*Gefängnisbedingungen in Israel verletzen jeden zivilisierten Standard*

Palestine Update Nr. 294 – 11. Oktober 2019 – Gefängnisbedingungen in Israel verletzen zivilisierte Standards

*Gefängnisbedingungen in Israel verletzen jeden zivilisierten Standard*

Meinung

Israel wird aus verschiedenen Gründen in der ganzen Welt bewundert. Für einige ist es die einzige übriggebliebene Bastion der Demokratie im Mittleren Osten. Das ist ein komischer Anspruch, denn es ist einzig und nur – ein rassistischer Apartheid-Staat, der sich nicht qualifiziert hat, in die Gemeinschaft der Völker aufgenommen zu sein. Mit jedem vergehenden Tag erhöht es die Stufen des barbarischen Verhaltens gegenüber der palästinensischen Bevölkerung mit Akten von Grausamkeit, die alle früheren Diktaturen und faschistischen Regimes in der Geschichte beschämen würden.

Die Dritte Genfer Konvention schützt Kriegsgefangene. Sie definiert ihre Rechte und bestimmt Parameter für ihre Behandlung und ihre Entlassung. Das internationale Menschen-recht schützt auch andere Menschen, denen man im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten die Freiheit genommen hat. Israel lehnt das ab, und muss aus diesem Grund schweren Bestrafungen durch das Völkerrecht zugeführt werden. Israel zu isolieren ist keine Option mehr; es ist eine dringende internationale Verpflichtung. Und Israel kann sich nur um Wiederaufnahme bewerben, wenn es seine brutalen Praktiken unterlässt.

Die Geschichten über Missbrauch und Verrücktheit von Seiten der Gefängnisbehörden, die alle von der politischen Klasse sanktioniert werden, können nicht unbestritten bleiben. Israel muss den Druck fühlen. Aber es ist naiv zu glauben und zu vertrauen, dass Regierungen, besonders in westlichen Ländern, Israel ernsthaft zur Rede stellen. Sie haben weder die politische Vision noch den Mut, sich mit einem Land einzulassen, dessen Volk einmal verfolgt wurde. Und übrigens, Blut ist dicker als Wasser, was heißt, sie werden eher an der Seite europäischer Juden stehen als an der palästinensischer Araber. Auch kann der Rest der Dritten Welt nichts aufbringen als Wählerzahlen, um Wahlen in den vereinten Nationen zu gewinnen.

Es bleibt also bei der Menschenrechts-Gemeinschaft, bei gewissenstreuen Bürgern, den Gewerkschaften, der fortschrittlichen Linken, Aktivisten und Bewegungen  für Gerechtigkeit, Bauern, Arbeitern, Indigenen, Bewegungen aus Glaubensgründen, um Koalitionen der Unterdrückten zu bilden und die Straßen mit Protestierenden in einer immer mehr zunehmenden Bewegung zu füllen. In der Geschichte gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie die Leute auf der Straße mächtige Regime ihrer Macht enthoben haben. Israel seiner grausamen Methoden zu entheben wird eine besondere Strategie benötigen, weil es seine politische Brutalität so gut verstecken und sich als ‚Opfer‘ darstellen konnte.

Die eklatante Falschheit Israels muss ans Licht kommen. Die öffentliche Meinung muss die Regierungen zwingen, ihr Gewicht auf politischen Druck auf Israel auszuüben, sich zu verändern oder durch Sanktionen, Desinvestment und Boykotts Isolation zu erfahren.

Weil Israel neue Wege eingeht, um Gefangene zu unterdrücken, und die unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen noch zu verschlechtern, wird es wertvoll, intensiv einzutreten für eine Herausforderung der Okkupation und ihrer kolonialistischen Intentionen,

damit eine greifbare Veränderung erzielt wird.

Ranjan Solomon

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*Gefangene Heba Labadi: „Ich werde weitertun bis zum Ende, oder ich werde sterben*

Die hungerstreikende palästinensische politische Gefangene Heba Labadi hat Details bekannt-gegeben über schockierende Folter in den Händen von israelischen Verhörenden, die ihr mitteilten, sie würde „im Gefängnis verrotten“ nach ihrem Arrest im vergangenen Monat. Sie war am 20. August gefangen genommen worden, als sie von Jordanien kommend die Grenze überschritt, um mit ihrer Mutter an einer Hochzeit in der Westbank teilzunehmen. Ihr Anwalt erklärte, man hätte sie gleich nach ihrer Festnahme nackt ausgezogen und in Handschellen und Fußketten gelegt, bevor man ihr die Augen verbunden hatte und sie in das Bitah-Tikva Gefangenenzentrum eingeliefert hat. Bei ihrem Aufenthalt dort wurde sie während der ersten 16 Tage ihrer Gefangenschaft täglich 20 Stunden lang verhört mit nur zwei Unterbrechungen für die Mahlzeiten.

Die israelischen Befrager benutzten die „dreckigsten Wörter“, um sie zu beleidigen, erklärte sie, und man unterwarf sie 35 Tage lang einer „verbalen, physischen und psychologischen Misshandlung und Folter. Sie beschimpften auch den Islam und die Christenheit und sagten, ich sei eine Extremistin“, sagte sie aus. „Sie behaupteten, sie haben meine Mutter und meine Schwester arretiert, und sie werden mich für 7 ½ Jahre unter erneuerbare Administrativhaft stellen und mich dann in die Westbank abschieben und mich 24 Stunden lang überwachen.“ Mrs. Labadi steht unter dem Verdacht, sich während einer Reise nach Beirut mit Angehörigen der Hisbollah getroffen zu haben, was sie und ihre Familie jedoch verneinen.

Sie begann einen Hungerstreik, nachdem man ihr den Befehl für eine fünfmonatige Administrativhaft ausgehändigt hatte mit der Absicht, dass man sie ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung unbegrenzt festhalten könne. Nach Angabe der in Jerusalem angesiedelte NGO B’Tselem wurden Ende August 413 Palästinenser in israelischen Gefängnissen unter Administrativhaft gehalten. Die Behörden befahlen Mrs. Labadi, ihren Hungerstreik zu beenden, aber sie sagte, sie hielte solange daran fest, bis der Befehl zur Administrativhaft aufgehoben sein würde. „Ich werde bis zum Ende weitermachen, oder ich werde sterben“, sagte sie.

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*‘Ich bin der Mann, der deinen Gatten getötet hat‘: Palästinensische Frauen beschreiben Grausamkeiten während des Verhörs*

Das ist die Geschichte der Shin Bet Barbarei in der einzigen sogenannten Demokratie im Mittleren Osten. Haben die Juden nichts über Grausamkeit gelernt? Oder haben sie das auswendig gelernt, was ihnen geschehen ist, nur um es zu wiederholen und mehr?

 

Wochenlang hat eine Gruppe von 13 Shin Bet Männern (Barbaren von heute) Frauen verhört, die man sozialer Aktivitäten in Zusammenhang mit Hamas verdächtigt hat. Drei von ihnen legten Anklagen wegen Folter beim Justizministerium vor, nachdem hunderte solcher Fälle ohne Anklage geschlossen worden waren.

Diese Beschreibung erscheint in einem der 31 Paragraphen, die die Art und Methoden des Verhörs von Karmi darstellen, wie sie in einer Beschwerde erklärt wurden, die auch an Rabia Hino in die Abteilung für Beschwerden im Justizministerium gesandt wurde, in der die Beschwerden der Verhörten geprüft werden. Die Beschwerde wurde auch wegen des aggressiven Arrests durch die Soldaten und ihre Behandlung durch die Aufseher an den General-Militäranwalt geschickt und an die Verhör-Abteilung der Nationalen Gefängnis- aufseher.

*Lesen Sie die ganze Story in Haaretz*

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*Amazon, Israel und die Okkupation von Palästina*

Abgesehen von den Geschäften von Amazon mit israelischen Firmen, die die Okkupation unterstützen und von ihr profitieren, bleiben noch mehr Fragen offen. Sehr beunruhigend ist, wie ‚Amazon Israel‘ mit dem Grundbesitz bei seinen Geschäften umgeht. Wird Amazon an Kunden in illegalen Siedlungen liefern? Wird Amazon Produkte verkaufen, die auf palästinensischem Land erzeugt oder angepflanzt worden waren, das von bewaffneten Siedlern eingenommen und von der UNO und der internationalen Gemeinschaft als illegal betrachtet wird? Wird Amazon palästinensischen und israelischen Verkäufern gleichen Zugang zu seinem Programm geben?

Am 22. September hat Amazon ganz still seine Geschäfte in Israel begonnen und lokale Auslieferung von einer Anzahl von israelischen Marken in einer Version in hebräischer Sprache mit dem Hinweis angeboten, dass sein israelisches Programm bald kommen werde.

Konsumenten in Israel haben jetzt schnelleren und breiteren Zugang zum größten E-Handels-platz der Welt, aber Fragen bleiben unbeantwortet bezüglich der Verbindungen von Amazon zum israelischen Militär, zu Finanz- und Technologie-Firmen, die zusammenhängen mit der Okkupation von Palästina wie auch  Beschwerden über eine anti-palästinensische Schieflage gegenüber dem Programm und seinem Gründer, Jeff Bezos.

Obwohl Amazon Israel erst vor kaum zwei Wochen angefangen hat, gehen die Geschäfte von Amazon mit Israel viel weiter zurück. Bereits 2015 begannen die Israel Aerospace Industries (IAI) die Amazon-Flotte von Lastflugzeugen zu bedienen und nun sind sie 80 % der Amazon Aircraft.

*Lesen Sie die ganze Berechnung in opednews

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*Palästinenser sehen sich in israelischer Administrativhaft Folter gegenüber*

Am 20. August fiel Heba Ahmed all-Labadi in das schwarze Loch des israelischen Rechts-systems und gesellte sich zu 413 palästinensischen Gefangenen, die derzeit in der sogenannten „Administrativhaft“ festgehalten werden. Heba und sieben andere Gefangene haben jetzt ihren Hungerstreik bekanntgemacht, um gegen ihre ungesetzliche Festsetzung und die schauderhaften Bedingungen in israelischen Gefängnissen zu protestieren. Administrativ-haft ist Israels angebliches Rechtsverfahren, wenn es einfach möchte, die Stimmen der palästinensischen politischen Aktivisten zum Schweigen zu bringen – und hat doch keinerlei konkrete Beweise, die man in einem offenen Militärgerichtshof vorlegen kann. Nicht, dass die israelischen Militärgerichte ein Beispiel für Fairness und Transparenz wären… In der Tat, wenn es um Palästinenser geht, ist das ganze israelische Rechtsystem verdreht. Aber Administrativhaft ist ein ganz neues Maß für Ungerechtigkeit.

*Lesen Sie den ganzen Bericht in antiwar.com

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(Übers:: Gerhilde Merz)