*Hamas warnt Israel vor Folter eines nicht verhörten Gefangenen*

Palestine Update Nr. 291 – Hamas warnt Israel … 2.10.2019

Meinung

*Hamas warnt Israel vor Folter eines nicht verhörten Gefangenen*

Israel wurde angeklagt, einen seiner Gefangenen, Samir Arbid, gefoltert zu haben, den es den Anführer einer militanten Zelle von PFLP (People’s Front for Liberation) nannte. Israel behauptet, Arbid sei verantwortlich für ein Bombenattentat an einer natürlichen Quelle in der besetzten Westbank. Bei diesem Angriff wurde vermutlich ein 17jähriges israelisches Mädchen getötet, und ihr Vater und ihr Bruder wurden verletzt. Zu der Zeit, als Samir Arbid gefoltert wurde, gab es keine schlüssige Zeugenaussage darüber, dass er dabei war. Und selbst wenn er dort war, muss eine Bestrafung nach den Regeln des Gesetzes erfolgen, nicht den Händen von Soldaten überlassen werden, die sich für ihre barbarischen Akte nicht verantworten müssen.

Der Führer von Hamas, Ismail Haniyeh, sagte, der israelische Staat ist verantwortlich für das Leben von Samir Arbid. Haniyeh sagte wörtlich: „Für uns ist die israelische Besatzung verantwortlich für das Leben des palästinensischen Gefangenen Samir Arbid und seiner Kameraden, und wir versichern, dass sich durch die Gefährdung ihrer Leben für die Besatzung die Tore zur Hölle öffnen wirden“ – Aussage der PFLP. Die Gruppe forderte von der palästinensischen Öffentlichkeit, israelische Soldaten anzugreifen „zur Unterstützung unserer tapferer Gefangenen, unserer Soldaten an vorderster Linie“. Haniyeh schwor auch, Sicherheitsgefangene würden nicht dem „zionistischen Sadismus“ überlassen werden. „Wir werden unsere Gefangenen niemals verlassen. Wir überlassen sie niemals als Trophäen dem zionistischen Sadismus, und sie werden nicht viel länger hinter den Schranken der Okkupation bleiben.“

Israels Systeme nehmen keinerlei humane Rücksicht, und Folter aller Art ist weit verbreitet. Sexueller Missbrauch von palästinensischen Frauen ist allgemein üblich; Kinder und Erwachsene leiden Verfolgung, erhalten wenig zu essen – qualitativ und quantitativ -, kaum medizinische Versorgung, miserable Schlafbedingungen und sind den Härten des Winters ausgesetzt, und so weiter …

In dieser Ausgabe von Palestine Updates beschäftigen wir uns mit den Bedingungen für Gefangene und aktualisieren diese durch den Folterbericht über einen angeblichen Terroristen. Das Opfer ist bis heute ein Angeklagter, und sein Verschulden wurde nicht endgültig nachgewiesen. Das sind Verbrechen, die unter einem kriminellen System durch den Besatzer geschehen, und es darf nicht vergessen werden, es ist die Okkupation selbst. Das schlimmste Verbrechen ist die Natur des Verbrechens: kolonialistisch und rassistisch in seiner Behandlung von menschlichen Wesen, die meistens unschuldig sind.

Ranjan Solomon

Zwischenschaltung aus der Sabeel „Welle des Gebets“ 10.10.19:

„Samir Arbid wurde in der Nacht von Samstag, 28.9. in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht, nachdem er vom israelischen Shin Bet Security Service verhört und gefoltert wurde. Er stand unter dem Verdacht, einen Angriff geleitet zu haben, der im August das Lebendes israelischen Teenagers Rina Shnerb forderte. Seine Anwälte bestehen darauf, dass er bei guter Gesundheit war, ehe er inhaftiert wurde.

Herr, wir beten,

dass die Folterungen bei den Verhören durch die isr. Sicherheitsdienste aufhören.

Wir beten mit unseren Brüdern und Schwestern,

wenn sie in dieser Woche in einem Gottesdienst in Ramallah

an palästinensische politische Gefangene erinnern.

                    

*Gefängnissysteme in den USA und in Israel haben etwas gemeinsam*

*Aktivisten sagen, private Gesellschaften profitieren von der Inhaftierung rassisch profilierter Gruppen in den USA und in Israel*

In den Gefängnissystemen sowohl in den USA wie auch in Israel sind kommerzielle Interessen eingebunden in die institutionelle Infrastruktur, von Sicherheitsorganen und Kommunikation bis zu Kantinenwesen und Essensversorgung.

In den USA meint man, dass geschätzte 4000 private Gesellschaften vom sogenannten „Gefängnis-Industrie-Komplex“ profitieren, meint die Anwaltsorganisation Worth Rises. In USA wird ein höherer Prozentsatz von Menschen eingesperrt als in jedem anderen Land, und zurzeit sind dort geschätzte 2,3 Millionen Menschen hinter Gittern.

In den USA wie in der besetzten Westbank zwingen Gefängniskommissariate die Bewohner, ihr eigenes Geld für ihre Basisbedürfnisse auszugeben. In Israel betreibt die private Gesellschaft „Dadash Hadarom Distribution“ mindestens seit 2009 die Kantinen in allen israelischen Gefängnissen und versorgt die Einsitzenden mit Nahrung und anderen Gütern, wenn diese es sich leisten können, dafür mit ihrem eigenen Geld zu zahlen.

Eine Untersuchung von 2013 der Anwaltsorganisation „Palestine Monitor“ fand heraus, dass die für Güter in israelischen Gefängniskantinen geforderten Preise oft „eklatant höher“ sind  als jene, die für die gleichen Güter in den palästinensischen Gebieten verlangt werden. Zwei Pfund Hühnerfleisch kosten z.B. im Ofer-Militärgefängnis in der Westbank $17.38. Für die gleiche Menge Hühnerfleisch bezahlt man in der Stadt Ramallah $5,52!

Nse Ufot, ein Aktivist in USA und Exekutivdirektor der Nonprofit-Organisation des New Georgia Projekts bemerkte die Ähnlichkeiten zwischen den Gefängnissystemen in den USA und in Israel während einer kürzlich durchgeführten Reise in die besetzte Westbank. „Die Idee, wie der israelische private Unternehmer das Kommissariat führt, kommt direkt aus dem Anweisungsbuch der USA. …

Das System der Strafverfolgung hier ist ähnlich wegen der Gewalt – der unerklärlichen, unvorhersehbaren Gewalt, das Zielen auf Minoritäten und das verrückte Motiv des Profits, die alles antreibt.

Einige verbündeten Giganten haben sowohl vom israelischen wie auch von US-Kerker-Systemen profitiert. 2016 hat die deutsche Industriebauten Gesellschaft Siemens Corp einen Auftrag von 38,6 Millionen Dollars vom US Bundesbüro für Gefängniseinrichtung erhalten, um Energie- und Wasser-Sparmaßnahmen in zwei Korrektur-Einrichtungen im östlichen Kentucky einzurichten. Siemens arbeitete zusammen mit der israelischen Gesellschaft „Orad Group“, um ein Sicherheitssystem und Brandschutzsystem für eine Einrichtung zu bauen, in der üblicherweise palästinensische Gefangene festgehalten werden. Der Daten- und Telekommunikations-Lieferant „Motorola Solutions Inc.“ liefert Software für Gefängnis- und Korrektionsanstalten-Management an das US Gefängnissystem und beschäftigt auch Strafgefangene. Nach Angabe von „Who Profits“ verkaufte die Firma 2015 und 2016

IPS-Einrichtungen und -Systeme (IPS = Intrusion Prevention System; das sind Systeme, um unerlaubte Zugriffe zu verhindern) im Wert von mehr als 108 Millionen Dollars; darunter ist auch etwas zur Einrichtung des (berüchtigten) Ofer-Militärgefängnisses in der Westbank.

Der britische Sicherheitsriese G4S (System, um unerlaubte Zugriffe zu verhindern) hat früher sowohl in USA wie auch in Israel Gefängnissysteme betrieben, indem er u.a. für Waren und Diensten für elektronische Überwachungseinrichtungen und Eckspiegel sorgte. Die neue israelische Version der Firma, „G1 Secure Solutions“ (= Sicherungslösungen) fährt fort, Dienste für Gefängnisse quer über Israel und die besetzte Westbank anzubieten, einschließlich CCTV (Closed Circuit Television =Überwachungskamerasystem).

Ähnlichkeiten von Gefängnissystemen in den USA und in Israel – Lesen Sie mehr:

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=66fef2dd0d&e=bb7a291c18

*Rechtsgruppe fordert die sofortige Entlassung eines bewusstlosen Inhaftierten*

Die palästinensische Rechtsgruppe Addameer sprach bei den israelischen Okkupationsbehörden vor, um Samer Arabeed (44) sofort zu entlassen, nachdem er bei einem Verhör ohnmächtig geworden war. „Alle Geständnisse, die unter Folter und Misshandlung erpresst werden, sind illegal und können vor dem Gerichtshof nicht als Geständnis angenommen werden“, teilte Addameer mit. „Solche Geständnisse zu nehmen heißt, dass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird und daher die Inhaftierung willkürlich ist.“

Addameer gab an, dass man seinem Anwalt gestattet hatte, Arabeed in einem israelischen  Krankenhaus zu besuchen, wo er ihn „bewusstlos“ antraf. Nach Angabe der Menschenrechtsgruppe wurde er „zur Notaufnahme ins Spital in Israel befördert, nachdem sich sein Gesundheitszustand aufgrund von Folter und Misshandlung während des Verhörs ernstlich verschlechtert hatte“. Samer Arabeed wurde im September durch eine Spezialeinheit der israelischen Besatzungsmacht verhaftet. Während seines Arrests wurde er von Angehörigen der Streitmacht mit Gewehrkolben schwer geprügelt.

Lesen Sie mehr darüber im „Middle East Monitor“

Facebook Link:  =098d6bce95&e=      

*Palästinenser in israelischen Gefängnissen unmenschlich behandelt*

Eine fast dreitägige Fahrt in einem Van, der einer Metallkiste ähnlich ist, an einen Metallstuhl angebunden. Hände und Füße gefesselt. Im Sommer heiß wie eine Sauna, und kalt wie ein Kühlschrank im Winter. Keine Toilette. Nichts zu essen. Stunden um Stunden mit dem Aufsammeln anderer kranker Gefangener verbracht, bis man zuletzt beim Ramleh-Gefängnisspital landet, wohin man Einsitzende mit schweren Gesundheitsschäden zur Behandlung bringt. Und auch da noch muss der Gefangene weiterhin warten – manchmal tagelang – bis der richtige Arzt nach ihm schaut. Wie Qaddoura Fares, Präsident des palästinensischen Gefangenen-Clubs die Reise in diesem Gefährt – „bosta“. Bus zur Ramleh-Klinik genannt – schilderte, bemerkte er, dass die meisten schmerzgeplagten Gefangenen sich weigern, wegen der Transportbedingungen und komplizierten Prozeduren auf diese Reise zu gehen. „Eine Menge Gefangene weigern sich, herauszukommen, weil sie wissen, was Warten für sie heißt“, sagte Fares. Zurzeit werden mehr als 5000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten, von denen 700 gesundheitlich angeschlagen sind – 297 davon in kritischem Zustand. Angaben aus der Statistik 2019 der palästinensischen NGO „The Center for Defence of Liberties and Civil Rights“ („Hurryyat“).

Lesen Sie mehr in „Palestine Monitor“

Facebook Link: =6af2e96417&e=

*Statistiken über palästinensische Minderjährige im Gewahrsam von  israelischen Sicherheitskräften*

Ende August 2019 waren 185 palästinensische Minderjährige als Sicherheitshäftlinge und Gefangene in israelischen Gefängnissen eingesperrt, darunter zwei unter 14 Jahren. Weitere zwei palästinensische Minderjährige waren in israelischen Gefängnisdienst-Einrichtungen, weil sie sich illegal in Israel aufhielten. IPS betrachtet diese Minderjährigen – sowohl Sicherheitshäftlinge wie auch Gefangene – als kriminelle Straffällige. Zusätzlich werden noch eine kleine Zahl von Minder-jährigen für kurze Zeit in von IDF (=Israel Defence Forces = Militär) geführten Einrichtungen. Die unten angeführten Zahlen wurden vom israelischen Militär und von IPS zur Verfügung gestellt.

Lesen Sie mehr:

Facebook Link:   =af338f2207&e=

*DCI-Palestine (=Defense for Children International) arbeitet an der Beendigung des Missbrauchs von Kinderrechten*

 Israel ist das einzige Land in der Welt, das Kinder automatisch in Militärgerichten verfolgt, die keine Grund-Garantien für fundamental faires Verhör geben. Seit 2000 wurden mindestens 8000 palästinensische Kinder arretiert und im israelischen Militär-Haftsystem verfolgt, das bekannt ist für Misshandlung und Folter von palästinensischen Kindern.

Jedes Jahr werden 500 – 700 palästinensische Kinder arretiert, inhaftiert und vom israelischen Militärgericht verfolgt. Die Mehrheit der palästinensischen eingesperrten Kinder werden angeklagt, Steine geworfen zu haben, und drei von vier erfahren körperliche Gewalt während des Arrests, dem Transport oder dem Verhör.

Unter keinen Umständen sollten Kinder nach der Rechtsprechung von Militärgerichten festgehalten oder verfolgt werden. Vielmehr müssen die israelischen Behörden die grundlegenden geltenden Prozessrechte und das absolute Verbot von Folter und Misshandlung als Minimum an Schutz wahren, so lange palästinensische Kinder, die unter israelischer Militärbesatzung leben, weiterhin arretiert und im Militärgerichtssystem abgeurteilt werden. Vom Augenblick der Festnahme an müssen die Handlungen und Verfahren in Übereinstimmung den internationalen Jugendgerichtsstandards,

speziell niedergelegt in der UNO-Konvention für die Rechte des Kindes, entsprechen, und zwar:

-Haft darf nur als letzter Ausweg angewandt werden, und nur für die kürzest entsprechende Zeit.

-Kinder dürfen keiner körperlichen oder psychologischen Gewalt unterworfen werden.

-Kinder müssen Zugang zu Rechtsberatung und Eltern vor und während der Verhöre haben.

-Kinder dürfen nur während der Tageslicht-Stunden arretiert werden.

-Kinder müssen ordentlich informiert werden über ihr Recht zu schweigen.

-Kindern dürfen weder die Augen verbunden noch Schmerzen verursachende Fesseln angelegt werden.

-Kinder dürfen nicht durch Gewalt und Drohungen in Zwangslagen gebracht  werden.

-Alle Befragungen müssen audiovisuell wiedergegeben werden.

-Jede Art von inkriminierendem Beweis während der Befragungen, wo ein Kind nicht ordentlich und wirksam über sein/ihr Recht auf Aussageverweigerung informiert wurde, muss vom Militärgericht ausgeschlossen werden.

-Jede Aussage, die als Ergebnis von Folter oder Misshandlung gemacht wurde, muss als Beweis

In jedem Verfahren ausgeschlossen werden.

-Die Praxis, Einzelhaft für Kinder in israelischer Militärhaft anzuwenden, sowohl als Haft vor der Verhandlung zum Zweck der Befragung oder als eine Form der Bestrafung, muss ab sofort gestoppt werden und dieses Verbot muss gesetzlich festgelegt werden.

-Die Praxis der Anwendung von Regeln für Administrativhaft auf palästinensische Kinder muss sofort gestoppt werden, und das Verbot muss gesetzlich festgelegt werden.

-Alle glaubwürdigen Behauptungen über Folter und Misshandlung müssen gründlich und unparteiisch

untersucht werden in Übereinstimmung mit internationalen Standards, und Übertreter müssen sofort der Justiz zugeführt werden.

-Kinder dürfen nicht aus der Westbank transferiert werden in Verletzung der Vierten Genfer Konvention.

 

Lesen Sie mehr über Kinder in Haft:

Facebook Links:   =e2b03975ab&e=

=6211b1f830&e=

=acc062dda3&e=

 =926fad3c27&e=  

Palestine Updates ist eine Sammelstelle für historische und tagespolitische Information über Ereignisse besonders in den palästinensischen Gebieten, globalen Kampagnen, Initiativen von israelischen Friedensbewegungen und Kritik an Regierungspolitik in Israel und Palästina, die die Menschen beleidigt. Sie gibt auch Neues aus fortschrittlichen palästinensischen Gruppen der Zivilgesellschaft, Menschenrechts-Organisationen (lokal und international) und von akademischen Einzelpersonen und Schriftstellern weiter.  

(Übersetzung: Gerhilde Merz)