Die Ungleichheiten nehmen zu während sich die Missbilligungen intensivieren.

Palestine Update Nr. 169, 29. Aug. 2018 Ungleichheiten und Missbilligungen

Meinung

Die Ungleichheiten nehmen zu während sich die Missbilligungen intensivieren.

Donald Trump scheint an seinem politischen Vermächtnis zu schnitzen mit Entscheidungen über Israel und Palästina, die wenige Führer in ihren rechten politischen Ansichten nicht einmal von ferne betrachten würden. Seine Entscheidung über Jerusalem war eine solche, seine eventuelle Entscheidung über das Rückkehrrecht ist eine andere. Aber da gibt es ein Ausmaß von globaler politischer Kriecherei bei einigen Ländern – schwachen und starken – die Trump vertrauen und seiner Spur folgen. Am Ende wird dieses Trump erlauben, sich als den globalen Führer von allen zu empfinden. Die Wahrheit liegt ein wenig wo anders. Diese Länder, die der machtzentrierten Ansicht von Trump Vorschub leisten, dass Israel der Gewinner in den Verhandlungen sein muss, und dass der Gewinner alles nimmt, sind nur verkümmert in ihrer Sicht der globalen Demokratie und Gerechtigkeit. Wenn Israel seine rassistisch-kolonialistischen politischen Instinkte preisgibt, zeigen die Unterstützer, dass diese Züge auch die ihren sind. Zurzeit haben nur die USA und UK klar gezeigt, dass ihre Redlichkeit einen Stoß bekommen hat. Die Handvoll kleiner Player, die sich dem Standpunkt der USA angeschlossen haben, bleiben eine geringe Anzahl. Und dennoch, der Schaden ist geschehen. Frieden liegt in noch weiterer Ferne.

In der Tat, Israel erweitert seine Vielfalt von Ungleichheiten. Zum Beispiel: Israel hat jetzt die Einreise der Hälfte der Ausländer mit fremder Nationalität, die in BirZeit und in anderen palästinensischen Instituten für höhere Bildung lehren, von der Universität in Gaza bis zur al-Istiqtal Universität blockiert. Das ist ein Krieg gegen Bildung, ein Krieg gegen palästinensische Kinder, ein Krieg gegen die Erinnerung und die Geschichte. Und: der israelische Minister für Geheimdienst wünscht sich eine „Zivile Trennung von Gaza“. Mittlerweile plant die Stadtverwaltung von Jerusalem den Gebetsraum an der Westmauer von Jerusalem zu erweitern. Der Plan, den Gebetsraum zu erweitern, beruht auf dem Druck vom Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu unter dem Vorwand, den Gebetsraum Menschen mit besonderen Bedürfnissen zugänglich zu machen.

Die Missbilligungen machen ihren Weg. Etliche arabische Mitglieder der Knesset von der „Gemeinsamen Liste“, der palästinensische Botschafter an der UNO und palästinensische Amtsträger suchen eine UNO-Resolution, die das „Nationalstaat-Gesetz“ mit den Apartheid-gesetzen vergleicht. Araber machen grob geschätzt ein Fünftel der Bevölkerung Israels von nahe 9 Millionen aus. Sie erfahren in ihrer früheren Heimat Ungleichheit und Diskriminierung und werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. In Chile hat die BDS-Bewegung Plakate verteilt, die den Dirigenten des Jerusalem Symphonie-Orchesters blutbefleckt darstellen. Das hat den erwarteten Protest durch den israelischen Botschafter in Chile hervorgerufen. Die Protestierer wurden nicht abgeschreckt.

Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ mag selbstgebastelte Raketen behindern; die technischen Geräte, die entworfen wurden, um Tunnels zu identifizieren und zu zerstören, sodass Israel Gaza durch die Blockade einsperren kann und seine 2 Millionen Einwohner quasi unsichtbar macht, hat die Leute in Gaza kaum gehindert, sich neue Ideen einfallen zu lassen, um Israel herauszufordern. Israel sieht sich einer neuen Form von trotziger Herausforderung gegenüber. Es muss neue Möglichkeiten finden, um die palästinensischen Konfrontationen von Gaza aus in Form von brennenden Drachen abzuwehren, die in Israel Flächenbrände in Grenznähe verursacht haben. Der bescheidene Drachen ist nun zu einer Bedrohung geworden, die Israels Militärtechniker beschäftigt. Die Leute in Gaza haben gezeigt, dass sie sich nicht veräppeln lassen und dass sie Komplizenschaft durch Indifferenz zurückweisen. Sie möchten nur die Kontrolle über ihr Schicksal wiedergewinnen.

Ranjan Solomon

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Protestierende missachten Israels Blockade mit Papierfetzen und Plastik

Zuerst hat Israel ein raffiniertes Raketenabwehrsystem namens „Iron Dome“ aufgebaut, um die Bedrohung durch selbstgebastelte Raketen abzuwehren, die von Gaza aus abgeschossen wurden. Hernach schuf Israel eine Technologie, um die Tunnels zu entdecken und zu zerstören, die Palästinenser durch die ausgetrocknete Erde tief unter den von Israel aufgerichteten Zäunen durchgegraben hatten, die Gaza von allen Seiten einsperren sollten. Israels vorrangiges Ziel ist, Gaza durch eine Blockade niederzuhalten und seine zwei Millionen Einwohner unsichtbar zu machen. Jetzt sieht sich Israel einer neuen und anscheinend sogar härteren Herausforderung gegenüber: wie lässt sich palästinensischer Widerstand in Gaza stoppen, von wo aus brennende Papierdrachen eingesetzt werden, die grenznahe Flächen in Israel in Brand setzen? F-16 Kampfflugzeuge sind ausgestattet, um gegen viele Feinde eingesetzt zu werden, aber nicht gegen die einfachen Drachen. Von Israelis werden diese unterschiedlichen Neuerungen durch die Palästinenser überwiegend betrachtet als Teil der einen unbarmherzigen Kampagne der Hamas, ihr Land zu zerstören.

Aber von Seiten Gazas schaut die Sache ganz anders aus. Die verschiedenen Initiativen werden angetrieben durch eine Mischung von erkennbaren menschlichen Emotionen: der Weigerung, sich der zermalmenden Unterdrückung zu beugen; einer Angst, durch Schweigen und Inaktivität Mittäter an ihrer Auslöschung und dem In-Vergessenheit-Geraten zu werden; und eine zwingende Notwendigkeit, die Kontrolle über das eigene Leben zurückzugewinnen. https://facebook.us14.list-manage.com/track/click? u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=0ac5f2a921&e=267525e738

Arabische Parlamentsmitglieder treiben UNO-Resolution zum „Apartheid“-Gesetz voran

Einige arabische Knesset-Mitglieder aus der „Gemeinsamen Liste“, der palästinensische Botschafter an der UNO, Riyad Masour, und andere führende palästinensische Beamte versuchen, die UNO zu überzeugen, eine Resolution durchzubringen, die das Nationalstaats-Gesetz der Apartheidgesetze zu Fall bringen könnte. Der israelische Botschafter Danny Danon schrie „Feuer“ in einem Schreiben an den Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, in dem er die arabischen Gesetzesmacher für ihre Initiative anklagte und sie verurteilte „großen Schaden für Israel“ anzurichten. „Während der letzten beiden Jahre haben wir eine enge Partnerschaft zwischen MKs (Mitglieder der Knesset?) und palästinensischen Vertretern in der UNO beobachtet, die auf das Ziel hinarbeiten, Israel und sein Militär vor der UNO schlecht zu machen“, schrieb Danon. Die Gesetzgebung definiert das besetzte Jerusalem – Al Quds – als die „Hauptstadt“ von Israel, schafft arabisch als offizielle Sprache ab und ermutigt zur Ausdehnung israelischer Siedlungen. Araber machen grob geschätzt ein Fünftel der Bevölkerung Israels von rund 9 Millionen aus. Sie haben sich lange beschwert über die Ungleichheit und Diskriminierung ihres früheren Heimatlandes, wo sie als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.  Facebook Link: =6731dbd200&e=      

 

BDS-Bewegung verwendet „blutbefleckten“ Poster gegen israelisches Orchester in Chile.

Die BDS-Bewegung forderte einen Boykott gegen Israel, indem sie vor einem Konzert in Chile Poster drucken ließ, auf denen der Dirigent des Jerusalem Symphony Orchestra voll von Blutflecken zu sehen war. Protestierer gegen Israel planten, vor dem Konzertgebäude in Santiago Mitte August eine Demonstration abzuhalten und Israels Botschafter Eldad Hayet damit aufzufordern, die lokalen Sicherheitskräfte und die Polizei zur Gewährung der Sicherheit während der Veranstaltung zu veranlassen. Die Demonstranten ließen einen Poster herumgehen, der den Orchesterleiter Yeruham Scharovsky blutbefleckt und mit einem Anklagepapier in der Hand  zeigte, wie es in mittelalterlichen Todesurteilen in Gebrauch war. Facebook Link =faaf8b4102&=

Das Weiße Haus begräbt das Zeitalter der Redlichkeit.

Wird das die Palästinenser an den Tisch bringen? Präsident Donald Trump möchte ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen schmieden, aber er und seine leitenden Beamten scheinen entschlossen zu sein, die Parameter des Konflikts zuerst abzustecken. Unklar ist, ob die radikalen Veränderungen in der Politik, angeführt von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Chefberater, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückbringen oder jedwede Friedenserwartungen zerschlagen würden.

Seitdem Trump das Amt übernahm, hat er eine Anzahl von eingefahrenen Begriffen über Bord geworfen, die über viele Jahre hin die Politik der US-Administration – ob demokratisch oder republikanisch – definiert haben. Er hat sich von der Zweistaatenlösung abgewandt, er bestimmt Jerusalem zur Hauptstadt von Israel, er kürzt Zuwendungen an die Palästinenser drastisch, und er hat rhetorisches Feuer auf die Palästinensische Autorität gelegt. Jetzt scheint seine Administration bereit zu sein, eine viel engere Definition für „palästinensische Flüchtlinge“ zu entwickeln als jene, die von der UN-Agentur festgelegt ist und durch die Hilfe über UNRWA an die Flüchtlinge – und deren Nachkommen – erteilt wird.

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Israelischer Gerichtshof anerkennt Siedlungen auf privatem palästinensischem Land

Beamte des Gerichts haben verlautbart, dass ein israelischer Gerichtshof zum ersten Mal eine Siedlung, die auf palästinensischem Privatbesitz in der besetzten Westbank errichtet wurde, als legal anerkannt hat. Die Siedlung Mitzpe Carmit nahe Ramallah wurde in den späten 1990er Jahren auf Land gebaut, dessen (palästinensischer) Besitztitel von den israelischen Behörden bestätigt worden war. Die Eigentümer hatten sich an die israelischen Gerichtshöfe gewandt, damit die Siedler von ihrem Land weggeschafft würden. Aber das Bezirksgericht in Jerusalem hat befunden, dass die Siedlung legal sei und errichtet worden war auf die Zustimmung der israelischen Behörden hin, und dass die Siedler sich dort „in gutem Glauben“ niedergelassen hatten – ohne zu wissen, dass das Land im Privatbesitz sei. „Das Bezirksgericht hat heute klar festgestellt, dass wer immer (auf dem Land) siedelte mit Zustimmung des Staates und im guten Glauben, nicht von dort evakuiert werden würde. Die Ungerechtigkeit der Evakuierungen der Außenposten von Amona und Netiv Ha’avot sollten nicht wiederholt werden“, sagte Justizminister(in)  Ayelet Shaked. Heute ist die Siedlung nahe von Ramallah die Wohnung von einigen Dutzend Familien. Die Regel könnte noch so bestehen, wenn das aber schiefgeht, könnte es als Präzedenzfall für die legale Anerkennung von Siedlungen dienen, die ohne Erlaubnis von den israelischen Behörden errichtet oder durch die Landbesetzung von privaten Gründen der Palästinenser angeeignet wurden.

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Grausamkeit von Israelis und  Palästinas Vorhersage

Israel hat jetzt die Einreise der Hälfte der ausländischen Staatsbürger blockiert, die in BirZeit und in anderen Institutionen für höhere Bildung lehren (angefangen von der Universität von Palästina in Gaza bis zur al-Istiqlal Universität in Jericho). Darunter sind ein Professor für Geschichte, der 35 Jahre lang in BirZeit gelehrt hat – Roger Heacock – und die Gesundheits-spezialistin Laura Wick. – Ich habe Roger und Laura über die Jahre einige Male im Libanon getroffen und sie als warme und großmütige Menschen kennengelernt, die für die Werte der Wahrheit, Gerechtigkeit und Menschenfreundlichkeit einstehen. Sie kamen 1983 nach Palästina aus Zentralamerika, wohin sie seinerzeit gegangen waren, um der sandinistischen Revolution ihre Dienste anzubieten. – Das sind die (betroffenen)  Professoren. Inzwischen fahren die israelischen Behörden fort, palästinensische Schulen niederzuwalzen und/oder zu versuchen, palästinensische Kinder durch Checkpoints am Schulbesuch zu hindern. Es ist daher nicht überraschend, dass 40 % der Gemeinden in der Westbank keine Volkschulen haben. Darum müssen die Kinder auch weite Distanzen zurücklegen um zu studieren, und werden oft aufgehalten und an israelischen Checkpoints belästigt. Es ist dies ein Krieg gegen die Bildung, ein Krieg gegen palästinensische Kinder, ein Krieg gegen die Erinnerung und die Geschichte.

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 Israels Minister für den Geheimdienst wünscht sich eine „Zivile Trennung“ von Gaza.

Israels Geheimdienstler Yisrael Katz kritisierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für dessen Sager, er habe „nichts zu tun“ mit irgendwelchen Reden über ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen mit Hamas in Gaza. Er beteuerte, dass Liebermann nicht die Wahrheit gesprochen habe mit der Aussage, er sei nicht involviert in Waffenstillstands-gespräche mit der palästinensischen Gruppe. Katz sagte in einer Radioschau, dass der Verteidigungsminister sagte, er sei nicht involviert im Waffenstillstand, und weiter: „Alle israelischen Bürger sollten sich schlecht fühlen, wenn das die Ankündigung ist, die gemacht wurde. Das Thema Gaza verlangt Nachdenken und Entscheidungen.“  Er gab an, er bräuchte nicht von Kabinett-Treffen erfahren, dass der Verteidigungsminister an den Vorgängen beteiligt gewesen war und fügte hinzu: „Natürlich ist er beteiligt“. Katz forderte eine strategische Entscheidung, wie man aus der zivilen Verantwortung für Gaza herauskommen könne. Das Sicherheitskabinett hat seit drei Jahren von keinem Vorschlag zur Absetzung der Hamas gehört.

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Die Fläche an der Westmauer müsse erweitert werden

Der Gemeinderat von Jerusalem plant den Gebetsraum an der Westmauer zu erweitern. Der Plan, den Gebetsbereich zu erweitern kam unter dem Druck des Büros des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu unter dem Vorwand zustande, den Gebetsraum für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu vergrößern. Der Plan braucht angeblich keine Baubewilligung, wenn die Erweiterung der Erleichterung des Zugangs von Menschen mit besonderen Bedürfnissen dienen soll. Das gemischte Quadrat in der Westmauer, der sogenannten Klagemauer, wurde 2016 eingerichtet im Bemühen der israelischen Regierung, orthodoxen Gläubigen, die die Vermischung von Frauen und Männern während des Gebets  und von Reformern und Konservativen verbieten, eigenen Raum zu schaffen.

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                                                                           (Übers.: Gerhilde Merz)