Die Zurückweisungen von israelische Repression!

Palestine Update Nr. 34, 9. April 2017 – Zurückweisungen von israelischer Repression

Meinung

Die Zurückweisungen von israelische Repression!

Jede ernsthafte Entscheidung, die die USA und Israel gemeinsam treffen, helfen zusammen, um den Frieden im Mittleren Osten als Ganzes und für die Palästinenser im Besonderen zu verzögern. Die Entscheidung, einen absoluten Zionisten als Botschafter der USA nach Israel zu senden bedeutet nur eine Sache: Der Friedensprozess ist so gut wie gestorben (Nicht, dass das eine wirkliche Überraschung wäre für die meisten Beobachter des Mittleren Ostens). Er könnte jedoch wunderbarer Weise von den Toten auferstehen! Chancen für eine solche Aussicht dämmern täglich herauf.

David Friedman, der von USA Nominierte ist der ultimative Habicht. Um dieser herausfordernden und selbst überschätzenden Nominierung zu begegnen, sollte die internationale Gemeinschaft agieren. Und es gibt nur eine friedliche Option, die bleibt: mehr und mehr Regierungen müssten Israel isolieren, sei es auf dem Gebiet des Handels, des kulturellen Austausches oder der speziellen bilateralen Unterstützungen. Personen und NGOs, religiöse Körperschaften und Wirtschaftspartner, die ethisches Handeln verstehen und unterschreiben in gemeinsamer Verantwortung, müssen die BDS-Arbeit verdoppeln. Israel muss den Stachel seiner Frechheit spüren und die USA müssen lernen, dass sie die Welt weder besitzen noch am Laufen halten und mit politischer Unversöhnlichkeit davonkommen.

Entweder handelt Israel als zivilisierte Nation oder es steht dem Zorn aller anderen gegenüber, und wird als politischer Pariah eingestuft.

In diesem Kontext erinnert sich die Welt an die stete Weigerung Brasiliens, Israels Wahl von  Danny Dayan zum Botschafter zu akzeptieren, einen früheren Führer der Siedlerbewegung. Im Jänner dieses Jahres zog Israel ihn zurück und nominierte einen anderen Botschafter. Wir brauchen mehr solcher Standhaftigkeit für Palästina von anderen Nationen weltweit.

Neben der Bestellung von Friedman gibt es noch zahlreiche andere Gründe, warum Israel abgeschnitten werden müsste. Die Regelung durch das Recht scheint für Israel nicht zu gelten. Es gibt jetzt Beweise, dass bis zu 90 % der vom Militär in der Westbank festgehaltenen Kinder weiterhin verhört werden, ohne dass sie vorher Zugang zu einem Anwalt bekommen haben. Und sogar obwohl das bei den Gerichten von israelischen Rechts-Koryphäen beklagt wird, kennt die Härte dieser Maßnahmen keine Parallelen. Da ist auch die systematische Trennung der Araber von den Juden durch das Gesetz für Bildung, Zugang zu Möglichkeiten, und Trennung durch Land, Wasser und Straßen in der Westbank. Ein anderes Beispiel: israelische Drohnen haben wieder Unkrautvernichtungsmittel und Pestizide auf palästinensische Felder in den östlichen Teilen des Gazastreifens gestreut. Eine Familie in Jerusalem wurde gezwungen, ihr eigenes Haus zu zerstören, um exzessiv hohen Strafen und Gebühren zu entgehen, die vom Stadtrat auferlegt worden waren. Dann stimmte das israelische Parlament zugunsten eines umstrittenen Gesetzes, von dem Kritiker sagen, es würde vor allem palästinensische Wohnhäuser treffen, die ohne die verlangte Baugenehmigung, die kaum zu bekommen ist, errichtet wurden. Palästinensische Bürger von Israel, Nachkommen derer, die nach der Schaffung von Israel 1948 im Land geblieben sind, wissen, dass dieses Gesetz sie treffen wird.

Das ist eine lange Litanei von schlimmen und diskriminierenden Aktionen, die gerade innerhalb einer Woche oder weniger passiert sind.

An einer ein wenig unterschiedlichen Front sehen wir, wie Israel kulturellen Diebstahl begeht. Der Diebstahl von Antiquitäten von palästinensischem Land, der mit der israelischen Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 1967 begann, geht weiter. Viele der archäologischen Stätten wurden ausgeplündert; das macht es schwierig, über die gestohlenen  Stücke Aufzeichnungen anzulegen, besonders in Gebieten außerhalb der Kontrolle durch PA, wo sich immerhin 60 % der archäologischen Stätten befinden. Die PA erkämpft sich schrittweise die Kontrolle, aber viel zu viel ist verloren gegangen.

Bitte, lesen Sie die Erläuterungen zu den oben angeführten Einzelheiten in den mitgesandten Texten (Anmerkung: Diesmal wird der englische Text mit den entsprechenden Links auf Anraten eines Lesers mitgeschickt.) Bitte um Verbreitung!

In Solidarität

Ranjan Solomon, Herausgeber

+ US-Hardliner als Botschafter in Israel – Ist der Friedensprozess Vergangenheit?

Boykott ist möglicherweise die einzige verbliebene Option. Die Bestätigung für David Friedman durch den US-Senat als neuen US-Botschafter in Israel droht eine Menge neuer Probleme im bereits jetzt gestörten Mittleren Osten zu schaffen. Friedman unterstützt vehement die israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Land, die illegal ist unter internationalem Gesetz, und der Bildung eines palästinensischen Staates entgegenwirkt. Das einfach zu sagen ist nicht länger genug. Damit kommt man nicht zur Rückkehr zum etablierten Friedensprozess, der schon ein Vierteljahrhundert lang nicht gelungen ist. Stattdessen werden jetzt Aktionen gebraucht, die Israel Kosten auferlegen für seinen Siedlungsbau und die ständige Besetzung. Für die Regierungen heißt das, bilaterale Hilfsprogramme aufzugeben, spezielle Handelsabkommen zu modifizieren oder zu beenden und Sanktionen zu verwirklichen. Für Einzelpersonen könnte es bedeuten, sich von Firmen zu trennen bzw. diese zu boykottieren, die beteiligt sind an Israels Siedlungsprojekt und militärischer Besetzung. Es sind dieses konkrete Aktionen und nicht nur Worte, die zu einer Veränderung führen. Lesen Sie den ganzen Bericht auf Facebook.

 +  Brasilien verurteilt Israels neue Siedlungs-Genehmigung:

Brasil hat sehr heftig Israels Genehmigung für erneuerten großzügigen Siedlungsbau in der besetzten Westbank verurteilt. „Die Siedlungen auf palästinensischem Land sind illegal und wachsen sich aus zu einem Hinderungsgrund für die Zweistaatenlösung und für einen fairen und dauerhaften Frieden“, sagte das Außenministerium in einer Stellungnahme. Brasilien wiederholte  seine Stellung zugunsten eines palästinensischen Staates, damit „Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit leben können.“ Brasilien anerkannte den Palästinensischen Staat 2010 und rief seinen Botschafter 2014 aus Israel ab als Protest gegen die „disproportionale“ Gewalt, die der jüdische Staat im Gazastreifen ausgeübt hat. Spannung kam auch auf, als Brasilien 2015 Israels Wahl von Danny Dayan, einem früheren Führer der Siedlergemeinschaft, zum Botschafter zurückwies. Im Jänner dieses Jahres, zog Israel dessen Nominierung zurück und ernannte einen anderen Botschafter.

Quelle in Facebook

+ Das Recht auf einen Anwalt und die Zulässigkeit von Zeugenaussagen – Fallanalyse

Am 22. Februar 2017 wies ein Richter des Militärgerichts Ofer die Zulässigkeit einer Aussage eines 15jährigen Burschen während des Verhörs zurück auf der Basis, dass dem Jungen Zugang zu einem Anwalt vor dem Verhör – wie dies unter dem Militärgesetz verlangt wird –  verweigert wurde. Diese Entscheidung ist von potentieller Bedeutung, weil bewiesen ist, dass bis zu 90 % der vom Militär in der Westbank festgenommenen Kinder (Jugendlichen) weiterhin verhört werden, ohne vorher Zugang zu einem Anwalt zu haben.

Lesen Sie den ganzen Bericht in „Military Court Watch“

+ Es macht aktuell nichts aus, ob Israel ein Durchschlag der Apartheid-Praxis ist oder nicht:

Es macht nichts aus, ob diese Mentalität ihre Wurzeln in veralteten Rassenideologien hat oder in dem Wunsch, die palästinensische Staatlichkeit zu dezimieren. Das Ergebnis ist die systemische Trennung von Arabern von Juden durch Bildung, durch (Entwicklungs)Möglichkeiten, durch Land, Straßen und Wasser und – in der Westbank – durch Gesetze.

Lesen Sie die Antwort in   „+972 Magazine“

+ Israelische Drohnen sprühen schädliche Substanzen auf palästinensische Erntefrüchte:

In den östlichen Teilen des Gazastreifens haben israelische Drohnen Unkrautvernichtungs-mittel und Pestizide auf palästinensische Felder gesprüht. Nach Angabe der palästinensischen Bauern wurden Melonen, Wassermelonen, Okra und Weizenfelder nahe den israelischen Checkpoints mit „giftigen Pestiziden“ und Pflanzenvernichtungsmitteln besprüht. Einheimische Bauern berichten, dass israelische Truppen derlei Mittel versprühen, um Wildpflanzen rund um die Sicherheitszäune auszutrocknen, um klare Sicht über das Land zu haben, aber üblicherweise sprühen sie dutzende Meter rund um die angegebenen Ziele und beschädigen und zerstören damit die Ernte der Palästinenser. Im Jänner kam es in Khan Yunis zu einem derartigen Vorfall, als israelische Soldaten Unkrautvernichtungsmittel auf die wachsende Ernte sprühten und diese dann abbrannten.

Lesen Sie den ganzen Bericht. Lesen Sie auch den Leitartikel in Maaan News.

+ Familie in Jerusalem demoliert selbst ihr Haus, um hohe Strafen und Gebühren zu verhindern.

Eine Jerusalemer Familie aus dem Norden des besetzten Ostjerusalem zerstörte ihr eigenes Haus, um exzessiv hohe Strafen (für Zubau ohne Bewilligung) und Gebühren zu vermeiden, die ihr vom City Council zusätzlich zu den extrem hohen Kosten für die Zerstörung ihres Eigentums durch die Stadt auferlegt worden wären. Die Familie gab an, sie hätten das Haus vor 15 Jahren gebaut, und dass dieses Eigenheim Raum für viele Personen geboten hätte. Linda Rajabi, Eigentümerin des Hauses, sagte, die Familie hätte keine andere Option gehabt als ihr eigenes Haus zu zerstören, weil anderenfalls der Stadtrat ihm Rechnungen für die Zerstörung gesandt hätte in der Höhe von 250.000 israelischen Schekel. „Das war eine sehr schwierige, herzbrechende Entscheidung, die wir treffen mussten“, stellte sie fest. 15 Jahre lang haben wir hier gelebt, jetzt sind wir obdachlos, aber es ist trotzdem unser Land, und das werden wir niemals verlassen.“

Die Quelle finden Sie in Facebook

+ Israel approbiert kontroversielles Hauszerstörungsgesetz:

Das Parlament von Israel stimmte dem kontroversiellen Gesetz gegen illegales Bauen zu, das nach Ansicht von Gegnern meistens palästinensische Wohnhäuser betreffen wird, die ohne die verlangten – allerdings kaum zu erlangenden – Permits gebaut worden sind. Palästinensische Bürger von Israel, Nachkommen von Palästinensern, die auch nach der Bildung von Israel 1948 auf ihrem Land geblieben waren, waren schnell, um das Gesetz abzulehnen. Durch das Gesetz kann eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis verhängt werden, können Gebühren erhöht und die Macht der Gerichte reduziert werden, wenn sie das Datum der Zerstörungs-Befehle verschieben würden.

Lesen Sie den Bericht auf der Al Araby Website

+ Die palästinensische Polizei verhindert den Versuch, eine antike Statue von Nablus weg zu schmuggeln:

Tausende Kunstgegenstände, die aus palästinensischen Ländern geschmuggelt wurden, sind Teil der Bemühungen der palästinensischen Regierung, die illegalen Ausgrabungen und den Handel mit Antiquitäten zu stoppen. Ein Bericht beschreibt die Situation so: „Wir haben zahlreiche Reliquien und antike Statuen in der Vergangenheit verloren. Heute sind wir besser ausgerüstet, um illegale Ausgräber aufzuspüren und dadurch weitere Schmuggel-Operationen zu unterbinden.“

Der Diebstahl von Antiquitäten in palästinensischen Gebieten begann mit der israelischen Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 1967. Viele der archäologischen Plätze wurden geplündert, was es schwierig macht, Aufzeichnungen über die gestohlenen Stücke  besonders in den Gebieten zu machen, die sich außerhalb der Kontrolle der PA befinden und wo 60 % der archäologisch interessanten Plätze liegen. Palästinensische Antiquitäten waren in den Händen der Besatzungsbehörden. Viele illegale Ausgrabungen von Antiquitätenhändlern wurden straflos durchgeführt, wogegen Palästinensern, die in palästinensischen Institutionen arbeiten, verboten ist, irgendwelche Ausgrabungen oder Forschungsergebnisse hinaus zu tragen und wieder zurück zu bringen. Die PA und Institutionen der Zivilgesellschaft werden gedrängt, in Moscheen, Schulen und Universitäten genau hinzuschauen und über Fernsehen

Kampagnen zur Wahrnehmung durchzuführen, um die Wichtigkeit der palästinensischen archäologischen Standorte und der Geschichte zu beleuchten.

Lesen Sie den ganzen Artikel in Al Monitor auf Facebook.

(Übersetzung: Gerhilde Merz:

Wer auch in Zukunft kein Interesse am Nachlesen des englischen Textes und der Hyperlinks hat, bitte bei mir melden – gerhilde.merz@aon.at. Ich möchte versuchen, LeserInnen die Möglichkeit zu einer bestmöglichen Information zu bieten.)