Der Kushner Deal ist eine Totgeburt

Palestine Update Nr. 242 – 8.Mai 2019

 Der Kushner Deal ist eine Totgeburt

Meinung

„Der Deal des Jahrhunderts“ erhielt wahrscheinlich vor allem diesen Namen, weil Trump ihn unter einer großen Überschrift verkaufen musste. Wie es sich herausstellt war die ganze Idee ein Rohrkrepierer und Kushner hat sich nur als ein politischer Emporkömmling in Weltpolitik erwiesen. Seine Erfahrung als Realitäten-Manager war weit genug entfernt davon, den längsten und kompliziertesten Konflikt der Welt zu managen. Um es roh darzustellen: Kushner hat sich als beschränkt erwiesen, als er sich überhaupt auf ein solches Unternehmen eingelassen hat. Sein Schwiegervater war sogar noch unvernünftiger, indem er diese empfindliche Aufgabe einem Neuling überließ, der bestenfalls einen Mitarbeiterplatz im Amt eines solchen Unternehmens hätte einnehmen können.

Ausgewählte Schwächen von diesem Plan mit totaler Pro-Israel-Schieflage der Administration Trump zeigen, wie undurchführbar der Deal sein wird. Drei Jahre Klempnerarbeit zeigen, dass die Zeichentafel, auf der der Entwurf skizziert worden war, sich als ein Desaster herausgestellt hat. Der Deal war von Anfang an eine Totgeburt. Er ist bestenfalls ein Rezept für ein Desaster. Denn alle hochgradigen und ausgeschmückten politischen Investitionen, die Trump darauf angewendet hat, sind im Nichts verschwunden.

Ein elementares politisches Prinzip wurde in diesem ganzen Prozess verletzt: Die Leute sind ihrem Schicksal unterworfen. Wenn ihre Sehnsüchte geknebelt werden, gibt es wenig oder keine Erwartungen für eine dauernde Lösung.

Ranjan Solomon

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Der Israel/Palästina-Friedensplan sollte nicht freigegeben werden    

Von Dov Waxman, Universitätsprofessor*)

Von Anfang an eine Totgeburt!                                                                                                                                             Das, so sagt fast jeder Experte voraus, wird das Schicksal des lang erwarteten Friedensplanes der Administration Trump zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sein.

Geringe Erwartungen                                                                

In aller Heimlichkeit während der vergangenen beiden Jahre von Jared Kushner entwickelt, wurde die Veröffentlichung des Friedensplanes wiederholt zurückgestellt. Nach Berichten in den Nachrichten soll er irgendwann im nächsten Monat endgültig veröffentlicht werden. Das ist, wenn die neue israelische Regierung gebildet und der Ramadan (= der heilige Monat des Islam) zu Ende ist. Er wird nicht – wie erwartet worden war – eifrig erwartet und von Vielen begrüßt. Es hat den Anschein, als würde der Plan von niemandem enthusiastisch erwartet und niemand wäre bereit, ihn haben zu wollen, am wenigsten die Israelis – https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=6f4ac8c16c&e=bb7a291c18  und die Palästinenser – Facebook Link: =8b06bb2460&e=                                                                             Sogar Präsident Trump hat sich von diesem Plan auf Distanz gehalten und – nach Angabe von Bericht-erstattern – ihn nicht einmal ganz gelesen. Siehe Facebook Link: =2b6bc8286c&e=

Ungefähr die einzige Sache, für die der Friedensplan der Administration Trump steht, ist die Tatsache, dass niemand erwartet, dass sie Erfolg haben wird. Bei so geringen Erwartungen ist das Risiko gering, dass der vermutliche Fehlschlag des Planes eine neue Runde der israelisch-palästinensischen Gewalt heraufbeschwören wird.

Das ist früher geschehen, als von den USA geführte Bestrebungen, Frieden zu machen, fehlgeschlagen  sind.  Die Zweite Intifada beispielsweise brach kurz nach dem Scheitern der Friedensgespräche in Camp David im Juli 2000 aus. (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=bc3ed78041&e=bb7a291c18

 

 

 

 

 

 

*Düstere Erfolgs-Chance*                                                                                                                        Es gibt viele Gründe, warum Kushner’s Friedensplan zum Fehlschlagen verurteilt erscheint. Einige davon sind von der Trump-Administration selbstgemacht.

Präsident Trump anerkannte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels, ohne die Ansprüche Palästinas auf Ost-Jerusalem zu erwähnen. Seit damals werden die Beziehungen seiner Administration und der palästinensischen Führung in der Westbank immer schlechter.                                             Siehe Facebook Link: =42bb764d11&e=

Die Administration hat eine Reihe von Strafaktionen gegen die Palästinenser vorgenommen. Dazu gehören:                                                                                                                                                    – Die US-Finanzierung für die UN-Agentur, die für palästinensische Flüchtlinge verantwortlich ist (UNWRA) – siehe Facebook Link:  =4e4ff35991&e=                                                                   Kürzung der Unterstützung für die in der Westbank angesiedelte Palästinensische Autorität (PA) – siehe Facebook Link: =74a34ad72e&e=                                                                                               Schließung des Büros der PLO in Washington, DC – siehe Facebook Link: =896642df31&e=                                    und sogar die Streichung der Finanzierung für israelisch-palästinensische Koexistenz-Programme, siehe Facebook Link:  =200f213e67&e=

Aber diese Aktionen haben die palästinensische Führung nicht gezwungen, einzulenken und kompromissbereiter zu sein. Im Gegenteil: Diese Maßnahmen machten ihren Widerstand gegen den amerikanischen Druck härter: siehe Facebook Link: =7049346f84&e=                                                      ärgerten und befremdeten jedoch die palästinensische Öffentlichkeit, die zu leiden hatte durch die Kürzungen der US-Hilfe: siehe Facebook Link:   =d488f1b1f3&e=

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wehrte sich gegen die pro-Israel Schieflage der Trump-Administration: siehe Facebook Link:  =93f730c37e&e=                                                         und die PA, deren Präsident Abbas ist, weigerte sich, sich mit Beamten der Trump-Administration zu treffen oder mit ihnen zu sprechen. Siehe Facebook Link: =6947f7f128&e=                           

 

*Politische Erwartungen versus Geld*                                                                                                  Auch wenn Präsident Abbas der Trump-Administration nicht so feindlich gegenüber gestanden wäre und umgekehrt, würde er niemals die Punkte des Friedensplanes akzeptiert haben, die Kushner und seine Truppe angeraten haben. Im Austausch für eine massive Zuwendung von Hilfe und Investitionen, finanziert durch die reichen arabischen Golfstaaten, hätten die Palästinenser israelische Siedlungen tief innerhalb der Westbank, Israels permanente Kontrolle über das Jordantal und eine Militärpräsenz Israels in der Westbank – wo rund 2,8 Millionen Palästinenser leben – über Jahre hinaus akzeptieren müssen.  Siehe Facebook Link: =91e39699d6&e=

Die Palästinenser hätten auch auf ihre Forderung auf eine Hauptstadt in Ostjerusalem verzichten müssen.     Siehe Facebook Link:  =c78f25e249&e=        und möglicherweise hätten sie auch ihre Jahrzehnte lange Nachfrage nach souveräner Staatlichkeit aufgeben müssen.                                   Siehe Facebook Link: =13be25382d&e=                                                                                             Kein palästinensischer Führer würde diesen Bedingungen zustimmen, die tatsächlich einer Kapitulation vor den seit langem ausgesprochenen israelischen Übergabeforderungen entsprächen und nicht einem Friedensabkommen mit gegenseitigen Kompromissen.  Facebook Link: =85c66e0512&e=    

Die Palästinenser brauchen dringendst wirtschaftliche Gelegenheiten. Facebook Link: =6e47155b52&e= .  Aber sie werden ihre Führung nicht erpressen zu kapitulieren – was Kushner sich offensichtlich vorgestellt hat. Siehe Facebook Link: =f8cabbfa4c&e= – oder ihren langen Kampf um nationale Selbstbestimmung vergessen. Und viele jüngere Palästinenser, die sich weniger auf das Ziel einer palästinensischen Staatlichkeit einlassen, würden die israelische Staatsbürgerschaft einem Leben in einem kleinen aufgesplitterten autonomen palästinensischen Stammesgebiet vorziehen. Siehe Facebook Link: =1fd4ae52f8&e=  – auch arabische Staaten wie Saudi Arabien werden die Palästinenser nicht zwingen, einen so einseitigen Deal zu akzeptieren – siehe Facebook Link: =e8479ea58b&e=     selbst wenn Kushners Freund, Mohammed bin Salman, der Freund Kushner’s,  gewillt sein sollte, Abbas Milliarden Dollars anzubieten. Siehe Facebook Link: =6ec8109cbe&e= . Auch das würde Abbas nicht verführen, die politischen Hoffnungen und territorialen Ansprüche Palästinas aufzugeben.

*Vorspiel zur Annexion durch Israel*                                                                                           Während die Palästinenser eingestellt sind, den Friedensplan der Trump-Administration zurück zu weisen, wären auch die Israelis vermutlich nicht einverstanden damit, ihn haben zu wollen trotz der dezitierten Pro-Israel Lastigkeit. Premierminister Netanyahu wird sicher vorsichtig sein, Präsident Trump nicht zu vergrämen, mit dem er eine freundschaftliche und politische Allianz geschmiedet hat. Siehe Facebook Link: =ce61353e43&e=   Aber er wird genau so aufpassen, die Unterstützung durch seine Koalitionspartner nicht zu verlieren, von denen das Überleben seiner Regierung abhängt. Es schaut so aus, als wollte die Regierung Netanyahu die Außen-Rechts Parteien einbeziehen, die wollen, dass Israel die Westbank im Ganzen oder in Teilen annektiert. Siehe Facebook Link: =3afdd76421&e=   Sie würden jeden Plan zurückweisen, der Land in der Westbank den Palästinensern überlässt, weil sie es als Heiliges Land ansehen, das für alle Ewigkeit dem Jüdischen Volk gehört. Es besteht ein reales Risiko, dass eine neue rechtslastige israelische Regierung zugreifen wird auf die palästinensische Zurückweisung des Friedensplanes von Kushner, um die Annexion der israelischen Siedlungen in der Westbank zu rechtfertigen.

Kurz vor der kürzlich stattgefundenen israelischen Wahl hat Netanyahu versprochen, die israelische Souveränität auf seine Siedlungen in der Westbank auszudehnen. Das war ohne Zweifel ein Angebot in der letzten Minute durch Netanyahu, um rechtslastige Israelis, besonders Siedler, zu überzeugen, für seine Likud-Partei zu wählen. Jetzt könnte Netanyahu keine andere Wahl haben als sein Versprechen zu erfüllen, wenn er eine rechtsgerichtete Regierung mit einer dünnen Mehrheit im Parlament bildet. Der unvermeidliche Fehlschlag des Friedensplanes von Kushner würde ihm die perfekte Gelegenheit geben, dies zu tun – mit amerikanischem Nachgeben, wenn nicht sogar Unterstützung.

Um diese Gefahr zu vermeiden, wird die Administration Trump gut daran tun, ihren Friedensplan bei sich zu behalten. Den Plan bekannt zu geben wird wahrscheinlich mehr Schaden anrichten als Gutes tun. Er würde fast sicher keinen Frieden bringen und er würde zuletzt zu einer schweren Verschlechterung in den Beziehungen zwischen Israel und Palästina führen.

https://theconversation.com/why-the-trump-administration-israeli-palestinian-peace-plan-shouldnt-be-released-116024                                                                                                                      https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=ffea1ef6d1&e=bb7a291c18

*) Dov Waxman, Professor für Politikwissenschaften, Internationale Angelegenheiten und Israel-Studien, Northeastern University

 

(Übersetzt: Gerhilde Merz)