht, und mehr und mehr Leute werden zurückgestoßen von dem, was sie sehen. Israels Unrechtsituation ist de facto selbstzerstörerisch; die BDS-Bewegung agiert nur, indem sie entfaltet, vertieft und sich den Verbrechen Israels entgegenstellt.

Lasst es uns klar sagen: Israels Menschenrechtsverletzungen waren immer schon die von kolonialistischen Besetzern von palästinensischem Land; seine Geburtswehen waren die ethnische Säuberung von mehr als 750.000 Palästinensern 1948. Israel hat diese Fakten öffentlich abgestritten und ignoriert. Heute noch besteht dieses Abstreiten bei den Verteidigern Israels, aber die unmenschliche Behandlung von Palästinensern kann nicht länger ignoriert werden.

Ein Schlüssel-Umkehrpunkt im Bewusstsein über Israel/Palästina, der BDS geholfen hat, kräftiger im Auftreten zu werden, war Operation Cast Lead („Operation geschmolzenes Blei“, Überfall auf Gaza 2008/09). Nach dem Massaker von Gaza erfolgte das Verbot des freien Flusses von Gütern, Dienstleistungen und Menschen nach und von Gaza – eine Belagerung, die bis heute aufrecht ist.

Einmal war es nur eine Handvoll jüdischer Israelis, die Israels Politik verabscheuten – die Aktivisten in „Boykott von innen“. Die Anzahl dieser wächst in Israel und auch in den USA.

Mit dem Bann auf BDS versprach Israel, ausländische Staatsbürger zu bannen, die öffentlich zu Sanktionen aufrufen. Der Abscheu gegen Israels Politik wächst. Israels Bewegungen werden umfassend zensuriert als massive Einschränkung von zivilen Grundfreiheiten und gewaltlosem Widerstand. Durch die Kriminalisierung der Solidarität mit palästinensischen Rechten durch den Bann auf Reisen zerstört Israel weiter sein Selbstbild als jüdische Demokratie. Im Gegenteil: es zeigt Israel als antidemokratisch und im Zustand einer selbst auferlegten Belagerung.

Der Schwerpunkt der internationalen Solidaritätsbewegung muss daher weiter bei den Kräften innerhalb von Palästina und international bleiben, die willens und fähig sind zu agieren. Da müssen noch signifikante Änderungen in der Politik kommen, um die Leiden der Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Israel zu erleichtern.

In der Tat, eine globale Menschenrechtsbewegung ist im Entstehen. Israels Behörden spielen an auf eine „demographische Bedrohung“ und meinen in der Regel die einheimische palästinensische Bevölkerung. Die BDS-Bewegung hat gezeigt, dass die wirkliche Bedrohung für Israels Stabilität das Heranwachsen einer (neuen) Generation (in) Palästina ist. – GenNext

 In Solidarity

Ranjan Solomon – Redakteur

+ Krieg nach Wunsch – HSBC „Kritischer Hinweis“ in den Ketten von palästinensischer Unterdrückung

„Tödliche Investitionen: UK-Bank Komplize von israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk“ – deckt die Geschäftsbeziehungen von Banken und Finanzinstituten der UK auf – 19 Firmen bekannt für Waffen- und Technologie-Lieferungen an Israel angewandt für Missbrauch palästinensischer Menschenrechte, Kriegsverbrechen eingeschlossen.

Einige der bekanntesten Banken und Finanzinstituten sind involviert in Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk, sagt ein neuer Bericht von „War on Want“ aus. Der Bericht „Tödliche Investitionen, UK-Bank-Komplizen in Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk, zeigt Geschäftsbeziehungen zwischen Banken in Großbritannien und Finanzinstituten auf, und von 19 Firmen ist bekannt, dass sie an Israel Waffen und Technologien liefern, die für den Missbrauch von Menschenrechten Palästinas und Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Die untersuchten Banken und Finanzinstitute haben Anteile im Werte von mehr als £10.8 Milliarden in Firmen, die Waffen, militärische Ausrüstung und Technologie an Israel verkaufen; diese werden bei der Unterdrückung von Palästinensern angewandt. Zusätzlich geben einige von ihnen Kredite an diese Firmen. Quelle: Facebook

+ Anwälte der freien Rede warnen Israel:

Die Anti-Boykott-Verordnung könnte einen „frostigen Effekt“ haben.

Diese Praxis ist ein Verzweiflungsakt von Israel und denjenigen in den USA, die die Praktiken in der Westbank unterstützen: „Sie gehen fehl, und sie werden weiter fehlgehen, wenn sie versuchen, Israel über seine Verdienste zu verteidigen.“

Pro-palästinensische und Gruppen für freie Rede sind betroffen, dass die Gesetzgebung, die restriktive Handelspraktiken gegen Israel verbietet, einen frostigen Effekt auf Geschäfte und Gruppen haben könnten, die sich fernhalten wollen von israelischen Investitionen, durch die der jüdische Staat ihrer Ansicht nach weiterhin Besetzung und Kolonisierung in Palästina ausübt.

Die Gesetzgebung, vorgeschlagen von den Senatoren Ben Cardin, D-Md (Facebook) und Rob Portman, R-Ohio (Facebook) hat 45 Mitunterstützer im Senat und hat legislative Priorität beim American/Israel Komitee für öffentliche Angelegenheiten. Nach diesem Vorschlag sind zwei Gesetze zu verbessern, der Export Administration Act von 1979 und der Export-Import-Bank Act von 1945, womit die US-Politik sich gegen „restriktive Handelspraktiken oder Boykott stellt, die von einer internationalen Regierungs-Organisation begünstigt oder auferlegt sind oder gefordert wird, solche Praktiken oder Boykotts gegen Israel aufzuerlegen“. Sie stellen auch fest, dass „US-Personen, die in zwischenstaatlichem oder außenpolitischem Handel aktiv sind, dies nicht tun dürfen“.

Der Vorschlag werde auch eine Sprache in den Export-Import Bank Akt von 1945 einführen, durch die Aktionen bedacht werden sollen, die politisch motiviert gegen Israel gerichtet seien, wenn bestimmt werde, ob eine Firma Kredit von der Bank erhalten solle. Josh Ruebner, Politik-Direktor  der US-Kampagne für palästinensische Rechte, nannte das Gesetz „verfassungswidrig von Anfang an“.

„Auch wenn, glaube ich, die Möglichkeit fernliegt, dass jemand ins Gefängnis geworfen wird … liegt doch ein signifikantes Potential der Verunsicherung für Firmen vor, wenn sie von Seiten des Konsumenten aufgefordert werden, keine Geschäfte mit Israel oder mit israelischen Siedlungen zu machen“, sagte Ruebner, „und es hat auch einen breiten frostigen Effekt auf eine breitere Bewegung der Zivilgesellschaft für BDS, wenn diese Drohung über jedermanns Kopf hängt.“

Die American Civil Liberties Union ist auch gegen die Maßnahme und schlägt zivile Strafen bis zu $ 250.000 vor und kriminelle Strafen bis zu $ 1Million oder potentiell Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren. Quelle in Facebook

+ Mehrheit der Kanadier unterstützt Israel-Boykott und Sanktionen

 

Eine neue Befragung der öffentlichen Meinung hat ergeben, dass 78 % der Kanadier zustimmen würden zu einem Boykott von Israel, wenn die israelische Regierung weiterhin internationales Recht verletzt.

Nach Angabe des EKOS Survey, der spät am Mittwoch der Vorwoche die Ansichten der Kanadier zu Israel und Palästina publizierte, würden 78 % der Bevölkerung einen Boykott gutheißen. Quelle Facebook

Eine Mehrheit der Kanadier – 66 % – finden es im Lichte der Verurteilung des illegalen Siedlungsbaus in der Westbank durch die Vereinten Nationen auch für vernünftig, Sanktionen über Israel zu verhängen. Die Ergebnisse zeigen, dass die öffentliche Meinung der Kanadier „radikal in Opposition“ steht gegenüber der Position, die der kanadische Premierminister Justin Trudeau und seine Regierung einnimmt in Bezug auf Israel und Palästina, sagte Dimitri Lascaris, der frühere Rechtskritiker in der Grünen Partei von Kanadas Schattenkabinett.

„Während die Regierung anscheinend entschlossen ist, Israels jahrzehntelange Straflosigkeit für seinen enormen Missbrauch von Menschenrechten weiter zu akzeptieren, glaubt eine große Mehrheit der Kanadier, dass Sanktionen und Boykott vernünftige Maßnahmen sind, um Israels Respekt vor internationalem Recht zu sichern“, sagte Lascaris gegenüber The New Arab.

Lesen Sie mehr in The New Arab auf Facebook.

+ Die Anti-Israel Boykott-Bill: Eine Drohung in eine Gelegenheit verwandeln

Aktivisten für die Rechte Palästinas wissen seit langem von Israels Bemühungen, die

Boykott-Divestment-Sanktion-Bewegung (BDS) zu kriminalisieren, die weltweite Solidaritäts-bewegung, die versucht, Druck auf Israel auszuüben, bis es die Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte der Palästinenser beendet. Verschiedene Bills wurden im Laufe  der letzten paar Jahre in zahlreichen Städten rund um USA erlassen mit dem Ziel, Unterstützung von der Basis für diese gewaltlose Strategie zu erhalten, die bemerkenswerter Weise oft mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Als Resultat haben sich regionale und nationale Organisationen und Koalitionen gebildet, um den Argumenten, die von Unterstützern Israels vorgelegt werden, entgegen zu treten.

Viele haben herausgefunden, dass die Sponsoren der Bill und die vielen Politiker, die sie unterzeichnet haben, anscheinend keine Ahnung von den Einzelheiten der Bill haben und einfach ihren Stempel darunter drückten, weil es von AIPAC kam.

An vorderster Stelle unter diesen ist Palestine Legal, 2012 mit einer Mission gegründet, „die Palästina Solidaritätsbewegung durch Bemühungen herauszufordern, Aktivisten zu bedrohen, zu verfolgen und legal zum Schweigen und Inaktivität zu stoßen“. Quelle: Facebook

BDS-Bann:Fünf  jüdischen, christlichen und muslimischen Führungspersönlichkeiten Zugang verboten:

Israel bereit, radikalen BDS-Aktivisten Zugang zu verwehren. Dieses ist es, wie Israels Anti-BDS-Gesetz arbeiten soll? (Facebook)

Die Grenzbehörden werden den Eintritt für berühmte, signifikante  und anders radikale BDS-Aktivisten verweigern.

Fünf Mitglieder einer Interfaith-Delegation wurden gehindert, ihr Flugzeug nach Israel zu besteigen wegen ihrer öffentlichen Kritik der Praktiken der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern. Die Gruppe von jüdischen, muslimischen und christlichen Führern wurden offensichtlich einzeln herausgeholt (siehe Facebook) wegen ihrer öffentlichen Unterstützung des palästinensischen Aufrufs zu Boykott, Divestment und Sanktionen. (siehe Facebook) gegen den Staat Israel.

„Israel verweigerte mir die Fähigkeit dorthin zu reisen wegen meiner Gerechtigkeitsarbeit für Palästinenser, obwohl ich Jüdin und eine Rabbinerin bin“ sagte Rabbi Alissa Wise. „Es bricht mir das Herz und ich bin gröblich beleidigt. Das zeigt wieder, dass Demokratie und Toleranz in Israel nur für jene gilt, die sich auf Linie befinden mit den zunehmend repressiven Praktiken gegen Palästinenser.“

Die israelische Knesset (Parlament) verabschiedete im März eine Bill (siehe Facebook), mit der sie jenen keine Einreise gewährt, die BDS gegen Israel bis zur Erzielung der vollen gleichen Rechte der Palästinenser unterstützen. Israels BDS-Bann richtet sich gegen jene, die den Boykott von Produkten aus den israelischen Siedlungen, die auf besetztem palästinensischen Land unter Verletzung des internationalen Rechts und der seit langem bestehenden offiziellen Politik der USA errichtet wurden, mittragen. Man ist der Ansicht, dass es das erste Mal ist, dass diese Praktik bereits angewandt wurde, bevor die Passagiere an Bord gingen. Es ist auch das erste Mal, dass Israel Juden, sogar einer Rabbinerin, den Eintritt wegen ihrer politischen Einstellung verweigerten. Dieser neue politische Lackmus-Test zur Einreise in das Land ist eine Erweiterung der lange praktizierten Vorgehensweisen (siehe Facebook) gegen rassisch, religiös und ethnisch als  palästinensisch, arabisch und muslimisch eingestufte Besucher von Israel.  Quelle: Facebook

 

Übers.: Gerhilde Merz