*Die Schande der internationalen Komplizenschaft mit Israel*Vier schreckliche Beispiele für internationale Komplizenschaft

Palestine Update Nr. 266 – 19.7.19 – Die Schande internationaler Komplizenschaft …

Meinung

*Die Schande der internationalen Komplizenschaft mit Israel*Vier schreckliche Beispiele für internationale Komplizenschaft

+ Indien unterschreibt einen Verteidigungs-Deal mit Israel und signalisiert damit die Zementierung der faschistischen Allianz.

+ Israel verstärkt seine Kampagne, um den Willen der Palästinenser zu schwächen (Sie wird von den Palästinensern zurückgewiesen.) Aber die internationale Gemeinschaft hat nicht das Herz, Israel für sein kriminelles Verhalten zu  belangen.

+ Khan al-Ahmar mag zuletzt die internationale Aufmerksamkeit erhalten haben, die es braucht, um die Zerstörung zu verhindern, aber Aktivisten, Führer und Journalisten bereiten noch immer vor, was die Zerstörung eines ganzen Dorfes bedeuten könnte.

+ Ein sen. UN-Beamter bietet unintelligente Vernunftgründe an, indem er hervorhebt, wie die Abwesenheit eines Rahmens für das Völkerrecht der wirkliche Grund dafür ist, dass die Friedens-pläne gescheitert sind, statt zu betonen, wie und warum die UNO an Palästina gescheitert ist.

Die Geber-Gemeinschaft ist mitschuldig an Israels Gewalttaten, indem sie Israel von seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht befreit. In einem Artikel von Mary Nazal, der bereits auf 2005 zurückgeht, aber auch heute noch gültig ist, stellt diese fest: „Geber müssen sich für Anwaltschaft  engagieren und kräftiger und mit Mut zur Konfrontation zugreifen, um den Verletzungen des Völkerrechts durch Israel zu trotzen zu helfen. Sowohl die EU wie auch die Geber-Gemeinschaft  unterstützen derzeit eine Okkupation deluxe, bei der Israel  bedingungslos Vergünstigungen von EU Kooperationsinstrumenten erhält und ihm gestattet wird, weiterhin seine militärische Okkupation und ein Apartheidsystem einzuwurzeln, wofür die internationale Gemeinschaft zahlt. Die Staaten, die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft müssen konkrete rechtliche und politische Aktionen setzen – wie das vom internationalen Gerichtshof gefordert ist – um die Verbrechen Israels und die internationale Komplizenschaft zu bekämpfen.

Ranjan Solomon

 

*Israelische Waffenproduktionsfirma unterzeichnet 100-Millionen-Dollar-Geschäft mit der indischen Armee*

Eine israelische Waffenfabrik hat das angeführte Geschäft mit der indischen Armee und Luftwaffe unterzeichnet; darunter sind 1000 Raketen-Einheiten, die in den südasiatischen Staat geliefert werden. „Rafael Advanced Defense Systems“ – eine israelische Firma, die Waffen für die israelische Armee produziert – unterzeichnete den Vertrag mit ‚Kalyani Rafael Advanced Systems LTD, India‘ (KRAS) in der Höhe von 100 Millionen Dollars. Nach Angaben der „Jerusalem Post“ sieht das Geschäft vor, 1000 Barak 8/MRSAM Raketen-Einheiten (?), für die indische Armee und Luftwaffe herzustellen.

Lesen Sie mehr: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=d4436fe92f&e=bb7a291c18

*Israels Arrest-Kampagne kann den Willen der palästinensischen Nation nicht brechen*

Alle palästinensischen Fraktionen haben die israelische Kampagne der Festnahme von Palästinensern in der ganzen besetzten Westbank und in Jerusalem verurteilt und beschreiben diese Geste als einen verzweifelten Versuch, den Willen der palästinensischen Nation zu brechen. Die Parteien sagten, alle Palästinenser würden weiterhin Pioniere bleiben, um ihre palästinensische Nation und deren nationale Sache zu verteidigen und betonen, dass die meisten Parteiführer Jahrzehnte in israelischen Gefängnissen verbracht und sogar ihre Kinder im Laufe des Widerstandes gegen das israelische Okkupationsregime verloren haben. „The Palestinian Prisoners‘ Society“ (PPS) gibt an, dass israelische Streitkräfte in verschiedenen Teilen der Westbank und in Jerusalem jüngst 27 Palästinenser inhaftiert haben.

Israelische Truppenangehörige führten in der Stadt Jenin in der nördlichen Westbank breit angelegte Razzien durch und nahmen dabei 13 frühere Gefangene fest. Israelische Streitkräfte umzingelten fünf Palästinenser, nachdem sie ihre Häuser im Stadtteil al-Isawiyah in Ostjerusalem gestürmt hatten. Die anderen Palästinenser wurden in den Westbank-Städten Qalqilyah, Ramallah, Bethlehem und Hebron, daneben in den Kleinstädten Sihwad, Biddu, Tuqu‘, al-Khadr und al-Dhahiriyah arretiert. Es wird berichtet, dass mehr als 7.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Hunderte der Insassen sind anscheinend nach der Praxis der „Administrativhaft“ eingesperrt worden, eine Praxis, nach der palästinensische Insassen in israelischen Gefangenen-Einrichtungen ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden.

Einige palästinensische Gefangene sind für bis zu elf Jahre lang in Administrativhaft eingesessen. Palästinensische Insassen führen regelmäßig Hungerstreiks durch als Protest gegen die Praxis der Administrativhaft und der harten Gefängnisbedingungen in Israels Gefängnissen. Nach Angabe von Berichten sind mindestens 13 palästinensische Gesetzgeber auch in israelischen Gefängnissen eingesperrt. Neun davon werden ohne Verfahren unter Administrativhaft festgehalten.

Lesen Sie mehr unter Facebook Link: =929b37950a&e=        

 *Aktivisten sind besorgt über die Entscheidung des Gerichtshofes über Khan al-Ahmar*

Khan al-Ahmar könnte endlich die internationale Aufmerksamkeit erreicht haben, die es braucht, um die Zerstörung zu vermeiden, aber Aktivisten, Führer und Journalisten sind stets bereit, die Folgen der Zerstörung für das ganze Dorf zu bedenken. Das Beduinendorf liegt zentral in dem Gebiet E1 der Westbank, von dem Israel hofft, große Teile des Territoriums annektieren zu können, um strittiges Umland für Jerusalem zu schaffen. Obwohl die Zerstörung von Khan al‑Ahmar nach dem Völkerrecht illegal ist, könnte es den Vorschlag für einen „E1-Plan“ hervorbringen, womit es genug Flächen in der Westbank annektieren kann, um die Region in zwei verschiedene palästinensische Gebiete aufzusplittern. Einige Analytiker haben gesagt, der E1-Plan sei gemeint, drei verschiedene isolierte Regionen zu schaffen, eine Geste, die jede Hoffnung auf die Zweistaaten-Lösung auf Null bringen würde. Was einige Leute sagen, ist, dass hunderte Protestierer und Aktivisten zum Beduinendorf kommen würden, um bei der Gruppe zu bleiben, egal, welche Entscheidung getroffen würde. Einige Aktivisten haben auch über die Möglichkeit einer anderen Ausdehnung dieser Entscheidung gesprochen. Etwas, was die Aktivisten versprechen, ist, dass sie dabei sind, ihre Bemühungen zu verdoppeln, wenn eine solche Entscheidung fallen sollte.

Lesen Sie mehr über Facebook Link: =f6062731c7&e=  

*Die internationale Gemeinschaft fördert das Ableben Palästinas*   

In ihrer Gipfelkonferenz „Frieden für Wohlstand“ hat die UNO einen weiteren Widerspruch zu ihrer Einschätzung der palästinensischen Aussichten beigetragen. Anstatt zu betonen, wie und warum die UNO sich in der Palästina-Frage geirrt hat, betonte Michael Lynk, Spezialberichterstatter über Menschenrechte in Palästina, in einer kürzlich erschienenen Stellungnahme das Nicht-Vorhandensein eines Rahmens für das Völkerrecht als Grund dafür, dass die Friedenspläne schiefgegangen seien. Während er erinnerte, dass der Zweistaaten-Kompromiss internationale Zustimmung erfahren hatte, stellte Lynk fest: „Ohne das Rahmenwerk des Völkerrechts wird jeder Friedensplan, auch der entstehende Vorschlag der Vereinigten Staaten, über die Untiefen des politischen Realismus stolpern“.

Die Friedenspläne seien gescheitert, erklärte er, „weil sie nicht ernsthaft auf einer auf den Rechten basierenden Annäherung auf den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bestanden.“ US-Präsident Donald Trump hat klar gezeigt, dass er mit der Überlegenheit Israels befasst ist, nicht mit den Rechten der Palästinenser. Bis jetzt jedoch hat die UNO auch ein ähnliches Ergebnis befürwortet und unterstützt. Die Frage ist daher nicht die Abwesenheit eines Rahmenwerkes für das Völkerrecht, sondern, wie dieses Rahmenwerk, wenn es angewendet wurde, dazu benutzt wurde, die Palästinenser ihrer Rechte auf Land und Rückkehr zu berauben.

Lesen Sie mehr: Facebook Link: =589e82b166&e=

(Übersetzt: Gerhilde.Merz)