Die niemals endende Nakba

Palestine Update Nr. 248 – 28.5.19 – Die niemals endende Nakba

Meinung

Die niemals endende Nakba

In dieser Ausgabe von Palestine Update teilen wir mit Ihnen einen Artikel, der die Tatsache unterstreicht, dass die Nakba von 1948 nicht nur ein Ereignis in der Geschichte war. Sie setzt sich Tag für Tag und bis heute in unterschiedlichen Formen und mit einer gleichen Intensität fort, wenn auch die spezifischen Erscheinungsformen sich unterscheiden.

Ben White, der Schreiber dieses Artikels, ist der Autor von „Israelische Apartheid – ein Führer für Anfänger“ und „Palästinenser in Israel – Segregation, Diskriminierung und Demokratie“. Er schreibt für den“Middle East Monitor“, und seine Artikel wurden von Al Jazeera, al-Araby, Huffington Post, The Electronic Intifada, The Guardian und anderen publiziert.

Bitte lesen und verbreiten!

Ranjan Solomon

 

*Israels ethnische Säuberung in Palästina ist nicht Geschichte – Sie findet immer noch statt*

Von Ben White

Die Spekulation über den „Mittelost-Friedensplan“ fährt fort, die Titelblätter der Medien in Israel und bei den Palästinensern zu dominieren; das letzte Beispiel kommt mit der Ankündigung eines „Workshop“, das im Juni in Bahrein veranstaltet werden soll, um zu Investitionen in die palästinensische Wirtschaft zu ermutigen.

Mit Ausnahme des Gazastreifens wird jedoch – und auch dann nur teilweise und selektiv – den Entwicklungen am Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten nur eine sehr geringe Aufmerksamkeit gewidmet. Quer durch die Westbank und Ostjerusalem ist das Beispiel der militärischen Besetzung allein unzureichend zum Verständnis, was vor sich geht – nämlich ethnische Säuberung.

*Was ist ethnische Säuberung*

fragt ein palästinensischer Teilnehmer an einer Protestdemonstration gegen den Bau jüdischer Siedlungen im Jordantal auf der Hauptverbindungsstraße zwischen Jerusalem und Jericho  (AFP) (= Active FoxPro Pages – weltweit tätige Nachrichtenagentur):

Der kürzlich beobachtete Nakba-Tag brachte – zumindest in einigen Quartieren – ein Nachdenken über die Massenvertreibungen und Abscheulichkeiten, die die Errichtung des Staates Israel begleiteten. Aber ethnische Säuberung ist keine historische Ausnahme in Palästina. Sie geschieht heute!

In einem Aufsatz über die Identifizierung, was ethnische Säuberung heißt, betonte der Rechtsgelehrte, Drazen Petrovic 1994, dass  „die Existenz einer sorgfältig ausgearbeiteten Politik, die individuellen Ereignissen unterliegt“, Ereignissen oder Praktiken, die verschiedene „administrative Maßnahmen“ einschließen können, wie auch Gewalt am Ort durch staatliche und nicht-staatliche Akteure. Minimale Aufmerksamkeit wird den Entwicklungen am Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten gegeben. Das Ziel, schrieb Petrovic, könnte definiert werden als „eine nicht umkehrbare Veränderung der demographischen Struktur“ eines speziellen Gebiets und das „Erreichen einer günstigeren Stellung für eine besondere ethnische Gruppe bei sich ergebenden politischen Verhandlungen, basierend auf der Logik der Teilung entlang ethnischer Linien“. Das ist eine passende Beschreibung davon, was heute quer über die besetzten palästinensischen Gebiete in den Händen der Staatsgewalt Israels und der israelischen Siedler stattfindet. An zahlreichen Stellen arbeiten Staat und Siedler zusammen, um wirksam „durch administrative Maßnahmen“ und Gewalt die lokale Demographie gewaltsam zu transformieren.

Nehmen Sie das Jordantal, das entlang der Ostflanke der Westbank von Norden nach Süden verläuft: Dort werden palästinensische Familien routinemäßig und wiederholt gezwungen, ihre Häuser manchmal tagelang am Stück zu verlassen, weil die israelischen Okkupations-Streitkräfte dort ihre militärischen Trainings-Übungen durchführen.

Gemäß einem Bericht von Haaretz wurden die Bewohner von Huma – um ein Beispiel heranzuziehen – während der letzten Jahre dutzende Male aus ihren Wohnhäusern mit Gewalt evakuiert. „Obwohl sie jedes Mal zurückkehren“, sagte der Bericht aus, „sind einige von ihnen ausgelaugt und verlassen ihre Heimat endgültig“.

*Keine Einzelfälle*

Im April 2014 erzählte ein israelischer Oberst bei einem Treffen des Knesset-Komitees, dass in Gebieten des Jordantales „wo wir unsere Trainingseinheiten signifikant reduzierten, das Buschwerk wächst“ – womit er die palästinensischen Gemeinden meinte. Das ist etwas, was mitbedacht werden muss“ sagte er.

Ein Bewohner von Khirbet Humsa al-Fawqa, einer kleinen Gemeinde im nördlichen Jordantal, sagte kürzlich, schrieb „Middle East Eye“: „Ich weiß nicht, ob sie wirklich ein militärisches Training gemacht haben. Öfters verjagen sie uns und tun nichts. Sie wollen uns nur dahin bringen, die Gegend für immer zu verlassen“. Palästinensische Gemeinden im Jordantal sind gerade diejenigen, denen die israelische Politik ethnische Säuberung androht.

Inzwischen hat auch die israelische Menschenrechts-NGO B’Tselem anfangs Mai von einem „Aufwallen der Häufigkeit und Schwere  der Angriffe durch Siedler“ berichtet. Die Siedler „bedrohen Schafhirten, verjagen sie, greifen sie körperlich an, fahren mit voller Wucht in die Schafherden, und überfahren oder stehlen Schafe.“ B’Tselem stellte zusätzlich fest, dass „üblicherweise Soldaten während dieser Angriffe präsent sind und häufig auch daran teilnehmen“. „Solche Angriffe,“ sagte BTselem „sind keine Einzelfälle, sondern eher Teil der Politik, die Israel im Jordantal anwendet.“ Das Ziel ist, „so viel Land als möglich an sich zu reißen, während man die Palästinenser dazu bringt, wegzuziehen, was durch verschiedene Maßnahmen erreicht wird, auch dadurch, dass man die Wirklichkeit des Lebens so untragbar und entmutigend macht, dass den Palästinensern keine Wahl bleibt als ihre Häuser zu verlassen, angeblich „aus eigener Wahl“.

„Diese Wirklichkeit“, fasst die NGO zusammen „entsteht durch koordinierte Angriffe durch Soldaten und Siedler“ wie auch als „umfassender Bann der Entwicklung von palästinensischen Gemeinden, Bauten, und der Einrichtung von Infrastrukturen für das Leben; dazu gehören  Wasser, Elektrizität und Straßen“. Die palästinensischen Gemeinden im Jordantal sind genau einige von denen, die von der israelischen Politik mit ethnischer Säuberung bedroht werden. Andere Beispiele dafür können in den palästinensischen Wohnvierteln des besetzten Ostjerusalem gefunden werden, wie Sheikh Jarrah  und Silwan.

*Fakten am Ort*

Am 3. Mai warnte der UN Humanitarian Coordinator in Palestine, Jamie McGoldrick, dass die Hauszerstörungen in Ostjerusalem durch israelische Behörden „in umwerfendem Ausmaß zugenommen“ haben; 111 Gebäude aus palästinensischem Eigentum sind während der ersten vier Monate von 2019 in Ostjerusalem demoliert worden. In diesen palästinensischen Gemeinden, stellen die Israelis fest, seien sowohl Organisationen der Rechtsprechung wie auch der Siedler Teil der Bemühungen, palästinensische Familien auszuweisen – und zu ersetzen.

Im vergangenen November „pflasterte der Oberste Gerichtshof Israels den Weg für die Siedlergruppe Ateret Cohanim, auf legalem Weg mindestens weitere 700 Palästinenser auszuweisen, die im Gebiet Batn al-Hawa in Silwan zu Hause waren. Die NGO Ir Amim sagt, Ausweisungen seien der zentrale Punkt, um „zu einer schnellen Erzielung in einer neuen Struktur am Ort zu kommen“:

Nach jeder vernünftigen Definition des Begriffes führt Israel hier ethnische Säuberung durch: die Anwendung behördlicher Maßnahmen und ause warenHauseGewalt durch staatliche Kräfte und Siedler, um die Palästinenser von ihrem Land weg zu befördern und ultimativ eine nicht umkehrbare Umgestaltung verschiedener Örtlichkeiten durchzuführen. So wird die israelische Regierung – lang gewohnt an die Abwesenheit von internationalen Verantwortungsträgern für solche Praktiken – nur zu glücklich sein nicht nur mit der Zustimmung des „Friedensplans“ der USA, sondern auch durch die nützliche

Ablenkung, die sie von der erschreckenden Wirklichkeit durch noch mehr „Fakten vor Ort“ erfährt.

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=c4efc80047&e=bb7a291c18           

 

 

(Übers. Gerhilde Merz)