Die Zweistaaten-Lösung – Visionen und Probleme

Palestine Update Nr.159 – 24.7.18

Die Zweistaaten-Lösung – Visionen und Probleme

Meinung

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Das Thema „Ein Staat oder zwei Staaten“ war sehr entscheidend für Unterstützer von Gerechtigkeit für Palästinenser. Israel brach 1948 eine tödliche Übertretung gegenüber dem Volk von Palästina vom Zaun. Bis heute bleibt es eine überwiegend bigotte Gesellschaft, nicht nur gegenüber jenen, die es unter Okkupation hält, sondern auch gegenüber seiner eigenen palästinensischen Minorität. Also wird jede Lösung, die die Okkupation beendet, aber verfehlt, die Verbrechen von 1948 oder die allgemeinen Vorurteile innerhalb Israels Grenzen von vor 1967 anzugehen, ungerecht sein. Die ständige Frage lautet: Kann eine Zweistaaten-vereinbarung ein Übergangsschritt sein auf dem Wege zu Gerechtigkeit? Ist eine solche Lösung durchführbarer und gerechter? Eine wirkliche Zweistaatenlösung muss authentisch sein, nicht eine einfache Vereinbarung, die attraktiv ausgemalt wird für den Rest der Welt, um ihn glauben zu machen, dass Israel sich endlich auf ein faires und ordentliches Arrangement versteht. Ein solches Arrangement muss jeder Möglichkeit eines Bantustan-Modells vorbeugen. Die Grenzen müssen jene von 1967 sein, die Siedler sind weg und Palästina ist demilitarisiert. Souveränität und politische ganz-wirtschaftliche Lebensfähigkeit sind nicht verhandelbar. Es kann keine lausige Zweistaatenlösung sein.

Eine Zweistaatenlösung ist nur dann eine Lösung, wenn sie zur Gerechtigkeit kommt. Sie muss das Ende der Okkupation sein. Ein anderes MUSS ist, dass es zu einer massiven gewaltlosen Volksmobilisierung der Palästinenser kommt; die unterstützenden BDS-Aktionen    von außen spielen eine zweitrangige Rolle. Aber wenn diese Aktionen in einer Zweistaaten-lösung resultieren, wäre das ein umwerfender Sieg für den Graswurzel-Kampf, der Gerechtigkeitsbewegungen vorwärts treibt und zu weiteren Gewinnen führen würde, die die Situation von Flüchtlingen und Palästinensern in Israel verbessern würde.

Lesen Sie und verteilen Sie den untenstehenden Artikel. Er bietet brauchbare Nahrung für das Nachdenken an.

Ranjan Solomon

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Eine sensiblere Zweistaaten-Vision für Israel und Palästina

Von Said Zeedani

Politische Teilung braucht nicht notwendigerweise geographische und demographische Teilung

Gerade während die Al-Aqsa-Intifada 2000 einige Wochen lang lief, wurde ich von einer einmaligen Idee zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikt verlockt, und jetzt, 18 Jahre später, verlockt sie mich immer noch. Die Konturen dieser Idee – Annahme der Zwei-Staaten-Lösung, wobei Israel und Palästina nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben -auf der Basis der Grenzen vom 4. Juni 1967 – bleiben gültig, vorausgesetzt, dass die folgenden drei Bedingungen erfüllt werden.

  • Die Trennung zwischen den beiden Staaten würde – oder sollte – ihrer Natur nach politisch sein ohne durch diese Art von geographischer und demographischer Trennung, die von den einander folgenden israelischen Regierungen und Mainstream-Parteien befürwortet und unterstützt wird.
  • Partnerschaft zwischen den beiden Staaten in jenen Fragen, die für ein Miteinander-Teilen schwierig oder unerwünscht sind.
  • Erhaltung der Einheit des Landes und Respekt für die Bindung seiner Menschen, ob es Araber sind oder Juden, an das ganze Land oder einen Teil davon, egal ob diese Bindung psychologisch ist oder emotional, religiös oder historisch.

Die Idee ist einfach und klar genug, auch wenn ihre Folgerungen, die Verpflichtungen, die sie nach sich zieht, und ihre Anwendung einige Klärung verlangen. Es würde signifikante Modifikationen der Zweistaaten-Lösung benötigen, aber es würde sie ihrem Wesen nach nicht verändern oder ihren primären Anstoß beeinträchtigen.

Einerseits entspräche diese Idee ernstlich der fundamentalen israelisch-jüdischen Forderung, Israel als einen Staat zu erhalten, dessen Bürger mehrheitlich Juden sind. Andererseits entspräche sie der fundamentalen palästinensischen Forderung nach einem unabhängigen palästinensischen Staat auf der Basis der Grenzen vom 4. Juni 1967 oder nach der Rückkehr von Flüchtlingen, mindestens jenen, die das wünschen, entweder in den palästinensischen Staat oder in ihre Heimat, von der sie 1948 vertrieben worden waren. Darüber hinaus stellt sie eine mehr versprechende Annäherung, sich ernstlich zu engagieren mit den anderen dornenreichen Themen, wie Jerusalem und Siedlungen.

Flüchtlinge: Jeder palästinensische Flüchtling wird fähig sein, sein Rückkehrrecht wahrzunehmen, entweder in den Staat Palästina als Bürger mit gleichen Rechten, oder nach Israel als ständiger Bewohner, dessen Staatsbürger-Rechte im palästinensischen Staat erfüllt werden würden. Diese Unterscheidung zwischen Staatsbürger-Rechten und Bewohnerrechten würden das Rückkehrrecht leichter zu schlucken machen, besonders für israelische Juden, die auf einem Staat bestehen, in welchem Juden die Mehrheit der Bürger darstellen.

Siedlungen: Wenn man sich erst einmal auf die Grenzen zwischen den beiden Staaten geeinigt hat, wären die jüdischen Siedler, die sich innerhalb der Grenzen des palästinensischen Staates befinden, in der Lage zu wählen, ob sie bleiben wollen, wo sie sind – natürlich ohne ihre derzeitigen Privilegien – entweder als palästinensische Bürger mit gleichen Rechten oder als dauernde Bewohner des Staates Palästina, wobei sie ihre Rechte als Staatsbürger im Staate Israel ausüben können. In den meisten anderen Formulierungen bleiben die Siedlungen wie eine unüberwindbar harte Nuss, die zu knacken ist. Die Siedlungen nach Israel zu annek-tieren, sogar als Block, würde die Lebensfähigkeit und das Verlangen des palästinensischen Staates verringern. Die Siedler abzusiedeln und die Siedlungen zu schleifen oder wenigstens ihre größten Blocks wäre für jede israelische Regierung hart zu ertragen.

Jerusalem: Trotz der zurzeit kursierenden Szenarios kombiniert die Lösung für Jerusalem in allen ihren Aspekten Teilung und Partnerschaft, weil einige Dimensionen des Jerusalem-Problems nicht zwischen zwei Staaten geteilt werden können. Deshalb müssen wir dieses komplexe Thema auf seine Komponenten herunterbrechen und zwischen denen unterscheiden, die eine Teilung zulassen, und jenen, wo das nicht möglich ist. Die auf diese Idee aufbauende Vision sieht Jerusalem als eine offene Stadt, vereinigt auf dem Gebiet der Stadtverwaltung, mit Westjerusalem als Hauptstadt von Israel und unter seiner Souveränität, und Ostjerusalem als Hauptstadt von Palästina und unter dessen Souveränität. Die arabische Bevölkerung von Jerusalem würden Bürger von Palästina sein, wogegen die Juden in Jerusalem Bürger von Israel bleiben würden, so wie bisher.

Das Land als Ganzes würde eine Einheit bleiben und ein physischer Raum für Arbeit, Verkehr und Wohnen. Auf diese Weise könnten beide, Palästinenser und israelische Juden das Gefühl haben, dass das ganze Land ihres wäre, auch wenn sie Bürger eines Staates sind, der nur ein Teil des Landes ist.  Ist es ein Fehler – im besten Fall – oder eine falsche Angabe – im schlimmsten Fall, die Bedeutung zu unterschätzen,  dieser Verbindung Glaubwürdigkeit zu zollen.

Zuletzt, weil die Einstaat-Lösung ein Traum in weiter Ferne ist, und weil die Zweistaaten-Lösung, wie sie vom Standpunkt der Palästinenser, Araber und Internationalen propagiert und verteidigt wird,   als Resultat der ständigen israelischen Positionen und Praktiken angefangen hat zu bröseln und zu zerkrümeln – sollten wir uns da nicht seriös mit Ideen auseinander-setzen wie die hier skizzierten? Ich würde das bedenken. Und ich sage zu den Zweiflern und Ängstlichen auf beiden Seiten: „Lasst uns eine offene und ehrliche Diskussion führen.“

Dr Said Zeedani ist assoziierter Philosophieprofessor an der Al-Quds Universität, Er ist der frühere Generaldirektor der Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Bürgerrechte.

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Übers.: Gerhilde Merz