*Demokratie und der Diskurs über Antisemitismus“

Palestine Update Nr. 229 – 3.4.19 – Demokratie und der Diskurs über Antisemitismus

Meinung

 *Demokratie und der Diskurs über Antisemitismus“

Kürzlich schrieb Illan Pappe: „Diejenigen von uns, die in der Komfort-Zone des Westens leben, sollten sich nicht ducken und beugen vor falschen Anschuldigungen mit Anti-Semitismus durch Anglo-Zionisten, feige Politiker und zynische Journalisten. Es ist Zeit, vor Gericht, auf den Marktplätzen, im Parlament und in den Medien zurückzuschlagen.“

Es ist die neue Normalität in der israelischen Politik und im Diskurs innerhalb der rechtslastigen Politiken in Europa, Kritiker an Israel mit Antisemitismus zu beschimpfen. Dabei übersehen sie den Extremismus in den Brutalitäten der israelischen Besetzung. Netanyahu findet es bemerkenswert leicht, mit ganz rechts stehenden europäischen Führern politisch zu flirten, um jene als Antisemiten anzupatzen, die die Behandlung der Palästinenser durch Israel kritisieren. Die Irrationalität seiner Politik mangelt an Ethik und zeigt die totale Abwesenheit eines Gewissens.

Jede Art von legitimer und friedlicher Erhebung wird mit schurkischen und scheußlichen Angriffen beantwortet. Dies ist auch der Fall bei dem „Großen Marsch der Rückkehr“, wo Israel mehr als 200 Menschen getötet und tausende verwundet hat. Israel zieht jetzt eine Anklage für Völkermord auf sich.

Unterstützung für Palästinenser, die gegen Siedlungen oder Hauszerstörungen, oder wegen inhaftierter Familienangehöriger protestieren, oder Gefangene, die sich gegen die schlimmen Bedingungen im Gefängnisauflehnen, oder Dörfer, die gegen  mutwillige Angriffe auf ihre religiösen und historischen Erbgüter protestieren, werden als rechtlich vertretbarer Vorwand für Angriffe der Armee eingestuft. Die gewaltlose („non-violent“) BDS-Bewegung hat von israelischer Seite zu Ärger und Rache geführt.

Israel behauptet, die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu sein. Man müsste den Begriff „Demokratie“ selbst neu definieren, um ihn den Behauptungen Israels, eine Demokratie zu sein, anzupassen. Der rassistische Apartheidstaat ist per Definition eine Form von Tyrannei. Und eine Tyrannei regiert grausam und unterdrückerisch undemokratisch und ist gekennzeichnet durch Unterdrückung, Repressionen, Unterwerfung, Versklavung. Trotz ihrer lauten Angaben, demokratische Staaten zu sein und sich gegen die willkürliche Anwendung der Macht zu richten, haben sich westliche Staaten nach und nach mit Israel in allen seinen Vergehen arrangiert und sogar dafür votiert, Israel gegen internationale Verweise zu schützen.

So ist es und Sie müssen der Demokratie, wie der Westen sie zu charakterisieren scheint, ein „Daumen nach unten“ bescheinigen. Demokratie ist allzu leicht in den zu verachtenden Status von Opportunismus und unethischem Platz für die Politik geraten.

Illan Pappe argumentiert – und sehr kräftig – dass, „wenn Israel glaubt, es könne Mark Regev,  das Gesicht krimineller Praktiken in Gaza in der Öffentlichkeit, als Botschafternach London entsenden und damit durchkommen, und wenn der israelische Botschafter in Washington meint, die BDS-Bewegung dadurch bekämpfen zu können, dass er in strikter Verletzung des amerikanischen Gesetzes Produkte aus der Besetzten Westbank an jeden Senator auf den Kapital-Hügel senden könne, so ist das keine Bestätigung für die Unbesiegbarkeit Israels sondern eher, dass es einem idiotischen politischen System folgt und verfehlt zu verstehen, wo uns die Geschichte im Griff hat“.

Was Israel betrifft, so ist es an der Zeit, Demokratie neu zu definieren und Israel seinen ihm zustehenden Platz in der politischen Geschichte zuzuweisen.

Ranjan Solomon

 

*Der neue Antisemitismus: Israels Staatsverbrechen hinter falschem Opferbegehren verstecken*

Von Richard Falk

*Ein Merkmal des neuen Antisemitismus ist das Nicht-Reagieren auf bewiesene Aussagen über Verbrechen gegen die Menschheit; solche werden als „Antisemiten“ abgestempelt.*

Ich werde – gemeinsam mit vielen anderen – in diesen Tagen zu Opfern gemacht. Diese werden als Antisemiten abgestempelt, gegebenenfalls auch als „selbst-hassende“ Juden. Das ist ein zionistischer und israelischer Versuch, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen und unseren gewaltlosen Aktivismus mit einem speziellen Gift zu bestrafen, das an die BDS-Kampagne gerichtet ist, weil diese in den letzten Jahren so wirkungsvoll geworden ist. Dieses negative „Brandzeichen“ für die Opposition wird „der neue Antisemitismus“ genannt. Der alte Antisemitismus war einfach nur der Hass gegen Juden, ausgedrückt durch negative Bilder und Stellungnahmen, wie auch durch diskriminierende Praktiken, Verfolgung und wachsame Beobachtung. Der neue Antisemitismus ist Kritik an Israel und Zionismus, und er wurde von Regierungen gestützt, die Israel freundlich sind und von einer Reihe von prominenten jüdischen Organisationen – auch solcher, die mit Überlebenden des Holocaust und Erzählungen darüber assoziiert sind – gestützt werden.

Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs, hat diese Zurückweisung der Verteidiger von Israel ziemlich klar ausgedrückt, wenn auch in sehr harter Form: „Wir werden uns nie dem Ausdruck von Hass ergeben. Wir werden uns nie dem Anti-Zionismus ergeben, denn er ist eine Neuschöpfung des Antisemitismus“. Die falsche Prämisse setzt Zionismus mit Juden gleich, die automatisch Kritik und Opposition am zionistischen Staat Israel als Antisemitismus bezeichnen.

Schon 2008 bewegte sich das US-State Department mit seiner formellen Erklärung leise in eine Richtung ähnlich der von Macron: „Motive für die Kritik an Israel  in der UNO mögen von legitimer Sorge über seine Politik oder von illegitimen Vorurteilen herkommen (…) .Jedoch, unabhängig von der Absicht ist unverhältnismäßige Kritik an Israel barbarisch und undiszipliniert, und entsprechende diskriminierende Maßnahmen, die in der UNO gegen Israel angewandt werden, haben den Effekt, die Hörerschaft dazu zu bringen, über Juden im allgemeinen negativ zu denken und so dem Antisemitismus Nahrung zu geben.“ Der Trugschluss hier ist, Kritik als „unverhältnismäßig“ anzusehen, ohne je die Realitäten von Israels langer Liste von Ungesetzlichkeit in Bezug auf das palästinensische Volk in Betracht zu ziehen. Für jene unter uns, die die Wirklichkeit von Israels Politiken und Praktiken in Betracht ziehen, gibt es wenig Zweifel daran, dass die zunehmende Kritik und der ausgeübte Druck darauf in jedem Sinn verhältnismäßig ist.

Ein verwandtes, oft ausgesprochenes Argument ist, dass man auf Israel höhere Standards anlegen muss als auf andere Staaten, und das öffnet einen antisemitischen Unterton. Ein solches Argument ist unaufrichtig (falsch). Es ist keine Verteidigung zu behaupten, dass das Verbrechen anderer schwerer wiegt. Außerdem, die USA subventioniert Israel im Ausmaß von mindestens 3,8 Milliarden Dollars jährlich, neben der ungewöhnlichen Rückenstärkung seines Verhaltens, was die Verantwortlichkeit schafft, Grenzen entsprechenddem internationalen Menschenrecht zu schaffen. Ebenso hat die UNObeigetragen zu der Katastrophe Palästinas, weil sie die Durchsetzung der Teilung verfehlt hat und damit zuließ, dass bereits 70 Jahre lang Millionen Palästinenser den Apartheid-Strukturen der Herrschaft unterworfen sind. Kein anderes Volk kann so gerechtfertigt Kräfte von außen für die eigene ununterbrochene Tragödie verantwortlich machen.

2014 erklärte Noam Chomsky die falsche Logik solch einer Behauptung mit typischer moralischer und intellektueller Klarheit. „In der Tat, der locusclassicus, die beste Formulierung dieser Angelegenheit, wurde durch einen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abba Eban, gegeben … Er gab der amerikanischen jüdischen Gemeinde die Empfehlung, zwei Aufgaben zu erledigen. Eine Aufgabe war aufzuzeigen, dass Kritik an der Politik, die er Anti-Zionismus nannte – was aktuell bedeutet, Kritik an der Politik des Staates Israel – Antisemitismus wäre. Das ist die erste Aufgabe. Die zweite Aufgabe: Wenn die Kritik von Juden vorgebracht wird, ist ihre Aufgabe zu zeigen, dass sie neurotischer Selbsthass sei und psychiatrischer Behandlung bedürfe“. Dann gab er für die zweite Kategorie zwei Beispiele: EineswarI.F.Stone. Das andere warich. Also müssen wir wegen unserer seelischen Unordnung behandelt werden, und Nicht-Juden müssen für ihren Antisemitismus verurteilt werden, wenn sie dem Staat Israel kritisch gegenüberstehen. Es ist verständlich, warum die Propaganda Israels diese Position einnehmen würde. Ich möchte nicht Abba Eban im Besonderen dafür beschuldigen, was Botschafter manchmal zu tun haben. Aber wir sollten verstehen, dass es da keine fühlbare Veränderung gegeben hat. Keine fühlbare Veränderung! Das geht uns nichts an. Das ist keine Form von Antisemitismus. Es ist ganz einfach Kritik an verbrecherischen Aktionen eines Staates, einer Periode.“

Ein Zug dieses neuen Antisemitismus ist das Nicht-Eingehen auf nichtbelegte Behauptungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch jene, denen man den Stempel Anti-Semiten aufgedrückt hat. Tragen diese glühenden Verteidiger von Israel wirklich ihr Gefühl der Straffreiheit in einem solchen Ausmaß mit sich, dass Schweigen erlaubt ist als entsprechende Verteidigung?  Zugrundeliegend einer solchen Verleugnung der Idee an sich von gesetzlicher Verantwortlichkeit und moralischer Verantwortung ist das Gefühl der israelischen Ausnahme-Stellung im Hinblick auf das internationale Kriminalrecht, das es mit der amerikanischen Ausnahmestellung teilt. Die einer solchen Stellung anhängen, geben vor ausgenommen zu sein, sogar von der Regel, das eine solche Regierung sich zu unterwerfen habe unter Normen, die im Statut des Internationalen Gerichtshofes oder der UNO-Charta eingebettet sind.

Israels Ausnahme-Stellung hat ihre eigenen Wurzeln in der biblischen Tradition, besonders im Jahrhunderte langen Lesen der Juden als dem „erwählten Volk“, beruht jedoch in Wirklichkeit auf einer Komfort-Zone, die mit einem geopolitischen Schutzschild über seine das Gesetz leugnenden Bewegungen weg von der globalen Forschung geschaffen wurde.

Illustrierend für viele solche Schutzaktionen war die unlängst erlassene Resolution der UN-Generalversammlung, durch die Israels Schritte auf die Annexion der Golanhöhen Null und Nichtig erklärt werden sollte; nur Israel und die Vereinigten Staaten stimmten mit NEIN gegenüber 151 JA-Stimmen. Wenn wir nur für eine Minute das Völkerrecht einschauen, finden wir die Sache so eindeutig, dass sie einer ernsthaften Diskussion unwürdig ist. Ein Kardinalprinzip im gegenwärtigen Völkerrecht, wie es oft in anderen Kontexten von der UNO bestätigt wurde, ist die Unzulässigkeit der Einverleibung von Land mit Waffengewalt. Es gibt keinen Streit darüber, dass die Golanhöhen bis zum Krieg 1967 Teil des souveränen Landes Syrien waren und dass Israel die Kontrolle übernommen hatte und diese als Ergebnis der gewaltsamen Okkupation bis heute ausübt.

*Die Ironie des neuen Antisemitismus*

Es gibt heute eine opportunistische Ironie: Der neue Antisemitismus scheint keine Schwierigkeiten damit zu haben, christliche Zionisten anzunehmen trotz ihrer Feindschaft zu Juden, der gekoppelt ist mit ihrer fanatischen Zuneigung zu Israel als einem jüdischen Staat.

Jeder, der die Aussagen der christlichen Zionisten verfolgt, weiß, dass in ihrer Lesung des Buches der Offenbarung die Interpretation zu finden ist, dass Jesus wiederkommen wird, sobald alle Juden nach Israel zurückgekehrt sind und der heiligste Tempel in Jerusalem wiederaufgebaut ist. Solch ein Prozess endet damit nicht. Juden haben sich dann dem Ultimatum zu stellen, zum Christentum zu konvertieren oder in die ewige Verdammnis zu gehen. Und so gibt es unter den fanatischen Freunden von Israel eine aufrichtige Feindschaft gegenüber Juden, einerseits, indem sie versuchen, die jüdische Diaspora als religiösen Auftrag an Christen zu beenden, und in der Darstellung des schlimmen Schicksals, dass Juden erwartet, die sich weigern, nach der Zweiten Wiederkunft Christi zu konvertieren.

Eine erleuchtende Gegenwart ist präsent. Ungleich den neuen Antisemiten, die keine Feindseligkeit gegen Juden als Menschen haben, geben die christlichen Zionisten ihrem Enthusiasmus für den Staat Israel den Vorzug, während sie bereit sind, die Leben von Diasporajuden und möglicherweise sogar Israelis und zionistischer Juden zu zerstören. Es mag weniger Perversität sein als Opportunismus. Israel hatte nie Skrupel, auch sogar unterdrückende und diktatorische Führer von fremden Ländern zu unterstützen, vorausgesetzt, sie kaufen Waffen und zeigen keine anti-israelische Diplomatie. Netanyahus Grußbotschaft an JairBolsonaro, den vor kurzem gewählten Führer Brasiliens, war nur der jüngste Anlass; und Israel erhielt ganz schnell als Belobigung die Ankündigung der Entscheidung, die Vereinigten Staaten zu begleiten, wenn sie ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen.

Tatsächlich ist der neue Antisemitismus  bequem für beide, für christliche Zionisten und für ausländische politische Führer, die Neigungen zu faschistoidem Verhalten zeigen. In der Tat, ein blindes Auge gegenüber der innersten Realität des wahren Antisemitismus ist ein Charakteristikum für den neuen Antisemitismus, der von militanten Zionisten so bevorzugt wird. Gegen einen solchen Hintergrund brauchen wir einen beschreibenden Ausdruck, der dieses Phänomen skizziert und seine heimtückischen Ansagen zurückweist. Hier schlage ich die unelegante Kennzeichnung als „der ‚neue‘ neue Antisemitismus“ vor. Die Idee einer solchen Kennzeichnung suggeriert, dass es die neuen Antisemiten sind und nicht Kritiker und Aktivisten, die Israel kritisieren, die die wirklichen Träger des Hasses gegen Juden als Juden sind.

Zwei Arten von Argumenten sind enthalten in diesem Rückschlag gegen die Kampagne, die versucht, die „neuen Antisemiten“ schlecht zu machen oder sogar zu kriminalisieren. Erstens lenkt es die Kritik ab  von der ständigen alarmierenden Realität, die ständige schwere Zumutung der Apartheid, die dem ganzen palästinensischen Volk aufgezwungen wird und die das wichtigste Anliegen für alle, die für die Menschheit das Beste wollen, werden muss. Zweitens lenkt es absichtlich oder unwissend die Aufmerksamkeit ab von der Ablehnung des wirklichen Antisemitismus und akzeptiert die Meinung der christlichen Zionisten (Evangelikalen) zusammen mit der der faschistischen Führer, die Botschaften von ethnischem Hass predigen, um des Staates Israel willen.

Zum Abschluss: Wir, die angegriffen werden als neue Antisemiten, versuchen wirklich, unsere menschliche Identität zu beweisen, und wir weisen tribalistische Loyalitäten oder geo-politische Ausrichtungen in unserem Einstehen für die Verwirklichung der Rechte der Palästinenser, vor allem ihres Rechtes auf Selbstbestimmung, zurück.

WennJudenIsrael für verantwortlichhalten für Standards, die angewandt wurden, um die politisch überlebenden und militärischen Führer der Nazi zu verurteilen, bedeutet dies, das Vermächtnis des Holocaust zu ehren, nicht es zu beschmutzen. Zum Kontrast: Wenn Israel Waffen verkauft und Terroristen-Bekämpfungstraining an von Faschisten geführte Regierungen weltweit anbietet oder bereit ist, Saudi-Arabien nach Kashoggials wertvollen Verbündeten anzunehmen, verdunkelt das die böse Natur des Holocaust in einer Art und Weise, die Israel und sogar Juden in der Diaspora in Zukunft beunruhigen könnte.

*Dieser Artikel wurde zuerst von Richard Falk am18. November 2018 publiziert. Richard Falk ist Professor für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, der 40 Jahre lang an der Princeton University gelehrt hat. Seit 2002 lebt er in Santa Barbara, Kalifornien und hat im Local Campus der University of California „Globale und Internationale Studien“ gelehrt. Seit 2005 führt er den Vorsitz des „Board oftheNuclear Age Peace Foundation“. Seit 2008 und bis Mai 2014 war er UN-Spezial-Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.*

Quelle: https://www.foreignpolicyjournal.com/2018/11/23/the-new-anti-semitism-hiding-israels-crimes-of-state-behind-false-claims-of-victimization

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(Übersetzt: Gerhilde Merz)