Ein Sack voll gemischter Neuigkeiten

Palestine Update Nr. 204 – 10- Jänner 2019 – Vermischte Neuigkeiten

Meinung

Ein Sack voll gemischter Neuigkeiten

Die Debatte über Rechtmäßigkeit oder sogar Legalität des Widerstandes wird häufig zusammengebracht mit der Diskussion über rassistische Regime, Kolonialismus und Besetzung. Für Völker, die unter grausamer Herrschaft leben, wird Widerstand notwendig, wenn für sie offenbar wird, dass es keine Regierung oder Gesetz gibt, um sie vor Unterdrückung zu schützen (Rinad Abdulla, „Die Entwicklung des palästinensischen Widerstandes: eine Notwendigkeit sich zu wehren“ (https://facebook-us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=fb49c99c88&e=267525e738)

Es kann niemals ein vollkommener Sack von Neuigkeiten sein. Aber: So lange es gute Nachrichten gibt und die Aussicht auf politische Siege – sogar von einem etwas entfernten Horizont aus, darf sich der Optimismus nicht ergeben.

Undenkbar noch vor einigen Jahren, dass der US-Senat einen Gesetzesentwurf zurückgewiesen hat, der Israel neue Munition gegen die BDS-Bewegung gegeben hätte. Eine Maßnahme, für die die Republikaner  (natürlich angestachelt durch die zionistische Lobby) wünschten, den Regierungen in Staat und Land die Genehmigung zu geben, den Handel mit Geschäften, die „sich für BDS engagieren“ zu verweigern. In eine andere politische Ungnade fiel die Canadian Broadcasting Corporation (CBC) durch die Enthüllung einer jüdischen karitativen Gruppe in Kanada, die in Untersuchung geriet, weil sie Spendengelder in Verletzung der Steuergesetze des Landes zum Aufbau der Infrastruktur der israelischen Streitkräfte verwendete.

Und auf dem Gebiet der Zivilgesellschaft kamen gegen Ende des vergangenen Jahres das Internationale Boykott HP-Netzwerk und das Palestinian BDS-National-Komitee zur Abhaltung einer internationalen Aktionswoche gegen HP für die Zeit vom 25. November bis 3. Dezember überein, in die der „UNO-Tag-der-Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ (29. November) fiel. Einige signifikante Erfolge wurden bei diesem Event erzielt, über die unten berichtet wird.

Die Macht herausfordern zeigt ein knapper Einblick in die Gefühle der Palästinenser: Dutzende Palästinenser standen aufgereiht am Rand des Kopfsteinpflasters der Straßen in Bethlehem  und protestierten gegen den Konvoy des Griechisch-Orthodoxen Patriarchen von Jerusalem am 6. Jänner, dem orthodoxen Weihnachtsabend. Sie skandierten „Verräter“ als der Konvoy des Griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem seinen Weg zum Manger Square (Krippenplatz) unter schwerem Schutz durch palästinensische Sicherheitskräfte einschlug. Die Repräsentanten der Stadt Bethlehem boykottierten den Patriarchen und wollten ihn nicht auf dem Platz treffen, wie es Tradition ist. Mittlerweile profilierte Al-Haq, eine unabhängige palästinensische Menschenrechts-Organisation ihre Bedenken hinsichtlich des „Draft Law by Decree“. Sie brachten zur Kenntnis, dass der Gesetzesentwurf einen klaren Interessenkonflikt darstellt und eine Verabschiedung von gesetzlichen Verpflichtungen. Sie argumentierten, dass dieses einen zusätzlichen Niedergang im System der Richterschaft und des Rechtswesens darstellen würde.

Bitte lesen und weitergeben!

In Solidarität, Ranjan Solomon

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Der US-Senat wirft Gesetzesantrag Israels gegen Boykottbewegung zurück

Demokratische US-Senatoren haben einen Gesetzesentwurf zurückgewiesen, der den Unterstützern Israels neue Munition gegen die pro-palästinensische Boykott-, Desinvestions- und Sanktions-bewegung gegeben hätte. Dieser Entwurf wurde am 8.Jänner mit 56:44 Stimmen abgelehnt,  knapp unter den 60 Stimmen für eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat; alle außer vier Demokraten votierten dagegen. Die Maßnahme würden den Regierungen in Staat und Ländern erlaubt haben, mit Firmen zu handeln, die „sich für BDS engagieren“. Unterstützer von BDS sehen die zunehmend populäre Bewegung als ein Mittel, sich gegen Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes entgegen zu stellen; der Gesetzesentwurf wäre eine Waffe dagegen gewesen. Progressive und Liberale quer durch die Vereinigten Staaten, einschließlich Menschenrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) haben sich scharf gegen den Gesetzesentwurf gestellt mit der Aussage, dieser verletze das Recht auf freie Rede. Quelle: Facebook Link: =5d6b97c0e3&e=

 

Kanadische Wohltätigkeitsorganisation verwendete Spenden für israelische Armee-Projekte: CBC

Die jüdische Wohltätigkeitsorganisation wurde von der Rechnungsprüfung belangt für die Finanzierung der israelischen Streitkräfte und illegaler Bautätigkeit in der besetzten Westbank.         Die Canadian Broadcasting Corporation (CBC) hat ein Exposé über eine jüdische Wohltätigkeits-organisation in Kanada veröffentlicht, die untersucht worden war wegen der Verwendung von Spenden zum Aufbau der Infrastruktur der israelischen Streitkräfte in Verletzung der Steuergesetze des Landes.

Der Jewish National Fund (JNF) of Canada, eine der ältesten Wohltätigkeitsorganisationen des Landes, wurde von einer kanadischen Rechnungsprüfungsagentur nach einer Klage untersucht, die im Oktober 2017 eingebracht wurde. Die JNF finanziert zahlreiche Projekte in Israel, wie z.B. Aufforstungsversuche in Gebieten, die von Waldbränden heimgesucht worden waren; aber sie finanzierte auch Infrastruktur-Projekte der israelischen Armee-, Luftwaffen- und Marinebasen, berichtete kürzlich CBC, die offizielle Rundfunkstation des Landes. Diese Aktivitäten verletzen kanadisches Gesetz, das Wohltätigkeits-Organisationen die Unterstützung einer fremden Armee verbietet.

Der Artikel von CBC führt noch mehr verstörende Details von Projekten der Wohltätigkeitsorganisation neben der Finanzierung von israelischen Militärbasen an: Sie hat auch direkt am Bau von wenigstens einer Siedlung auf einem Hügel beigetragen, was unter dem Völkerrecht illegal ist, und auch von Israel selbst als illegal betrachtet wird. Nach Angabe von CBC hat die Organisation im vergangenen Jahr ihren Spendern gegenüber zugegeben, dass sie aufgrund der Rechnungsprüfung durch die Canada Revenue Agency die Finanzierung dieser Projekte 2016 beendet hat. Quelle: Facebook Link: =b315f40986&e=

 

US-Kampagne für Rechte der Palästinenser

Boykott HP, Technologie für israelische Apartheid!

Unterstützt Menschenrechte und seid frei von HP

Das Internationale Boykott HP Netzwerk und das Nationalkomitee für BDS, Palästina beschlossen gemeinsam, eine internationale Aktionswoche gegen HP über dessen Rolle vom 25. November bis 3. Dezember durchzuführen; in diesen Zeitraum fiel auch der UN-Tag für Solidarität mit dem Palästinensischen Volk (29. November).

Die Boykott HP-Aktionswoche (Facebook Link: =786b13f122&e=) war ein phänomenaler Erfolg mit kreativen Aktionen in Argentinien, Australien, Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Indien, Japan, Kenia, Malaysia, Peru, Sudan und quer über den Mittleren Osten, Europe und Nordamerika! In den USA allein gab es 40 Aktionen in mehr als 30 Städten quer durch 16 Staaten! Die Mitgliedsgruppe Freunde von Sabeel Nordamerika (FOSNA) kündete an, dass die United Church of Christ für Frieden, Santa Cruz; die erste HP-freie Kirche wurde (Facebook Link: =df26a0cfc1&e=)! Die Kampagne von FOSNA’s HP-freien Kirchen bietet ein kräftiges Modell, dass Desinvestment auf der Basis von (christlichen) Denominationen im Gemeindebereich gewinnt. (Facebook Link: =6466a6dfae&e=)

In Italien wurde HP aus dem Programm einer italienischen Konferenz „Ethische und soziale Verantwortung in der Informationstechnologie“ nach den Bemühungen von BDS-Italien genommen.

( Facebook Link: =41671f6ac6&e=)

In Derry, Nord-Irland, gaben fünf Ratsmitglieder ihre HP-Einrichtung zur Unterstützung des Bykotts als Teil der Aktionswoche ab. (Facebook Link: =b8de6d0ae7&e0)

 

Die Vielfalt der Aktionen und Taktiken ist erstaunlich…

*In Rom zogen Aktivisten eine Fahne nahe am Kolosseum ein, um die Aktionswoche abzudrehen, die quer durch Italien 26 Aktionen gesehen hatte. (Facebook Link: =72ea4b7946&e=)

*Im Gebiet von Gibraltar im südlichen Spanien produzierten Aktivisten ihr eigenes Original-Boykott-HP Video (Facebook Link: =91ba926077&e=)

*In Berlin, Deutschland und in Seattle, USA, gab es phantasievolle Denksteine für Widerstand /Facebook Links: =5679963f8a&e=   und  =7ed7bcf3f6&e=)

*In Jerusalem erklärten Studenten, warum sie Stickers auf HP-Einrichtungen angebracht haben: “Wenn ich groß bin, werde ich kein Checkpoint sein“ – und stürzten die Campus Boykott-Kampagne um.

*In Philadelphia und Boston kamen Studenten zusammen, um sich zu informieren, warum HP ein wichtiges Ziel für Boykott ist, und in Kuala Lumpur veranstalteten Aktivisten Aktionen in den Bibliotheken der öffentlichen Universität.

*In Khartum, Sudan, veranstalteten Aktivisten lebendige Aktionen in einem Park und verteilten HP-Boykott-Sticker und -Flugblätter.

*In Osaka, Japan und Los Angeles stellten die Organisatoren Attrapen von Apartheidmauern auf.

Hewlett Packard (HP) Filialen stellen Dienste und Technologien zur Verfügung, die Israels brutale  Militärokkupation und Unterdrückung der Menschenrechte der Palästinenser ermöglichen. Sie profitieren von der Unterdrückung der Palästinenser, indem sie Israel mit der Technologie für seine rassistische Bevölkerungsregistrierung ausrüsten, mit der die Palästinenser systematisch diskriminiert werden; durch die Herstellung der Technologie für Datenregistrierung, die von den Gefängnissen und der Polizei in Israel benutzt wird; und als exklusiver Lieferant für Computer an das israelische Militär, wodurch die brutale Okkupation der Westbank und des Gazastreifens verstärkt wird. HP-Companien erklären, sie seien Leuchtfeuer für soziale Verantwortlichkeit – in Wirklichkeit nehmen sie teil an brutalen Systemen der Unterdrückung weltweit.

  1. Ein trennendes ID-System, das die Palästinenser rassisch profiliert.
  2. Illegale Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischen Land gebaut werden;
  3. Israels Gefängnissystem, in dem Palästinenser routinemäßig ohne Anklage festgehalten werden Folter ist weit verbreitet und systematisch;

 

Die zerstörerische Meeresblockade am Gazastreifen wächst sich zu kollektiver Bestrafung aus und

widerspricht den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Mehr über die Rolle der HP

bei israelischen Kriegsverbrechen können Sie hier nachschauen:

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=272aec6d58&e=267525e738

Weitere Quellen:

Facebook Links:  =cc52c615a2&e=            =0ba69833a1&e=           =d1243353ec&e=

Heiliges Land zum Verkauf

Das Griechisch-orthodoxe Patriarchat verkauft Kirchenland, das zum Schluss in den Händen

Israelischer Siedlergruppen endet. Die palästinensischen christlichen Gemeinden sind wütend.

 

Am Abend des orthodoxen Weihnachtsfestes, 6. Jänner, standen Dutzende Palästinenser am Rande des Katzenkopfpflaster der Straßen in Bethlehem und protestierten gegen den Konvoy des Griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilus III mit ihrem skandierten „Verräter“!

Er ging seinen Weg weiter zum „Manger-Platz, heftig geschützt durch die palästinensischen Sicher- heitskräfte. Die Repräsentanten der Stadt Bethlehem zeigten dem Patriarchen die kalte Schulter und weigerten sich, ihn wie üblich am Platz zu treffen. Die Protestierenden sind wütend, weil die Griechisch-orthodoxe Kirche, der größte Landbesitzer im Heiligen Land, seit vielen Jahren in einem Streit um Landbesitz verwickelt ist. Die Kirche – die etwa ein Drittel des Grundbesitzes  in der Altstadt von Jerusalem ebenso wie Landbesitz in der Westbank und in Israel hat und auf dem die

Knesset gebaut ist – hat in aller Stille Grundbesitz zum Ärgernis für Menschen und Entwicklungs- Gruppen  verkauft, die zuletzt in die Hände von israelischen Siedlergruppen gelangt sind. Die Praxis, Kirchengrund zu verkaufen oder ihn für Jahrzehnte zu verpachten, hat die Priesterschaft – von der die

Mehrheit Griechen sind, gegen ihre palästinensische Herde aufgebracht. Als diese Geschäfte an die Oberfläche kamen, haben sich die Proteste der mehrheitlich palästinensischen Kirchgemeinden intensiviert – ebenso wie die Ängste unter den Israelis, deren Häuser auf gepachtetem Kirchengrund

stehen.  Quelle: Facebook Link: =bdo5f8cbaa&e=

 

Al Haq äußert Bedenken gegen den Entwurf des „Social Law by Decree“ (Sozialgesetz durch Dekret)

Ein Gesetzesentwurf per Dekret als Zusatz zum Gerichtsautoritäts-Gesetz Nr. 1 von 2002 war im Umlauf, und als Antwort wurde vom Entwicklungskomitee des Gerichts-Sektors am 28. November 2018 ein Bericht herausgebracht. Beide Entwicklungen wirken sich auf die Rechtsunabhängigkeit und den Gerichtssektor aus.

Al-Haq, eine unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisation hatte Bedenken in Bezug auf den Gesetzesentwurf durch Dekret: „Der Bericht des Komitees und der Gesetzesentwurf per Dekret statten die Exekutive mit überbreiter und nicht konstituierter Macht über die Gerichtsbarkeit und Administration der Gerichte aus. Beide enthalten einen klaren Interessenkonflikt, eine Abweichung von gesetzlichen Erfordernissen, und verursachen eine weitere Verschlechterung im Gerichts- und Gesetzessystem.“

Quelle: Facebook Link: =769f10c35c&e=

(Übers.: Gerhilde Merz)