Frieden für Palästina und Israel braucht eine multilaterale Verhandlungsbühne …

Palestine Update Nr. 110 – 2.2.18

 Meinung

Frieden für Palästina und Israel braucht eine multilaterale Verhandlungsbühne

Allzu lange hat die Welt unter der gedankenlosen Illusion gelebt, dass der Frieden zwischen Israel und Palästina von den USA vermittelt werden könne – und dass die Region innerhalb der Sphäre ihres politischen Einflusses läge. Das hat sich als eine Fiktion erwiesen, und sogar während man sich in den letzten Wochen noch amüsiert hat nach Trumps Erklärung, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sein würde, sprang die EU in den Ring und verlangte einen gleichen Raum im Friedensprozess.

Die EU und die USA kämpfen um ihren Einfluss und verteilen Millionen Dollars an beide Seiten, vielleicht mit einem nicht ausbalanzierten Vorteil zu Gunsten von Israel. Jetzt sagt die EU: „Nichts ohne die USA – nichts nur mit USA allein.“

Manchem würde das zynisch klingen. Aber man kann auch argumentieren, dass keine dieser Parteien tatsächlich zu einem gerechten Frieden verhelfen kann. Palästina muss sich auf die Realpolitik einlassen, dass nämlich die westlichen Parteien die einzigen Mediatoren sind. Diese exzessive Abhängigkeit von der Mediation durch die USA prophezeit nichts Gutes. Sie hat nichts Gutes produziert. Mit ihrem Rückhalt bei den Politikern der USA werden die Zionisten keinen Zentimeter ihrer Macht abgeben, und sie werden nur versuchen, ihren bösartigen Zugriff auf palästinensische Territorien zu vergrößern. Die EU mit ihrem „Holocaust-Komplex“, den sie niemals aus ihrem Leben verdrängen kann, wird nur nach harmonisierenden Maßnahmen ausschauen, die Israel den Vorteil bringen beim Ergebnis von jeglichen Verhandlungen. Das wird nicht in die Forderungen nach Gerechtigkeit passen, die die endgültigen Statusfragen lösen sollen.

Friedensgespräche gehen um Versöhnung. Und Versöhnung ist undenkbar, solange man den Palästinensern keine bona fide Gerechtigkeit entgegenbringt. Mit Geld kann man Gerechtigkeit nicht kaufen und die EU mag versucht sein, mehr Hilfe in den politischen Mix zu werfen, als ob zugeführte Hilfsgüter Gerechtigkeit erzeugen könnten für die verwundete Bevölkerung von Palästina. Weder die EU noch die USA können glaubhaft machen, dass ihre Absichten und Interessen an einer Lösung integer sind. Beide mögen das Problem aus dem   Wege wünschen, aber sie wollen sich nicht einmal in ein sauberes Gespräch einlassen, das zu dauerhaften und haltbaren Lösungen führt. Es gibt einfach keine politische Investition der Art, wie der Westen sie besitzt. Alles, was sie anzubieten haben, ist eine „kein-Krieg-kein-Konflikt-Friedenszone“, eine Art von Friedhofs-Frieden. Für sie ist Gerechtigkeit das Ideal, das sie verkleiden möchten mit einer Augenauswischerei, die die Welt gegenüber der Gerechtigkeit blind macht. Sie mögen Oslo wieder aufwecken unter einem anderen Kleid und dann die Palästinenser als unvernünftig etikettieren, weil sie die Formeln, die sie fabrizieren, ablehnen müssen.

Bei den Vereinten Nationen hat Palästina überlebt und ist fast nur durch die Unterstützung der Länder der sogenannten „Dritten Welt“ gewachsen. Europa und die USA haben dazu tendiert, negative Voten einzubringen oder einfach mit alarmierender Häufigkeit fern zu bleiben. Die Lobbys in diesen Ländern kontrollieren, was ihre Regierungen sagen wollen oder nicht sagen wollen zu Gunsten Palästinas. In einem solchen Kontext ist es für die EU arrogant, einen Platz am Vermittlungstisch nur mit den USA zu verlangen.

Seit die Non Aligned Movement (NAM = Gruppe von Staaten, die nicht formell für oder gegen einen großen Machtblock stehen – 2012 gehörten 120 Staaten dazu) bis zu dem Punkt schwächer geworden ist, wo sie nicht mehr die Kraft darstellt, die sie einst war, kann sie keine politische Macht mehr sein. Aber es ist dennoch nicht tot und vorbei.    Mit mehr als 120 Mitgliedern – nicht mitgezählt sind 11 Beobachterstaaten –  bleibt es der größte Block. Unter den Mitgliedstaaten sind signifikante Länder: Brasilien, Jordanien, Ägypten, Iran. Indien, Indonesien, Nigeria und Südafrika. Dann ist da die Türkei, außerhalb von NAM, aber von gewichtigem Einfluss im Mittleren Osten. Und wie kann eine ernstzunehmende globale Verhandlung ohne China, Japan und Russland geführt werden? Die Gegenwart dieser zusätzlichen Länder wird ein Gegengewicht zu der Versuchung darstellen, einseitige, sogar rassistische Forderungen von den Palästinensern zu verlangen. Verzögerungen werden Israel nur befähigen, den Konflikt für eine Zeit am Leben zu erhalten, während der sie sich mehr Land aneignen können und schädliche Fakten am Boden, die schwierig rückgängig zu machen oder umzukehren sind.

Wenn die Leiterin der EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, sagt: „Jeder Rahmen für Verhandlungen muss multilateral sein und muss alle Spieler einbeziehen“, so bezieht sie sich nur auf den Club der selbsternannten Führer aus dem Westen. Israel kam dazu aufgrund der schlimmsten Art von Rassismus in Europa. Die Lösung war ungleich und verkomplizierte die Dinge bis zu dem Punkt, an dem Lösungen schwer durchzuführen waren. Sie war ein Konstrukt des Westens. Der Westen muss jetzt das politische Gefühl beweisen, seiner rassistische Arroganz abzusagen und eine breitere Repräsentanz von Ländern zusammen zu bringen, um in einem vorgegebenen Zeitrahmen eine endgültige Lösung auf den Tisch zu legen. Europa und die USA wissen nicht, wie sie Israel gegenübertreten sollen. Israel hält alle politischen Würfel in der Hand, und eine vom Westen auferlegte Lösung ist ein Nicht-Starter, weil sie Bedingungen diktieren kann. Europa und die USA mit ihrem Holocaust-Komplex haben auch elendiglich verfehlt, das legitimste gewaltlose Instrument zu unterstützen, das den Palästinensern zugänglich ist: BDS ! Die pro-Israel Lobbys wollen mit Praktiken nichts zu tun haben, die Israel isolieren.

Wie ein Haaretz-Leitartikel formuliert: Mit der EU in relativem Niedergang und mit dem Wachsen verschiedener rechter, nationalistischer oder populistischer Regierungen und Parteien in Europa, von denen viele pro-Israel sind und anti-Muslim, hat es den Anschein, dass die Verpflichtung und Fähigkeit der EU, den Konflikt zu lösen, in der Tat weit geringer ist als sie war, und weit unter den Erwartungen der Palästinenser.“ Der Westen als Ganzes ist einfach seiner Aufgabe nicht gerecht; daher eine breitere Allianz für Verhandlungen.

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Ranjan Solomon

Einige in Facebook beschriebene Beispiele:

 „Freitag des Zornes“ quer durch besetzte Territorien und muslimische Hauptstädte

 Palästinensische Fraktionen haben die Ausweitung von Zusammenstößen mit den israelischen Okkupationskräften (IOF) am Freitag gefordert und diesen als den „Tag des Zorns“ in Protest gegen die Politik der USA und Israels in den ganzen besetzten palästinensischen Gebieten und Flüchtlingslagern zusätzlich zu arabischen und muslimischen Hauptstädten nach dem Freitagsgebet deklariert. Die Fraktionen drängten die Palästinenser, sich zu den Flammpunkten mit IOF-Soldaten und militärischen Sperren aufzumachen und an den Veranstaltungen zum World Solidarity Day für die Unterstützung der Rechte der Palästinenser in dem seit 1948 besetzten Palästina teilzunehmen. Sie drängten auf ein Ende der inneren Teilung und zur Erreichung von Mechanismen für die Durchsetzung der Resolutionen des palästinensischen Zentralrates durch das Exekutivkomitee der Palestinian Liberation Organization (PLO). Zu den hervorragendsten Entscheidungen gehören die Außerkraftsetzung des Osloer Abkommens, das Zurücknehmen der Anerkennung des zionistischen Regimes und eher Anerkennung des Staates Palästina im UN-Sicherheitsrat. Die Stellungnahme forderte von den Palästinensern, einen umfassenden wirtschaftlichen Boykott

von Israel und ebenso USA zu aktivieren.

Quelle: Facebook

Irland verschiebt die Debatte über das Anti-Siedlungs-Papier

Der irische Staat hat die Debatten um den Gesetzesentwurf über Siedlungen zurückgestellt, welche Strafen für jene zur Folge hätten, die sich für den Handel mit israelischen Siedlungen in der Westbank engagieren – ein überwiegend palästinensisches Gebiet, wo israelische Bürger in Missachtung des Völkerrechts siedeln. Der Entwurf zum Gesetz beschreibt den Handel mit den Siedlungen im besetzten Gebiet als „Beleidigung“. Er schlägt auch ein Urteil von fünf Jahren Gefängnis vor für jenen, der versucht, „eine andere Person zu unterstützen bei der Einfuhr oder dem Versuch, Siedlungsprodukte einzuführen“. Der irische Außenminister hat jetzt um zusätzliche Zeit ersucht, bevor es Gespräche über das Gesetz geben sollte, und er versprach zu dem Thema zurückzukommen, ehe man in die Sommerpause im Juli 2018 gehen   würde. Inzwischen wird berichtet, dass Premierminster Benjamin Netanyahu das Papier kritisiert habe und seine Unterstützer auf gleicher Linie sieht mit der BDS-Bewegung. Er zeigte auf, dass die Gesetzesvorlage „denen den Rücken deckt, die Israel zu boykottieren versuchen und den Leitprinzipien des freien Handels und der Gerechtigkeit zuwiderläuft.“

Quelle: Facebook

EU sagt, die US-Friedensbemühungen im Mittleren Osten müssen multilateral sein.

 Die EU drängt die USA, nicht bei irgendeiner Bemühung zum Friedenstiften zwischen Israel und den Palästinensern allein vorzugehen. „Jeder Rahmen für Verhandlungen muss multilateral aufgestellt werden und muss alle Spieler einbeziehen… Ein Prozess ohne den einen oder den anderen wird einfach nicht tun, würde einfach nicht realistisch sein“, meint die Leiterin der EU-Außenpolitik Federica Mogherini und sagt: „Nichts ohne die USA, und nichts nur mit den Vereinigten Staaten allein“. Die Kommentare kamen bei einem Notfalls-Treffen eines internationalen Komitees zur Koordination der palästinensischen Entwicklungshilfe. Minister von Israel und Ägypten, wie auch der palästinensische Premierminister und ein leitender Beamter der USA sind bei den Gesprächen anwesend; Norwegen wird den Vorsitz haben.

Quelle Facebook

Künstler in Atlanta werfen Fahnen für Palästina

Ein Künstlerkollektiv in Atlanta warf einige Fahnen (ca 3 x 6 m) in Solidarität mit Palästina  von stark frequentierten Autobahnbrücken. Eine Fahne sprach das Gentrifizierungsproblem von Atlanta an, eine andere forderte das Ende vom GILEE (Georgia International Law Enforcement Exchange) Programm, durch das die Polizeibeamten von Atlanta im Apartheid-Israel trainiert werden. Quelle Faceboo

EU an USA: Ihr könnt den Israel/Palästina-Konflikt nicht allein lösen.

 Am Mittwoch der Vorwoche warnte die Europäische Union hochgradige Repräsentanten der EU und der

USA, als diese zu Gesprächen in Brüssel zusammenkamen: Die USA kann nicht als einziger Vermittler für eine Friedensverhandlung zwischen Israel und den Palästinensern stehen. Mogherini spricht es aus: „Wenn ich dieses so als Überschrift setzen möchte – Nichts ohne die Vereinigten Staaten, nichts mit den Vereinigten Staaten allein“ und sie setzt fort: „Ein Prozess ohne das Eine oder das Andere wird einfach nicht funktionieren, wäre einfach nicht realistisch.“ Dies sagte sie zu den Medien abseits des Treffens des Ad Hoc Liaison Committee, zu dem der Regional-Verbindungsminister Tzachi Hanegbi gehörte, der Spezial-Gesandte der USA Jason Greenblatt, der Premierminister der Palästinensischen Autorität (PA) Rami Hamdallah und Außenminister Riad Malki.

Quelle: Facebook

Noch drei Wochen bis zur BDS Winterkampagne des Rotes Meer Jazz Festival.

Kommen Sie zu uns! Aufruf für einen Kulturboykott Israels aus zehn Gründen.

Nur drei Wochen vor dem Rotes Meer Jazz Festival haben mehr als 23.000 Leute für die BDS Sommerkampagne bereits die BDS-Petition unterschrieben, mit der internationale Jazz-Musiker aufgerufen wurden, die vom israelischen Staat gesponserte „Red Sea Jazz Festivals“ zu boykottieren. So, lasst uns unsere Aktion vergrößern! Wenn du noch nicht unterschrieben hast, geh bitte auf die Petitionsseite und tu das …

Das Red Sea Jazz Festival ist ein zweimal jährliches Event in der israelischen Stadt Eilat. Das Festival hätte ein Fest zur Feier des freien Geistes der Jazz-Musik werden können, eine wunderschöne Tradition der unterdrückten Minderheiten. Stattdessen wurde daraus ein Fest der israelischen Regierung und deren Propaganda, wobei die Jazz-Musik benutzt wird als Instrument, um die militärische Besetzung, die Apartheid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes weiß zu waschen.

Jazz-Musiker werden gebeten:

Sagt eure Teilnahme bitte ab!

Besucher werden gebeten:

Füge deine Unterschrift zur laufenden Kampagne zum Boykott des Red Sea Jazz Festival bei…

(Zahlreiche Links befinden sich auf Facebook.)

 Übers.: Gerhilde Merz

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 „Oliven und Asche“, Kiepenheuer & Witsch, 2017, ISBN 978-3-462-04978-7

Für diese informative Anthologie reisten 26 international anerkannte SchriftstellerInnen auf  Einladung der israelischen Organisation „Breaking the Silence“ nach Palästina, um sich vor Ort selbst ein Bild von der seit fünfzig Jahren andauernden israelischen Besetzungspolitik  im Westjordanland und in Gaza zu machen. Entstanden sind eindrucksvolle Geschichten und Reportagen, die uns den Alltag in Palästina mit neuen Augen sehen lassen.

Herausgegeben von Ayelet Waldman und Michael Chabon

(Klappentext)