Der Gaza-Rückmarsch hat begonnen – Die Flüchtlinge werden nicht aufhören, bis ihre Stimmen gehört sind

Palestine Update Nr. 128 – Der Gaza Rückmarsch hat begonnen – 2.4.18

 Meinung

Der Gaza-Rückmarsch hat begonnen – Die Flüchtlinge werden nicht aufhören, bis ihre Stimmen gehört sind

Israel hat getan, was die Welt allmählich von seiner Armee und politischen Führung zu erwarten begann: einen friedlichen Protest mit bösartiger Gewalt unterdrücken. Israels schlimme Antwort auf den friedlichen Rückkehr-Marsch der Gazaner folgte dem üblichen Muster des israelischen Militärs. Das israelische Militär machte seine Übergriffe glaubhaft,

indem es Ängste schürte, dass die Hamas Akte der Gewalt verüben könnte. So setzte Israel Scharfschützen ein, um auf die Unschuldigen zu schießen, obwohl keine Provokation erfolgt war.

Israel verfällt in Panik auf die Forderung der palästinensischen Flüchtlinge hin, das Recht auf die Rückkehr in ihre Wohnstätten von vor 1948 zu erhalten. Die Gazaner, die fast in Steinwurf-Entfernung von ihren früheren Dörfern leben, verstehen das bestens und wissen, wie real und lebenswichtig und legitim ihre Ansprüche sind.

Papst Franziskus bezeichnet Israels Aktionen als „die schwärenden Wunden aus dem immer-

währenden Konflikt, der auch die Wehrlosen nicht verschont“. Israel hat sich eindeutig den Zorn der ganzen zivilisierten Welt zugezogen, deren Führer quer über die Kontinente ihre Unterstützung für dringende Gespräche erteilen, um damit zu einem tatsächlichen Frieden in Gerechtigkeit zu kommen – ohne Kompromisse, die für die Palästinenser wieder zu Enttäuschungen führten. Der UNO-Sicherheitsrat sprach sich sehr negativ aus über Israels Aktionen, kam aber aufgrund des Vetos der USA nicht zu einer Resolution. Im Sicherheitsrat wurde angemerkt, dass „die Entwicklungen in Gaza heute wieder schmerzlich erinnern an die Konsequenzen des misslungenen Friedens zwischen Israel und Palästina, und es ist daher notwendig, unsere Bemühungen zur Unterstützung einer friedlichen Lösung des Konflikts voran zu treiben“.

Adalah, Das „Juridische Zentrum für die Rechte der arabischen Minderheit“, verurteilte Israels militärischen Einsatz von Scharfschützen gegen zivile Protestierer und setzte hinzu: „Todbringendes Gewehrfeuer auf unbewaffnete Zivilisten stellt eine brutale Verletzung der internationalen rechtlichen Verpflichtung zur Unterscheidung zwischen Zivilisten und Soldaten im Dienst dar … Israel ist verpflichtet, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu agieren“.

Aber selbst nach dieser schrecklichen Aktion erhebt Netanyahu den Anspruch, dass Israel die moralischste Armee im Mittleren Osten sei. Sollte das ein Witz sein, um sich an den 1. April als Narrentag zu erinnern? Zunehmend zeigen die Zitate Israel als einen Schurkenstaat. Der brutale Angriff auf friedliche Protestierende stellt es als fanatischen Rassistenstaat vor, dessen Armee und ihre Generäle wie auch die politische Klasse, die für diese barbarischen Entscheidungen Verantwortung tragen, Terroristen sind. Nichts anderes! Israel hat bereits die Option einer unabhängigen Untersuchung zurückgewiesen. Wenn seine Aktionen moralisch wären – mit einem Anstrich von Phantasie – warum würde es eine unabhängige Untersuchung scheuen? Mit einem „Schrank voller Skelette“ (Sprichwort: Sceleton in the Cupboard)  muss Israel seine böswilligen Vorhaben und Verbrechen verstecken.

Inzwischen haben die Palästinenser ein Recht, der israelischen Okkupation zu widerstehen mit Mitteln, die sie wählen. Widerstand durch Palästinenser schwächt Israel. Und er erschreckt seine Alliierten, denn palästinensischer Widerstand hat den ganzen Mittleren Osten zu Revolten und Protesten inspiriert, die die Möglichkeit für eine weitere, progressive und sogar revolutionäre Veränderung offen halten.

Ranjan Solomon

„Wehrlos“ getötet im Heiligen Land – Spruch des Papstes

In seiner Osteransprache forderte Papst Franziskus Frieden im Heiligen Land – zwei Tage, nachdem 15 Palästinenser an der Grenze von Israel und Gaza getötet worden waren. Er sagte, „Der Konflikt dort verschont die Wehrlosen nicht“. Er sprach diese Worte vom zentralen Balkon der St.Peter-Basilika aus, wo zehntausende Menschen auf dem mit Blumen

geschmückten Petersplatz nach der von ihm zelebrierten Messe aufmerksam zuhörten. Franziskus hat sich offensichtlich direkt auf das Ereignis in Gaza bezogen, als er sagte: „Die Wunden des laufenden Konflikts verschonen die Wehrlosen nicht“.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die EU-Außenpolitik-Leiterin Federica Mogherini und andere Führungspersönlichkeiten haben eine unabhängige Untersuchung für das Blutvergießen gefordert. Israels Verteidigungsminister hat die Forderungen nach einer Untersuchung der Tötungen durch das Militär während einer palästinensischen Demonstration zurückgewiesen, die an der Grenze von Israel und Gaza zu Gewalt führte.

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Die Welt verurteilt Israels Attacken auf Palästinenser

Über das Osterwochenende verurteilte eine wachsende Anzahl von Führungspersönlichkeiten die israelischen Angriffe im Gazastreifen, bei denen 15 Palästinenser während der friedlichen Proteste am Vortag Märtyrer wurden. Das deutsche Außenministerium äußerte seine tiefe Betroffenheit über die Spannungen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften. Der Zusammenstoß machte deutlich, dass es „absolut notwendig“ ist, „Verhandlungen aufzunehmen“ zwischen den Palästinensern und Israelis und betonte in seiner Stellungnahme: „Nur auf diese Weise kann es eine Lösung geben, die allen Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan das Recht auf ein würdiges Leben und die Selbstbestimmung gibt.“

Im UK drückte der Staatssekretär für den Mittleren Osten und Nordafrika ähnliche Besorgnis aus. „Zutiefst betroffen und traurig über die Ereignisse in Gaza fordert UK nach ruhiger, nachhaltender, erneuerter und dringender Verpflichtung zu politischen Prozessen, um Lösungen zu bringen, die mit Gewalt nicht zu erreichen sind.“ In den Chor der Betroffenen

gliedert sich auch der italienische Außenminister Angelo Alfano ein, der beide Parteien bedrängt, eine dringende Lösung zu finden, die die Spannungen erleichtert und Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Im Irak sagt ein Sprecher des Außenministeriums, dass sein Land auf der Seite der Palästinenser stehe und bestätigte Bagdads feste Unterstützung für die Sache der Palästinenser und verklagte die Verwendung von tödlichen Kugeln gegen friedliche Protestierende im Gazastreifen als eine offene Verletzung des Völkerrechts.

„Ich verurteile total die unnötige und unverhältnismäßige Gewalt Israels gegenüber den unbewaffneten palästinensischen Zivilisten, die protestieren, um aufmerksam zu machen auf die harte Situation, in der sie sich befinden“ war die Botschaft von Bakir Izetbegovic, dem bosnischen Mitglied der dreigeteilten Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina. Izetbegovic forderte die UNO, die EU und die internationale Gemeinschaft auf, die israelische Gewalt gegen die Palästinenser zu beenden.

Auch die Moslem-Bruderschaft verurteilte die Angriffe und die Anwendung von „tödlicher Gewalt“ gegen die Gazaner. „Der Große Rückkehr-Marsch ist ein revolutionäres Referendum gegen die Projekte, die palästinensische Sache zu liquidieren und ein Todeszeugnis für den

‚Deal of Century‘“ sagte Talaat Fahmi, der Sprecher der Gruppe. Fahmi sagte, die Palästinenser verteidigten die heiligen Länder, während die internationale Gemeinschaft still sei angesichts der israelischen Gewalt.

Zusätzlich zu den ermordeten Gazanern wurden hunderte andere verwundet, als die israelischen Streitkräfte das Feuer auf die Protestierenden eröffneten, die den „Land-Tag“ in Erinnerung an den Tod von sechs arabisch-israelischen Staatsbürgern begingen, die 1976 während der Demonstrationen im Zusammenhang mit den Landkonfiszierungen im nördlichen Israel von israelischen Streitkräften getötet worden waren. Die jetzigen Demonstrationen sind der Anfang eines sechs Wochen dauernden Protests, der seinen Höhepunkt am 15. Mai finden wird, dem Tag, den die Palästinenser Nakba – die Katastrophe – nennen, Israel aber als Unabhängigkeitstag feiert.

Die Demonstrierenden fordern, dass palästinensische Flüchtlinge das Recht zur Rückkehr zu den Städten und Dörfern erhalten sollen, aus denen ihre Familien geflohen waren oder vertrieben wurden, als Israel 1948 gegründet wurde.  Quelle: Link =8c5ab07f46&e=

Menschenrechtsgruppen halten den Daumen auf israelische Verbrechen in Gaza

Adalah, das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minorität gab seine Stellungnahme am Freitag heraus, in der es Israel für den Einsatz von militärischen Scharfschützen gegen zivile Protestierer verurteilte.

Der israelische Militäreinsatz von 100 Scharfschützen gegen unbewaffnete palästinensische zivile Protestierende im Gazastreifen ist illegal, sagte die Stellungnahme, und lautete weiter: „Tödliches Gewehrfeuer auf unbewaffnete Zivilisten stellt eine brutale Verletzung der internationalen gesetzlichen Verpflichtung zur Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern der Armee dar … Israel ist verpflichtet, gemäß dem Völkerrecht zu handeln“. Adalah fügte hinzu, dass es aufrufen werde zu einer Untersuchung jener, die verantwortlich sind für die Toten in Gaza, und „dass es fordern wird, dass jene, die als verantwortlich für den Mord erkannt werden, vor Gericht gestellt werden.“

Nach Angabe der Gruppe sandten Adalah und das in Gaza beheimatete Al-Mezan-Center für Menschenrechte am Donnerstag vor dem Tag, an dem 16 Palästinenser entlang der Grenze zu Gaza totgeschossen werden würden, einen Brief an den israelischen Generalankläger Avichai Mandelblit und an den israelischen Militär-Generalanwalt, in dem sie „forderten, den Einsatz von Scharfschützen gegen Protestierende oder für die Zerstreuung der Menge zu verhindern, und so klar und direkt der israelischen Streitmacht anzuordnen, keinerlei todbringende Munition jeglicher Art – einschließlich Scharfschützen-Einsatz – zu benutzen.“ Die Gruppen sandten  auch einen zweiten Brief, in dem sie das israelische Militär aufforderten, „alle Postierungen der sozialen Medien wegzuräumen, die den TeilnehmerInnen am heutigen Gaza-Marsch androhen würden, militärische Ziele darzustellen, und auch alle sozialen Medienposten wegzuräumen, die die Zivilbevölkerung in Gaza bedrohen.“

Quelle: Link: =ec7f97d348&e=

Sicherheitsrat verurteilt den Mord von Zivilisten an der Israel-Gaza-Grenze

Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilten bei einem spontanen Not-Treffen heute nachts das Töten von Zivilisten in Gaza während eines friedlichen Protests, der in Gewalt ausgeufert war. Der UNO-Vizegeneralsekretär für politische Angelegenheiten benachrichtigte den Rat von der Situation und sagte, dass „das, was am frühen Morgen dieses Tages als Demonstration begonnen hat, an verschiedenen Stellen quer durch Gaza zu mehr als 15 Toten und 1000 verwundeten Zivilisten geführt hat; viele der Verletzungen kamen laut Berichten von scharfer Munition, die vom israelischen Sicherheitsdienst abgefeuert wurde.

„Die heutigen Entwicklungen in Gaza erinnern uns schmerzlich an die Konsequenzen des fehlenden Friedens zwischen Israel und Palästina und die Notwendigkeit, unsere Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts zu vergrößern“, sagte er und forderte die Palästinenser, Israelis und die internationale Gemeinschaft dringend auf, konkrete Maßnahmen durchzuführen, um den derzeitigen Kurs des Konflikts umzudrehen und als Ziel einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Basis der Zweistaatenlösung anzupeilen.

Am Samstag blockierten die Vereinigten Staaten den Entwurf für eine Stellungnahme des UNO-Sicherheitsrates, in dem „überlegendes Handeln verlangt und eine Untersuchung der Zusammenstöße an der Grenze Israel/Gaza gefordert wurde“, sagen die Diplomaten. Kuwait, das im Rat die arabischen Länder vertritt, überbrachte die vorgeschlagene Stellungnahme, die eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ der Gewaltakte forderte. Im Entwurf der Stellungnahme des Rates wird auch „schwere  Betroffenheit über die Situation an der Grenze“ ausgedrückt. Und noch einmal wurde „das Recht auf friedlichen Protest“ bekräftigt – und die Trauer über den Verlust von unschuldigen palästinensischen Leben zum Ausdruck gebracht“.

Quelle: Link =461a41783b&e=

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Protestierende in Gaza stießen auf tödliche Gewalt

Tausende Gazaner marschierten zu ihrer Grenze mit Israel und forderten die Beendigung der mehr als 10 Jahre dauernden Blockade. Israelische Soldaten verwendeten scharfe Munition und Tränengas gegen die friedlich Protestierenden und töteten mindestens 15; mehr als 1000 wurden verletzt.

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Übers.: Gerhilde Merz