*Die Palästinenser brauchen Gerechtigkeit vor dem Frieden*

Palestine Update Nr. 307 – Die Palästinenser brauchen Gerechtigkeit vor dem Frieden – 15.11.19

*Die Palästinenser brauchen Gerechtigkeit vor dem Frieden*

Von Mariam Barghouti

*In Palästina wurde „Frieden“ zum Euphemismus für die Verlängerung des status quo und der Okkupation*

*Im englisch versandten Text gibt es zum Einstieg einen Poster, auf dem eine Frau einen   Poster mit der Forderung „Salam, Shalom“ (Friede, Friede) während einer Demonstration für Frieden in Palästina, Zürich, 29. Uli 2014 hochhebt*

Die Palästinenser wussten vom Anfang an, dass Trumps Deal kein Ende für ihre koloniale Wirklichkeit bringen würde. Sie waren skeptisch nicht nur, weil der Deal von einem spektakulär unerfahrenen und standhaft israel-treuen Team skizziert worden war, sondern auch, weil „Frieden“ selbst in Palästina durch eine Schiene von Verrat untermauert war.

Die Palästinenser haben vor langem gelernt, dass „Peace“ (Frieden) im Kontext der Israel-Palästina-Verhandlungen eine besonders verwickelte Dimension einnimmt. Er wird oft zusammengesehen mit „Lösungen“ des palästinensischen „Problems“, die verfehlen, Gerechtigkeit oder Gleichheit für das palästinensische Volk zu bringen. Das war der Fall mit den verfehlten Osloer Friedensabmachungen 1993 und das ist ohne Zweifel der Fall mit dem „Ultimate Deal“ (ultimativer Verhandlung) von Trump. Die Versuche, den Palästinensern „Frieden“ zu bringen, fokussieren oft auf dem Angebot „wirtschaftlicher Vorteile“, um sie zu überzeugen, ihren Kampf um eine freie und würdige Existenz in ihrer Heimat aufzugeben und die Bedingungen zu akzeptieren, die Israel von ihnen verlangt. Trump hat bereits gezeigt, dass er nicht abstehen wird von seiner Absicht, als sein Team den „wirtschaftlichen Teil“ ihres „Friedensplans“ enthüllte – einen Vorschlag, den Palästinensern 50 Mrd. Dollars zu geben, um ihre Wirtschaft zu unterstützen – ohne auf die israelische Militärbesetzung einzugehen, die der Grund für die Myriaden wirtschaftlicher, politischer und humanitären Probleme sind. 

Palästinenser sind skeptisch gegenüber jedem Versuch, eine sozialpolitische Lösung zu erreichen, den „Frieden“ voranzustellen, denn wir wissen, solche Versuche reduzieren unseren Kampf zu nur einer Unannehmlichkeit. Die Verkäufer von Frieden im Westen und in Israel sehen unseren Widerstand als eine Last an und einen Beweis für die vermeintliche Unfähigkeit der Völker im Mittleren Osten, in Frieden zu existieren;

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Deshalb erklären sie uns unentwegt, dass wir, um den Frieden zu erreichen, „tolerant“ sein müssen – d.h., wir müssen den Diebstahl unseres Landes akzeptieren und den Apartheidstaat, in dem wir zurzeit leben.

Palästinensischer Widerstand, sowohl gewalttätiger wie auch gewaltfreier, wird unentwegt als ein „Hindernis für den Frieden“ abgestempelt. Inzwischen ruft Israel regelmäßig das Mantra an, dass es ein „Recht habe, sich zu verteidigen“. Gerade vor kurzem äußerte der Premierminister Benjamin Netanyahu genau diese Worte, nachdem Israel einen Führer des Islamischen Djihad, Baha Abu al-Atta und seine Frau in Gaza ermordet hatte.

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Das Gleiche wird gesagt, wenn Palästinenser friedlich protestieren gegen voll bewaffnete Soldaten. 

Während man uns ständig beschuldigt, gewalttätig geworden zu sein, wird die auf uns ausgeübte Gewalt ständig überhaupt nicht wahrgenommen. Wenn wir einmal nicht bombardiert oder von Scharfschützen zu Hunderten niedergeschossen werden, werden wir gedemütigt, unterdrückt und täglich verletzt;

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Das geschieht, wenn wir durch einen militärischen Checkpoint gehen müssen, wenn man uns ein neues israelisches diskriminierendes Gesetz vor die Nase hält, wenn wir aus unseren Häusern vertrieben werden, wenn wir im Dunklen unsere Mahlzeiten einnehmen, weil eine Stromabschaltung stattfindet, wenn wir um unseren Unschuldsbeweis vor Israels Militärgerichten kämpfen, wenn wir versuchen, in Israels Gefängnissen zu überleben, oder dem Druck von den de facto Polizeistaaten standhalten, die unsere Regierungen in Wirklichkeit sind. 

Sogar die einfache Aufgabe zu versuchen, mit dem/der zu sein, den/die wir lieben, heißt manchmal unter einer Fülle von Mikro-Aggressionen durch die Okkupation zu leiden, weil Palästinenser von der Westbank, von Gaza und vom Rest des historischen Palästina als Personen und vom Gesetz her auseinander dividiert werden. Und dennoch: Bemühungen für den „Frieden“ in Palästina verlangt immer von den Palästinensern – und niemals von den Israelis – Konzessionen zu machen und sich mit weniger zufrieden zu geben: weniger Souveränität, weniger Freiheit und weniger Rechte. Jahr für Jahr bitten uns Verhandler, Diplomaten und Politiker, die Existenz der feindlichen Siedlerkolonie auf dem Land unserer Vorfahren als normal zu akzeptieren und die Unterdrückung, die wir aus den Händen der israelischen Besetzer erleben, auszuhalten. 

Darum geht es den Palästinensern immer schlechter nach jedem Versuch, den „Frieden“ zu erreichen. Das Protokoll von Paris (ein Folgegesetz nach dem Friedensabkommen von Oslo 1993) 

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zum Beispiel erhöhte die wirtschaftliche Abhängigkeit Palästinas von Israel, während Oslo selbst die de facto israelische Kontrolle über mehr als 62 % der Westbank erlaubt. Von den Palästinensern wird immer noch erwartet, jedes Angebot anzunehmen, das als „ein Schritt in Richtung auf den Frieden“ auffrisiert wird, und sie werden kriminalisiert, wenn sie das nicht tun. Die Zurückweisung eines Friedensplanes wird zum Kennzeichen der Unwilligkeit der Palästinenser, Frieden zu erreichen, anstatt dass man die gebrechliche Natur einer vorgeschlagenen Lösung erkennt, die die Notwendigkeit für Gerechtigkeit nicht anerkennt.

Frieden ist ohne Zweifel etwas, das das Volk von Palästina sich wünscht. Aber es führt keinen Krieg. Es hat keine offizielle Armee, keine offiziellen Grenzen; es kann seine Ressourcen und seine Ländereien nicht kontrollieren; und sogar seine Politiker werden manchmal umgebracht oder eingesperrt. Wenn Frieden als etwas abseits von und entscheidend anderes als „Gerechtigkeit“ sein soll, dann verdreht er sich in eine Suche nach der Normalisierung von kolonialer Unterdrückung und einer beruhigten und verwirrten Bevölkerung.   

Wenn man den israelisch/palästinensischen Konflikt betrachtet, ist „Frieden“ ein Euphemismus für die Verlängerung des status quo und die fortlaufende Verschlechterung des Lebensstandards der Palästinenser. Daher ist es Zeit für die Akteure, die versuchen, eine Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt abzuliefern, ihre Bemühungen zuerst auf die Ablieferung von Gerechtigkeit zu fokussieren. Das enthält das Ende der kolonialen Unterdrückung unseres Volkes, das Ende der Einschränkungen der Bewegung, das Ende der Apartheid, das Ende, in unserem Heimatland als Untermenschen behandelt zu werden.  

Nur dann kann Palästina einen wirklichen Frieden erreichen – einen Frieden, der sich nicht über die Abwesenheit von offener Gewalt definiert, sondern durch die Fähigkeit aller Bewohner dieses Landes zu leben, sich frei zu bewegen und frei zu atmen.

 

**Mariam Barghouti ist eine palästinensisch-amerikanische Schriftstellerin, die in Ramallah lebt. 

Quelle: 

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)  

Anmerkung der Übersetzerin:

Zu meiner gestrigen Sendung „Rekonstruierung der PA – jetzt oder nie“. Ich habe mich etwas gewunden, weil ich in der Anrede nie wusste, ob ich sie mit „er“ oder „sie“ deklinieren sollte.

Daher:

Dana El Kurd ist eine Frau!

Sie ist Doktorandin am Department of Government der Universität of Texas in Austin mit Schwerpunkt Comparative Politics and International Relations (IR). Sie interessiert sich dafür, wie autoritäre Regime versuchen, Politik umzusetzen und wie extreme Interventionen ihren Erfolg beeinflussen können. Ihre Forschung liegt an der Schnittstelle von Vergleichs- und IR-Forschung, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Einfluss auf nationale Institutionen. Ihre Dissertation beschäftigt sich mit den Auswirkungen der internationalen (insbesondere US-amerikanischen) Beteiligung auf die Palästinensische Autonomiebehörde und wie diese im Laufe der Zeit autoritäre Trends ermöglicht hat. Sie nutzt den Fall Palästina auch, um zu untersuchen, wie autoritäre Praktiken die Polarisierung beeinflussen, und welche Auswirkungen dies auf kollektives Handeln und politische Mobilisierung hat. 

Danke an Erhard Arendt für diese Information!