*Internationale Unterstützung für BDS wächst*

Palestine Update Nr. 314 – Internationale Unterstützung für BDS wächst – 9.12.19

*Internationale Unterstützung für BDS wächst*

Meinung

Noch mehr Länder, Gruppen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, Akademiker haben sich inzwischen der BDS-Bewegung angeschlossen, weil sie ihre Energie als ein gewaltloses Mittel zur Beendigung von Israels Apartheid-System anerkannt haben. Israels verzweifelte Maßnahmen, diese schnell wachsende Bewegung zu unterdrücken, zeigt klar, dass die Bedrohung durch BDS ernst ist. Es fürchtet, dass Sanktionen und wirtschaftliche Maßnahmen wirtschaftliche Verschlechterung schaffen könnten und so zu einer Lawine von Juden führen würde, die Israel wieder verlassen.  

Viele Juden, die nach Israel eingewandert sind in der Hoffnung, dort ein Leben in Frieden und Wohlstand verbringen zu können, sind jetzt desillusioniert und kehren zurück in ihre Heimat. Das gilt besonders für amerikanische Juden, die als Zeichen ihrer Loyalität zur zionistischen Vision in Israel ein besseres Leben in einem eigenen Heimatland gesehen haben.

Aber die Statistiken enthüllen, dass immer mehr Juden Israel verlassen – trotz der Versuche der Regierung, immer mehr Juden ins Land zu holen. Ein Bericht im „Middle East Monitor“ zeigt, wie „die Umkehr-Migration über die Jahre hin zu einem sensiblen Thema für Israel geworden ist, obwohl die Regierung Geld, Wohnung und Arbeitsplätze anbietet und  Propaganda macht für eine bessere Lebensqualität für Juden, die ein Leben in diesem Land wählen“. Mit dem Nationalstaats-Gesetz, das 2018 in Kraft trat, hoffte Israel, dass Juden in Scharen nach Israel einwandern würden. Illegale Siedlungen in der Westbank wurden zusammen mit einer Vielfalt von Erleichterungen und Diensten versprochen, wie vom Staat bezahlte Wohnung, Bildung und Gesundheitsfürsorge. Aber Studien zeigen Zurückhaltung bei vielen Juden, in diesen Apfel zu beißen. Studien aus dem Jahr 2017 gaben eine harte Wirklichkeit preis. 27 % der jüdischen Bevölkerung in Israel würden das Land verlassen, wenn sie könnten. Der Mangel an Sicherheit, eine herausfordernde wirtschaftliche Situation und harte Lebensbedingungen wurden unter den häufigsten Gründen für das Drängen der Menschen angeführt, das Land zu verlassen.  

Jene, die sich an die jüngste Geschichte erinnern, wissen, dass die BDS-Bewegung sich als riesiger Faktor erwiesen hat, um Apartheid zum Fallen zu bringen. Die Bedingungen in Palästina sind denen im damaligen Südafrika nicht gleich. Aber sie sind auch nicht ganz ungleich. Der Widerstand in der Westbank und in Gaza zeigen nur, wie der gewalttätige Konflikt zwischen Israel und Hamas Israel in die Ecke gedrängt hat, sehr zur Überraschung der übrigen Welt. Ähnlich veranlassen der zivile Ungehorsam und der gewaltlose Trotz in der Westbank sogar die starke israelische Armee dazu, die Kapitulation der Palästinenser insgesamt ein wenig für ein Luftschloss zu halten.   

Man muss sich fragen: „Warum ist die BDS-Bewegung in den Hoffnungen Palästinas so hoch eingestuft?“. Weil, wie Stanley Cohen’s Artikel in Al Jazzeera sagt: „BDS hält wenig von dem moribunden „Friedensprozess“ und zählt auf die Kraft des Volkes als Hebel gegen staatliche und institutionelle Kraft, angewandt gegen eine reagierende Wirtschaft (so wie die Israels)“. 

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*Ranjan Solomon

Die Internationale Unterstützung für die BDS-Bewegung wächst

Von Mahmoud Zaben

*Länder der EU (Europäischen Union) nehmen Schritte in Richtung auf Boykott gegen das israelische Apartheid-System auf und benutzen zur Opposition gegen die Okkupation legale, rechtliche und Parlamentsinstitutionen, berichtet „Palestine News Network“.*

Die EU verurteilt die Positionen und Politiken der Trump-Administration, die in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten – besonders in Jerusalem – israelische Siedlungen errichtet, und die Zweistaaten-Lösung. Innerhalb dieses Kontexts hat der Oberste Gerichtshof der EU für die in den Siedlungen auf palästinensischem Gebiet produzierten und in die EU exportierten Güter die Bezeichnung „aus israelischen Siedlungen“ genehmigt. Es soll aber immer festgehalten werden, dass die EU stets bekräftigt, dass die Siedlungen „illegal sind und ein Hindernis für das Erzielen von Frieden“. 

Auf internationalem Stand betonen Ereignisse und Aktivitäten die wachsende internationale Entschlossenheit, die israelische Okkupation zu beenden, seine laufenden Verbrechen gegen das palästinensische Volk und die Verweigerung von dessen legitimen Rechten zu verurteilen, die durch viele UNO-Resolutionen anerkannt sind. Innerhalb dieses Rahmens verließen Studenten der Harward Law School einen Konferenzsaal in New York bald, nachdem der israelische Konsul, Danny Dayan, seine Rede über die Legalität der israelischen Siedlungen begonnen hatte. En Video wurde aufgenommen, das zeigte, wie die Studenten den Saal verließen; aber die Studenten zeigten außerhalb des Saales ihre Solidarität, indem sie Banner mit den Aufschriften „Israels Siedlungen sind illegal“ und „Siedlungen sind  Kriegs-verbrechen“ hochhielten.

In Kanada bewiesen hunderte Studenten und Demonstranten ihre Solidarität mit den Palästinensern im York University Campus in Toronto, als dieses von Reservisten der israelischen Okkupationsarmee besucht wurde, die über ihre Erfahrungen während ihres Dienstes in der Armee erzählen wollten. Sie organisierten auch Kampagnen gegen die Einladung solcher Soldaten und schrien Slogans wie „Kein Besuchsrecht für Mörder“ und „Freiheit für Palästina“.   

In der Schweiz zog sich das algerische „National Deaf Team“ von der „International Futsal Championship“ zurück, die in der Schweiz gegen das „Israeli Occupation National Team“ ausgetragen werden sollte, mit der Begründung, dass die Algerier eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ablehnen. 

In der Türkei kündete der frühere UNO-Berichterstatter Richard Falk die Bildung einer internationalen Koalition an, um dem israelischen Apartheid-System in den Palästinensischen Gebieten entgegen zu treten und es zu beenden unter Ausnutzung aller möglichen legalen Mittel, Boykott-Aktivitäten eingeschlossen. 

In den Niederlanden verkündete die holländische Regierung im Parlament, dass sie die europäische Politik der Bezeichnung israelischer Siedlungsprodukte weiterführen werde, in Übereinstimmung mit der Resolution des Gerichtshofes in Luxemburg. 

In Schweden sagte die neue Außenministerin Anne Linda, dass die Boykott-, Desinvestment- und Sanktionen-Bewegung (BDS) eine rechtmäßige Bewegung ist, und dass die Regierung ihres Landes „keine Ähnlichkeit sieht zwischen ihren Aktivitäten und irgendwelchen Aktivitäten von Antisemitismus“. Sie stellte fest, dass BDS eine gewaltlose Bewegung ist, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Redefreiheit und die Beendigung der Okkupation einsetzt. 

In den USA unterzeichneten 107 Gesetzgeber der demokratischen Mitglieder des US-Repräsentantenhauses eine Petition an den Staatssekretär Mike Pompeo, die Entscheidung rückgängig zu machen, die israelischen Siedlungen in der Westbank zu legalisieren.  Diese Petition kam wenige Tage nach Pompeos Ankündigung heraus, dass sein Land israelische Siedlungen in der Westbank nicht länger als Verletzung des Völkerrechtes betrachte. Die Gesetzgeber wiesen die Entscheidung des Außenministeriums heftig zurück.  

Innerhalb der gleichen Sache wiesen 5 EU-Staaten die neue amerikanische Position über die israelischen Siedlungen zurück; Frankreich, Deutschland, Britannien, Belgien und Polen machen in einer gemeinsamen Stellungnahme klar, dass „jede Siedlungsaktivität innerhalb des Völkerrechts illegal ist, denn sie unterläuft die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, und die Aussicht auf einen dauernden Frieden. Daher fordern wir Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu verbannen“.

Darüber hinaus zeigte vor kurzem eine Umfrage über die BDS-Bewegung, dass die meisten Demokraten sie für eine rechtmäßige Bewegung ansehen, mit dem Ziel, Druck auf Israel auszuüben, sich internationalen Resolutionen und Gesetzen anzuschließen, die Siedlungs-tätigkeit zu stoppen und die israelische Okkupation von Palästina zu beenden. 

Israelische Behörden wiesen den Direktor von Human Rights Watch, Omar Shaker aus Israel und Palästina aus mit der Angabe, er sei für BDS und nehme teil an dessen Anti-Israel-Aktivitäten. 

In Palästina wurde die Resolution des Luxemburger Gerichtshofes, israelische Siedlungsprodukte als solche zu kennzeichnen als Sieg betrachtet, den man zu einer Serie von moralischen Einstellungen hinzufügen müsse, die die rechtmäßigen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes unterstützen und die Forderungen Israels abweisen. 

In seinem wöchentlich erscheinenden Bericht begrüßte das „Nationale Büro für die Verteidigung des Landes und Widerstand gegen die Siedlungen“ die Resolution des Luxemburger Gerichtshofes über die Legalität der Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungen, die in den 1967ern von Israel auf besetztem palästinensischen Gebiet errichtet worden waren. Das Büro beschrieb die  Resolutionen als einen längst erwarteten moralischen Sieg, als das Ergebnis hart erarbeiteter und erfreulicher Bemühungen, die von BDS in den EU-Staaten angeführt worden waren, um das israelische Apartheidsystem in den besetzten palästinensischen Gebieten zu isolieren. 

Gleichermaßen begrüßten das Palestine National Boykott Komitee und die Leitung von BDS weltweit die Entscheidung, die vom kürzlich gewählten Osloer Stadtsenat genehmigt worden ist, Produkte und Dienste aus israelischen Siedlungen zu verbannen. Der Stadtsenat setzt sich aus der Sozialistischen Linkspartei – SV – und den Arbeits- und Grünen-Parteien zusammen. 

Quelle:

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)