Ein gutes – und behütetes – neues Jahr für alle Leser von Palestine Updates!

Palestine Update Nr. 100 – 29. Dez. 2017

Ein gutes – und behütetes – neues Jahr für alle Leser von Palestine Updates!

 Wir wünschen uns allen ein hoffnungsvolles neues Jahr mit Freiheit für alle! Wir wünschen uns, dass 2018 zu einer neuen politischen Dynamik führt und Abwendung von den Gräueltaten und der Unterdrückung, die die Besetzung den Palästinensern zumutet. Außerdem: Wir wünschen uns Freiheit von der Beschränkung für alle, die marginalisiert sind, wo immer in der Welt sie unter Tyrannei leiden.

 Zurzeit ist Glück ein leeres Wort für die große Zahl von Palästinensern im Gefängnis, für die Entwurzelten, die Flüchtlinge, die Enteigneten, die Witwen und Waisen, und ganz besonders für alle, die unter der brutalen und menschenfeindlichen Belagerung in Gaza leben.

 Hoffnung für Palästina heißt aufzustehen gegen alle Arten der Unterwerfung der Palästinenser. Deshalb müssen wir uns an eine radikale Hoffnung klammern, die befreiend ist und Freiheit für alle bietet.

 Halten wir uns an die Worte von Martin Luther King jr.: „Niemand ist frei, bis wir alle frei sind!“

Ranjan Solomon, Herausgeber

Haben die Zionisten recht?  Israels Jubel ist voreilig.

 Diese „Meinung“ zur Jahreswende ist die Reaktion auf einen Artikel des italienischen Journalisten Giulio Meotti, der auch das Buch „Eine neue Shoa“ geschrieben hat, in dem er persönliche Geschichten von Israels sog. „Terror-Opfern“ beschreibt. Der Artikel liegt nicht vor, könnte sich in einem Druckwerk „Il Foglio Meotti“ befinden.

  Meinung

Meotti ist ein überzeugter Sympathisant des Zionismus. In seinem Artikel nimmt Meotti zynisch Stellung zu den palästinensischen und arabischen Antworten auf Donald Trumps gedankenlose Proklamation, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Mit dem Zynismus eines eingefleischten Zionisten macht sich Meotti lustig über die Palästinenser und sagt: „Israel ist stärker als sie sind“. Dann verarscht er die Palästinenser und sagt, ihre Erwartungen sind weit weg geblieben von ihren Voraussagen und zitiert: „der Himmel ist nicht heruntergefallen, die Tore der Hölle haben sich nicht geöffnet, und der Mittlere Osten ist nicht ins Chaos gefallen“. Es waren die pro-Israel arbeitenden westlichen Medien, die in der Vorschau ihre triviale und rassistische Analyse vor der kommenden Ankündigung so dargestellt hatten. Meotti vergleicht die Situation nach der Ankündigung von Trump und ihren Nachwirkungen mit Ereignissen nach der Zweiten Intifada. Es ist, als ob es das war, was er sich  gewünscht hätte. Er beschreibt in verächtlichen Weise, wie alles das fehlt, was an sichtbarem Kampf und eigentlich Krieg zwischen Israels Panzern und Heckenschützen, Raketen und Selbstmordattentäter gewesen sei.  Seine Augen sehen offensichtlich, was sie zu sehen wünschen, und sind blind für das, was Meotti nicht wissen will. Er reduziert den Widerstand gegen die Ankündigung Trumps als relativ lahm oder als gar nicht vorhanden – gerade nur eine Handvoll Steine werfende Kinder in Aktion, meint er. Er ist offen amüsiert über das Ausbleiben eines Massenaufstandes. Er vermisst die Nuancen der palästinensischen Einzelheiten.

Meottis aufgeregt jubelndes Schreiben ist ein Affront für jene, die glauben, dass in dieser Trump-Jerusalem-Episode einige grundsätzliche Fragen angesprochen sind, die er nicht fähig ist zu beantworten, einfach, weil sein enges Partisanen-Hirn keinen Platz hat für Fakten  und Analyse. Er hat seinen Lobpreis damit abgeschlossen, dass Israel wohl gewinnen werde. Er ist total zufrieden, dass die Armee der unterdrückerischen und roh faschistischen Zionisten über die relativ unbewaffneten Palästinenser die Oberhand hat. Mit einem Wort: Er zelebriert das Dschungelgesetz, das Überleben des Stärksten. Meotti hat auch einen israelischen Sieg erklärt und nicht zur Kenntnis genommen, dass nur eine Schlacht gewonnen war, und der Krieg lange nicht beendet ist. Die Anwendung des Völkerrechts, das Inkraftsetzen der UNO-Resolutionen, Israels Missachtung der Menschenrechts-Gesetze und die Beachtung der globalen Demokratie sind alles Themen, die er aus seinem Denken verbannt hat. Meottis Artikel ist zumindest ein Stück beleidigender und höhnisch chauvinistischer Journalismus, darf man mindestens sagen. Meotti hat einen eng begrenzten Blick, wenn er meint, dass Europa Probleme mit der Entscheidung Trumps hat, weil es die Straßen Europas sind und nicht die in Israel oder der Westbank, wo die Menschen „Intifada“ schreien oder „Nein zu Zionismus“ und „Palästinensischer Widerstand“. Er blockiert gedankenlos sein mit Trivialem gefülltes Denken mit dem Faktum, dass der Widerstand wächst bis zu globaler Reichweite. Und, dass Proteste in Europa und anderswo Proteste jenes Teiles der Menschheit sind, die verstehen und nach Gerechtigkeit verlangen.

Die Palästinenser haben nie erwartet, dass Israel durch die Proteste, die auf Trumps Ankündigung folgen würden, zusammenpacken und weggehen werden. Auch meinen sie nicht, dass das Problem gelöst sein würde, wenn Mahmoud Abbas zurücktritt – obwohl das eine wünschenswerte Option wäre. In seiner rassistischen Arroganz übersieht Meotti zu bemerken, dass Israel illegal viele der wirksamsten politischen Köpfe der Zivilgesellschaft  und der einflussreichsten politischen Führer eingesperrt hat, dass es nach einer bizarren Ordnung Menschen in Administrativhaft gebracht hat – eine Praktik, die verboten sein müsste, weil sie  eklatant gegen anerkannte Menschenrechtsstandards verstößt. Kurz gesagt, Israel hat Schlimmeres getan als einige der entsetzlichsten Diktaturen, indem es Abweichendes und Protest unterdrückt, obwohl es darauf beharrt, die „einzige Demokratie“ in der Region zu sein. Das war seine kindisch voreilige Strategie, um zu vermeiden, auf sein illegales Verhalten hingewiesen zu werden.

Zu Meotti muss gesagt werden: „Die Trennmauer ist nicht zu hoch, und der IDF (Israel Defense Force) ist nicht unbesiegbar“. Jeder neue Tag zeigt Trotz gegenüber dem IDF, der Mauer und jedem Hindernis, das gegen die Palästinenser errichtet wird. Am Ende werden politische Ethik und Moral das Schicksal der Nationen definieren. Imperien fallen, und das kolonialistische Projekt Israels, das von Ländern unterstützt wird, die fast während ihrer ganzen jüngeren Geschichte Kolonialismus praktiziert haben, wird auch straucheln und stolpern und früher oder später fallen. Das seinerzeit unbesiegbare British Empire ist in relativ kurzer Zeit in Vergessenheit geraten. Amerika wurde aus Vietnam durch eine anscheinend   schlecht ausgerüstete Querilla-Gruppe vertrieben. Diktatoren sind später von Volks-bewegungen gestürzt worden. Die Politik der Grausamkeit, des Diebstahls, der Jagd auf die anscheinend schwächere Opposition stolpert über sich selbst.

Israel ist ein Fall von politisch schlechtem Geruch. Labor, Likud oder jede der kleineren Parteien – Links, Rechts oder Zentrum sind von den gleichen politischen Instinkten geleitet, nämlich, die Palästinenser zu unterdrücken und in Sklaverei zu halten. Jede der Parteien ist zionistisch, hat sich selbst deklariert oder auch nicht in unterschiedlichem Varianten oder unselbständigem Denken. Sie alle sind Teil oder Anhänger der nationalen Bewegung des jüdischen Volkes, das die Wiederherstellung einer jüdischen Heimat auf einem Territorium unterstützt, das als „das historische Israel“ definiert wird oder das Heilige Land, die Region Palästina, wie sie es beschreiben würden.

Sicherlich, die Palästinenser haben ihre eigenen politischen Schätze durch unfähige Führung beschädigt. Mahmoud Abbas ist zu korrupt und mangelt an Charisma und Kompetenz, um gegen Israel anzutreten. Er hat auch seine krassen Eigeninteressen. Arafat hatte sein eigenes Charisma und seinen weltweiten Einfluss und, so lange er lebte, hatten die Palästinenser einige Chancen. Und trotzdem, auch Arafat muss bezichtigt werden eines fehlerhaften Starts nach Oslo: falsche Wahl der leitenden Persönlichkeiten, weitverbreitete Korruption, Fehlen der Einigkeit.

Hamas hatte zurechtkommen müssen mit dem durch die westlichen Media geprägten Bild eines „Terror-Regimes“. Die westlichen Medien schauen Hamas so scheel al, dass sie die Dimensionen der sozialen Bewegung der Hamas nicht zu sehen vermögen – den Umstand, der sie zu einer beliebten politischen Wahl und Herausforderung für die PLO gemacht hat. Hamas

hat nicht verzichtet auf sein Recht zu bewaffnetem Kampf (zulässig unter der Universellen Deklaration der Menschenrechte). Palästina ist immerhin besetzt und die Bürger des Landes haben jedes Recht zurückzuschlagen, um wiederzugewinnen, was ihnen unter kriegsartigen Bedingungen weggenommen worden ist. Sie brauchen dazu keine Zustimmung aus dem Westen. Wahlen sind in Palästina längst überfällig und die westlichen Nationen, die die Bedeutung der Demokratie beschwören, wollen Abbas nicht antreiben, solche durchzuführen.

Sie fürchten, dass die Hamas ihren Sieg wiederholen könnte, weil sie die breitere Basis im Volk hat als irgendeine andere Gruppe in Palästina.

Inzwischen hat Hamas die pragmatische Option gewählt – den notwendigen politischen Kompromiss zu machen und Gaza in die Regierung durch die PA zurückzuführen. Ihre politische Vermutung ist, dass die Ungeschicklichkeit der PLO ihr den Sieg garantieren wird,

wenn es zu einer Wahl kommt. Ihr Handel geht auf weite Sicht. Weise Politik!

Begreifen die Zionisten alles das? Kürzlich stattgefundene Entscheidungen der UNO haben gezeigt, dass die Welt die Manipulationen und die Inkonsequenz in der globalen Politikentwicklung in Bezug auf den Mittleren Osten als Ganzes durchschaut hat. Israel überlebt auf Messers Schneide ein Veto von USA. In anderen Worten: Israel hat bestenfalls einige 10 befreundete Nationen und noch eine Handvoll weitere, die durch die USA bekniet und bestochen werden können, weil ihre Wirtschaft total abhängig ist. Klar, Israel lebt in internationaler Isolation.

Meotti möge auch die letzte Bewegung zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Al Aqsa Moschee studieren – die kürzlich im Juli 2017 stattgefunden hat – bevor er mit seinem Jubel vorausrennt. Es war nicht die Armee der PA, sondern eine Volksbewegung, die in ihrer Kapazität verhältnismäßig schwach war gegenüber der israelischen Armee, die die Kontrolle über Al Aqsa  gewonnen hatte. Es waren kleine Proteste gegen die von Israel auferlegten Restriktionen in verschiedenen Städten und Dörfern in der besetzten Westbank, die eine massive Bewegung überstrahlten.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie die Gleichzeitigkeit kleiner Kämpfe ein Gebäude zerstören kann. Sie überfließt geradezu von Beispielen, wie die Mächtigen gestürzt werden können durch den zähen Kampf eines entschlossenen Volkes, das sich moralisch im Recht fühlt. Israel ist keine unüberwindbare Mauer. „The wall will fall!“ Die Umgehungsstraßen werden durch eine Massenbewegung umgangen werden. Eine internationale Solidaritäts-bewegung wird weitere Zugänge finden in ein abhängiges und zerbrechliches israelisches politisches System, um die israelische Wirtschaft klein zu kriegen.

Die BDS-Bewegung wird das Rückgrat dieser internationalen Bewegung sein. Daran könnten  sich politische Wirkungen festhalten, die sich ergeben, weil die politischen Gruppierungen innerhalb von Israel so undefiniert sind. Jede politische Gruppe trampelt auf der anderen herum, um ihre politische Kraft und ihren Raum zu behaupten, und der innere Konflikt in Israel könnte wohl ein Zeichen sein für politisches Chaos. Bereits steigt die umgekehrte Migration; säkulare Juden kehren zurück in ihre Herkunftsländer und sagen, sie hätten sich nicht einkaufen wollen in die Unsicherheit und das Chaos, das Israel jetzt spiegelt.

So sind nach Trumps politischer Dummheit die Dinge nicht wirklich geordnet. Im Gegenteil, sie bringt wahrscheinlich eine Erhebung globaler Natur auf den Weg. In weit entfernten Ländern, wo die Leute bisher nicht allzu viel über Israel-Palästina nachgedacht haben, schießt der Ärger über Trump, USA und Israel in die Höhe. Die Arroganz und das imperialistische Aussehen der Macht hat die Ruhigen und Apathischen aufgestachelt und die Straßen hallen wider von pro-palästinensischen Aktionen. Kleine Länder, denen mit Strafmaßnahmen gedroht wurde, wenn sie in der UNO für Palästina votieren, verleumden die USA nicht nur, sondern beschimpfen sie mit sturer Zurückweisung. Plötzlich steht USA allein da. Und wenn USA allein dasteht, dann auch Israel.

Kapieren es die Zionisten und ihre politischen Handlanger? Vielleicht nicht – bis jetzt! Arroganz ist die Wurzel von politischer Kurzsichtigkeit. Israel und die USA feiern vorzeitig, was sie für einen Sieg halten.

Übers.: Gerhilde Merz