*Israel droht palästinensische Produkte zu bannen*

Palestine Updates Nr 296 – Israel droht palästinensische Produkte zu bannen – 16.10.19

*Israel droht palästinensische Produkte zu bannen*

*Die israelische Regierung droht, offiziell palästinensische Produkte von israelischen Märkten zu bannen, wenn der palästinensische Boykott auf israelische Kälber und Schafe nicht aufgehoben wird.*

Generalmajor Kamil Abu Rukun, der Koordinator von Regierungsaktivitäten in den Ländern, stellte fest, dass „Israel keine Boykotts jeglicher Art gegen israelische Produktion zulassen werde.“* Außerdem setzte er hinzu, *“wegen der einseitigen Entscheidung der palästinen-sischen Autorität (PA), die die Wirtschaften an beiden Seiten verletzt, und nach verschiedener Umfragen, die Angelegenheit auf mehreren Ebenen zu lösen, habe ich gewarnt, dass wir, wenn sich die Situation nicht normalisiert, nicht viel von der palästinensischen Agrarernte nach Israel hereinkommen lassen.“*

Der Sprecher der PA, Ibrahim Melhem, ist von der Drohung nicht beeindruckt und antwortete, die Palästinenser haben das Recht auf Diversität bei den Produkten in ihrren Märkten. Um die Wirtschaft wieder in Richtung auf arabische Produkte zu lenken, hat die PA ihren Bauern verboten, seit Mitte September Kälber und Schafe aus israelischen Kulturen zu kaufen. Melham hat auch wiederholt, dass die PA entschieden habe, bei medizinischen Diensten, die von Krankenhäusern in Israel angefordert wurden, zu Waren umzuschwenken, die in Ägypten und Jordanien gekauft werden können. Es muss bemerkt werden, dass diese Maßnahmen in die Langzeit-Strategie der PA passen, sich langsam von der israelischen Wirtschaft zu lösen und damit von der Okkupation.

Quelle: *PNN News

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*Palästinensische Hindernisse, um nach 2006 die ersten gesetzgebenden Wahlen abzuhalten*

13 Jahre lang hatten die Palästinenser in der Westbank keine Möglichkeit gehabt, ihre Führer zu wählen. Diese Woche hatte es den Anschein, als würde sich das ändern, weil der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Schritte vorantrieb, um zu gesetzgebenden Wahlen zu kommen. Aber bedeutende Hindernisse stehen im Weg. Abbas sagte, jede Wahl sollte „in der Westbank, in Jerusalem und im Gazastreifen“ stattfinden, an den drei Orten, wo wahlberechtigte  Palästinenser leben. Abbas jedoch, der Leiter der Palestinian Authority (PA) hat nur die Macht, Wahlen in der Westbank zu sichern. Mit der rivalisierenden palästinen-sischen militanten Gruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und den israelischen Behörden in der Macht in Jerusalem sieht sich Abbas einer bergauf-Schlacht gegenüber, um die Wahlen an beiden Orten sicher zu stellen.

 

Palästinensische Beamte und Experten erzählten „Al Arabiya English“ gegenüber von den vor ihnen liegenden Herausforderungen. Das größte Hindernis ist Ostjerusalem, Heimat für 360.000 Palästinenser und von der PA als die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates betrachtet. Israel annektierte Ostjerusalem als Folge des arabisch-israelischen Krieges von 1967, eine Aktion, die von der UNO und der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde. Israel betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt und ist nicht willens, den Palästinensern das Wahlrecht innerhalb seiner Stadtgrenzen zu erlauben. Gesetzesmacher suchen nach „kreativen Lösungen“ für die Frage, wie Wahlen für Palästinenser in Jerusalem durchgeführt werden können.

Das zweite Hindernis ist der Gazastreifen, der von der israelischen Regierung blockiert wird, seitdem Hamas die Kontrolle über das Gebiet 2007 übernommen hat. Die israelische Blockade führt zu körperlichen Herausforderungen für das Abhalten und Begleiten der Wahlen mit der Westbank. Aber genau so schwierig ist die ideologische Trennung zwischen Hamas und der Fatah-Partei von Abbas, die als PA in der Westbank regiert. Fatah und Hamas sind seit langem Rivalen und stießen 2007 zusammen, wobei der Kampf mit mehr als 100 Toten endete.

„Erfolgreiches Abhalten von Parlamentswahlen würde von der Kooperation und der Zustimmung der Hamas abhängen. Wenn sie nicht kooperiert, kann es keine Wahlen geben, oder es wäre zu kompliziert, Wahlen ohne ein klares OK von Hanas zu haben“.

Abbas‘ Beharren darauf, dass die Palästinenser unter der PA „im Rahmen eines palästinensischen politischen Systems, einer einzigen legitimierten Autorität, eines einzigen Gesetzes und einer legitimen Armee“ regiert werden sollen, könnte als entscheidender Punkt dienen. Hamas ist durch seine Gründungs-Charta verpflichtet zu bewaffnetem Widerstand und unterhält seine eigene Armee unabhängig von der PA.

Wenn Wahlen abgehalten würden und es Fatah und Hamas gelingen würde, eine gemeinsame Regierung zu bilden, wären ihre Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft eine weitere Herausforderung. Viele Teile der internationalen Gemeinschaft – einschließlich der USA, bezeichnen Hamas als eine terroristische Organisation wegen der Anwendung von Gewalt, die zum Teil vom Iran unterstützt wird durch finanziellen und militärischen Rückhalt durch Iran. Jede Beteiligung der Hamas in der PA sabotiert daher die Hilfe von Geldgebern, einer sehr wichtigen Quelle für Unterstützung. „Eine weitere Wahl würde dieses Dilemma nicht lösen, sondern nur ein Rufzeichen dahinter setzen“, sagte Hassan. Aufgrund dieser Hindernisse hat Abbas keinen Zeitrahmen für die Wahlen angegeben.

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*Israel überlegt, Juden in der Al-Aqsa beten zu lassen*

Der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sagte am Freitag, dass der Staat Israel überlege, den Juden IN der Al-Aqsa-Moschee zu beten und Gottesdienst zu feiern erlaube. Erdan sagte: „Ich bin sicher, dass dies bald der Fall ist, so Gott will.“ Er betonte, dass die „Situation in Jerusalem auf dem Weg ist, die Souveränität und Kontrolle über den Platz zurück zu gewinnen. Wir werden dieses Ziel erreichen, wenn mehr Juden ihren Wunsch äußern, den Tempelberg zu besuchen (= Al-Aqsa). Dann wird ein zunehmender Druck nach e zunehmenden Anfragen folgen; ich hoffe, das passiert bald. Wenn wir dieses Stadium erreichen, werden wir arbeiten und auf eine Veränderung des status quo in Jerusalem drängen, jedoch das internationale Interesse an Israel im Auge behalten.“

Er sagte auch, dass „wir die regionale Situation im Mittleren Osten in Betracht ziehen sollten, die kompliziert und komplex ist. Ich respektiere das Friedensabkommen mit Jordanien und halte es für eine sehr wichtige Errungenschaft, aber es ist unmöglich, einen historischen Fehler zu akzeptieren. Prinzipien verändern sich im Laufe der Zeit.“ Erdan betonte, dass es keine Gesetze gebe zu verhindern, dass diese Bewegung ratifiziert wird, besonders, wenn der israelische Oberste Gerichtshof dahintersteht.

Mittlerweile haben die islamischen Führer von Jerusalem kürzlich gewarnt, dass die Bemerkungen Erdan’s ernste Konsequenzen für die bereits zerbrechlichen Beziehungen zwischen verschiedenen religiösen Gruppen und Ethnien in Jerusalem haben könnten. Der islamische Awqaf-Rat, die Höhere Islamische Kommission, die palästinensische Iftaa Abteilung und die Awqaf Abteilung von Jerusalem gehen sogar so weit zu sagen, dass Israel einen religiösen Krieg vom Zaun brechen könnte.

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(Übers.: Gerhilde Merz)