Hamas optiert für Frieden – Israel und die internationale Gemeinschaft müssen erwidern

Palestine Update Nr. 71 – 19. September 2017 – Hamas optiert für Frieden

Meinung

Hamas optiert für Frieden – Israel und die internationale Gemeinschaft müssen erwidern

Die Entscheidung der Hamas, sich vom administrativen Komitee von Gaza zurückzuziehen und mit Fatah zusammen zu arbeiten, ist die festeste und klarste Aussage, dass sie einen gemeinsamen Spielraum mit ihrem ehemaligen politischen Rivalen schaffen möchte. Nun liegt es an der PA, ohne Aufschub und Unterbrechung mit ihrer Seite an Verpflichtungen zu antworten.

Hamas löste das Komitee auf, das früher die politischen Agenden geführt hatte. Sie hat auch ihre Bereitschaft vermittelt, den Dialog mit Fatah über die Mechanismen aufzunehmen, die Abmachung von Kairo einzuführen, die 2011 zwischen den beiden rivalisierenden palästinensischen Fraktionen erreicht worden war. Die Verhandlung fordert die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen und Abstimmungen zur Wahl des Nationalrates der Palestinian Liberation Organisation (PLO).

Hamas hat Auflösung gezeigt, um schrittweise vorwärts zu kommen und die Teilung zu beenden, um das palästinensische Volk zu vereinigen trotz der Tatsache, dass es da noch einige Hindernisse gibt, die der Verwirklichung der Versöhnung zwischen den beiden Parteien im Wege stehen. Es ist noch unklar, wann die Einheitsregierung den Gazastreifen aufnehmen werde. Also: Daumen halten! Der von Fatah angestrebte Durchbruch gibt Palästinensern als Ganzes eine stärkere Hand für die Wiederbelebung des Friedensprozesses; Hamas, die 2006 die Wahlen in den palästinensischen Gebieten gewonnen hatten, kämpften einen Krieg mit Fatah 2007 über die Kontrolle von Gaza, nachdem ihre Regierung in der Westbank vom Präsidenten der Palästinensischen Autorität (PA), Mahmoud Abbas aufgelöst worden war. Seitdem regiert Fatah Teile der Westbank, die nicht unter israelischer Kontrolle stehen, während Hamas in Gaza dominiert. Mit der eskalierenden humanitären Krise im Gazastreifen veränderte Hamas seine politische Taktik. Ihr neuer politischer Entwurf mäßigt seinen Stand gegenüber Israel und nimmt die Option eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 an. Hamas will auch einer Versöhnungsregierung zustimmen, die in Ramallah angesiedelt ist, um Gaza zu administrieren und Wahlen in den Ländern abzuhalten. Auch Fatah hat freundlich reagiert. Es gibt also neue Hoffnung, dass eine vereinigte Führung der palästinensischen Führerschaft helfen werde, einen wirksamen Widerstand auszutragen oder ein glaubwürdiges Friedensangebot vorzulegen.

Bleibt nun zu sehen, wie die internationale Gemeinschaft agieren wird. Wollen sie Spielverderber sein? Hamas und Fatah können das Kriegsbeil begraben und eine nationale Einheitsregierung bilden. Aber etliche westliche Regierungen halten die Hamas für „Terroristen“. Diese Ansicht könnte Streitparolen von außen schaffen. Während des letzten Jahrzehnts hat man Hamas nicht erlaubt zu regieren, und die Kräfte von außen verstärkten die Teilungen bedenklich. Aber Hamas hat sich verändert, nicht nur durch die Mäßigung ihrer Vorrechte, um sich mehr politischen Raum zu erlauben, sie optierte auch für eine zwischenpalästinensische Versöhnung.

Es gibt zwei wichtige Faktoren der Zustimmung, die aus der Bewegung kommen: Erstens würden verschiedene derzeit auf Gaza angewandte Restriktionen und die humanitäre Krise, die nicht weniger als 1,8 Millionen Menschen im Griff hat, erleichtert. Der neu gegründete vereinigte Block würde auch die Optionen vergrößern und  die Handlungsfähigkeit des palästinensischen Volkes steigern.

Die Belastung, das Potential dieser Veränderungen vorauszusehen und positiv darauf zu reagieren durch die eigenen politischen Haltungen, liegt ganz wesentlich auf der internationalen Gemeinschaft. Europäische Regierungen, die einiges von diesen politischen Fehlern veranlasst haben, Deutschland hauptsächlich, haben die Verpflichtung, gerecht zu sein und zu verlangen, dass Israel den Sinn von all diesem sieht. Israel muss abgehen von seinem arroganten, kolonialistischen Standpunkt und zugestehen, was es tun muss, um Gerechtigkeit und Frieden zu machen.

Die Gelegenheiten für Frieden kommen selten. Sie zu ignorieren wäre das Risiko auf die Verlängerung von noch mehr Konflikt einzugehen und dem daraus resultierenden menschlichen Leiden. Hamas hat einen riesigen Schritt in Richtung auf eine politische Möglichkeit unternommen. Sie hat scharfsinnig gehandelt. Wie werden es Israel und die Schlüsselkräfte in der internationalen Gemeinschaft aufnehmen?

Ranjan Solomon, Redakteur

+ Hamas gelobt für Zustimmung, die Regierung in Gaza aufzulösen

Zehn Jahre nach der Machtübernahme in Gaza hat Hamas zugestimmt, allgemeine Wahlen in der lodernden Region abzuhalten – ein Versuch, mit ihrem großen Rivalen Fatah Frieden zu schließen. Hamas hat gesagt, sie habe die Administration abgegeben, um die Schaffung einer von Fatah geführten Einheitsregierung zu erleichtern.  Die Bewegung kommt gerade vier Monate nachdem Hamas-Führer ein neues politisches Programm vorgestellt hatten, das seinen Stand zu Israel weicher macht, mit der Angabe, es suche nicht mehr länger Krieg mit dem ganzen jüdischen Volk, währed es ein Palästina in den Grenzen von 1967 akzeptiert.

Die jüngste Geste von Hamas wurde von der Liga der arabischen Staaten gelobt, die sagt, Hamas habe die Interessen von Palästina gefördert (Daily News Egypt). Der UN-Delegierte für den Mittleren Osten, Nikolai Miladinov, nannte diese Entscheidung einen Schritt in die richtige Entscheidung und forderte alle Seiten auf, die Gelegenheit, die dies enthält, zu packen. (Siehe Daily News Eyypt , auf Facebook)

+ Israel plündert palästinensische natürliche Ressourcen aus

Die NGO hat herausgebracht, dass Israel die natürlichen Ressourcen der Westbank mit dem Segen des Obersten Gerichtshofes ausbeutet. Nach Yesh Din (siehe facebook) hat sich die Steinbruchindustrie in der besetzten Westbank „signifikant ausgedehnt“ seit einer Regelung durch das israelische Höchstgericht, mit der eine von der NGO eingebrachte Petition zurückgewiesen wurde, die ein Ende aller Bergbau- und Steinbruchaktivitäten in der Region forderte. Die Petition von Yesh Din hatte Israels Politik der „wirtschaftlichen Ausbeutung von besetztem Land“ beschuldigt und nannte es eine „eklatante Verletzung von internationalem Recht“. Aber 2011 wies der Oberste Gerichtshof von Israel die Petition zurück und „regulierte dadurch die kolonialistische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im okkupierten Land“. Nach Angaben der NGO stieg die in Area C der Westbank abgebaute Schottermenge (in israelischen und palästinensischen Steinbrüchen) von 2008 auf 2015 um 40 %. Mehr als 20 % des Gesamtverbrauchs durch den Staat Israel kommen aus Steinbrüchen, die Israel in der besetzten Westbank gehören. (Quelle in Facebook)

+ Ertrinken im Müll israelischer Siedler

Nahe 19 Millionen Kubikmeter Abwasser aus israelischen Siedlungen fließen jährlich durch die besetzte Westbank. Jamal Hammad erinnert sich an die Zeit, als die Al-Matma-Quelle in der Stadt Salfit ein beliebter Treffpunkt der Einheimischen war. Vor einigen Jahrzehnten konnte man im Tal oft sehr viele palästinensische Wanderer treffen und die Familien kamen zum Picknick an den Ufern des klaren Flusses zusammen. Jetzt allerdings fließt eine schmutzige Brühe aus der Quelle, beißender Geruch liegt über dem Tal und die Schwärme von Mosquitos haben die Menschen längst vertrieben. „All dieser Unrat kommt aus israelischen Siedlungen, der meiste von Ariel. Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen in langer Sicht, die diese Umweltverschmutzung für unsere Zukunft haben wird“. Das Projekt Müll-Management läuft seit Jahrzehnten in der besetzten Westbank. (Quelle: Facebook)

+  Erinnerung an Sabra und Shatila – nach 35 Jahren

Libanon erinnert sich an den 35. Jahrestag des Massakers von hunderten, vielleicht tausenden Zivilisten in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila. Überlebende erzählen immer noch von den Schrecken dieser Metzelei, die vor den Augen von Israel stattgefunden hat. (Quelle in News / Facebook)

+  Israel annektiert vier Dörfer – vergrößert zivile Administration

Der neue Siedlungs-Außenposten Amihai wird an Siedler aus dem Siedlungs-Außenposten Amona vergeben, die früher in diesem Jahr evakuiert worden waren. Die israelische Regierung widmete etwa 250 Millionen Schekel für den Bau der neuen Siedlung „Amihai“.

Israel kündete seinen Plan an, vier palästinensische Dörfer in der Nähe von Ramallah in der nördlichen Westbank abzureißen und deren Bewohner in die Westbank-Stadt Al-Ram im Norden von Jerusalem umzusiedeln; es wurde zugesagt, dass die Behörden die Veränderung überwachen und die Papiere der Bevölkerung adaptieren werden, einschließlich von Identitätskarten und Permits. Alle Dörfer liegen auf der anderen Seite der Siedlungsstraße, bekannt als 443. Diese Straße und die Abtrennung der vier Dörfer wird eine Trennung des Zentralteiles der Westbank von ihren südlichen Gebieten bedeuten. Zusätzlich wird der Bau des alternativen Amihai-Siedlungs-Außenposten, der Amona ersetzen wird, zur Trennung des Nordteils der Westbank von ihrer Umgebung führen. Damit wird durch den Umsiedlungsprozess und den Bau der Siedlung die Westbank komplett in zwei Teile zerschnitten.  Quelle: (http://facebook.us14.list-manage2.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=50cb0d1f76&e=267525e738)

Übersetzt: Gerhilde Merz

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 In eigener Sache: Meine Übersetzungen der Palestine Updates erfolgen nicht im Rahmen von Pax Christi! Ich habe übernommen, die Zusammenfassungen von Ranjan Solomon, pensionierter Redakteur der vom Weltkirchenrat herausgegebenen PIEF POST (=Palestine Israel Ecumenical Forum), zu übersetzen und diese mit ihm weiter an interessierte Personen zu übermitteln.

Wenn Sie/Du keine Updates erhalten wollen/willst, bitte ich um ein kurzes Mail an gerhilde.merz@aon.at