Genug ist genug! Israels brutale Aktionen dürfen nicht unbestraft sein

Palestine Update Nr. 140 – 16. Mai 2018

Genug ist genug! Israels brutale Aktionen dürfen nicht unbestraft sein

Meinung

Erst im vergangenen Monat haben die Menschen in Gaza das Gewissen der globalen Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Zehntausende Menschen weltweit haben auf verschiedene Weise ihre Solidarität mit den Palästinensern für den Weg ausgedrückt, in dem sie den Großen Marsch auf verschiedene Art gefördert und unterstützt haben. Für die Palästinenser war der Große Marsch ihre Art, an den 70. Jahrestag der Nakba (arabisch für „Katastrophe“) zu erinnern. Am letzten Protesttag versammelten sich zehntausende Menschen, um die Toten zu begraben, und ihre Traurigkeit ging nur einher mit ihrem Ärger. Aber sie haben geschworen, ihren Widerstand weiter zu führen.

Die Proteste verliefen im Großen und Ganzen gewaltlos mit Ausnahme einiger trivialer Episoden. Israel jedoch schwor Rache, tötete mehr als 100 Personen und verletzte tausende. Allein am letzten Tag des Protests wurden 60 Personen getötet und mehr als tausend schwer verwundet. Israel begründete seine sehr überzogenen Aktionen mit dem Vorwand, es müsse tödliches Feuer einsetzen, um tödliche Bedrohungen abzuwenden.

Unabhängige Beobachter haben dieses Begehren eine völlige Lüge genannt und wiesen stattdessen auf die Verbrechen einer marodierenden Armee hin.

Amnesty International hat das außergewöhnlich hohe Blutvergießen als eine „schauderhafte Verletzung“ der Menschenrechte kategorisiert und ist der Meinung, dass diese gleichbedeutend sei mit „absichtlichem Töten, das Kriegsverbrechen darstellt“. Auch Human Rights Watch bezichtigt die Reaktionen der israelischen Armee als die Herstellung eines „Blutbades“. Menschenrechtsgruppen zeigen auf, dass die Anwendung von tödlicher Gewalt auf friedliche Protestierende gesetzeswidrig ist.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt mit scharfen Strafmaßnahmen agieren und Israel isolieren. Sie darf nicht einfach nur noch mehr UNO-Resolutionen gutheißen. Mittels Bykott, Sanktionen, Auflösung von Geschäftsverbindungen sowie durch Kultur- und akademische Boykotts muss Israel bewegungsunfähig und hilflos gemacht werden. Das mag leichter gesagt als getan werden, besonders, wenn man wahrnimmt, dass die Massaker in Gaza parallel abgelaufen sind mit den Feierlichkeiten in Jerusalem, wo die USA ihre neue Botschaft eröffneten. Die USA, Kanada, die EU und ein paar andere Länder könnten zögern, aus Eigeninteressen Israel u isolieren.

Ebenso wie Südafrika unter der Bürde solider BDS-Maßnahmen (und natürlich dem bewaffneten Kampf) zusammengekracht ist, kann auch Israel in sich selbst zusammenfallen. Israel braucht die Region, um an die wichtigen natürlichen Rohstoffe heranzukommen, die es für das eigene Vorankommen haben möchte. Israel braucht auch die großzügige Hilfe, die vom Wohlstand im Westen kommt. Israel ist nirgends nahe an einer sich selbst tragenden Wirtschaft. Seine Abhängigkeit ist vorhanden und kann von allen gesehen werden, und das macht die Auferlegung rigoroser wirtschaftlicher Maßnahmen eine verpflichtende Waffe gegen die rassistischen und kolonialen Praktiken der Zionisten.

Der 70. Geburtstag sollte eine Gelegenheit für die Welt sein, den Zionismus abzubauen, denn er ist eine verspätete rassistische Ideologie, die zu Kolonialisierung und Unterwerfung der schlimmsten Art geführt hat. Kriegsverbrechen von Seiten Israels fordern nicht weniger als harte Gegenmaßnahmen. Israel hat sieben böswillige Jahrzehnte damit verbracht, ein wehrloses Volk zu bekämpfen und in einer Art zu unterwerfen, die an die schlimmst-möglichen Verbrechen in der Kriegsgeschichte heranreicht. Aber genug ist genug!

Ranjan Solomon

————————————————————————————–

70 Jahre Nakba: Wohin können Palästinenser von hier aus gehen?

Das palästinensische Volk hat vielleicht niemals notwendiger als jetzt eine nach vorne blickende Vision gebraucht, um ihren Kampf zu strukturieren. Im Angesicht des Erinnerungstages von 70 Jahre Nakba – oder Katastrophe – und der Schaffung von Israel am 15. Mai stehen sie Myriaden von Umständen und Aktionen gegenüber, die drohen, ihren Rechtsanspruch zum Entgleisen zu bringen.

Dazu gehören die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch die USA und die Begleitung der Übersiedlung der US-Botschaft dorthin; der Plan Israels, die Westbank zu annektieren; und die ständige Gewalt Israels gegen die Palästinenser in Gaza, die friedlich gegen die schockierenden Lebensbedingungen protestieren und ihr Recht auf Rückkehr in ihr Land fordern, aus dem sie 1948 vertrieben wurden. Bis zur Veröffentlichung (dieser Botschaft) haben israelische Scharfschützen mehr als 90 Palästinenser in Gaza getötet und tausende verletzt.

Al-Shabaka fragte Journalisten an um den Vorschlag einer Vision, die bei der größten Anzahl von Palästinensern auf Widerhall stoßen würde – ob Anhänger der Einstaat- oder der Zweistaatenlösung, Flüchtlingen, Exilierten, Bürgern von Israel, jenen unter Besetzung

oder unter Belagerung – und herauszufiltern, welche Wege es von hier nach dort gäbe. Lesen  Sie den ganzen Artikel: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=aea7722dd7&e=267525e738

Tausende folgen palästinensischem Leichenzug –

Israel ist konfrontiert mit Reaktionen auf den Tod von Demonstranten in Gaza

Tausende Palästinenser im Gazastreifen gaben am 15. Mai bei Leichenzügen ihrem Ärger über die Tötung von dutzenden Demonstranten durch israelische Truppen Luft, die einen Tag früher statt-fanden, als Israel die wachsende internationale Verurteilung der kriegerischen Handlungen wahrnahm.

Auch in der Westbank erinnerten sich Palästinenser an die Massenvertreibungen vor 70 Jahren in Zusammenhang mit der Erschaffung der Nation Israel, Spannungen, die an besagtem Dienstag hochkochten; über einzelne verstreute Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften wurde berichtet. Fast 60 tote Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens mit Israel am Montag (14.5.) fielen zusammen mit dem Jubel der Israelis über die symbolische Einweihung der neuen US-Botschaft in der umstrittenen Altstadt von Jerusalem durch die Trump-Administration.

Israel bestand neuerdings wieder darauf, tödliche Schusswaffen einzusetzen als Antwort auf die Todesdrohungen von Palästinensern, die versuchen, den Grenzzaun zwischen Israel und Gaza zu durchbrechen – einem Streifen Küstenlandschaft, der länger als ein Jahrzehnt unter der Blockade stöhnt, durch die die an sich bereits schwankende Wirtschaft verwüstet wurde.

Quelle: (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac463781b8e&id=facd2ae71c&e=267525e738)

 

Gewaltanwendung in Gaza – eine verabscheuungswürdige Verletzung des Völkerrechts

In Antwort auf  Berichte, dass dutzende Palästinenser getötet und hunderte durch das israelische Militär während der Proteste entlang des Zauns, der heute Gaza und Israel trennt,  verwundet wurden, sagte Philip Luther, Direktor für Untersuchung und Anwaltschaft für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International: „Das ist wieder ein erschreckendes Beispiel für die Anwendung von höchster Gewalt und todbringenden Waffen durch das israelische Militär in total beklagenswerter Weise. Das ist eine Verletzung internationaler Standards, in einigen Fällen offensichtliche Ausführung willkürlicher Morde; das sind Kriegsverbrechen.

„Der heutige Zustand von Gaza ist extrem verstörend und da die Gewalt spiralig außer Kontrolle gerät, müssen die israelischen Behörden sofort ihr Militär zurückpfeifen, um weitere Verluste an Toten und schweren Verletzungen zu verhindern.

„Erst im vergangenen Monat hat Amnesty International die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Auslieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen. Der wachsende Blutzoll an Toten und Verletzten heute betont nur die dringende Notwendigkeit eines Waffen-embargos.

„Auch wenn einige Protestierende in irgendeine Art von Gewalt geraten sind, rechtfertigt das noch lange nicht die Anwendung von todbringender Munition … Unter dem Völkerrecht können (dürfen) Feuerwaffen nur angewandt werden, um vor einer bevorstehenden Bedrohung mit Tod oder schwerer Verletzung zu schützen.“

Erste medizinische Berichte aus Gaza am 16. Mai sagen aus, dass dutzende Leute in den Kopf oder in die Brust geschossen wurden. Amnesty International dokumentierte letzten Monat Untersuchungen im Gazastreifen, wonach israelisches Militär auf Demonstranten gezielt und geschossen haben, die keine direkte Bedrohung für sie darstellten.

Quelle: (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=11323bc124&e=267525e738

 

Israels Gewaltanwendung in Gaza trifft weltweit auf Verurteilung

Israel trifft auf weit gestreute Verurteilung, nachdem seine Streitkräfte mindestens 60 Palästinenser im Gazastreifen während der Proteste im Zusammenhang mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem getötet haben. Viele Länder, darunter Britannien, Frankreich und Russland hatten bereits die Entscheidung der USA zur Umsiedlung der Botschaft verworfen; 128 Nationen haben sich hinter die UN-Resolution gestellt, die Washingtons Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt verurteilt. Anschließend einige Reaktionen weltweit zur Gewalt am Montag.

Quelle: https://facebook.us14,list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=2488c9ec698&e=267525e738

 

Regierung von Südafrika zieht Botschafter aus Israel ab       

Die Tötung von Protestierenden ist etwas, das nach einer internationalen Antwort verlangt, denn Solidarität und Gebet sind zwar wichtig aber nicht genug. So lautete de Botschaft an einem Holzstab, der am Dienstag aus dem Rathaus von Port Elizabeth zur Unterstützung des Großen Rückkehrmarsches getragen wurde; dieses ist auch Teil einer Serie von Demonstrationen des palästinensischen Volkes, die am Dienstag mit der Erinnerung an die Nakba ihren Höhepunkt fanden. Proteste fanden auch in den Städten quer durch Südafrika zur Unterstützung von Palästina statt, nachdem das israelische Militär am Montag das Feuer auf palästinensische Demonstranten an der Grenze von Gaza eröffnet hatte, wobei es mindestens 60 Tote und 2000 Verletzte gab. Palästinenser hatten sich zu zehntausenden versammelt, um die Absicht der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, durchführten.

 

Die Tötungen stießen bei der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen verbreitet auf Unmut; Südafrika und Myriaden von lokalen Organisationen verurteilten auch die Aktionen Israels. Die Regierung von Südafrika rief ihren Botschafter in Israel unter Protest zurück.

Quelle: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac46637582781b8e&id=5bfc01343e&e=267525e738  

  

Stellungnahme von #JusticeDelegation

Nach der Rückkehr von einem vom Center for Constitutional Rights and Interfaith Peace Builders organisierten Besuch in Palästina und Israel brachte eine Gruppe von US-Menschenrechtsverteidigern diesen Weckruf heraus. Der Text lautete: „Weckruf an unsere Gemeinden, unsere Verbündeten, unsere Repräsentanten und die internationale Gemeinschaft, Israel zur Verantwortung zu ziehen für seine gewalttätige Antwort auf die Forderung der Palästinenser und ihren Marsch für den Frieden“.

 Ihre Zeugenaussagen basierten auf Treffen mit „prominenten palästinensischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen, Gemeindeleitern, im Inland Vertriebenen, afrikanischen Flüchtlingen und Asylsuchern, betroffenen Familien, Journalisten, Abweichlern, Beamten der UNO und Mitgliedern von Rechts-, Geschäfts-, Künstler- und Glaubensgruppen“. Sie illustrierten, wie sie „wiederholt auf die Einwirkungen der Kolonisierung durch die Siedler trafen und auf ethnische Säuberung in palästinensischen Gemeinden durch aufgedrängte Praktiken, wie die illegal errichtete Mauer, die Gemeinden und Familien zerreißt – und das langsame aber systematische Leermachen des Landes und der Heimstätten von palästinensischen Bewohnern. „Wir können auch den strukturellen Rassismus und die Apartheid in der Land- und Wohnpolitik gegen die palästinensischen Bürger von Israel bezeugen.“

 

Die Palästinenser in Gaza werden den Höhepunkt ihres sechswöchigen Großen Rückkehrmarsches zur Erinnerung an die Nakba festhalten, sagten sie; und sie setzen hinzu: „Die Befindlichkeit der Palästinenser ist die in einer ständigen Nakba, und wir sind während der vergangenen 70 Jahre durch die Spannkraft des palästinensischen Volkes bescheiden geworden“. Sie forderten die israelische Regierung auf, „die illegale Anwendung von tödlicher Gewalt und gewaltsamem Vorgehen gegen friedliche Protestierer sofort einzustellen und im Sinne des Völkerrechts festzuhalten am Schutz des Lebensrechtes, der friedlichen Versammlung und der Freiheit der Bewegung“.

Quelle: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=17c851da60&e=267525e738)                 

 

übersetzt: Gerhilde Merz