Die EU muss die Übersiedlung der Botschaft der USA nach Jerusalem bekämpfen

Palestine Update Nr 155/A  – 10.7.18

Die EU muss die Übersiedlung der Botschaft der USA nach Jerusalem bekämpfen

Von Yara Hawari

(https://facebook.us14.list-manage.com/track/click? u=70813d3d15ac4637582781b8&id=e8ef61de5b&e=267525e738   

Als die USA im Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem übersiedelte, war dies ein gefährlicher Vorgang, der Israel nicht nur ermutigte, die Annexion und Kolonisierung von palästinensischem Land fortzuführen, sondern auch Drittstaaten einlud, mitzutun und ihre Verantwortlichkeiten unter dem Völkerrecht zu verletzen. Zehn Tage nach der Übersiedlung folgten Guatemala und Paraquay dem Schritt und öffneten Botschaften in Jerusalem. Auch Honduras hat Pläne umzuziehen angekündet. Eine Normalisierung des Schrittes der USA ist mit verschiedenen Staaten angedacht; dazu gehört das UK (das Vereinigte Königreich mit seiner Ankündigung, dass sie an Treffen in der neuen Botschaft teilnehmen werden.

Facebook Link =eda731d815&e= 

 

Die EU hat klar Position bezogen: Vor der Übersiedlung hat der Führer der EU-Delegation in der UNO festgestellt, dass die EU weiterhin den internationalen Konsens von Jerusalem aufrecht erhalten wird einschließlich der Abstandnahme von der Ansiedlung diplomatischer Missionen in Jerusalem, bis der endgültige Status der Stadt gefunden wird.

Facebook Links: =40e46e5b5f&e=     =cbf2f6933&e=     =5779b85836&e=

Individuelle EU-Staaten wiederholten diesen Standpunkt, wobei Frankreich feststellte, dass dieser Übersiedlung dem Völkerrecht zuwiderläuft. Die Republik Tschechien, Ungarn und Rumänien, die alle bei der Eröffnungszeremonie der Botschaft anwesend waren blockierten jedoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Verurteilung der Übersiedlung der USA.

Warum die EU wichtig ist

Dieses politische Manövrieren in Jerusalem der letzten Zeit ist ärgerlich, folgt jedoch einem immer schlechter werdenden Umgang mit den Palästinensern in der City. In der Tat, die internationale Gemeinschaft war lange machtlos in Bezug auf die Sicherung der legalen und historischen Rechte der Palästinenser sowohl in Ost- wie auch in Westjerusalem.

Facebook Link   =a08eafac2e&e=

Dazu gehört das Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge, die Rückgabe von Eigentum und volle politische Rechte. Dieses Fehlverhalten, über Rhetorik und verbale Verurteilungen hinauszugehen und das Völkerrecht wirksam werden zu lassen hat Israel erlaubt, seine Kontrolle über das palästinensische Volk und sein Land immer mehr zuzuschnüren. Die Normalisierung der Souveränität Israels über ganz Jerusalem durch die USA und andere in der jüngsten Zeit ist ganz besonders gefährlich, weil es wieder die Botschaft an Israel sendet, dass es keine Konsequenzen für die Annexion von palästinensischem Land und mehr allgemein, die Verletzung des Völkerrechts zu fürchten hat. Mitgliedstaaten der EU sollten an keinen diplomatischen Treffen oder Funktionen am Platz der neuen Botschaft der USA teil-nehmen. Facebook Link =2c1e34c2c5&e=    Über Twitter:  =4c7c1cd053e=

Innerhalb dieses politischen Kontexts und dem globalen politischen Rechtsruck bleibt die EU (Europäische Union) einer der wenigen Räume übrig, um die Menschenrechte Palästinas in der internationalen Arena aufrecht zu halten. Das ist zum Teil wegen der Basis der Gründung der EU im Völkerrecht und auch wegen der starken Unterstützung von Europas Völkern für die Rechte und die Souveränität Palästinas. Aber vielleicht am wichtigsten ist, dass die EU die Fähigkeit hat, Israel durch die verschiedenen wirtschaftlichen, kulturellen und wissen-schaftlichen Abkommen, die sie teilen, „an der Stange“ zu halten.

Facebook Links:   =977677fdb2e&e=  ,  =70176aca09&= ,  =fdc97acb5d&e=

Ganz sicher, die EU steht in dieser Beziehung Herausforderungen gegenüber. Einige EU-Mitgliedsstaaten, wie Polen und Ungarn haben autoritäre Regime, die mit Israel eng verbunden sind, während andere, einschließlich Frankreich, Deutschland und UK es vermieden haben, Druck auf Israel zu machen, damit dieses seine Verletzungen der palästinensischen Rechte beendet, damit gute diplomatische Beziehungen erhalten werden können. Dieser Mangel am Willen, in Aktion zu treten, ging zu Lasten der Rechte der Palästinenser und fordert die Integrität des Völkerrechts heraus. In diesem Sinne sind die nachfolgenden Empfehlungen ein Startpunkt für die EU, seine Verpflichtungen für das palästinensische Volk aufrecht zu halten – und zum internationalen gesetzlichen Rahmen, den sie versucht aufrecht zu halten.

Sofortige Schritte für Aktion der EU

  1. Im Lichte der blockierten gemeinsamen Stellungnahme soll die EU ihre 28 Mitgliedstaaten ermutigen, unabhängige Stellungnahmen zu geben, in denen die Übersiedlung der amerikanischen Botschaft verurteilt und der nachteilige Effekt betont wird, den das auf die Erreichung der palästinensischen Souveränität und seiner grundlegenden Menschenrechte hat.
  2. Der Hohe Repräsentant der Union für Außenangelegenheiten und Sicherheitspolitik soll permanent wiederholen, dass EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortlichkeit für Drittstaaten aufrecht zu erhalten haben, und israelische Kriegsverbrechen oder US-Verletzungen des Völkerrechts nicht helfen oder dazu aufhetzen dürfen.
  3. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die internationale Nicht-Anerkennung der israelischen Souveränität über Jerusalem erzwingen. Dazu gehört die Verurteilung europäischer Ereignisse, die in Jerusalem abgehalten werden wie die Randrundfahrt Giro d’Italia und der für das nächste Jahr geplante Eurovision Song Contest. Solche Veranstaltungen sind ein wichtiger Teil von Israels Versuchen, die Souveränität über die Stadt zu normalisieren.
  4. EU-Mitgliedstaaten müssen sowohl kollektiv wie auch unabhängig auf die legalen und historischen Rechte Palästinas sowohl in Ost- wie auch in Westjerusalem pochen. Sie müssen auch die Spannkraft (sumud) und Versuche der Palästinenser, ihre Souveränität zu verlangen unterstützen, ohne sie zu entpolitisieren. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Befürwortung und Forderung der Rückkehr der PLO-Institutionen nach Jerusalem und Unterstützung der Organisation von Graswurzel-Bewegungen.

 

Yara Hawari ist Fellow für Palästina Politik von Al-Shabaka, dem palästinensischen Politik-Netzwerk. Sie vervollständigte ihren PhD für Mittelost-Politik an der Universität von Exeter. Ihre Forschung hatte Oral-History-Projekte und Erinnerungspolitik zum Schwerpunkt im weiteren Umfeld von Studien über indigene Völker. Yara unterrichtete verschiedene Unterstufen-Kurse an der Universität von Exeter und arbeitet weiter als freie Journalistin und publiziert für unterschiedliche Medienstellen: z.B. Al Jazeera Englisch, Middle East Eye und The Independent.

Quelle: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?          u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=2f36b7e1f8&e=267525e738