Israel manipuliert den Frieden, USA willigt ein

Palestine Update Nr. 249 – 31, Mai 2019 – Israel manipuliert den Frieden

Israel manipuliert den Frieden, USA willigt ein

Meinung

In einem Artikel der „Israel Times“ weist der Schreiber darauf hin, wie der „Deal des Jahrhunderts“ einfach die amerikanische Einwilligung zur rechtslastigen Mentalität darstellt, die Israel seit mehr als einem Jahrzehnt beherrscht. Das „Neue Palästina“ soll auf den Landfragmenten der Westbank eingerichtet werden, weil alle illegalen jüdischen Siedlungen auf Dauer ein Teil Israels werden sollen. Wenn die Palästinenser sich weigern, die Diktate von Washington zu akzeptieren, werden sie – nach diesem Bericht – mit finanzieller und politischer Isolation bestraft werden. Die Zeitung hat den sogenannten Deal beschrieben als „nicht eine amerikanische Ouvertüre zum Frieden, sondern einen großartigen Akt von Prahlerei“. Jedoch weicht er kaum von vorhergehenden Runden des ‚Frieden-stiftens‘ ab, wobei Washington schon immer die Seite Israels eingenommen und die Palästinenser abgewertet hat und es versäumte, Israel zur Verantwortung zu ziehen.

Netanyahu aber scheint darauf zu warten, dass die Palästinenser den Deal zurückweisen, was sie sicher sollten. Dann würde sich ein neuer Diskurs mit Hilfe der pro-Israel westlichen Mainstream-Medien herausschälen, und man könnte Palästinenser erneut abwerten weil sie doch ‚eine neue Gelegenheit für den Frieden versäumen‘- während man Israel von jeder Missetat losspricht.

Die Palästinenser sagen, das Team der Administration Trumps habe eine klare Schieflage gegenüber Israel gezeigt. Zusätzlich zu Kushner und Greenblatt kommt noch David Freedman, Trumps früherer Bankrott-Rechtsanwalt, jetzt Botschafter in Israel. Friedman, ein orthodoxer Jude, erklärte kürzlich, dass Israel „auf Gottes Seite“ in Friedensverhandlungen stehe und bat prominente israelische Rabbiner, für Trumps Wiederwahl zu beten. Die drei Helfer von Trump sind stimmgewaltige Unterstützer der Siedlerbewegung, die Städte für israelische Juden auf Land bauen, das von den Palästinensern beansprucht wird – ein Projekt, das vom Völkerrecht her als illegal betrachtet wird. Frühere Administrationen der USA waren dagegen oder versuchten, von einer solchen Konstruktion abzugehen.

Ranjan Solomon

 

*Katholische Bischöfe beklagen Rückschläge für den Frieden im Heiligen Land und fordern einen besseren Weg*

Frieden, Gleichheit untereinander und Respekt müssen die Grundlagen des Fortschritts in den israelisch-palästinensischen Beziehungen sein trotz der ständigen Rückschläge, sagte die „Versammlung der katholischen Ordinarien im Heiligen Land“  in der vergangenen Woche.

Die sich fortsetzenden Schwierigkeiten in Palästina und Israel haben viele Menschen zu der Frage veranlasst, ob „internationale Diplomatie und der Friedensprozess jemals wirklich auf Gerechtigkeit und guten Willen gegründet waren?“ – Dies sagten die Ordinarien in ihrer Botschaft am 20. Mai.

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„Viele in Palästina und in Israel fühlen, dass seit dem Start des Friedensprozesses ihr Leben zunehmend unerträglich geworden ist“, sagen die Ordinarien. „Viele sind weggegangen, noch viele mehr überlegen, ob sie weggehen, und einige sind zur Gewalt zurückgekehrt. Einige sterben still, und andere verlieren Glauben und Hoffnung“.

Die Ordinarien repräsentieren eine Gruppe von unterschiedlichen katholischen Christen im Mittleren Osten in Kirchengemeinschaft mit Rom. Ihre Botschaft ist unterzeichnet von derzeitigen und früheren Patriarchen, Erzbischöfen und Bischöfen, Exarchen, männlichen und weiblichen Ordensleuten und anderen leitenden Persönlichkeiten aus den Maronitischen, Melkitischen, Syrischen, Armenischen, Chaldäischen Katholischen Kirchen, dem Lateinischen Patriarchat von Jerusalem und der Franziskanischen Kustodie des Heiligen Landes.

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*Das unrühmliche Schema, den Fall Palästina zu liquidieren*

Viele Kommentare wurden zum sogenannten Fall „Deal des Jahrhunderts“, besser bekannt als das unrühmliche Schema, den Fall Palästina für so lange zu liquidieren, als man (voraus)sehen kann. Verschiedene negative Schatten von Meinungen sind bereits vor dessen „Geburt“ über den Deal zum Ausdruck gekommen, aber alle kommen überein, dass der Plan für die Palästinenser total und unwiderruflich unannehmbar ist. Auch wenn die Beschreibung der Inhalte des Planes variieren, enthalten sie alle eine gemeinsame Drohung: Vielleicht ein palästinensischer Mini-Staat ohne die normalen Attribute von Staatlichkeit, Annexion der meisten der israelischen Siedlungen – besonders der großen – in der Westbank, Jerusalem vereint halten unter israelischer Souveränität, eine Brücke bauen, die Gaza mit der Westbank verbindet usw. usw.

Keine der schon in Umlauf gebrachten oder absichtlich enthüllten oder anders bekannt gewordenen Pläne kommen den von den früheren israelischen Premierministern Ehud Barak 2000 oder Ehud Olmer 2008 angebotenen Friedensplänen nahe. Die palästinensische Führung hatte beide Friedens-angebote als unvollständig zurückgewiesen, obwohl sie einen israelischen Rückzug von mehr als 96 % der Westbank und die Aufrechterhaltung der palästinensischen Kontrolle über Ostjerusalem und seine heiligen Stätten vorgesehen hatte.  Wenn solche „großzügigen“ Friedensangebote von vorne herein als „unvollständig“ abgeschlagen wurden  … warum würden die Sponsoren des Deal etwas anbieten wollen, das viel weniger die palästinensischen unveräußerlichen Rechte auf einen eigenen, souveränen Staat auf palästinensischer Erde in der ganzen Westbank und  mit Ostjerusalem als Hauptstadt erfüllen könnte.

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*PA wird Übereinkommen mit Israel neuerlich überprüfen*

Der Kabinettchef der Palestinian Authority (PA), Mohammad Shtayyeh, sagte, dass der Palestinian National Council und das Exekutivkomitee der Palestinian Liberation Organisation (PLO) sich alle Übereinkommen vornehmen würde, die sie mit Israel unterzeichnet haben. In seiner Rede bei einem Iftar-Mahl (mit dem das tägliche Fasten während des Ramadan endet) mit den Familien toter Terroristen und Leuten, die in Israel gefangen gewesen waren, sagte Shtayyeh, dass es „unmöglich ist, Israel anzuerkennen, solange Israel uns nicht anerkennt.“

„Israel führt einen Kampf (Krieg?) gegen uns nach seiner Narrative. Es möchte unsere Narrative über Al-Aqsa verfälschen, um die jüdische Narrative vorherrschend zu machen. Aber soviel es auch versuchen mag, wird es die Geschichte niemals verfälschen, denn wir sind in diesem Land verwurzelt“, fährt er fort. Er fordert die palästinensischen Araber in der Diaspora auf, nach „Palästina“ zu kommen, um darin zu investieren.

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 *Israels extrem rechtslastige Regierung löscht die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat aus*

Im vergangenen Jahr erlitten palästinensische Staatsbürger Israels zwei besonders markante Rückschläge in ihrem ständigen Kampf um Gleichheit. Der erste war das Nationalstaatsgesetz, das grundsätzlich Nicht-Juden zu Bürgern zweiter Klasse degradierte. Der zweite, der mit dem ersten verwandt ist, war ein Absturz der palästinensischen und arabische Vertretung innerhalb der israelischen Knesset (= Parlament).

Für die 2 Millionen Palästinenser, die fast 22 % der Bevölkerung von Israel ausmachen, ist Diskriminierung und institutionalisierter Rassismus seit der Nakba von 1948 eine Realität. Auch wenn „das Recht auf Gleichheit noch nicht in ein Gesetz gegossen ist, das die meisten Aspekte des Lebens betrifft“, hat kein vorheriger Erlass mit konstitutionellem Status nicht-jüdische israelische Bürger auf einen niedrigeren Status gesetzt ähnlich dem der Apartheid-Gesetze in dem von Weißen regiertem Südafrika, anstatt ihnen gleiche Rechte und Demokratie zu erhalten, wie es im Westen gehandhabt wird.

Lesen Sie das Interview: Facebook Link: =58e9a94292&e= 

 *Israelische Siedler stürmen wieder die Al-Aqsa-Moschee*

Eine Gruppe israelischer Siedler, begleitet von israelischen Streitkräften, stürmte die Al-Aqsa-Moschee zum dritten Mal während der vergangenen zwei Wochen im Heiligen Monat des  Ramadan

(eine wichtige jährlich wiederkehrende Feiertagszeit für Muslime weltweit). Das israelische Militär ist allein während der vergangenen Woche zweimal in den Moschee-Bezirk eingefallen, um die Beter zu belästigen und einzuschüchtern.  Während der vergangenen Monate haben israelische Siedler und extrem rechtslastige jüdische religiöse Gruppen zugenommen an Zahl und der Schwere ihrer Überfälle auf den Al-Aqsa-Bezirk; diese werden mit voller Unterstützung des israelischen Militärs durchgeführt.

Quelle: Facebook Link: =5ae8941c877&e=    

 

*Amnesty International fordert Fremdenführer (Trip Adviser) auf, keine israelischen Siedlungen zu zeigen*

Amnesty Internation hat die in USA beheimatete Gesellschaft „Trip Adviser“ aufgefordert, aufzuhören mit Führungen zu Touristen-Attraktionen in illegalen israelischen Siedlungen, die auf besetztem palästinensischem Land errichtet sind.

Amnesty gibt an, dass Trip Adviser Touren rund 70 Orte und Bauten in illegalen israelischen Siedlungen zeigt, die auf besetzten palästinensischen Territorien errichtet wurden. Das Herzeigen dieser Baulichkeiten via Website der Firma fördert die Ausbreitung und Legalisierung  der Wirtschaft der israelischen Siedlungen. Israelische Siedlungen sind nach dem Völkerreicht illegal und werden als Kriegsverbrechen betrachtet, weil sie auf gestohlenem palästinensischen Land errichtet wurden.

Daher sollten die israelischen Siedlungen niemals als Ferienziel betrachtet werden.

Quelle: Facebook Link: =00d99fea21&e=

   

 

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)