Israel und Palästina – Was liegt vor uns?

Palestine Update Nr. 117 – 24. Februar 18 ; Israel und Palästina – Was liegt vor uns?

Meinung

Der Exekutivdirektor von AMEC, Na’eem Jeenah, sprach als Teil eines Podiums, das von SISO (Save Israel, „Stop the Occupation“) und Liliesleaf Farm am 5. Februar 2018 in Liliesleaf organisiert worden war. Die anderen Teilnehmer an der Podiumsdiskussion waren Alon Liel, der frühere israelische Botschafter für Südafrika, und Benjamin Pogrund, ein früherer Journalist aus Südafrika und jetzt in Israel lebend. Die drei Sprecher machten sich Gedanken zum Thema „Israel und Palästina – Was liegt vor uns?“

Wir drucken den Beitrag von Na’eem Jeenah ab. Es ist dies eine kraftvolle Analyse und wert, gelesen und breit gestreut zu werden.

 

Ranjan Solomon

 

Israel und Palästina – Was liegt vor uns?

Von Na’eem Jeenah

Um es klar zu sagen: „Was liegt vor Israel und Palästina – ist nicht Israel und Palästina!

Die Wirklichkeit, wie sie heute ist, bedeutet: Wir haben keine zwei Staaten, genannt Israel und Palästina, und wir werden auch keine zwei Staaten haben. Es gibt heute keinen palästinensischen Staat, auch wenn bestimmte Teile der offiziellen Leitung Palästinas uns – und sich selbst – gern überzeugen wollen, dass es einen gibt. Alles, was wir haben, ist ein Bantustan, das ganz bestimmte Spuren eines Staates aufweist – wie es etwa mit Bophuthatswana oder Venda solche im Südafrika unter Apartheid gegeben wurden. In der Tat, der Palästinensische „Staat“ von heute hat weniger Macht als die südafrikanischen Bantustans in den 1970ern und 19080ern; hat weniger Autorität, weniger Unabhängigkeit, weniger Souveränität, und kann sich nicht verlassen auf den Staat, der ihn sozusagen „ins Leben geworfen“ hat, indem er ihn finanziell unterhielt (wie das bei den südafrikanischen Bantustans der Fall war).

Die heutige Realität ist, dass wir einen Staat haben – Israel – der das ganze (britische) Mandat Palästina einnimmt und das ganze Land vom Jordan bis zum Mittelmeer kontrolliert. Die Tatsache, dass dieser Staat seine Macht über das ganze Territorium über verschiedene Kontroll-Funktionen in verschiedenen Teilen dieses Landes ausübt, darf nicht ablenken von dem Umstand, dass dieses ganze Land de facto unter der Kontrolle eines Staates und daher Teil eines  einzigen Staates ist.

Wenn wir von der Zukunft reden wollen, die einen israelischen und einen palästinensischen Staat Seite an Seite haben soll, dann müssten – aller mindestens – der palästinensische Staat in dieser Konfiguration einer sein, in welchem alle israelischen Siedlungen abgerissen sein müssten; dessen Hauptstadt in Jerusalem sein müsste; dessen Grenzen nach den Vorgaben von 1967 verlaufen. Dieser Staat müsste die volle Kontrolle über seine Grenzen haben und das heißt, Ausübung der vollen Souveränität auf seinem ganzen Gebiet – einschließlich dem Luftraum über diesem und dem Wasser, Gas und anderen Ressourcen unter diesem. Und, eine solche Lösung müsste die Ausübung des Rückkehrrechtes für alle palästinensischen Flüchtlinge zu ihren Wohnungen sein  – wo immer in einem dieser beiden Staaten diese Wohnhäuser stehen. Nichts davon sind phantasievolle Forderungen der Palästinenser; alle diese sind garantiert und werden eingefordert durch das Völkerrecht.

Aber das alles ist nicht mehr eine plausible Realität der Zukunft – wenn es je eine war. Israel hat versichert, dass eine solche Lösung nicht in Frage kommt. Israel und seine aufeinander folgenden Regierungen haben versichert, dass es keine Möglichkeit geben kann für einen unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Staat Palästina an der Seite eines israelischen Staates. Das wurde systematisch vorangetrieben durch die Konstruktion und Ausdehnung der  Siedlungen und der Infrastruktur der Siedlungen, die Errichtung der sogenannten „Trennungsmauer“, mit der palästinensisches Land gestohlen wurde und andere geographische und technische soziale Veränderungen, die Israel durchgeführt hat. Das ist es, warum kein israelischer Politiker mehr über die Zweistaaten-Lösung spricht. Diese Realität und die Tatsache, dass Israel eine US-Administration an seiner Seite hat, die willens ist, ihm alles zu geben, was es haben will, heißt, dass Israel nicht mehr vorzugeben braucht, dass es eine Zweistaaten-Lösung wünscht. Und auch vor zwei Jahren, als die Beamten der israelischen Regierung gelegentlich auf die Zweistaaten-Lösung hingewiesen haben, war es klar, dass sie nicht von zwei Staaten sprachen, sondern von einem israelischen Staat, der ein palästinensisches Bantustan kontrolliert. Netanyahu‘s „Vision“ eines Palästinenserstaates war eine solche, bei dem dieser Staat keine Kontrolle haben sollte über seine Grenzen, keine Kontrolle über seinen Luftraum, keine Souveränität im Jordantal, wo israelische Truppen auf Dauer stationiert wären, keine Kontrolle über seine Sicherheit, keine Armee, keine Polizeikräfte außer  jenen unter israelischer Oberhoheit, keine Möglichkeit, in Jerusalem seine Hauptstadt einzurichten oder irgendeinen anderen Zugriff auf Jerusalem… Kurz gesagt, Netanyahu brachte eine Zweistaaten-Lösung zum Ausdruck, bei der der Wohnraum des palästinensischen Volkes ein Bantustan und permanenter Vasall von Israel sein sollte.

Natürlich war alles dieses, wurde uns gesagt, notwendig im Interesse der Sicherheit Israels. Denn, natürlich verdienen Palästinenser keine wie immer geartete Sicherheit. Palästinenser brauchen nicht sicher zu sein vor einem kriegführenden rassistischen Staat mit einer der mächtigsten Armeen in der Welt, die ihr Land besetzt; Palästinenser haben kein Recht sich zu verteidigen. Nur die Sicherheit Israels ist zu betrachten.

Unter den Palästinensern gibt es heute nur mehr einige wenige, die glauben, dass eine Zweistaaten-Lösung möglich ist. Im allgemeinen glauben die meisten Palästinenser, dass Oslo tot ist, und dass die Vereinbarungen und Geschöpfe von Oslo irrelevant sind.

Die Veranstaltung wird von SISO ausgerichtet, und obwohl ich die Organisation nicht kritisiere, frage ich, ob der Slogan „Rette(t) Israel, Stopp(t) die Besetzung“ realistisch ist. Ich nehme an, die Antwort auf diese Frage hängt zum Teil davon ab, was mit „Israel“ gemeint ist. Welche Grenzen, welche Mächte, was heißt Natur und Charakter des Staates, wer sind die Bürger und ihre Nation …

Die Zukunft für Israelis und Palästinenser –  das „Was liegt vor uns? – ist nicht das Ende der Besetzung in der Art, die Israel in der Form „retten“ wird, in der es jetzt existiert. Das wahrscheinlichere zukünftige Szenario stellt sich so dar, dass die Besetzung so „endet“, dass sie zu  einem Israel de jure wird, einem einzigen Staat vom Fluss bis zum Meer.

Die wirkliche Frage wird dann nicht sein, ob wir in Zukunft einen oder wie Staaten haben werden. Die wirkliche Frage ist: Wie geht der Weg von dort, wo wir jetzt stehen, zu einer zukünftigen Realität des „einen Staates“. Die wirkliche Frage ist, ob dieser Weg ein EINER sein wird, der (im Großen und Ganzen) gewaltlos, ausverhandelt, sorgfältig anvisiert und wieder angedacht mit einem minimalen Verlust an Leben und minimalem Elend für israelische Juden und für Palästinenser (ganz besonders für Palästinenser) oder ob dieser Pfad charakterisiert sein wird durch Kriegführung, massive Gewalt, Blutvergießen, Tod und Elend für alle Betroffenen (besonders Palästinenser).

Bei der gegenwärtigen extremen Ungleichheit an Macht zwischen den Palästinensern und Israelis liegt die Entscheidung, welcher Weg einzuschlagen ist, weitestgehend in den Händen der Israelis und den Unterstützern Israels in der ganzen Welt.

Wenn Israel mit seiner Gewalt fortfährt – das zu tun es überzeugt ist – und unversöhnlich  weiterhin seine militärischen und Sicherheitskräfte einsetzt, um zu versuchen, das palästinensische Volk zu unterdrücken und seine legitimen Sehnsüchte und Forderungen, kommen wir zur gleichen Zukunft, aber auf der zweiten, mehr belastenden und blutigen Route. Palästinenser, wie sie über die letzten 70 Jahre bewiesen haben, werden nicht die ständigen Opfer sein; sie werden zurückschlagen – auch wenn das Gleichgewicht der Kräfte immens gegen sie ist. Wie die Beiträge, die wir während Liliesleaf verstreut gelesen haben, behaupten, ist ein solcher Widerstand in der Natur der menschlichen Wesen begründet.

Lassen Sie mich also zum Ende kommen, indem ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Aussagen lenke, die ich während der letzten Stunde hier gelesen habe und welche die Unterstützer Israels in diesem Raum veranlassen sollten, Pause zu machen und nachzudenken.

Am Eingang zu diesem Institut, Museum und Monument steht ein Zitat aus einem Umkhonto we Sizwe Pamphlet, das bald nach seiner Gründung herausgegeben wurde. Es sagt: „Die Geduld des Volkes ist nicht endlos. Die Zeit kommt im Leben einer Nation, wo nur zwei mögliche Wege vorhanden sind: Unterwirf dich oder kämpfe. Diese Zeit ist jetzt für Südafrika gekommen.“ Wenn auch nicht weiter zitiert wurde an der Tafel des Eingangstors, geht es weiter: „Wir wollen uns nicht unterwerfen und wir haben keine andere Wahl als mit allen Mitteln innerhalb unserer Kraft zur Verteidigung unseres Volkes, unserer Zukunft und unserer Freiheit zurückzuschlagen.“

Und am Eingang zu dieser Halle ist ein Zitat des früheren Präsidenten des African National Congres (ANC), der bekannt ist für sein Eintreten für Gewaltlosigkeit, Chief Albert Luthuli, der in Antwort auf die Verurteilung beim Rivonia Treason Trial sagte. …“niemand kann tapfere Männer dafür tadeln, dass sie Gerechtigkeit suchen, indem sie Methoden der Gewalt anwenden, noch können sie getadelt werden, wenn sie versuchen, eine organisierte Kraft zu schaffen, um am Ende Frieden und Harmonie zwischen den Rassen zu erreichen.“

Die Wahl und die Entscheidung liegen, wie ich sagte, in den Händen der Israelis und ihrer Unterstützer.

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 Übers:: Gerhilde Merz)