Israel weigert sich, sich zu bewegen, aber die Dinge gleiten ihm aus der Hand

Palestine Update Nr. 125 – 27.3.17 – Israel weigert sich, sich zu bewegen …

Meinung

Israel weigert sich, sich zu bewegen, aber die Dinge gleiten ihm aus der Hand

 Gespräche mit Palästinensern verlaufen gleichbleibend gerichtet auf doppelte Ziele. Einerseits gibt es Verzweiflung und eine magere Hoffnung auf die politische Zukunft. Auswandern heißt jedoch nicht die Abwesenheit einer nationalen Loyalität. Einer folternden Existenz auszuweichen ist nur natürlich. Aber dieses Hinausfließen ist keine Sintflut. Analytiker der palästinensischen Politik wissen, dass man nicht an eine politische Übergabe denkt. Auf der anderen Seite steht da eine Trotzhaltung, die an die  Bereitschaft grenzt, Formen des zivilen Ungehorsams zur Demolierung der Okkupation zu entwickeln, wie aus den Nachrichten und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft und der politischen Führungsgruppe herauszulesen ist. Israels eigene verzweifelte Taktik, sich an ihre illegale Okkupation zu hängen, dient dazu, zu zeigen, dass die Okkupation einfach nicht tragbar ist unter normalen politischen Maßen. Verzweifelte politische Maßnahmen kommen nur dann ins Spiel, wenn normale oder ethische Standards total überflüssig gemacht werden.

Lesen Sie diese stark überzeugenden Worte, um die Überzeugung im Geist der Palästinenser zu verstehen. Letzte Woche erklärte der Sprecher der PLC, Ahmed Bahar: „Wir sind zusammengekommen zu einem unvorhergesehenen Treffen nahe der vorläufigen Grenze (zu Israel) mit dem Ziel, unsere 1948 besetzten Ländereien zu erreichen … eine Bestätigung der Heiligkeit der palästinensischen Rechte, die wir niemals vergessen werden … Unsere Kinder werden zahlreiche Zelte entlang der (Ost)grenze des Gazastreifens (mit Israel) aufstellen … in der Absicht, die vielen palästinensischen Städte und Dörfer darzustellen, aus denen wir vor 70 Jahren ausgeschlossen worden sind“. Mahmoud al Zahar, der Dienstälteste in der Hamasgruppe im Gazastreifen erklärte bei einer anderen Gelegenheit, wie die Palästinenser nicht bereit sind, „einen Zentimeter von Palästina“ aufzugeben, egal, wieviel Zeit vergehen mag. Ein arabisches Mitglied der Knesset hat mit gleicher Kraft versichert, dass Palästinenser in Zukunft die Zäune der jüdischen Siedlungen in der Westbank zerbrechen werden als Teil des gewaltlosen Massenprotests. (siehe Morgenjournal Ö1, 30.März)

Ahmed Tibi von der „Gemeinsamen arabischen Liste“ kündete an: „Nicht nur in Gaza, auch in der Westbank wird es – daran ist kein Zweifel – die Volksopposition geben. Menschen ohne Waffen werden auf friedliche Weise in die Siedlungen eindringen“.

Auf der politischen Bühne hat die Palästinensische Autorität (PA) mittlerweile offizielle Gesuche zum Beitritt zu acht internationalen Verträgen vorgelegt. Die Regierung in Ramallah versucht, u.a. der Internationalen Konvention der UNO gegen die Apartheid im Sport und dem Vertrag zur Nicht-Weiterentwicklung von Atomwaffen beizutreten. Diese Nachricht kam einen Tag nachdem der Menschenrechtsrat fünf Resolutionen angenommen hatte, die Israel verurteilen; eine davon ist die Aufforderung an Israel, die Golanhöhen als strategische Grenze gegenüber dem vom Krieg zerrissenen Syrien aufzugeben.

Israel bleibt bedroht durch alle diese Bewegungen. Aber es gibt noch Ärgeres zu bestehen – die sich rasch verändernde Demographie. Nach den vom offiziellen Israel zitierten Statistiken ist die Anzahl der Juden und der Araber zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan bereits oder bald im Gleichgewicht, womit sich die Frage erhebt, ob Israel eine Demokratie bleiben kann, wenn es sich Land aneignet, wo die Palästinenser ihren Staat suchen.

Und am Ende der folgenden Berichte bringen wir ein Interview in Kurzform mit dem hoch angesehenen internationalen Anwalt Richard Falk. Falk argumentiert, wie der Mittlere Osten wieder aufgeheizt wird nach der nebulosen Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen. Das muss man lesen!

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In Solidarität, Ranjan Solomon

Palästinenser bereiten den „großen Rückkehr-Marsch“ vor.

Mitglieder des in Gaza stationierten PLC (Palestinian Legislative Council) versammelten sich am Montag (der Karwoche) nahe der Ostgrenze des Gazastreifens mit Israel zum Auftakt für die Massendemonstration – genannt „der große Rückkehr-Marsch“. Ahmed Bahar, abgeordneter Sprecher des PLC erklärte: „Wir sind zu einem unvorhergesehenen Treffen nahe der zeitweiligen Grenze (mit Israel) zusammengekommen mit dem Ziel, unsere 1948 besetzten Territorien zu erreichen … zur Bekräftigung der Heiligkeit der palästinensischen Rechte, die wir niemals vergessen werden“. Er betonte auch: „Unsere Kinder werden zahlreiche Zelte entlang der (Ost-)Grenze (mit Israel) aufrichten.“ Die Zelte, erklärte er „sollen die vielen palästinensischen Städte und Dörfer darstellen, aus denen wir vor 70 Jahren vertrieben worden sind“.      Quelle¨(http://facebook.us15.list-manage.com/track/trick?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=9d1764c31b&e=267525e738)

Hamas: Palästinenser werden nicht „ein Inch von Palästina aufgeben“

„Die Palästinenser werden nicht 1 cm – würde man im Deutschen sagen – von Palästina aufgeben, egal, wie viel Zeit vorübergeht“, sagte Mahmoud Zahar, der dienstälteste Beamte der Hamasgruppe im Gazastreifen am Montag. Zahar warnte auch Israel, Teilnehmer des Massenprotestes anzugreifen, den seine Gruppe und andere palästinensische Parteien in den kommenden Wochen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel planen. Der Protest wird unter der Flagge „Rückkehr-Marsch“ abgehalten werden – ein Verweis auf die Forderung an Israel, Millionen von palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen zu erlauben, in ihre frühere Heimat innerhalb der Grenzen von Israel zurückzukommen.  (Link: =57980a74cb&e=)

Palästinenser sagen, dass sie acht internationalen Verträgen beizutreten suchen.

Die PA hat in den vergangenen Tagen offiziell eingereicht, 8 internationalen Verträgen beizutreten. Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteilte diese „einseitige Bewegung“ der Palästinenser. Die Regierung in Ramallah versucht, der internationalen Konvention der UNO gegen die Apartheid im Sport und dem Atomwaffen-Nicht-Weiterentwicklungs-Vertrag wie auch anderen Verträgen beizutreten. Diese Nachrichten kamen einen Tag nach der Annahme von fünf Resolutionen durch den Menschenrechtsrat,

(Link: =9025bc267d&e=), in denen Israel verurteilt wird; in einer davon wird von Israel gefordert, sich aus den Golanhöhen zurückzuziehen (Grenze zum kriegsgeschüttelten Syrien)

(Link: =0f57aa027f&e=)

Palästinenser wollen die Einzäunungen der Siedlungen in der Westbank zerbrechen: Arab MK

In Zukunft wollen die Palästinenser die Zäune zu den jüdischen Siedlungen in der Westbank abbrechen, als Teil des gewaltlosen Massenprotests, sagte ein arabisch-israelischer Rechtsanwalt. Ahmed Tibi, Mitglied der „Joint Arab List“ (in der Knesset) kündete an: „Nicht nur in Gaza, auch in der Westbank gibt es keinen Zweifel darüber, dass es eine Volks-opposition gibt. Menschen ohne Waffen werden auf friedliche Weise die Sperrzäune zu den Siedlungen zerstören.

(Link: =ef8e570696&e=)

Bis zum Ende des 30. März (Karfreitag) ist es sogar in die österr. Medien vorgedrungen, dass dieser angekündigte große gewaltlose Rückkehrmarsch an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen vom israelischen Militär nicht zur Kenntnis genommen wurde: Beschuss mit Waffen verschiedener Stärke brachten 17 Palästinensern den Tod, mehr als 1.400 Personen, darunter auch Kinder, wurden verletzt (zT durch Gasgranaten). Einzelne fliegende Steine von Seiten der seit Jahren belagerten Gazaer wurden in den Nachrichten im ORF2 gezeigt. – Ist die Chance zu einer Beilegung des Konfliktes wieder einmal vertan?

Mit diesem Update wird auch die Übersetzung einer Stellungnahme des Generalsekretärs des Weltkirchenrates weitergegeben. Bitte um Verbreitung! Die Übersetzerin     

 

Artikel: 

Juden und Araber nähern sich der Bevölkerungsgleichheit im Heiligen Land

Juden und der Araber zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan sind bereits gleich an Zahl oder werden bald die gleiche Zahl erreicht haben, sagen die von israelischen Beamten errechneten Zahlen, und die Frage erhebt sich, ob Israel eine Demokratie bleiben kann, wenn es Territorien dort beansprucht, wo die Palästinenser ihren Staat bauen wollen. Die Bevölkerungsstatistiken wurden in einer israelischen parlamentarischen Stellungnahme am Montag auf die Rückfrage eines Juristen der von Israels Militärregierung betriebenen Ziviladministration (COGAT) hin erwähnt, durch die Regierungsaktivitäten in den von Israel besetzten Gebieten (Westbank und Gazastreifen) koordiniert werden. Die Demographie wird von beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts genau studiert wegen seiner möglichen Auswirkungen auf beide Gesellschaften, wenn sie mögliche Lösungen abwägen, weil Israel im nächsten Monat das 70. Jahr seines Bestehens feiert. Mit der seit 2014 eingefrorenen „Zweistaaten-Lösung“ – wird argumentiert – könnte Israel durch die Annexion des vor 51 Jahren besetzten Landes zu einem bi-nationalen Staat werden, und es könnte eines Tages nötig sein zu wählen zwischen dem Verbleiben in einer Demokratie oder es müsse eine jüdische Mehrheit gesichert werden, indem man den Palästinensern das Wahlrecht verwehrt.

(Link: =cf22e90963&e=)

Ein Interview mit Richard Falk:

„Der Mittlere Osten heizt sich auf – wieder“

Der Mittlere Osten heizt sich wieder auf, teilweise wegen der Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Trump-Administration hat auch Aufregungen verursacht mit ihrer bedingungslosen Unterstützung von Israels aggressiver Politik, die Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt, und die Region mit einer Eruption von militärischen Konfrontationen bedroht. Über seine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen im Mittleren Osten hat C.J.Polychroniou Richard Falk befragt, den Professor em. für Völker-recht an der Princeton University, früheren UNO-Spezialberichterstatter für palästinensisches Menschenrecht und Autor von sehr vielen Büchern (20?) und hunderten von akademischen Artikeln über internationale Beziehungen und Völkerrecht.

Zu finden unter Link: =6d90d850d2&e=

 

(Übers.: Gerhilde Merz)