Israel ist auf der Verliererseite, aber bleibt bei seinen fanatischen Methoden

Palestine Update Nr. 114 – 16.2.18

 Israel ist auf der Verliererseite, aber bleibt bei seinen fanatischen Methoden

Meinung

Fast jede von Israels Israel Verhandlungen über Palästina sind fernab von Legalität und politischen  Prinzipien. Jede ist Zeichen eines Staates, der darauf aus ist, dass alles bleibt wie es ist, während er sich gegen den Strich bewegt. Kein Wunder, dass der Friedensprozess zusammengebrochen ist und die Palästinenser ihren Vorzug der Idee eines Ein-Partei-Staates geben.

Für die meisten Palästinenser ist die Idee einer Zweistaatenlösung so tot wie es die Friedensgespräche sind. Die Ein-Staat-Lösung ist eine, die Israel und seine engen Verbündeten fürchten, weil Israel damit sicher seinen Charakter als den eines jüdischen Staates ablegen müsste. Unterstützung für die Ein-Staat-Lösung wächst, weil die Palästinenser, frustriert durch den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen in Richtung auf die Zwei-Staatenlösung, immer häufiger die Ein-Staat-Lösung als alternativen Weg nach vorne sehen.

Israels Politik der ständigen Erweiterung der Siedlungen machen eine etwaige „Ein-Staat-Realität“ zum ausführbarsten Ergebnis. Die Zweistaatenlösung hat sich selbst reduziert zu einem Wunder, das im besten Fall Israel erlauben würde, die israelische Kolonisierung der Westbank voranzutreiben, und eine neue Form der systematischen ethno-religiösen Diskriminierung einzuwurzeln, bei der nur Juden volle Rechte genießen – zu reisen, zu wohnen, für Arbeitsmöglichkeiten, Bildung und andere Grundwerte eines freien Lebens.

Also, da gibt es einen Bumerang-Effekt in allem, was Israel tut für seinen Selbsterhalt und prahlerisch hegemoniale Entwürfe für die Palästinenser. Heute ist das nicht so offensichtlich, weil es Israel ist, das sich im Unbestimmten hält und Herr im Hause ist. Aber die Sache der Palästinenser ist im Aufsteigen unter allen Kategorien der Zivilgesellschaft und Volksbewegungen. Die Regierungen mit Ausnahme einiger weniger mutiger mögen aufscheinen zur Stimmabgabe in den Vereinten Nationen, aber sie wollen nichts tun, das Israel schädigt und es am Verhandlungstisch auf die Knie zwingt. Bis die Nationen handeln und Israel mit der Realität harter wirtschaftlicher Sanktionen bedrohen, Boykott jeder möglichen Spielart durchzuführen, wird Israel bei seiner Besetzung bleiben.

Das sagt nicht, dass das Letztere unwahrscheinlich ist. Ein verzweifeltes Israel würde dem  Gewicht der Zahlen und der wirtschaftlich-kulturell-akademischen Isolation unterliegen. Sich als Pariah zu fühlen, wie dies in Südafrika in den 1980ern und frühen 1990ern der Fall war, würde unverzüglich zur Aktion führen. Israel droht mit buchstäblichem Krieg, um die BDS-Kampagne unbeweglich zu machen. Seine Bemühungen bewirken das Gegenteil – Stärkung dieses mächtigen, gewaltlosen Instruments. Die Anerkennung Jerusalems – die sich Trump nicht allein erträumt hat – hat die USA eigentlich in den Status eines Einzelgängers getrieben und sie als Mediator überzählig gemacht. Sie hat auch die arabische Position unabhängig von der Vielfalt der Meinungen vereint. Aber auf den Straßen ist der Unterschied sichtbar. Da gibt es die öffentliche arabische und islamische Aufmerksamkeit zum palästinensischen Problem gemeinsam mit wachsender internationaler Solidarität. Länder wie die Türkei sind am Rechnen und Israel fühlt die Hitze.

Ranjan Solomon

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Arabische Experten skizzieren „positive“ Aspekte der Anerkennung Jerusalems  

70 Tage sind vorüber, seitdem Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt hat. Die Araber finden in diesem Prozess positive Aspekte:

Die mit Hamas verbundene Al-Risala Website veröffentlichte am Dienstag (vergangener Woche) wieder einen Artikel, in dem eine türkische Nachrichtenagentur die positiven Aspekte der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald Trump am 6. Dez.

zusammenfasste.

Die positiven Aspekte der amerikanischen Aussage basieren auf der Analyse von drei Experten für internationale Beziehungen und Völkerrecht, und enthalten die nachfolgenden Punkte:

+  Die amerikanische Position darzustellen als zu Gunsten von Israel beeinflusst;

+  Internationale Unterstützung für die Anerkennung der City von „Al-Quds (arabischer     Name von Jerusalem) und von „Palästina“ zu suchen;

+  Formulierung einer vereinheitlichten arabischen Position trotz existierender Meinungs-verschiedenheiten;

+  Zunehmende Wahrnehmung der arabischen und islamischen Öffentlichkeit für das palästinensische Problem;

+  Stärkung der internationalen Solidarität mit den Palästinensern;

+  Die Untergrabung der Sicherheit als Ergebnis der Normalisierung mit Israel;

+  Die türkische Rolle bei der Unterstützung islamischer Themen hervorzuheben.

Die Hamas reagierte zuerst verärgert auf die Aussage von Trump bezüglich Jerusalem, und ebenso war die Reaktion vom Vorsitzenden der Palästinensischen Autorität (PA), Mahmoud Abbas, dem Kopf der Langzeit-Rivalität zwischen Hamas und Fatah, der erklärte, er würde „nicht länger irgendeinen Friedensplan akzeptieren“, der von den Vereinigten Staaten im Nachklang zu Trumps Entscheidung über Jerusalem  vorgeschlagen werde. Hamas drängte die PA, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen, nachdem der US- Botschafter in Israel, David Friedman, die Antwort der PA auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert hatte.

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US-Bundesrichter verteidigt Amerikas Recht Israel zu boykottieren

In dem hyperglobalisierten System von Finanzen, Handel und Sicherheit widerhallen die amerikanischen politischen Praktiken weltweit in Myriaden von Wegen mit weitreichenden Wirksamkeiten, einige davon beabsichtigt, andere nicht, aber sehr oft kaum verständlich für Amerikas allgemeine Öffentlichkeit. Möglicherweise aber nirgends trifft das auf die Besetzung von Palästina zu. Physische Entfernung, Medien, die auf Sensationen hin ausgerichtet sind, und Kampagnen zur Fehlinformation durch mächtige Lobbys helfen alle zusammen, um die Komplexität am Ort zu verdunkeln. Dennoch, im relativ seltenen Fall von engagiertem und aktivem Bürgertum und desillusioniert von der Rolle Amerikas in der Verlängerung der ständigen Besetzung, ist jetzt eine andere Kampagne unterwegs – legal, kräftig und stillschweigend.

Im Juni 2017 verabschiedete die Kansas State Legislature (Gerichtsbarkeit des Staates Kansas) ein Gesetz HB2409, in dem von einer Einzelperson oder einer Gesellschaft gefordert wird, einen Vertrag mit dem Staat einzugehen, um „zu zertifizieren, dass man sich nicht bei einem Boykott gegen Israel engagiert“. Esther Koontz, eine Lehrperson und Unterstützerin der BDS-Bewegung, hat diesen Vertrag nicht unterschrieben, und man hat ihr deshalb die Stellung nicht gegeben, die ihr angeboten worden war. Amerika hat lange das Recht auf  Boykott unter der Klausel „Redefreiheit“ in der ersten Zusatzverfügung zur Konstitution der USA aufrecht gehalten. Daher entschloss sich Koontz, sich vor Gericht über den Unterrichts-Kommissär für den Staat Kansas zu beschweren über die Zurückweisung ihres Vertrages.

 

Am 30. Jänner verfügte der US District Court für Kansas die vorläufige Entscheidung. Dies sei noch keine endgültige Entscheidung, meinte ihr Anwalt, gehe aber auf die „Wahrscheinlichkeit eines Erfolges“ hin. Mit dieser Entscheidung erhielt Kansas die Order, sofort aufzuhören, „von jedwedem unabhängigen Vertragsnehmer eine Zertifikation zu verlangen, dass er/sie nicht an einem Boykott gegen Israel teilnimmt.“  (Quelle: Facebook)

Schau um dich – So schaut Annexion aus

Die Annexion von Palästina wird nicht eines Tages „passieren“, sie geschieht jeden Tag, und so schaut sie aus: Gesetzgebung verändert sich weltweit nach höherem Bildungsbeschluss.

Es gibt keinen definierten Moment, kein besonderes Ereignis oder bestimmten Augenblick in der Geschichte, von dem wir sagen können: Annexion ist passiert. Die Annexion durch Israel ist ein Prozess – ein ausgewogener Prozess – der sorgfältig geplant wurde, vor langer Zeit begann, und der noch jahrelang dauern wird. Es ist mühsam, sich zu sehr zu begeistern über die kleinen Schritte in Richtung auf die Annexion, wie z.B. ein Gesetz, das eine Universität von der Gerichtsbarkeit eines Gremiums für höhere Bildung in ein anderes überstellt. Die internationale Gemeinschaft wird keinen Sturm entfachen. Der UN-Sicherheitsrat wird keine dringliche Sitzung abhalten. Die EU wird nicht mit Sanktionen drohen. Aber genau dieses ist es, was die Annexion von Palästina ausmacht.

Die Knesset verabschiedete am Montag (vermutlich 12. Februar) ein Gesetz, das israelische Universitäten in den besetzten palästinensischen Territorien unter die Schutzherrschaft des Israelischen Rates für Höhere Bildung stellte, einer zivilen Körperschaft, die durch das israelische Gesetz geschaffen wurde, um die Universitäten und Colleges in Israel zu überblicken. Colleges und Universitäten in den Siedlungen wurden früher beaufsichtigt durch den Rat für Höhere Bildung in Judäa und Samaria, einer militärischen Einrichtung, die speziell gegründet worden war, weil die zivile Gerichtsbarkeit nicht über die Grenzen des Staates Israel hinausreichte. Dieses war nicht das erste Mal, dass die Knesset entschied, sie könne über die Grenzen des Gebietes hinaus regieren, dessen Souveränität der Staat beansprucht. Israel regiert über die Westbank nicht nach dem Gesetz einer gewählten zivilen Regierung, sondern nach dem eines Militärregimes, in lockerer Übereinstimmung mit den Teilen des internationalen Rechts, die sich mit besetzten Ländern befassen. Die Anwendung des Zivilrechts im Ganzen auf das besetzte Territorium reicht bis zur Annexion. (siehe Facebook)

Video:

Palästinensische Kinder erzählen von Missbrauch unter israelischem Schutz. „Defence for Children International – Palestine“ (DCIP) ist erschrocken über israelische Militärgefängnisse, in denen nicht nur Verletzungen passieren, sondern in denen Kinder oft während der Gerichtsprozesse keinen entsprechenden Rechtsschutz erhalten, und dass die

Folgen der Haft gut bis in ihr Erwachsenen-Sein andauern. Nach Berichten von den „Tagen für Palästina“ sagen palästinensische Kinder, die von israelischen Besatzungskräften fest-genommen worden waren, dass sie in israelischen Gefängnissen geschlagen und gedemütigt werden.

Fawzi al-Junaidi, der 16jährige palästinensische Teenager, dessen Festnahme mit verbundenen Augen durch eine Gruppe von israelischen Soldaten im besetzten Al-Khalil in einem Foto festgehalten wurde, erzählte Al-Jazeera über seine Haft in israelischem Gewahrsam.

Video und Artikel auf der üblichen Facebookseite unter Punkt =37310591da&e=

Übersetzung: Gerhilde Merz