*Die extremrechte Liebesaffäre mit Israel*       

Palestine Update Nr. 278 – 28.8.19 – Die extremrechte Liebesaffäre mit Israel

Meinung

*Lesen Sie dieses Interview mit Norman Finkelstein über die Extrem-Rechte und ihre Politik in Israel und einen treffenden Artikel von Joseph Massad über die nicht existierende Demokratie in Israel *

 

*Die extremrechte Liebesaffäre mit Israel*       

Auszüge aus einem Interview mit Norman Finkelstein

Norman Gary Finkelstein, amerikanischer Politikwissenschaftler, Aktivist, Professor und Autor wurde über seine Ansichten über die israelische Rechte und die Bedeutung ihrer Meinung für die Beendigung der israelischen Apartheid-Okkupation befragt. Finkelstein fing an mit der Identifizierung einer „seltsamen Fetischisierung Israels durch die ‚Alt-Rechten‘ wegen ihrer Brutalität gegenüber den Palästinensern“. Als Antwort auf die Frage: „Wieso sind alle diese alt-rechten Führer von Israel so begeistert? … sagte er: „Das kommt davon, dass sie die Israelis nicht als Juden sehen. Und das ist wahr. Sie sehen sie als weiße ‚Übermenschen‘ – wie die Alt-Rechten überall – als die weißen Supermen“.   

*Eine Nation von Mördern*

Er fuhr dann fort, mit starken Worten über die beträchtliche Mitschuld der israelischen Bevölkerung

an der Okkupation und den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern zu sprechen. Er sagte: „Israel ist eine Nation von Mördern. Nun, warum sage ich das? Weil in mancher Hinsicht Israel

… eine sehr egalitäre Gesellschaft ist. Jede/r dient in der Armee. Jedermann dient. Sie wissen, es gibt marginale Ausnahmen, die Sie sicher kennen; aber es ist eine Volksarmee. Nun, diese Volksarmee war zeitweise an Massakern von Zivilbevölkerungen beteiligt – ob in Gaza alle 2 – 3 Jahre, oder im Libanon alle 5 – 10 Jahre. Und sie ist jetzt seit mehr als einem halben Jahrhundert an dieser Okkupation beteiligt, die die einheimische Bevölkerung enteignet und entmenschlicht.

Menschenrechte im Detail, die Israel routinemäßig verletzt: Nehmen Sie den Fall aus dem letzten UNO-Bericht über Gaza … Diese anscheinend endlose Liste von palästinensischen Kindern, medizinischem Personal, Journalisten und behinderten Menschen, auf die Scharfschützen gezielt schießen – die absolut nichts tun. Einige von ihnen saßen gerade unter einem Baum … 300 m weg von dem sogenannten Zaun, als sie ermordet wurden.

*“Die Zweistaaten-Lösung ist tot“*

Als er um die Zukunft eines Abkommens über die Frage Israel/Palästina in nächster Zeit gefragt wurde, war Finkelstein nicht optimistisch. Er sagte, dass  im gegenwärtigen Augenblick die Aktivisten für Solidarität mehr Druck auf die Aufhebung der Blockade von Gaza ausüben sollten. Er betonte, dass es keine politischen Prospekte für ‚zwei Staaten‘, einen Staat‘, ‚keinen Staat, ‚zehn Staaten‘ gibt. Es steht jetzt nicht auf dem Vorschlagsbrett… Das ist eine fürchterliche, illegale, unmoralische, unmenschliche Blockade von Gaza. Wir müssen das voranbringen, was möglich ist. Ich glaube, Aufhebung (Erleichterung?) der Blockade wäre eine Möglichkeit.

Für Finkelstein gibt es zurzeit eine Reihe von Hindernissen für das Erreichen einer Zweistaaten-Lösung: Das Spiel wurde umgeformt durch die offene Allianz der Saudis jetzt mit Israel, das Faktum, dass es im Mittleren Osten eine Reihe von humanitären Krisen gegeben hat, die die palästinensische Frage überschatten; das Faktum, dass es unter den Palästinensern eine komplett korrupte und zur Kollaboration bereite Führungsschicht gibt, die unfähig ist, Palästinenser zu irgendeinem Opfer zu begeistern und auch Menschen in Übersee; und durch das Faktum, dass der Kampf in der Westbank gestorben ist. Es hat nicht einmal irgendeine politische Mobilisierung in der Westbank gegeben, um Gaza zu unterstützen. Es gibt gar nichts! Nirgends irgendeinen Widerstand! Und das Ergebnis aller dieser Faktoren ist: Die Zweistaaten-Lösung ist tot.

*Kritische Überlegungen zu den US-Wahlen in 2020*

Befragt zum Einfluss von Donald Trump auf die Situation machte er klar, dass sehr viel abhängt vom Wahlausgang der Wahlen von 2020. Wenn er (Trump) verliert, wird man ihn anschauen als eine Art von exzentrischer Verirrung. Und alle seine Entscheidungen – Anerkennung von Israels Kontrolle über den Golan, Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt – werden vergessen sein als Teil dieser wahnsinnigen Phase in der amerikanischen Politik … Wenn er 2020 gewinnt, ja, dann gibt es die Möglichkeit, dass sie picken – seine Entscheidungen. Aber heute? Ich hänge nicht so viel Bedeutung daran.

Andererseits betonte er, dass ein Sieg von Bernie Sanders 2020 (und/oder ein Sieg von Jeremy Corbyn irgendwann in UK) das Spiel verändern würde. Er sagte: Es würde die Zweistaaten-Lösung unendlich stärken. Weil Corbyn und Bernie auf zwei Punkten sehr feststehen: Palästinenser haben Rechte; diese Rechte müssen respektiert werden, und sie müssen tatsächlich angewendet werden. Aber Nummer zwei ist: Das muss geschehen innerhalb des Rahmens von zwei Staaten. Ich meine, Bernie und Jeremy haben sich in dieser Sache sehr klar ausgedrückt.

*Die einzige vernünftige Zukunft*

Zum Prospekt der Ein-Staat-Lösung für den Konflikt bleibt er skeptisch. Er sagte: „Ich sehe dafür keine politische Basis. Können Sie mir ein einziges Land in der Welt zeigen, das derlei unterstützen würde?

Können Sie mir eine zuständige politische Institution zeigen, die das unterstützt? Können Sie mir einen Rechtsträger nennen, der das unterstützt? Können Sie mir eine wichtige Menschenrechts-Organisation zeigen, die das unterstützt? Oder, per Zufall, eine linke politische Partei, die dahinter-steht?“ Über die Verfechter der Ein-Staat-Lösung sagte er: „Das sind Poseure … und Phantasten. Mit Politik hat das nichts zu tun … Gibt es zu diesem Zeitpunkt irgendeine Wahrscheinlichkeit, dass die Zustimmung sich in naher Zukunft oder in einer vorsehbaren Zukunft radikal verändert? Ich sehe dafür keinen Lichtstreif … Politik ist nicht wie ein Baby, das eine Rassel schüttelt: „Das will ich haben“.

Politik ist, was man sich wünscht, sicher! Es hängt mit Sehnsucht zusammen. Aber es ist immer eingeengt durch das, was im gegebenen Augenblick möglich ist; das meiste, das man aus dem gegebenen Augenblick herausholen kann, ist das, was jemanden näher an die ersehnte Zukunft bringen kann.

Finkelstein schloss seine Betrachtungen mit der Feststellung, dass er das System der Nationalstaaten überhaupt nicht unterstütze, aber das ist an diesem Punkt der Geschichte nicht an der Tagesordnung: „Also unterstütze ich die zwei Staaten nicht. Aktuell unterstütze ich auch einen Staat nicht, ich unterstütze keine Staaten. Das ist die Zukunft, die ich ersehne. Ich glaube, es ist die einzige vernünftige Zukunft. Man kann keine Probleme lösen, die die Menschheit heute bedrohen, angefangen bei der Klimaveränderung … im Rahmen von Nationalstaaten … Aber ich anerkenne auch, dass wir derzeit nichts von dem herausnehmen können, was innerhalb der Welt von Nationalstaaten nicht funktioniert. Und das müssen wir akzeptieren, auch wenn wir anerkennen, dass – als ultima ratio – die Nationalstaaten abgeschafft werden müssen.

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   *Warum Israel kein demokratischer Staat genannt werden kann (Auszüge)*

Joseph Massad

 Der Autor ist Professor für moderne arabische Politik und intellektuelle Geschichte an der Columbia Universität in New York

Die letzten israelischen Wahlen wurden in der Presse des Westens und bei einigen westlichen Politikern als eine Bestätigung gesehen, dass Israel weniger demokratisch und mehr rassistisch und chauvinistisch geworden ist. Das, wurde uns gesagt, heißt Israel als einen „jüdischen und demokratischen Staat“ unterminieren. Die „New York Times“ berichtete: „Gegenüber Links ist die israelische Demokratie in der Defensive. Für die ethno-nationalistische Rechte, die im vergangenen Jahr Erfolg hatte, die Eigendefinition Israels als einen Nationalstaat der Juden in einem Grundrecht festzulegen, braucht es eine Berichtigung.“  Die allgemeine Linie, wie Israel seine beiden wichtigen Ideale und zentralen Prinzipien in Balance gegenüber Persönlichkeiten zu präsentieren pflegt, nämlich ein „jüdischer und demokratischer Staat“ zu sein, ist jetzt leider wegen seines rechten Flügels aus der Balance geraten.

*Verpflichtung zu ethnischer Säuberung*

Das wichtigste Faktum, das eine solche Schilderung schließlich ignoriert, ist, dass „Demokratie“ in Israel für israelische Juden eingerichtet wurde, nachdem die Zionisten 90 % der palästinensischen Bevölkerung nach der Gründung von Israel 1948 vertrieben hatten – und hatten sich damit über Nacht zur Mehrheit im ethnisch gesäuberten Land gemacht. Sie optierten für ein liberales demokratisches Regime für die koloniale jüdische Mehrheit, während sie ein legales Apartheid-System – mit Dutzenden rassistischen Gesetzen – für diejenigen Palästinenser einrichteten, die sie nicht vertreiben konnten. Diese Verpflichtung zu ethnischer Säuberung und jüdischer Übermenschen-Regierung wurde ein ideologischer Eckstein der zionistischen Bewegung seit ihrem Anfang.

Theodor Herzl, der Vater des Zionismus warnte vor jeder demokratischen Verpflichtung und wies darauf hin, dass „jede Infiltration (von Juden nach Palästina) bestimmt ist, in der Katastrophe zu

enden“. Sie geht vor sich, bis der unumgängliche Moment erreicht ist, wenn die eingeborene Bevölkerung sich selbst bedroht fühlt, und die (existierende) Regierung zwingt, die weitere Zuwanderung von Juden zu stoppen. Die Einwanderung ist in Konsequenz sinnlos, wenn sie nicht auf einer gesicherten Überlegenheit gegründet ist.“ Die sogenannte Formel eines ‚jüdischen und demokratischen Staates‘ … gründete sich immer auf die Arithmetik jüdischer Überlegenheit und ethnischer Säuberung. Die jüdischen Kolonisten sollten „versuchen, der bitterarmen Bevölkerung über die Grenzen hinweg Arbeit in den umliegenden Ländern zu vermitteln, und ihr zugleich jede Anstellung in unserem Land zu verweigern … „Die Entfernung der Armen muss diskret und umfassend geschehen. Lasst die Eigentümer von unbeweglichem Eigentum glauben, dass sie uns betrügen, indem sie uns Dinge zu überhöhtem Preis verkaufen. Aber wir werden ihnen nichts zurück verkaufen.“ Die jüdischen Kolonien haben sich vervielfacht, und ebenso die Austreibungen von Palästinensern.

*Kategorische Opposition*

Die Angst der Zionisten vor allgemeiner Demokratie und ihrer Verpflichtung zu ethnischer Säuberung war so stark, dass nach dem Ersten Weltkrieg, als die Briten – damit beschäftigt, sich über sich selbst auszubreiten – die USA fragen wollten, einen Teil der Verantwortlichkeit für Palästina zu übernehmen; diese verneinten kategorisch. Die Zionistische Weltorganisation (WZO) wies die Einmischung der USA vehement zurück: „Demokratie in Amerika heißt zu allgemein Mehrheitsregierung ohne Rücksicht auf die Diversität der Typen oder Stufen der Zivilisation oder Unterschiede der Qualität … Die numerische Mehrheit in Palästina ist heute arabisch, nicht jüdisch.

Qualitativ ist es ein einfaches Faktum, dass die Juden jetzt in Palästina vorherrschend sind, und wenn die Bedingungen entsprechen, werden sie auch quantitativ in einer Generation oder in zweien vorherrschend sein“, sprach die WZO. „Aber wenn die bloße arithmetische Vorstellung von Demokratie jetzt oder in einem frühen Stadium in der Zukunft auf die palästinensischen Bedingungen

angewandt würde, wäre die regierende Mehrheit die arabische Mehrheit und die Aufgabe, ein großes jüdisches Palästina einzurichten und zu entwickeln, wäre unendlich schwieriger.“

*Zwangsumsiedlung*

Herzls Grundangst der Demokratie wurde von seinen zionistischen Nachfolgern angenommen. Auf der Rechten argumentierte der Gründer des Revisionistischen Zionismus, Vladimir Jabotinsky 1923:

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„Kein eingeborenes Volk … wird freiwillig nicht nur einen neuen Meister, sondern sogar einen neuen Partner gestatten. Und das trifft auch für die Araber zu.“ Jabotinsky notierte: „Kompromissbereite in unserer Mitte versuchen uns zu überzeugen, dass die Araber eine Art Verrückte sind, die man überrumpeln kann … und wer wird sein Geburtsrecht auf Palästina um kultureller und wirtschaftlicher Gewinne preisgeben. Ich weise diese Zumutung an die palästinensischen Araber glatt zurück.“ In den 1920er und 1930erjahren arbeiteten die Zionisten an strategischen Plänen für ethnische Säuberung von Palästinensern; sie nannten dieses „Umsiedlung“. In Konkurrenz mit Jabotinsky erklärte David Ben Gurion, der Führer der Labor Zionisten der kolonialen Siedler, im Juni 1938:

„Ich unterstütze Zwangsumsiedlung, ich sehe darin nichts Unmoralisches“.

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*Feinde der Palästinenser*

Chaim Weizmann, Leiter der WZO, trug sich 1941 mit Plänen, eine Million Palästinenser nach Irak auszusiedeln und diese durch 5 Millionen polnische und andere europäische jüdische Kolonisten zu ersetzen. Sein Argument: „Die Faulheit und Primitivität der Palästinenser verwandeln einen blühenden Garten in eine Wüste. Gebt mir das Land, das von einer Million Araber besetzt ist, und ich werde leicht fünfmal so viele Juden dort ansiedeln.“  Die sogenannte Formel eines „jüdischen und demokratischen Staates“, von der so viele israelische Apologeten fürchten, sie könne jetzt in Gefahr sein, basierte immer auf der Arithmetik der jüdischen Überlegenheit und ethnischen Säuberung –

nicht anders als die liberalen Demokratien der weißen Supermenschen, die nach der ethnischen Säuberung in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland eingerichtet worden sind.

Diese Mehrheit fährt fort, Widerstand gegen ethnische Säuberung und die Verfügungen der jüdischen Überlegenheit zu leisten, die Israels Unterstützer und die Feinde der Palästinenser als einen „jüdischen und demokratischen Staat“ feiern.

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(Übers.: Gerhilde Merz)