*Israel spielt mit der Musik herum, während Kushner auf einem Fuß tanzt*

Palestine Update Nr. 253 – 11.6.19 Israel spielt mit der Musik …

Kommentar

 *Israel spielt mit der Musik herum, während Kushner auf einem Fuß tanzt*

Aller Augen sind jetzt auf den „Deal des Jahrhunderts“ fokussiert, und was dabei für die Palästinenser, den Mittleren Osten und die Welt als Ganzes herauskommen wird. Die USA versendet eine Vielfalt von Botschaften, um die Gründe zu prüfen. Jede Botschaft schikaniert ihrer Natur und ihrem Bereich nach. Die Palästinenser weisen diese Quälerei und das Feststehen zurück, weil sie wissen, dass dasjenige, das die USA verfolgen, glatt und einfach die Kapitulation vor den Manövern der Israeli ist. Klar ist, welcher „Deal“ immer vorgestellt oder abgesegnet wird, er hat kein Ziel. Wie Hanan Ashrawi es formuliert: „Jason Greenblatt, Jared Kushner und David Friedman sind eine Gruppe von ideologisch angetriebenen Männern mit persönlichen Bindungen an den US-Präsidenten und an Israel; sie haben keine Erfahrung in der Weltpolitik und kein Interesse am Völkerrecht oder an der Universalität der Menschenrechte“.

Mit Netanyahu auf der Anklagebank wegen ernsthafter Korruptionsverdächtigungen und seinen trüben Aussichten, irgendwie nahe an eine Regierungsbildung heran zu kommen, sind viele der verhassten Entwürfe Israel storniert worden.

Die Bahrein-Konferenz – wieder ein Fall von Spiel mit dem Feuer – wird genau überprüft werden, nicht nur wegen ihrer Resultate, sondern auch danach, wer sie besucht hat, was bei der Konferenz getan wird und hernach … Trump ist wahrhaftig der skrupelloseste Mann in Führungsposition heute. Natürlich, wenn es an’s Zahlen geht, wird er am Ende nicht schlechter aussehen als seine Vorgänger, nur unverschämter. Oder in diesem Fall, wie viele europäische Führer, die mutige Antworten auf die palästinensische Frage zurückweisen. Wen wundert’s – die Palästinenser müssen mit dem, was sie tun, jeden Tag zurechtkommen.

Als Botschafter Friedman erklärte, Israel habe das Recht, einiges von der Westbank zu annektieren, ist man verwundert: leidet er etwa an einem Anfall von Geistlosigkeit? Aber war es eine Botschaft, die nach einer Antwort fragte, die USA und Israel vorwarnen sollte: Was wird aus der Situation am Ort, wenn die Ankündigung sich verwirklichen sollte?

Arabische und muslimische Weltbereiche haben die Parameter für die Mindestbasis für eine Lösung des palästinensischen Problems in den kürzlich abgehaltenen arabischen und islamischen Spitzenkonferenzen in Mekka abgesteckt. Sie machten die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt von der Zweistaatenlösung abhängig, wobei Ostjerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates in der ganzen Westbank dienen sollte. Jede Abweichung von diesem prinzipiellen arabischen und islamischen Vorschlag für die Beendigung der palästinensischen Sache wird klarerweise und automatisch glatt zurück-gewiesen.

Washington wird am besten tun, wenn es diesem festen und prinzipiellen arabischen und muslimischen Standpunkt zum palästinensischen Problem zustimmt, wenn es ihm je ernst ist, es zu beenden.

Diese Frage wurde oft gestellt. Ist Israel die Heilige Kuh, die niemand zu berühren wagt? Die unten zu lesenden Artikel müssen mit dieser Frage angeschaut werden.

Ranjan Solomon

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   *Hamas sagt, dass die Annexionsbemerkungen des US-Botschafters zur Verletzung der Rechte der Palästinenser ermutigt*

Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas hat gegen den  US-Botschafter in Israel, David Friedman, losgeschlagen, nachdem er gesagt hatte, das Regime in Tel Aviv habe das Recht, „einiges“ von der Westbank zu annektieren, und argumentierte, dass solche Kommentare zu einer „Rechtfertigung der Aktivitäten zur Ausdehnung der Siedlungen“ in den besetzten Gebieten beitragen. Die Bewegung erklärte in einer Stellungnahme, dass die Bemerkungen, die „einen Angriff auf palästinensische Rechte und eine Verletzung der UN-Resolutionen und des Völkerrechts sind „am 52. Jahrestag des Naksa-Tages kommen, während dem die israelische Armee die City von al-Quds, die Westbank und den Gazastreifen, wie auch anderes arabisches Land im Sechstagekrieg 1967 eingenommen habe“ und notierte, „Die Vereinigten Staaten wollen ihre Feindschaft gegenüber unserer Nation durch solche Kommentare vervollständigen, und ihr die verbliebenen Rechte wegnehmen.“

„Die amerikanische Administration trägt die volle Verantwortung für eventuelle Rückschläge auf diese schnöden Bemerkungen, die die israelische Besatzung ermutigt, weitere Gewaltakte gegen unser Volk, seine Rechte und ihr Land durchzuführen“, wurde in dieser Stellungnahme angesprochen. „Die palästinensische Nation wird weiterhin der Besatzung Widerstand leisten und ihre Rechte verteidigen“, betonte die Stellungnahme.

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*Das Versagen der Regierung Netanyahu sollte Trumps Mittelost-Friedensplan zurückstellen.*

Palästinenser stießen einen Seufzer der Erleichterung aus, als sie sahen, dass Israel Neuwahlen abhalten wollte, und dass die Vereinigten Staaten mehr Zeit haben würden, um die notwendigen diplomatischen Arbeiten zu erledigen. Sogar bei den Standards von Israels famos ungestümer Politik ist die unvorhergesehene Niederlage von Premierminister Benjamin Netanyahu bei der Regierungsbildung am Mittwoch, die eine zweite Wahlrunde verlangte, ein seismisches Ereignis. Und es sind nicht nur israelische Wähler, die sich von den Schocks danach geschüttelt fühlen.

Während die israelische Politik in Unordnung gekommen war und die Wahlwerbung die Politik bis zur neuen Wahl am 17. September ruhigstellt, findet sich die Trump-Administration ebenso gelähmt bei jedem signifikanten Versuch, mit ihren Mittelost-Friedensbemühungen vorwärts zu kommen.

Das ist für das Mittelost-Friedensteam der Administration, geführt vom Präsidentenberater und Schwiegersohn Jared Kushner, zweifellos frustrierend. nachdem sie seit mehr als zwei Jahren an diesem Plan gearbeitet hatten. Aber – um über politische Führer mindestens bis zu Macchiavelli zu paraphrasieren – ist dies genau die Art von Krise, die man nicht vergeuden sollte.

Ängstlichkeit und Betroffenheit sind für viele in der arabischen Welt und in Europa die Schlagwörter gewesen, seit die Administration sich näher an die vorhergesehene Verkündung des Planes in  diesem Sommer heranpirschte. Der Zusammenbruch der israelischen Koalitionsgespräche kann sich als ein Segen in Verkleidung herausstellen, wenn er die Freigabe des Deal zurückdrängt und sich in den Zeitaufwand der Administration einmischt, um über die schweren Rückschläge hinweg zu kommen, die drohen, einen totgeborenen Plan zu produzieren.

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 *Deutsche Firma lässt ihre Kriegsverbrechen gegen Palästinenser eskalieren*

Der deutsche Bauriese „Heidelberg Zement“ erweitert die Plünderung von palästinensischen Ressourcen, ein Kriegsverbrechen, das nach deutschem und nach Völkerrecht strafbar ist. Heidelberg Zement betreibt einen Steinbruch in der besetzten Westbank ohne Genehmigung durch die Palästinenser. Nachdem der Nahal Raba Steinbruch keinen Gewinn mehr bringt, hat nun die israelische Armee die feste Zusage gegeben, weitere 25 Acres Land in der besetzten Westbank auszubeuten. Das meiste von den gewonnenen Pflastersteinen wird in der israelischen Bauindustrie verbraucht, besonders in den Siedlungen der besetzten Westbank, deren Bau an sich ein Kriegs-verbrechen darstellt.

Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung enthält auch die Souveränität über seine Naturschätze – obwohl es sich unter Okkupation befindet. Israel hat kein Recht, Heidelberg Zement die Erlaubnis zu geben, palästinensische Naturschätze für seinen eigenen Gebrauch oder dem einer fremden Gesellschaft auszubeuten.

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*Mediziner in Gaza, der von israelischen Streitkräften in den Kopf geschossen wurde, stirbt an seinen Verletzungen*   

Ein palästinensischer Mediziner, der im vergangenen Monat im belagerten Gazastreifen von israelischen Streitkräften angeschossen worden war, erlag vor kurzem seinen Verletzungen. Das Ministerium berichtete, dass Mohammed al-Judeili, 36, am 10. Juni (Montag) in einem Westbank-Spital an der Verletzung starb, die ihm durch ein Gummigeschoß in den Kopf zugefügt worden war. Durch seinen Tod erhöht sich der Blutzoll der Ärzte, die bei der Hilfeleistung während der wöchentlichen Proteste an der Gazagrenze getötet wurden, auf vier. Mindestens 240 Palästinenser sind seit vergangenem Jahr – als die Proteste begannen, die das Ende der Blockade durch Israel und das Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge forderten – durch israelische Streitkräfte getötet worden. Die Proteste sind oft eskaliert zu Zyklen von grenzüberschreitenden Konflikten, vermischt mit kurzlebigen Waffenstillstandsbemühungen, die von Ägypten, Katar und der UNO mediiert wurden.

Quelle: Facebook Link: =94766e813d&e=

 *Die Palästinenser planen Volkserhebung gegen den „Deal des Jahrhunderts“*

 Palästinenser beten zum Anfang des Eid al-Fitr Festes in Jerusalem vor dem Schrein des Felsendomes. (Bild im layoutierten englischen Text)

Die Palästinenser planen eine Volkserhebung als Protest gegen den sogenannten „Deal des Jahrhundert“ von US-Präsident Donald Trump, der später in diesem Monat bei der Bahrein-Konferenz enthüllt werden soll. Die Demonstrationen werden stattfinden, während in dem von USA geleiteten Treffen der erste Teil von Washingtons „Friedensplan“ diskutiert wird.

Die widersprüchlichen Vorschläge wurden bereits von der Palestinian Liberation Organization (PLO) zurückgewiesen. Verlangt wird ein globaler Boykott der Veranstaltung, die sich als eine Plattform zum Ausverkauf der palästinensischen Rechte anzeigt. Es heißt darin, der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“ würde „die israelische Okkupation verstärken und die nationalen und legalen Rechte des palästinensischen Volkes ausradieren“.

Details des Deals sind in diesem Stadium nicht bekannt. Man glaubt, dass geplante Investitionen in der Westbank und in Gaza im Austausch dafür involviert werden sollen, dass die Palästinenser bestimmte Rechte und historische Ansprüche aufgeben. Das gestrige Treffen in der Westbank-Stadt el-Bireh brachte Vertreter der PLO-Fraktionen mit Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft und unabhängigen Personen zusammen.

Sie forderten eine „Volkserhebung“ gleichzeitig mit der von den USA geleiteten Konferenz und drängten die Palästinenser, an der „Aktion zur Vereitelung des ‚Deal of the Century‘ und seinem wirtschaftlichen Aspekt teilzunehmen und ihrer Zurückweisung aller amerikanischen Politiken Stimme zu geben“.

Quelle: =067376b2ff&e=

*Palästina: Eine viertausendjährige Geschichte*

von Nur Masalha

London: Zed Book Ltd, 2018

Im Februar 2019 fanden zwei Israelis eine 1900 Jahre alte Münze aus der Zeit des jüdischen Bar Kochba Aufstandes gegen die Römer (132 – 35 n.Ch.) an einem Platz südwestlich von Jerusalem. Die eine Seite der Münze trug die Aufschrift „das zweite Jahr der Freiheit von Israel“. Diese Art von Beweis für die Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land Israel ist genau das, was Nur Masalha in seinem neuen Buch zu unterminieren versucht, um eine dichte und unrichtige Bestrebung zu unterbieten, die er die „die Gründungsmythen des Zionismus“ nennt.

Als anti-zionistischer Historiker zeigt Masalha die typische Verachtung für den „zionistischen Siedler-Kolonialismus“, aber er unterscheidet sich in einer wichtigen Art. Er strebt auch dahin, „die fiktionalen Narrativen des Alten Testaments“ herauszufordern. Mit anderen Worten: er versucht, die jüdische Verbindung zum Heiligen Land zu leugnen. Beispielsweise bekräftigt er, es gebe „keinen empirisch-historischen Beweis oder Fakten, die positiv den Exodus-Text im Alten Testament bestätigen.“ Weiter findet er „einen Mangel an Material oder empirischen Beweis für ein ‚Vereinigtes Königreich von David und Salomon‘. Er spöttelt über das, was er  „Jüdische Mythen von ‚Exil und Rückkehr‘ und ‚Rückkehren zur Geschichte‘ nennt.“ Wenn er tatsächlich jüdische Verbindungen anerkennt, behauptet er, dass die Juden „Palästinenser“ gewesen wären – anscheinend mit keinem Anspruch auf das Land. Im Kontrast bestimmt er, dass „Palästina und sein lokales Erbe länger als drei Jahrtausende durch Adaptierung, Fluss und Veränderung überdauert hat.“ In abgehobener, sich wiederholender akademischer Sprache erarbeitet er einen ununterbrochenen Bogen vom Späten Bronze-Zeitalter bis zum heutigen Tag. Natürlich haben die Araber Beziehungen zu dem Land, das sie heute „Palästina“ nennen. Aber eine kontinuierliche Geschichte über viertausend Jahre ist absurd. Das Territorium ist unzählbar oft von Hand zu Hand gegangen, als Römer, Völker vor dem Islam, Mohammedaner und moderne Staaten kamen und gingen.

Nicht überraschend reserviert Masalha seine am meisten aus den Angeln gehobene Behandlung für die Gegenwart und widmet volle 79 Seiten einem Kapitel, das er mit dem Titel versieht: „Siedler-Kolonialismus und Enterbung der Palästinenser“. Er raunzt  über die israelische „Aneignung von arabischen ‚Toponymen‘“ (Ein Wort, das er unentwegt benutzt) und verbraucht 8 Seiten, um europäische Juden zu kritisieren, die bei der Einwanderung während der letzten Jahrhundertwende israelische Namen angenommen haben.

Quelle:

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  and Han                          =2c6cd65389&e=   

 

 

Palestine Updates ist eine Sammelstelle für Informationen aus der Gegenwart und Vergangenheit über Geschehnisse speziell in palästinensischen Gebieten, von weltweiten Kampagnen, israelischen Friedensinitiativen und Kritik an Regierungspraktiken in Israel und Palästina, die das Volk verletzen. Sie bringt auch Neues von fortschrittlichen palästinensischen Gruppen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen (lokal und international) und von akademischen Persönlichkeiten und Schriftstellern.

(Übers.: Gerhilde Merz)