*Die Joint Arab List stolpert, wenn Benny Gantz gutgeheißen wird*

Palestine Update Nr. 288 – Die Joint Arab List stolpert .. 26.9.19

*Die Joint Arab List stolpert, wenn Benny Gantz gutgeheißen wird*

Von Haider Eid

*Palästinensische Politiker werden nichts gewinnen, wenn sie einen General als Premierminister unterstützen, der für Kriegsverbrechen angeklagt ist.*

Eine der ernsten Konsequenzen des fürchterlichen Oslo-Abkommens war, dass dort das palästinensische Volk als nur jene wieder definiert wurde, die in der okkupierten Westbank und im Gazastreifen leben. Die 1,8 Millionen der als „zweitklassig“ eingestuften palästinensischen Bürger von Israel und die 6 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in der Diaspora werden damit ans untere Ende der Agenda bei jedem Gespräch verwiesen, weil sie keine Vertreter am Verhandlungstisch haben. Als Resultat folgt jeder Teilbereich des palästinensischen Volkes seiner eigenen Agenda und endgültigen Lösung des Status – sei es zum unabhängigen Staat für jene, die in der Westbank und in Gaza leben, sei es für eine größere Budgetzuwendung für palästinensische Bürger von Israel, oder für mehr zivile Rechte für die  Flüchtlinge, die in der arabischen Welt leben.

Nur in diesem Zusammenhang kann man die katastrophale Entscheidung von drei der vier Parteien, aus denen die Joint Arab List besteht einstufen, Benny Gantz für die Position von Israels nächsten Premierminister zu bestellen – den Mann, der während des israelischen Angriffs auf Gaza 2014 Kriegsverbrechen durchplante, die mehr als 2.200 Palästinenser zu Tode brachten und der darüber kein Bedauern zeigte.

Der Grund, warum die Joint Arab List mit Ausnahme von drei Mitgliedern der Balad Partei sich entschlossen, Gantz zu nominieren, war, wie ihr Vorsitzender, Ayman Oudeh erklärte, „dass wir wollten, der Ära Netanyahu ein Ende zu setzen“. Er setzte in einem seiner Twitter hinzu: „Wir wollen an einem friedlichen Platz leben, der auf einem Ende der Okkupation basiert, einen palästinensischen Staat an der Seite des Staates von Israel einrichten lässt, wahrhafte Gleichheit auf zivilem und nationalem Gebiet, soziale Gerechtigkeit und ganz sicher Demokratie für alle verwirklicht,“ ohne zu erklären, wie das ihre Nominierung von Gantz rechtfertigt, der bereits im Vorfeld alle diese Forderungen zurückwies und der in der Tat während der Wahlkampagne mit dem Töten von Palästinensern prahlte.

Diese unerhörte Bewegung palästinensischer Politiker in Israel, die zu einer Zeit geschieht, wenn israelische Scharfschützen jeden Freitag am Zaun von Gaza palästinensische Demonstranten töten und verstümmeln, hat durch das historische Palästina Schockwellen gesendet. Und das nicht nur, weil die Bestätigung einem Kriegsverbrecher Legitimität gibt, der das rassistische Nationalstaatsgesetz in Israel unterstützt, das Palästinenser zu Bürgern zweiter Klasse macht, sondern auch, weil er als Premierminister sicherlich fortfahren wird, Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen. Er wird dort weitermachen, wo Netanyahu loslässt und fortfahren, die Apartheid zu fördern und einzuwurzeln, indem dort  unschuldige palästinensische Zivilisten getötet, die Westbank unter militärischer Okkupation gehalten, der Gazastreifen in einem Akt von kollektiver Bestrafung belagert und stranguliert wird, palästinensisches Land annektiert und illegale jüdische Siedlungen in der Westbank ausgeweitet werden.

Diese Entscheidung der Joint Arab List reflektiert die Kurzsichtigkeit und den politischen Opportunismus von Teilen der palästinensischen politischen Elite in Israel. Sie reduziert den Kampf um wirkliche Gleichheit durch palästinensische Bürger in Israel, und auch das allgemeine palästinensische Ringen um Freiheit und Gerechtigkeit, vereinfacht zu „Netanyahu loswerden“ und ihn durch einen anderen Kriegsverbrecher ersetzen. Anstatt ihre vollen Rechte zu fordern, sind sie bereit,  „die Krümel des Mitleids aufzupicken, die vom Tisch eines anderen geworfen werden, der sich als ihr Herr betrachtet“, wie Erzbischof Desmond Tutu es formulieren würde.

Die Rückwirkungen dieser von der Joint Arab List getroffenen Entscheidung werden uns über eine  lange Zeit verfolgen. Es ist eine Form von Normalisierung, in die die Kolonisierten durch die Bewunderung für die falsche ethnische, liberale Demokratie der Kolonisatoren Verblendeten scheitern, die Mechanismen der Macht in einem siedler-kolonialen Staat zu verstehen.

Wie viele palästinensischen politischen Kräfte auf der Linken und auf der Rechten hingewiesen haben, ist der Akt der Teilnahme an den israelischen Wahlen selbst hoch problematisch. Sie legitimiert Israels politische Strukturen, wie die israelische Knesset, wo die Unterdrückung des palästinensischen Volkes fortwährend in Gesetze gegossen rechtsgültig gemacht wird. Diese Strukturen zu unterstützen kann in keinster Weise den Palästinensern helfen, ihre grundsätzlichen Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Gleichheit zu bekommen. Weil das Herz des Systems Apartheid ist, kann das Arbeiten in diesem nicht und wird es niemals zur Befreiung des palästinensischen Volkes führen, da dieses unter der Prämisse von Trennung, Unterdrückung und Okkupation geschieht.

Dieses System muss boykottiert werden, um die Legitimität seiner rassistischen Ordnung in Frage zu stellen und den Weg freizumachen für andere Alternativen. Damit das jedoch passieren kann, ist es klar, dass notwendigerweise eine Dekolonisierung des palästinensischen Denkens in Israel stattfinden muss, damit die Führer der arabischen Parteien in Israel verstehen, dass die Opposition gegen die politische und ideologische Schieflage des Systems in sich trägt, alle seine Machtstrukturen zurückzuweisen. Bis das eintrifft, wird die Joint Arab List ihr politisches Spiel betreiben, das nicht nur die beiden anderen Komponenten des palästinensischen Volkes ausschließt, sondern auch mit den Grundrechten seiner eigenen Wählerschaft spielt.

(Übers.: Gerhilde Merz)