Das deutsche Parlament begeht Heuchelei

Palestine Update Nr. 246 – 23. Mai 19

Das deutsche Parlament begeht Heuchelei

Es ist für Deutschland doppelzüngig, die Palästinenser einfach aus dem Grund zu bestrafen, weil es mit der Tatsache nicht zurechtkommt, dass seine Leute einmal während des Holocaust an den Juden unverzeihliche Verbrechen begangen haben. Sind die Aktionen Deutschlands heute nur ein Vorwand, eine europäische Präsenz im Mittleren Osten in der Verkleidung, Antisemitismus zu bekämpfen, zu unterstützen? Gibt es einen ungeschriebenen Pakt zwischen zwei Völkern (europäischen Juden und Deutschen), basierend auf einer gemeinsamen rassischen Identität/Orientierung, um die gerechten Forderungen der Palästinenser zu unterdrücken? Ist die Herausforderung an Deutschland nicht eine, die sie mit dem Holocaust zurechtkommen lässt, während sie zur gleichen Zeit andere Formen des Holocaust zulässt, zum Beispiel eine Non-Stop-Nakba, die von den Zionisten in Palästina durchgeführt wird.

Vergangene Woche verurteilte das deutsche Parlament die BDS-Bewegung  (Boykott, Divestment und Sanktionen) für die Rechte der Palästinenser als antisemitisch. Wörtlich wurde ausgesagt: „Der BDS-Bewegung entschlossen zu widerstehen heißt den Antisemitismus bekämpfen“. Der Antrag, den  die CDU (Christlich Demokratische Union), die Sozialdemokratische Partei links vom Zentrum, die Grünen und den Liberal-Freien Demokraten eingebracht haben, zeigt einen ziemlich starken politischen Konsens. Klar, Deutschland ist nicht fähig, mit seiner Schuld an den Nazi-Verbrechen zurande zu kommen. Daher bestraft es mit einer unheilbaren politischen Logik, die anknüpft an die Wiederholung der Ungerechtigkeit, ohne auch nur eine einzige Lektion aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

Aber fortschrittliche Deutsche haben diese Mainstream-Argumentation abgelehnt. Sie sagten; „Wir rufen Leute mit Gewissen in Deutschland und darüber hinaus auf, die Heiligkeit der weltweiten Menschenrechte und die Redefreiheit durch den Schutz des Rechts auf BDS zu schützen“. Dazu auch BNC (Boykott… National Committee) bestätigend, dass „der akademische und kulturelle Boykott von Israel streng auf Institutionen ausgerichtet ist und Israelis als Personen nicht berührt“. Sie fügten hinzu: Die Gleichstellung von BDS mit Antisemitismus wurde von der extremsten rechten Regierung Israels in der Geschichte vorgestellt, und ist Teil der ständigen Versuche, jeden Diskurs über die Rechte der Palästinenser und jede internationale Solidarität  mit den unter militärischer Okkupation und schwerer  Diskriminierung leidenden Palästinensern zu delegitimieren.

Die EU und deren individuelle Regierungen sind mit seltenen Ausnahmen nicht in der Lage, der Hetze der zionistischen Macht zu widerstehen, die in der Tat mit mächtiger Rückendeckung durch die USA einhergeht. Das gilt auch für große Teile der sog. Zweidrittelwelt. Die Samen der Mobilisierung für Gerechtigkeit in Europa und anderswo müssen Entschlossenen wachsen und herauskommen als eine alternative Kraft zur Narrative des Mainstream.

Ranjan Solomon

*Aktivisten des „Mai-Tag-Marsches 2017 in Berlin zeigen ihre Unterstützung für die Bykott, Divestment und Sanktionen (BDS) -Bewegung für die Rechte der Palästinenser.*

Keren Manor ActiveStills

 

In einer symbolischen Handlung verurteilte das deutsche Parlament die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser als antisemitisch. Der Bundestag verabschiedete den Antrag „Entschlossen gegen die BDS-Bewegung vorgehen – Antisemitismus bekämpfen“, vorgebracht von Christlich-demokratischen Union der Kanzlerin Angela Merkel, der Sozial-Demokratischen Partei (Zentrum links), den Grünen und den liberalen Freien Demokraten.

Inspiriert durch die Taktiken des Anti-Apartheid-Kampfes  in Südafrika wurde die BDS-Bewegung von einigen 170 Organisationen der Zivilgesellschaft Palästinas 2005 mit dem Ziel gegründet, Druck auf Israel auszuüben, um die Rechte der Palästinenser und das Völkerrecht zu respektieren.

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Sie ruft Israel ausdrücklich auf, die Okkupation auf die während des Krieges von 1967 eroberten arabischen Länder zu beenden, die diskriminierenden Gesetze und Politiken gegenüber palästinensischen Staatsbürgern von Israel aufzugeben, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, nach Hause und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, zu respektieren, wie es in der UN-Resolution 194 gefordert ist. Die Unterstützung für die Bewegung ist während der vergangenen Jahre zunehmend gewachsen und wird auch von sehr anerkannten Personen befürwortet, wie dem südafrikanischen Veteranen der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung, Erzbischof Desmond Tutu.

*Als Nazis verleumdet*

Die BDS-Bewegung ist ausdrücklich antirassistisch und wendet sich gegen die institutionelle Unterstützung von Praktiken Israels;

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Aber der Antrag von Freitag 17. Mai?) behauptet ohne jegliche Basis, dass „die Argumentation und die Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch sind“.

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Er vergleicht die Aufforderung, keine israelischen Waren zu kaufen (Anm.Übers.: keine Waren aus israelischen Siedlungen in okkupierten palästinensischen Gebieten) mit dem Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden“. Der Antrag (an den Bund) sagt aus, dass jeder, der „das Recht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht, sich zu verteidigen, auf unseren resoluten Widerstand treffen wird“. Das heißt tatsächlich, dass jeder, der argumentiert, dass israelische Juden und Palästinenser volle und gleiche Rechte in einem einzigen demokratischen Staat haben – ähnlich dem Südafrika nach der Apartheid – als antisemitisch zu bezeichnen ist.    

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Axel Müller, ein Mitglied der Partei von Frau Merkel, sagte dem Bundestag, dass „das Existenzrecht des Staates Israel ist und bleibt für uns ein Prinzip unseres Staates“. Er bemerkt, dass „in den sozialen Medien die BDS-Kampagne sich unglücklicherweise immer wieder zeigt als von der Propaganda der Nazi-Diktatur beeinflusst.

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Im vergangenen Monat brachte die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) einen separaten Aufruf, in welchem sie die Gesetzgebung aufforderte, die BDS-Bewegung geradewegs zu bannen; der Aufruf wurde abgelehnt.

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Die Linke Partei brachte ihren eigenen Aufruf, in dem sie jeden Antisemitismus in jedem Aufruf für BDS verurteilte; auch dieser wurde abgelehnt.

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*Glatte Lügen* 

Der nicht bindende Aufruf fordert die Zurückhaltung von Finanzierungen durch Organisationen, die Israels „Existenzrecht“ in Frage stellen, Organisationen, die den Boykott von israelischen Gütern fordern und Gruppen, die Unterstützung für die BDS-Bewegung zeigen. Das „Palästinensische Boykott Divestment and Sanctions National Committee“ (BNC) antwortet, dass die „Gleichstellung der  gewaltlosen BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus durch das Parlament auf glatten Lügen beruht“.

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„Es ist nicht nur anti-palästinenser McCarthyismus, es ist Betrug. Wir fordern Menschen mit Gewissen in Deutschland und darüber hinaus auf, die Heiligkeit der universellen Menschenrechte und Freiheit des Ausdrucks durch den Schutz des Rechtes für BDS zu verteidigen“, sagte BNC und bestätigte, dass der „akademische und kulturelle Boykott von Israel sich streng an Institutionen richtet und Israelis als Personen nicht angreift“. Mehr als 60 jüdische und israelische Akademiker, die den Aufrufen kritisch gegenüberstehen, unterzeichneten einen Offenen Brief, in dem festgestellt wurde, dass „wir alle die betrügerische Behauptung zurückweisen, dass BDS als solches antisemitisch ist“.

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„Die Gleichstellung von BDS mit Antisemitismus wurde von Israels am meisten rechtslastiger Regierung in der Geschichte vorangetrieben“, fügten die Wissenschaftler hinzu. „Sie ist ein Teil der unentwegten Versuche, jeden Diskurs über Rechte der Palästinenser und jede internationale Solidarität mit den unter militärischer Okkupation und schwerer Diskriminierung leidenden Palästinensern zu delegitimieren.“

 

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu begrüßte das Votum des deutschen Parlaments.

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Aber Netanyahu interpretiert den unverbindlichen Antrag als „Gesetzgebung“, die die Finanzierung der BDS-Bewegung  verbietet. „Ich hoffe, dass diese Entscheidung konkrete Schritte bringen wird, und ich fordere andere Länder auf, eine ähnliche Gesetzgebung vorzunehmen“,

 

Die in Berlin arbeitende BDS-Aktivistin Doris Ghannam berichtete The Electronic Intifada: „Es ist nichts Neues, dass BDS mit Antisemitismus verwechselt wird, aber über BDS zu reden ohne die Menschenrechtsverletzungen Israels zu erwähnen – Das ist unglaubwürdig“.

 

Der Aktivist Christoph Glanz, der ein über BDS verhängtes Verfahren über zwei Jahre gegen die lokalen Behörden gewann, berichtete The Electronic Intifada über Lobbyisten für Israel, die „jahrelang auf eine solche Lösung hingearbeitet hätten … Sie wussten sehr gut, dass sie nicht in der Lage sein würden, eine legale Basis für die Ächtung von BDS zu finden – der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof würde das für endgültig klein gemacht haben – deshalb ist die Resolution nur eine Resolution und kein Gesetz“.

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(Übers.: Gerhilde Merz)