*Die EU wählt ein williges rassistisches Israel für ihre Angriffe gegen Migranten*

Palestine Update Nr. 277 – 24. August 2019 – Die EU wählt ein williges rassistisches Israel  …

Meinung

*Die EU wählt ein williges rassistisches Israel für ihre Angriffe gegen Migranten*

Politische Allianzen sind allzu oft Fragen von politischer Annehmlichkeit und Opportunismus. Palestine Update hat wiederholt die Position eingenommen, dass die EU niemals ein aufrichtiger Spieler im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gewesen sei. Sie hat ihren Vorzug für Israel  offen und versteckt gezeigt. Die Gründe dafür gehen zurück bis in die Zeit des Holocaust, als Europäer unvorstellbare Grausamkeiten über Juden hereinbrechen ließen. Mit dem Versuch, sich von diesen Verbrechen weiß zu waschen, finden sie sich jetzt geneigt zur Annäherung an Israel, besonders in Kriegszeiten, und sogar, indem sie den Demokratisierungsprozess in Palästina zerstören, wie 2005 geschehen ist, als Hamas eine Wahl völlig und glatt gewonnen hat. Die EU hat auch dazu tendiert, die Suche nach realen Lösungen für den Israel-Palästina/Konflikt unter dem Vorwand, diplomatische Prozesse anzuwenden, zu behindern.

Scharf denkende Palästinenser wissen das und ein gutbekannter palästinensischer Führer hatte kürzlich bei einem informellen  Gespräch folgendes zu sagen: „Sie (die Europäer) brauchen uns nicht, um hinzugehen und ihnen mehr Information über die palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit oder über die Beleidigungen durch Israel zu geben, um sie über unseren Fall zu überzeugen. Sie müssen von Psychologen behandelt werden, die sie in die Lage versetzen, sich von ihrer „Schuld am Holocaust“ zu erholen. Das jüngste Beispiel der EU, israelische Drohnen zu benutzen, um Migrantenboote im Mittelmeer aufzuspüren, ist einfach ein rassistischer Akt zur Unterdrückung von Menschen, die sich vor Verfolgung oder harten Zeiten fürchten – hart genug, um sich zu wünschen, im rassistischen Europa zu leben.

Wie ist eine solche Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU in militärischem Stil möglich – die sich doch brüstet, eine Körperschaft zu sein, die sich für Inkludierung einsetzt und Diskriminierung bekämpft? Klar, die EU hat ihr doppeltes Gesicht gezeigt. Ein Gesicht, das Hilfe vergibt (eine Art Opium für das Näherkommen) an die Palästinenser – und mit dem gleichen Gesicht Israel ermutigt  und schützt, sogar mit ihm kollaboriert, um die Palästinenser zu unterdrücken. EU-Hilfe ist nicht dazu da, den Weg für Gerechtigkeit zu pflastern, sondern um die wirklichen Themen der Gerechtigkeit zu verhüllen und sie einfach als humanitäre Probleme abzutun. Die Schande liegt bei der EU ebenso wie bei Israel, indem sie die Frage der Gerechtigkeit umgeht.

Wenn jemand die Erinnerungen an die Geschichten in dieser Ausgabe von Palestine Updates vor sich Revue passieren lässt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie protestieren wir gegen diese marktschreierische EU-Kollaboration mit der faschistischen israelischen Regierung, statt offen Israel zu isolieren?

Ranjan Solomon

 

*EU verwendet israelische Drohnen, um Migrantenboote im Mittelmeer aufzuspüren*

Die Europäische Union (EU) investierte mehr als 115 Millionen Dollars in unbemannte Drohnen aus israelischer Produktion, um das Mittelmeer polizeilich zu überwachen. „The Observer“ entdeckte drei Verträge  von Frontex, der EU-Grenz- und Küstenüberwachungs-Agentur, und der Europäischen Meeres-Sicherheitsagentur (European Maritime Safety Agency) in der Höhe von insgesamt 115 Millionen Dollars mit den israelischen Waffenproduzenten Elbit Systems und den staatseigenen Israel Aerospace Industries. Das Geld wird ausgegeben, um Drohnen von den israelischen Firmen zu kaufen und damit Geheimdienste für Frontex zu versorgen. Die in Frage stehenden Drohnen der Modelle Hermes und Heron wurden benutzt, um Missionen in Gaza zu bekämpfen. Frontex wurde früher von „Sea-Watch“, einer Organisation, die Flüchtlinge rettet, angeklagt, Überwachungsdrohnen zu benutzen, um die lybische Küstenwache mit Informationen zu versorgen.

http://www.palestinechronicle.com/eu-using-israeli-drones-to-track-migrant-boats-in-the-mediterranean-sea/

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*Jüdische Siedler beherrschen den Schlafplatz in Israel, aber zu welchem Preis?*

Israelisch-jüdische Siedler setzen an zum Sprung auf die besetzte palästinensische Westbank. Während die Siedlergewalt ein Teil der täglichen Routine in Palästina geworden ist, steht die Gewalt

in den letzten Wochen in direktem Zusammenhang mit den allgemeinen Wahlen, die für den 17. September vorgesehen sind.

Die vorherigen Wahlen am 9. April haben nicht dazu geführt, politische Stabilität zu erzielen. Obwohl der israelische Führer Benjamin Netanyahu inzwischen der am längsten dienende  Premierminister in der 71jährigen Geschichte des Landes ist, war er noch nicht in der Lage, eine Regierungskoalition zu bilden.

Getrübt durch eine Reihe von Korruptionsfällen, in denen er selbst, seine Familie und seine Helfer verwickelt sind, ist die Leitung Netanyahus in einer nicht beneidenswerten Position. Polizeiliche Investigatoren schießen sich auf ihn ein, während opportunistische politische Verbündete – die Freunde von Avigdor Lieberman – ihm in die Arme fallen in der Hoffnung auf zukünftige politische Konzessionen. Die politische Krise in Israel ist nicht das Ergebnis einer wieder erstandenen Labor- oder stärker gewordenen Zentrumsparteien, sondern das Versäumnis der rechten, einschließlich der ultrarechten und ultranationalistischen Parteien, eine Einigkeit in der politischen Agenda zu artikulieren. Die illegale jüdische Siedlerkoalition versteht sehr gut, dass die zukünftige Identität jeder rechtslastigen Regierungskoalition einen dauernden Einfluss auf ihr koloniales Unternehmen haben wird. Die Siedler sind jedoch nicht wirklich bekümmert, weil die wichtigen politischen Parteien, einschließlich jener der „Blauen und Weißen“ (Blue and White), der zentristischen Partei von Benjamin Gantz, die Unterstützung für die jüdischen Kolonien zu einem wichtigen Aspekt in ihren Kampagnen gemacht haben.

http://jordantimes.com/opinion/ramzy-baroud/jewish-settlers-rule-roost-israel-what-price

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*BDS fordert Boykott gegen deutsche Clubs*

 Die palästinensische Kampagne für „The Academic and Cultural Boycott of Israel” (PACBI), die zur

erweiterten Bewegung für Boykott, Desinvestment & Sanktionen (BDS) gegen die israelische Regierung gehört, fordert den Boykott von drei deutschen Veranstaltungszentren. Eine von BDS vor ca. 14 Tagen veröffentlichte Stellungnahme sagte aus, dass „Berliner Goldener Pudel“ in Hamburg und „Conne Island“ in Leipzig „Komplizen sind bei der Darstellung des israelischen Apartheid-, Besatzungs- und Siedlerkolonialismus-Regimes und es abschotten gegen Kritik und Verantwortung im Zusammenhang mit dem Völkerrecht“. In der Stellungnahme werden auch alle drei Standorte beschuldigt wegen ihres „klar erkennbaren und ständigen anti-palästinensischen und anti-arabischen Rassismus.“

Hauptsächlich unter den Anklagen von BDS gegen Standorte ist deren Entscheidung, Veranstaltungen abzusagen, die von Künstlern bestritten werden, die sich für die BDS-Bewegung ausgesprochen haben, sowie für die Kampagne im vergangenen Jahr von „DJs für Palästina“. Unter denen, die durch den Ausfall von Unterstützungen für diese Kampagne besonders betroffen waren, war das Berliner Kollektiv von lesbischen Frauen „Room 4 Resistance“ …

https://theqietus.com/articles/26979-bds-german-clubs-boycott-conne-island-about-blank-golden-pudel

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*Israel drängt Palästinenser aktiv, den Gazastreifen zu verlassen*

Das Außenministerium der Palestinian National Authority (=Foreign Affairs Ministry) hat die Auswanderungsmasche stark angegriffen, mit der Israel Palästinenser zum Auswandern aus dem Gazastreifen bewegen will. In einer Stellungnahme sagte das Ministeriums, es habe schwere Bedenken gegen die Neuigkeiten, die in israelischen Medien zirkulieren, in denen ein leitender Beamter bestätigt, dass Israel sich stark bemüht, die Palästinenser zu ermutigen, den Gazastreifen für andere Länder zu vertauschen. Ein israelischer Offizieller sprach von Plänen, die organisierte Migration von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu unterstützen, und gab bekannt, dass schon fast ein Jahr lang daran gearbeitet wird, Gastländer zu finden. Der Offizielle aus den Reihen der Umgebung von Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, dass Israel nicht nur willens sei, die Kosten für die freiwillige Einwanderung von Bewohnern aus dem Gazastreifen zu tragen, sondern überlegt auch, ihnen für die Ausreise die Benutzung eines israelischen Flughafens unweit eines israelischen Stützpunktes der israelischen Luftwaffe zu gestatten.

https://aawsat.com/english/home/article/1865811/israeli-plan-encourage-emigration-gaza

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*Gazas Wiederaufbau neu überdenken*

Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die komplexen Probleme von Gaza, ausgenommen von einer unterstützenden politischen und Sicherheitsumgebung nicht ausreichen, um es aus seiner scheußlichen Lage herauszuholen und es auf eine Bahn der dauerhaften Genesung und hohem Wirtschaftswachstum zu bringen. Die praktische Anwendung ist klar: damit jede zukünftige Intervention wirksam sein kann in der Behandlung von Gazas zunehmenden sozio-ökonomischen Schwierigkeiten, müssen seine politischen und Sicherheitsbedingungen stabilisiert werden. Diese Folgerung benötigt nach ihrer Natur an sich eine strategische Vorwärtsbewegung im derzeitigen Nachdenken über Gaza und erfordert die Annahme einer neuen strategischen Annäherung zum Wiederaufbau des umkämpften palästinensischen Gebiets. Eine solche Initiative würde auf Gaza schauen als einem strategischen Entwicklungsprojekt, das die Annahme einer weitsichtigen Vision eher erfordert als humanitäre Aktivitäten, die sich meistens nur an sofortige und kurzfristige Basisbedürfnisse richten. Dieser Essay schlägt eine solche Annäherung vor.

https://www.thecairoreview.com/essays/10029/

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(Übers.: Gerhilde Merz)