Die deutsche Geschichte verhindert Gerechtigkeit für Palästina

Palestine Update Nr. 255 – Die deutsche Geschichte gegen die palästinensische Gerechtigkeit

Die deutsche Geschichte verhindert Gerechtigkeit für Palästina

Kommentare

Durch die Herausgabe einer Resolution, durch die die Boykott, Divestment & Sanctions- Bewegung gegen Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, erlaubt Deutschland, dass seine eigene Nazi-Vergangenheit einem Apartheid-System Unterstützung gewährt. Im allgemeinen polarisiert BDS, das die Forderungen der Palästinenser nach Gerechtigkeit und Freiheit so wirksam mitträgt, die öffentliche Meinung des Westens; Deutschland ist keine Ausnahme. Es hat die Debatte befeuert, wo Kritik an Israel endet und wo Antisemitismus beginnt.

Die beiden Stellungnahmen aus Deutschland zeigen, dass wenn es auch noch keine populäre Bewegung in Deutschland ist, die Stimmen für Gerechtigkeit visionär und prophetisch sind. Bitte lesen und weit verbreiten!

Ranjan Solomon

 

*240 jüdische und israelische Gelehrte sagen der deutschen Regierung: Boykotts sind ein legitimes und gewaltloses Werkzeug des Widerstands*

Mitte Mai haben jüdische und israelische Gelehrte, viele von ihnen Spezialisten auf dem Gebiet Antisemitismus, jüdischer Geschichte und Geschichte des Holocaust Alarm geschrien wegen der wachsenden Tendenz, UnterstützerInnen von palästinensischen Menschenrechten als antisemitisch zu bezeichnen. Sie schrieben dazu einen Aufruf an den Deutschen Bundestag in Zusammenhang mit einigen Anträgen, die sich gegen die BDS-Bewegung richteten. Viele von uns haben diesen Aufruf unterschrieben.

Am 17. Mai wurde einer dieser Anträge, getragen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Wir weisen diesen Antrag zurück, der auf der falschen Annahme basiert, dass BDS als solches Antisemitismus gleichkommt. Wir fordern von der deutschen Regierung, diesen Antrag nicht zu unterstützen und den Antisemitismus zu bekämpfen und zugleich die Freiheit der Rede und der Vereinigung zu respektieren und zu schützen, die unleugbar angegriffen werden.

Wie in der früheren Stellungnahme ausgedrückt, sehen wir Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Bigotterie als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und wir ermutigen die deutsche Regierung und das Parlament, dies zu tun. Jedoch, der angenommene Antrag hilft diesem Kampf nicht. Im Gegenteil, er unterminiert ihn.

Die Meinungen zu BDS unter den Unterschreibenden dieses Aufrufs unterscheiden sich signifikant voneinander: einige möchten BDS unterstützen, andere weisen die Bewegung aus verschiedenen Gründen zurück. Jedoch, wir alle weisen die betrügerische Behauptung zurück, dass BDS als solches antisemitisch ist und wir bleiben dabei, dass Boykotts ein legitimes und gewaltloses Werkzeug des Widerstandes ist. Wir, führende Forscher über Antisemitismus eingeschlossen, erklären, dass man als „Antisemit“ entsprechend dem Inhalt und dem Zusammenhang seiner Äußerungen und seiner Taten  betrachtet werden muss – egal, ob sie von BDS-Unterstützern kommen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der  vorliegende Antrag die ausgesprochene Gegnerschaft der BDS-Bewegung gegenüber „allen Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“:

<https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=7caf145aef&e=bb7a291c18> 

Die BDS-Bewegung versucht, die Praktiken der Regierung eines Staates zu beeinflussen, der verantwortlich ist für die weiterlaufende Okkupation und Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Solche Praktiken können nicht immun sein gegen Kritik. In diesem Zusammenhang sollte auch festgehalten werden, dass viele jüdische und israelische Personen

Facebook Link: =04ac40f85c&e=         und Gruppen        Facebook Link: =b3d242afd8&e 

entweder  BDS explicit unterstützen oder das Recht, es zu unterstützen, verteidigen. Wir betrachten es als unpassend und offensiv, wenn deutsche Regierungs- und Parlamentsinstitutionen sie als „Antisemiten“ verunglimpfen.

Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele – Beendigung der Okkupation, volle Gleichheit der arabischen Bürger von Israel und das Recht auf Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen – dem Völkerrecht, auch wenn das dritte Ziel unzweifelhaft zu diskutieren ist. Wir sind schockiert, dass die Forderungen nach Gleichheit und Übereinstimmung mit dem Völkerrecht als antisemitisch betrachtet werden.

Wir schließen, dass das Zunehmen von Antisemitismus klarerweise nicht die Betroffenheit wiedergibt, die den vom Bundestag angenommenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag wurde angetrieben durch politische Interessen und den Praktiken der am meisten rechtslastigen Regierung Israels in der Geschichte.

Jahrelang hat die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu jegliche Opposition gegen seine illegalen und den Frieden unterminierenden Praktiken als antisemitisch bezeichnet. Niemand kann überrascht sein, dass Netanyahu den Antrag beim Bundestag mit Freuden begrüßt hat. Diese Umarmung zeigt, wie der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Praktiken der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Verletzungen der Menschenrechte sind und die die Chancen für den Frieden zerstören. Wir finden es nicht akzeptierbar und absolut kontraproduktiv, wenn das „Unterstützen des Existenzrechtes des Jüdischen und Demokratischen   Staates Israel“ und die Bekämpfung von Antisemitismus de facto diese Praktiken ermutigt.

Um die Sache noch schlimmer zu machen: Der angenommene Antrag unterscheidet nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Territorien. Er verurteilt kategorisch alle Bykotts von israelischen Geschäften und Gütern – einschließlich der Geschäfte und Güter aus den illegalen

Siedlungen Israels. Als Ergebnis würde eine Kampagne zum Bykott von Produkten aus einer Siedler-Gesellschaft, die sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, als antisemitisch bezeichnet werden. Das bringt einen beklagenswerten Rückzug von der unzweideutigen und dauerhaften Opposition der deutschen Regierung und der EU zur israelischen Siedlungspolitik.

Weiters ignoriert der Antrag, dass Stellungnahmen im Kontext von BDS durch die Freiheit des Ausdrucks (der Rede) geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt, die „fest steht im Schützen von Rede- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die anzuwenden  sind in den Territorien der EU-Mitgliedstaaten, einschließlich in Hinblick auf BDS-Aktionen, die in diesen Gebieten stattfinden“. Besonders in Hinblick auf seine Geschichte sollte Deutschland sehr vorsichtig sein bei jedem Rückzug von diesen basisdemokratischen Normen.

Facebook Link: =0a43494dc5&e=   

 

Zuletzt: Die Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus bringt den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht weiter. Die Drohung mit Antisemitismus hat ihren Ursprung nicht bei palästinensischen Rechtsaktivisten, sondern hauptsächlich von der extremen Rechten und von Dschihadisten-Gruppen. Wenn man das leugnet, könnte man Muslime und Araber aus dem vitalen Kampf gegen den Antisemitismus herausnehmen und den Aufbau einer wahren Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen des Rassismus beschädigen. Das sendet auch die falsche Botschaft an jene, die gewählt haben, der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltlosen Mitteln entgegen zu treten.

Aus allen diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Gelehrte, den Antrag durch die CDU/CSU, SPD, FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen ab. Jetzt, da es angenommen ist, fordern wir die deutsche Regierung auf, diesem Antrag nicht beizupflichten und sich abzuwenden von der Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus. Stattdessen muss die deutsche Regierung von ihrer positiven Verantwortlichkeit Gebrauch machen, die Redefreiheit und die Freiheit zum Miteinander zu fördern und zu schützen.

Zusätzlich fordern wir die deutsche Regierung auf, bei der direkten und indirekten Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungs-Organisationen zu bleiben, die friedlich die israelische Okkupation herausfordern, schwere Verletzungen des Völkerrechts anprangern und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte im Herzen der liberalen Demokratie und gesetzlichen Regelungen in Deutschland und anderswo. Mehr als je benötigen sie finanzielle Unterstützung und politische Rückendeckung.

*Unterzeichnet von 240 jüdischen und israelischen Gelehrten (Die Namen können Sie im Facebook Link finden: =2ce8fe5758&e=  )

*Wir fordern die deutsche Regierung auf, Rassismus und Apartheid zu bekämpfen – nicht jene, die diesen opponieren*

Nachfolgend bringen wir eine Stellungnahme von „Palästina Spricht – Palestine Speaks“

Facebook Link: =fc06a28c02&e=

Am 17. Mai 2019 gab der deutsche Bundestag eine Resolution gegen BDS heraus und verurteilte die Bewegung damit als antisemitisch. Alle Parteien quer durch das politische Spektrum nahmen in einem parlamentarischen Angriff auf die Menschenrechte. basierend  auf der gewaltlosen Kampagne für Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina-Israel teil. BDS ist eine globale Kampagne, die von Millionen Menschen einschließlich der Zivil-Gesellschaft und Menschenrechts-Organisationen, Gewerkschaften und anderen getragen wird.

 

The Palästina Spricht – Palestine Speaks – Logo (Bild kann nicht wiedergegeben werden)

Die Resolution zeigt die moralische Fehlentscheidung der deutschen Regierung, sich hinter die realen und unterdrückerischen Themen der laufenden israelischen Gewalttaten gegen das palästinensische Volk zu stellen: die weiter gehende kriminelle Belagerung von Gaza, den Massenmord von friedlichen Demonstranten, die systematische Hauszerstörungen, die Gefangennahme und Folter von Kindern, und die ethnisch begründeten Politiken, die in mehr als 65 rassistischen Gesetzen festgemacht sind, sind nur einige der laufenden Gewalttaten, die von Rechtsgelehrten und anerkannten Menschenrechtsorganisationen dokumentiert sind.

In Verletzung internationaler Konventionen und europäischem Gesetz hat das deutsche Parlament nicht nur israelischen Verbrechen gegenüber ein blindes Auge gezeigt, sondern auch einen Angriff gegen jene gestartet, die diesen Verbrechen entgegen treten, die auf Lügen basieren, deren Ziel es ist, Israel vor seiner Verantwortlichkeit zu schützen. Welche Botschaft  sendet Deutschland damit aus, dass es eine gewaltsam agierende Militärmacht schützt, die allein im vergangenen Jahr wahllos mehr als 450 Palästinenser getötet hat – und zugleich eine  gewaltlose Bewegung zu verurteilen, die nur verlangt, dass Israel bei seinen Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht bleibt?

Der Bundestag hat den öffentlichen Aufschrei gegen die Resolution ignoriert, einschließlich  einer Stellungahme, die von mehr als 60 jüdischen und israelischen Gelehrten unterzeichnet wurde, unter denen sich prominente Forscher über Antisemitismus und die Geschichte des Holocaust befinden, die den Bundestag anflehten, BDS nicht fälschlich mit Antisemitismus

durcheinander zu bringen. Dieser Antrag hat nichts zu tun mit Bekämpfung des Antisemitismus. Im Gegenteil: Er verharmlost diesen Kampf durch die Trivialisierung der Bedeutung von Antisemitismus und Instrumentalisierung des Holocaust für engstirnige politische Kaprizen.

Wir weisen die grundlosen Behauptungen dieser Resolution zurück. Durch ihre Prinzipien und Aktionen weist die BDS-Bewegung alle Formen von Rassismus und Diskriminierung, einschließlich Antisemitismus zurück. BDS wendet sich hartnäckig an Institutionen und Personen, die beteiligt sind an israelischen Verletzungen des Völkerrechts, ohne Unterschied ihrer Identität, ihres Glaubens oder ihrer politischen Zugehörigkeit.

Jene, die Respekt vor dem Völkerrecht verlangen, als Menschen zu behandeln, die Hassreden und Rassismus fördern, ist nicht zu akzeptieren. Außerdem: Jede Art von Zusammenhang zwischen Zionismus und Judaismus ist defekt und beachtet nicht die Jahrhunderte lange jüdische Opposition gegen den Zionismus, und ignoriert ebenso die zahlreichen jüdischen Personen und Organisationen, die entweder BDS explizit unterstützen oder seine Legitimität verteidigen.

Wenn deutsche Parlamentarier aus der Geschichte gelernt hätten, wie sie behaupten, müssen sie jetzt das konstitutionell festgehaltene Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit schützen.

Sie sollten aktiv werden, um die militärische Besetzung von palästinensischem Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Rückkehr (in die Heimat)

zu realisieren.

Am 28. Juni 2019 wollen wir gegen die beschämende Bundestags-Resolution und gegen die Verweigerung der Rechtmäßigkeit der BDS-Bewegung als palästinensischen gewaltlosen

zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Israels Okkupation und Apartheid protestieren! Helfen Sie uns, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen.

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=101a6f7f17&e=bb7a291c18