Die israelische Besetzung stimmt sich ein auf den Weg eines erhöhten Faschismus

Palestine Update Nr. 189 – 16. Nov. 2018 – Israelische Besatzung richtet sich auf Judo-Nazismus ein.

Meinung

Die israelische Besetzung stimmt sich ein auf den Weg eines erhöhten Faschismus

In diesen düsteren Zeiten scheint es wenig Hoffnung zu geben für die Palästinenser. Israel weiß, dass es mit seinen Exzessen fortfahren kann dank seiner mächtigen Patronen und dem Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Andererseits wird die palästinensische Frage, die einst leidenschaftlich von der arabischen Straße verfochten wurde, von arabischen Führern zurzeit an den Rand gedrängt. Israels Charme-Offensive, die auch die Araber vom Golf einschließt, endet mit einer Art Kuschelkurs, die in der gemeinsamen Zurückweisung des Iran wurzelt. Das bedeutet nur, dass Israel sein zurück-weisendes Verhalten weiterhin anwenden wird und damit Fragen eines lebenswerten palästinensischen Staates, des Rückkehrrechts und anderer wesentlichen Themen als weitentfernten Traum stehen lässt – und es gibt keinen Protest von früheren Verbündeten in der palästinensischen Sache.

„Dawn News“ ist kurz in seinem Bericht über diese Sache. (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac46377582781b8e&id=acf5ecc90c&e=267525e738 ) „Für die Palästinenser, im Besonderen die unglücklichen Leute in Gaza, sind es jetzt wahrhaftig strenge Zeiten. Während Israel fortfährt, Gewalt über sie zu verbreiten, fordern die „arabischen Brüder“, Frieden mit dem zionistischen Staat zu schließen. Während der letzten paar Tage erlebte die Küsten-enklave von Gaza wilde Gewalt – man sagt, es sei die größte Eskalation seit dem Konflikt von 2014, das meiste von Israel ausgehend. Das Unglück begann mit einem israelischen Raubzug innerhalb von Gaza; Hamas, die im Streifen regiert und andere palästinensische Parteien antworteten mit Raketen-feuer nach Israel, und im Gegenzug antwortete Israel mit Bombenangriffen“.

Innerhalb dieses demoralisierenden Kontexts ragt die „Ökumenische Stellungnahme“ über die derzeitige US-Politik gegenüber Israel/Palästina, unterzeichnet von 16 einflussreichen christlichen Führern, als ein substantieller Ausdruck von Solidarität heraus. Es ist eine prophetische Stimme und eine Kerze, die in die Dunkelheit leuchtet, und die die scheinbar verzweifelte Situation trotzdem erhellt. „Wir wagen es zu unterscheiden“. Globale Religionsgemeinschaften und Kirchenleiter u.s.w. (im Anhang zu lesen) haben dieses ökumenische Papier unterzeichnet; es wurde an alle Mitglieder von Kongress und Senat und an das Weiße Haus geschickt. Die Stellungnahme geht ein auf die Veränderungen in der US Politik und ihre Annäherung an den israelisch/palästinensischen Konflikt. Sie ist zur Gänze unten abgedruckt und über den facebook Link =7b19672a1&e= zu finden.

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Ranjan Solomon

Ökumenische Stellungnahme zur laufenden US-Politik                                                                  und Israel/Palästina vice-versa laufende Politik der USA und der Kirchen – 14. November 2018

Ein neuer Kontext

Vor 40 Jahren wurden die Camp David Abkommen zwischen Ägypten und Israel unterzeichnet, und vor 25 Jahren kamen in Oslo die Abkommen zwischen Israel und der Palestine Liberation Organization (PLO) zur Unterzeichnung. Für viele stellten sich beide Ereignisse als Hoffnung in einer Bewegung zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Israelis, Palästinenser und anderen benachbarten Staaten dar. Während wir diese Gedenktage zur Kenntnis nehmen, ist die derzeitige Situation in den Besetzten palästinensischen Gebieten für die meisten Bewohner eine der erschütterten Hoffnungen – Seit Präsident Trump 2017 ins Amt kam, wurde die Unterstützung der USA für Israel über die Köpfe der Palästinenser hinweg ausschließend statt beidseitig. Als Führer von in der USA angesiedelten Kirchen und christlichen Organisationen mit langen Beziehungen und engen Verbindungen mit palästinensischen Christen und Kirchen sind wir tief beunruhigt über diese Entwicklungen und drängen unsere gewählten Amtsträger, die zerstörerischen Auswirkungen dieser Bewegungen auf jene, die direkt betroffen sind, sowie auf die Möglichkeit eines positiven, konstruktiven und glaubwürdigen Engagements der USA, für eine Lösung dieses dauerhaften Konflikts zu arbeiten.

Präsident Trump und Wechsel in der US-Politik

Am Anfang seiner Amtsperiode bot Präsident Trump unterstützende Worte für den traditionellen Friedensprozess an und sagte sogar noch im späten September 2018, dass er eine Zweistaatenlösung  „gern haben wollte“. Jedoch haben sich die US-Positionen in Schlüsselbelangen, wie die israelischen Siedlungen, der Status von Jerusalem und die palästinensischen Flüchtlinge signifikant verändert. In der Öffentlichkeit sind die USA seit dem Beginn der Administration von Präsident Trump ruhig geblieben wegen der Siedlungen und haben schweigend den israelischen Siedlungsbau mitgetragen, seit der neue Siedlungsbau zunimmt.

Bezüglich Jerusalem: Die Trump-Administration anerkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell und übersiedelte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Präsident Trump hat keinen Hinweis darauf gegeben, dass die Administration dem internationalen Versprechen und der Politik verpflichtet bleibt, dass Jerusalem eine geteilte Stadt sein solle. Während Vizepräsident Pence den Israelis mitgeteilt hat, dass die Entscheidung der USA den endgültigen Status der Grenzen nicht beeinflussen würde, was, wie er sagte, bei den Parteien läge, hat Präsident Trump erklärt, dass Jerusalem nunmehr vom Tisch ist als Gegenstand für Verhandlungen in einem endgültigen Abkommen.

In einer darauffolgenden Aktion im frühen Oktober hat die Administration beschlossen, das Konsulat der USA in Jerusalem zu schließen, das als der diplomatische Ort für das Engagement für und mit Palästinensern gedient hatte. Die Übersiedlung enthielt die Demontage des US-Generalkonsulates. Anstatt verantwortlich zu sein für Angelegenheiten der Palästinenser und damit an den Staatssekretär heranzugehen, wird nun der Generalkonsul in Jerusalem mit dem Botschafter der USA zusammenarbeiten und fortfahren, den Eindruck vom Respekt der USA für internationale Konventionen noch mehr verringern.

Die Trump-Administration hat auch vorgeschlagen, die Definition zu verändern, wer ein palästinensischer Flüchtling ist. Derzeit behalten Palästinenser und die Nachkommen der Palästinenser, die während des Krieges von 1948 aus dem historischen Palästina geflohen waren oder aus diesem vertrieben wurden, ihren ursprünglichen Flüchtlingsstatus. Einige von ihnen wurden während des Krieges von 1967 ein zweites Mal entwurzelt, als noch mehr Palästinenser vertrieben wurden. Die Erteilung des Flüchtlings-Status an die Nachkommen dieser im Krieg Vertriebenen ist die Standardpraxis in Situationen eines verlängerten Konflikts. Die USA jedoch versucht, diesen Flüchtlingsstatus jenen Nachkommen wegzunehmen in der Meinung, dass die meisten Palästinenser, die in Flüchtlingslagern geboren worden waren und die derzeit als Flüchtlings betrachtet werden, nicht länger als solche betrachtet werden sollten. Ziel dieser Veränderung ist zu versuchen, das Thema vom Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge vom Verhandlungstisch zu nehmen.

Diese Wechsel in der Politik waren für die Palästinenser ein direkter Affront. Die US-Botschaft wurde mit lauten Fanfaren an einem Tag geöffnet, der von Israel als sein Gründungstag vermerkt wird, von den Palästinensern als „Nakba“ (= Katastrophe). Während dieser Einzug von israelischen und Offiziellen der USA in Jerusalem gefeiert wurde, ermordeten israelische Streitkräfte an der Grenze zu Gaza Palästinenser während deren größtenteils gewaltlosem Protest, der Teil ist des Großen Marsches für das Rückkehrrecht. Von den USA wurde keine Stellungnahme oder Verurteilung der Tötungen herausgebracht.

Die Maßnahmen der Administration zur Bestrafung von Palästinensern

Palästinensische Offizielle haben erklärt, dass sie das US-Verhandlungsteam für voreingenommen hielten wegen der Geschichte des Teams, den laufenden Kommunikationen und Aktionen, und deshalb sich nicht mit den Offiziellen der USA treffen oder an den von USA geführten Verhandlungen teilnehmen wollten. Im Gegenzug haben die Amerikaner erklärt, dass die Palästinenser keine fnanzielle Unterstützung durch die USA erhalten würden, weil die PA nicht an den von USA geführten Verhandlungen teilnehmen. USA hat auch das PLO-Büro in den Vereinigten Staaten geschlossen, die PLO-Konten in den Vereinigten Staaten eingefroren und die Familie des PLO-Repräsentanten in den Vereinigten Staaten ausgewiesen.

Im Jänner hielten die USA mehr als die Hälfte der Subventionierungsrate für die UNRWA (United Nations Relief and  Works Agency for Palestinian Refugies) zurück. Dann, im August, verkündete die USA, sie würden alle Zahlungen der Vereinigten Staaten an die UNRWA einstellen und behielten formal 300 Millionen Dollars an Fonds ein, die der Organisation versprochen worden waren. Das heißt, UNRWA müsse an den Diensten, die sie versprochen hat, schwer kürzen – sie unterstützt 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Syrien, Libanon, Jordanien, in der Westbank und in Gaza. Schulen und Krankenhäuser mögen dadurch gezwungen sein zu schließen – womit man den   Palästinensern Bildung, Gesundheitsvorsorge, dringend benötigte Arbeitsplätze und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft entzieht.

Ende August kündigten die USA jede nicht mit Sicherheit befasste Hilfe in der Westbank und in Gaza – mehr als 200 Millionen Dollars in Fonds – und außerdem jede Bezahlung für friedensbildende Programme. Es wird außerdem berichtet, dass die USA Schritte unternehmen, um dem Krankenhaus-Netzwerk in Ostjerusalem keine weitere Unterstützung zu gewähren; das betrifft auch das Augusta Victoria Spital des Lutherischen Weltbundes  auf dem Ölberg. Wiederum werden die verletzlichen PalästinenserInnen leiden und weiterhin leiden als Ergebnis von politischen Entscheidungen der USA.

Eben weil die Administration entschieden hat, humanitäre Unterstützung zurückzufahren, bleibt der Staat Israel der größte Empfänger der US-Auslandshilfe und erhält jedes Jahr ungefähr 3,8 Milliarden Dollars Militärhilfe. Diese Fonds helfen der Regierung Israels die Okkupation der palästinensischen Gebiete aufrecht zu halten, die USA zum Komplizen bei der Haft palästinensischer Kinder in Militär-gefängnissen zu machen, friedliche Protestierer gewaltsam zu unterdrücken und palästinensische Häuser und Gemeinden zu zerstören.

Die Administration macht sich auch daran, denen die Redefreiheit zu verbieten, die die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung kritisieren. Die Erziehungsabteilung (Bildungs-ministerium) hat auch unter die Definition „Antisemitismus“ subsummiert „Anti-Zionismus“ und Kritik am Staat Israel. Jede Person oder Gruppe, die an Bildungsinstituten spricht und ihre Unterstützung für Anti-Zionismus, die Boykott-, Investitionsstop- und Sanktionsbewegung (BDS) zugibt oder sich anders kritisch gegenüber der Politik Israels äußert, geht potentiell das Risiko ein, vom Bildungsministerium verhört und sanktioniert zu werden.

Während die Administration des Präsidenten Trump nicht die erste ist, die ihre Favorisierung der Israelis gegenüber den Palästinensern zeigt, sind wir zutiefst bestürzt über seinen Versuch, ein umfassende und koordinierte Praxis zu verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, PalästinenserInnen zu bestrafen und ihnen ihre Menschenrechte, ihre Würde und ihre Hoffnung wegzunehmen. Wenn die Trump-Administration diese Politik verfolgt, wird es schwieriger werden für den Frieden, realisiert zu werden, und die Chance für neue Gewalt wird wachsen.

Wir unterstützen Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte

Als christliche Kirchen und Organisationen in den Vereinigten Staaten von Amerika protestieren wir gegen diese Behandlung der PalästinenserInnen. Die meisten PalästinenserInnen haben 70 Jahre lang friedlich protestiert in der Hoffnung, internationale Anerkennung und einen eigenen Staat zu bekommen. Wir rufen die Menschen aller Glaubensrichtungen an, aufzustehen in der Unterstützung der Menschenrechte sowohl der Palästinenser wie auch der Israelis wie auch deren Recht auf Selbstbestimmung. Wir fordern die Trump-Administration dringend auf, die humanitäre Unterstützung der PalästinenserInnen durch bilaterale Hilfe und UNRWA wieder herzustellen, und sich einzusetzen in ehrlichen, glaubwürdigen und ernsthaften Bestrebungen mit PalästinenserInnen, Israelis, regionalen Parteien und der internationalen Gemeinschaft, eine gerechte Lösung für den Konflikt zu suchen. Wir beten, dass wir bald miteinander feiern können, dass in dieser Region alle zum Frieden gekommen sind und ihre Rechte und Freiheiten genießen dürfen – unabhängig von Rasse und Glaubensbekenntnis.

Eddy Alemán, General Secretary, Reformed Church in America

Joyce Ajlony, General Secretary, American Friends Service Committee

J Ron Byler, Executive Director, Mennonite Central Committee U.S.

Rev. Paula Clayton Dempsey, Director of Partnership Relations, Alliance of Baptists

Marie Dennis, Co-President of Pax Christi International

Rev. Dr. John Dorhauer, General Minister and President, United Church of Christ

The Reverend Elizabeth A. Eaton, Presiding Bishop Evangelical Lutheran Church in America

Susann Gunn, Interim Director, Maryknoll Office for Global Concerns

Rev, Dr. Susan Henry-Crowe, General Secretary, General Board of Church and Society, The United  Methodist Church

Dr. Nathan Hosler, Director, Office of Public Witness, Church of the Brethren

Rev. Julia Brown Karimu, Co-Executive, Global Ministries, Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ

Rev. John L. McCullough, President and CEO, Church World Service

Rev. Dr. James Moos, Co-Executive, Global Ministries, Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ

Rev. Dr.J. Herbert Nelson, Stated Clerk of the General Assembly, Presbyterian Church (USA)

Rev. Teresa Hord Owens, General Minister and President, Christian Church (Dsciples of Christ)

Rev. Reggie Smith, Executive Director, Office of Social Justice, Christian Reformed Church of North America

Quelle: Facebook Link: =34b9f2d483&e=  

(Übers.: Gerhilde Merz)