Israel wird nicht aufhören, Optionen für den Frieden zu untergraben

Palestine Update Nr. 86, 10. November 2017

 Israel wird nicht aufhören, Optionen für den Frieden zu untergraben

Meinung

In dieser Ausgabe der Palestine Updates betrachten wir die Hindernisse zum Frieden,

wie sie an verschiedenen Orten geäußert werden.

In einer Hinsicht ist Israel vorherschaubar – Es will jede Bewegung zum Entgleisen bringen, die das Friedensprojekt vorantreibt. Es kann die Vorstellung einer friedlichen Übereinkunft nicht tolerieren, nicht einmal, um den Anschein zu wecken.

Kürzlich griffen Analytiker auf das „Umfassende Übereinkommen“ zwischen dem Heiligen Stuhl und der PA 2015 zurück, in dem die Existenz des Staates Palästina bestätigt wurde. Gegenseitige nützliche Arrangements wurden vereinbart mit dem Schwerpunkt auf „religiöse Vergünstigungen, nicht nur für die Sicherheit der lokalen katholischen Bevölkerung, um ihren religiösen Interessen folgen zu können, sondern auch für den Schutz der bedeutendsten katholischen Stätten und ihrem Eigentum und ihren finanziellen Interessen“. Getreu seiner politischen Linie der negativen Ansichten auf jede Art von Anerkennung von Palästina und Bestätigung seines politischen Status wies Israel die Übereinkunft zurück und ging dabei so weit nachzufragen, ob das Arrangement des Vatikan eine Wiederaufnahme der „schmutzigen Geschichte des Antisemitismus“ der Kirche sei.

Erst vor ganz kurzem erhielten die Palästinenser eine starke politische Rückenstärkung aus einer unerwarteten Ecke: John Kerry, früherer Staatssekretär der USA, lobte Palästinenser für eine erstaunenswerte  Situation von hartnäckigem Festhalten an Gewaltlosigkeit. Kerry strich auch heraus, wie während der (Messer)Intifada Palästinenser „Gewaltlosigkeit in der Westbank bewiesen“. Er stellte die palästinensische Haltung jener der von Israel gegenüber. „Das wird von der (israelischen) Allgemeinheit übersehen, weil es kein Diskussionsthema ist. Warum? Weil die Mehrheit im Parlament kürzlich und die derzeitige israelische Regierung öffentlich erklärt haben, dass sie niemals für einen palästinensischen Staat sein werden“, erklärte er.

Palestine Update hat oft unterstrichen, dass Hilfe ohne politische Maßnahmen nicht zu einem Ende der Okkupation führt und nichts oder fast nichts für eine gerechte und dauernde Regelung bringt. Die EU und andere reiche Länder haben Hilfs- und Entlastungs-mechanismen in etwas investiert, das sie „Investition in den Frieden“ nennen. Die Okkupation hat die Palästinenser ums Überleben ringen lassen. Meistens haben sie kaum ihr Durch-kommen und können ihre Grundbedürfnisse kaum befriedigen außer durch Wohltätigkeit. Das ist nicht gut für das Selbstgefühl der Empfänger. Im Falle der Palästinenser ist Gerechtigkeit mit Würde das allerhöchste unter ihren Forderungen und nicht Almosen, die sie in Abhängigkeit lassen. Es mag für das Wohlgefühl für die europäische Gemeinschaft gut sein, die Hilfe über sie laufen zu sehen. Die Frage ist, wo bleibt die politische Lösung, die Menschenrechte, Sicherheit, Leben ohne Hindernisse, Bewegungsfreiheit, Rechte der Religionsausübung ohne Einschränkung durch militärische Supervision gewährleistet, die eine kollektive Bestrafung unter nichtigen Vorwänden, willkürliche Inhaftierungen beendet und das Recht auf Zugang zur Bildung usw. ermöglicht.  Das internationale politische und humanitäre Schema sieht wenige oder überhaupt keine Pläne für einen Palästinenser der Zukunft vor, die aus der Freiheit entspringen.

Währenddessen kann man auch in den „Zitadellen des Lernens“ den langen Arm von Israels unterdrückerischer Kontrollmaschinerie in Bereitschaft sehen. Die Universität von Cambridge zwang Organisatoren einer mit BDS zusammenhängenden Veranstaltung, einen Moderator zu beauftragen, dessen Ansichten denen der Sprecher zuwiderläuft – und das, nachdem die Organisatoren bereits einen qualifizierten Moderator nominiert hatten. Diese Entscheidung hat das Recht auf freie Rede in Gefahr gebracht und „riskiert, an der Seite derer zu stehen, die die Stimmen der Marginalisierten zum Schweigen bringen wollen“ steht in einem offenen Brief, der die besagte Einmischung kritisierte.

Vor wenigen Monaten erlitt Israel seine schwerste Demütigung seit vielen Jahren, als ein robuster Protest zu dem Sieg der Jerusalemiten führte, der jetzt oft als die Al-Aqsa-Schlacht bezeichnet wird. Israel wurde gezwungen, elektronische Detektoren vom Eingang zu den heiligen Stätten zu entfernen. Israel verblieb leidend unter der Niederlage und jetzt versucht die israelische Polizei, die Bewegung der Jerusalemiten ausfindig zu machen, vor allem in der Altstadt, indem sie Kameras aufstellt, um die Bewegung nach und von der AL-Aqsa-Moschee zu überwachen. Die israelische Polizei wird bald den „Sicherheitszaun“ am Damaskus-Tor und den Zugängen zur Altstadt verstärken, indem sie Inspektionspunkte ähnlich den militärischen Checkpoints aufstellt. .

In der Tat, Israel wird nicht aufhören, die Optionen für den Frieden zu untergraben.

Ranjan Solomon, Redakteur

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+ Der Vatikan greift ein in den Israel/Palästina-Konflikt

„Im Mai 2015 wurde das „Umfassende Übereinkommen“ zwischen dem Heiligen Stuhl und der Palästinensischen Autorität (PA) unterzeichnet. Mit diesem Übereinkommen anerkannte der Vatikan formell den „Staat Palästina“, bestätigte ein Sprecher des Vatikan. „Es ist die Anerkennung, dass der Staat existiert“.

Das Übereinkommen stellt sowohl den Stand wie auch die Art der Interaktion zwischen der Katholischen Kirche und der PA (und in Verlängerung Israel) her und beschreibt das Interesse der Kirche im Heiligen Land. Im Austausch zur formellen Anerkennung des Vatikan  stimmte die PA zu einer breiten Skala von religiösen Vergünstigungen zu, nicht nur zur Sicherheit der lokalen katholischen Bevölkerung bei der Ausübung ihrer religiösen Interessen, sondern auch zum Schutz der bedeutenden heiligen Stätten, des Eigentums und der finanziellen Interessen.

(siehe auch Facebook)

Mit dem umfassenden Übereinkommen von 2015 zwischen dem Heiligen Stuhl und der PA anerkannte der Vatikan von Papst Franziskus formell den „Staat Palästina“. Das Übereinkommen sicherte Schutz für die lokale katholische Bevölkerung, die heiligen Stätten, des Eigentums und die finanziellen Interessen. Die Israelis jedoch protestierten laut dagegen und sagten, dieses Übereinkommen würde Verhandlungen mit den Palästinensern schwieriger machen. Michael Freund, der frühere stellvertretende Kommunikationsdirektor von Premier-minister Benjamin Netanyahu, stellte die Frage, ob das Übereinkommen mit dem Vatikan eine Rückkehr zu der „schmutzigen Geschichte des Antisemitismus“ sei.

Was sind die Folgerungen des Übereinkommens von 2015? Was wird es für alle Parteien bringen? Und was heißt es für Israel? Lesen Sie die Details des Übereinkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und der Palästinensischen Autorität in „Eurasia Review (Facebook)

+ John Kerry sagt, die Israelische Regierung wolle keinen Frieden

 Der frühere US-Staatssekretär John Kerry tadelt den Widerstand der israelischen Regierung gegen die Einrichtung eines palästinensischen Staates durch die Beschädigung des Projekts einer Friedensverhandlung, und er warnt Israel vor einer Zukunft mit einer gewaltsamen Erhebung der Palästinenser, wenn es keinen Fortschritt der Friedensgespräche gebe. In veröffentlichen Tonkonserven kann man Amerikas früheren Spitzendiplomaten hören, wie er die Verpflichtung der Palestinian Authority auf Gewaltlosigkeit lobt in der Folge auf eine Welle von Terrorangriffen ab dem September 2015, die, sagte er, von den Israelis aufgrund der rechten Konfiguration der derzeitigen Regierung ignoriert worden war. „Die Palästinenser haben einen außerordentlichen Job durch ihr Festhalten an der Gewaltlosigkeit getan. Und in der Tat, während die (Messer)Intifada stattfand, retteten sie in der Westbank die Gewaltlosigkeit“, sagte Kerry, „Das wird von der allgemeinen (israelischen) Bevölkerung übersehen, weil es kein Thema in der Diskussion ist. Warum? Weil die Mehrheit des derzeitigen Kabinetts im der derzeitigen israelischen Regierung öffentlich erklärt hat, dass sie niemals einen palästinensischen Staat akzeptieren werden“.

Den ganzen Bericht finden Sie in „Times of Israel“ auf Facebook

+ Die EU-UNRWA-Hilfe übersieht die Garantie für Freiheit für Palästinenser     

Die von den palästinensischen Flüchtlingen erlebte Beraubung in einem Umfang, der durch Hilfen für Basis-Bedürfnisse nicht ausgeglichen werden kann. Die internationale Gemeinschaft hat eine Kultur des Laissez-faire gegenüber Israel entwickelt, die die UNRWA und andere Institutionen, deren Dienste von fremder Hilfe abhängig sind, gängelt. Wenn Israel nicht an seinem Zyklus von Menschenrechtsverletzungen gehindert wird, wird die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge durchsetzt sein von gefeierten Versuchen, die nicht weiter gehen als bis zu PR-Zeremonien und gelegentlichen oder teilweisen Erleichterungen der Schwierigkeiten. Eine palästinensische Zukunft, die auf Freiheit gegründet ist, ist noch weit entfernt davon, auf der internationalen politischen Agenda als oberste Wichtigkeit betrachtet zu werden.

Lesen Sie den ganzen Artikel im „Middle East Monitor“ auf Facebook.

+ Gruppe an der Universität von Cambridge verdammt „Bedrohung der akademischen Freiheit“ durch die Universität

 Die Palestine Society an der Universität von Cambridge brachte einen offenen Brief heraus, in dem sie die Entscheidung der Universität verurteilte, gegen eine für diesen Abend organisierte Veranstaltung „einzuschreiten“, und nannte dieses „eine nicht tolerierbare Verletzung der akademischen Freiheit durch einen selbsternannten globalen Führer“. Die Podiums-veranstaltung unter dem Titel „BDS (d.i. die Boykott, Divestment und Sanktionen-Bewegung gegen Israel) und der globalisierte Kampf für die Rechte der Palästinenser“ sollte unter dem Vorsitz von Dr. Ruba Salih, einem Akademiker von SOAS (School of Oriental and African Studies) stattfinden. Die Universität verlangte, dass Dr. Salih aus der Veranstaltung genommen und durch einen „unabhängigen“ Vorsitzenden ersetzt werden sollte, der „nicht die gleichen politischen Ansichten haben solle wie die anderen Teilnehmer am Podium“. Die Verantwortung für den Vorsitz bei dieser Veranstaltung wurde dem Universitätsdirektor Paul Mylrea übertragen. Der Brief fuhr fort: „Es macht uns zutiefst betroffen, dass die Universität versucht hat, die Veranstaltung durch eine aggressive institutionelle Intervention zu unterdrücken. Indem sie so handelt, riskiert sie, an die Seite derer gestellt zu werden, die versuchen, die Stimmen der Marginalisierten zum Schweigen zu bringen, und es ist die Frage zu stellen, inwieweit ihre Verpflichtung auf Redefreiheit reicht. Ein solches Verhalten straft die von der Universität geäußerte Verpflichtung zur Anwendung von „leichter Handhabung“ gegenüber der drakonischen Verbots-Gesetzgebung der Regierung Lügen“.

Der ganze Bericht befindet sich in „Varsity Web“ auf Facebook.

+ Kameras, installiert in der Al-Aqsa-Moschee zur Überwachung der Palästinenser

Die israelische Polizei hat angefangen, neue Überwachungskameras am Council Gate der Al Aqsa-Moschee zur Überwachung des Kommens und Gehens der Palästinenser zu montieren. Der Direktor der Al-Aqsa Akademie für Wissenschaft und Erberhaltung, Sheikh Najeh Bkeerat sagte, dass die Polizei „die Überwachungskameras für die Bewegung nach und von der Al-Aqsa Moschee und zur Einschränkung der Bewegung von Jerusalemiten, besonders in der Altstadt installiert hat“, und er fuhr fort: „Es ist klar, dass die Besatzung diesen Plan nach der Niederlage der israelischen Polizei und des israelischen Premierministers  Benjamin Netanyahu und nach dem Sieg der Jerusalemiten in der Al-Aqsa Schlacht vorbereitet hat“ in Zusammenhang mit Israels Entscheidung im Juli, die elektronischen Detektoren, die an den Toren zur heiligen Stätte installiert worden waren, nach heftigen Protesten wegzuräumen.

Israels Innenminister Gilad Erdan hatte früher gesagt, er wäre dabei, einen Sicherheitsplan vorzubereiten, um „palästinensische Angriffe“ in der Altstadt des besetzten Jerusalem zu verhindern. Der Plan enthält die Verdichtung des Sicherheitszaunes am Damaskus Tor und in der Altstadt durch die Aufstellung von Inspektionspunkten ähnlich den militärischen Checkpoints.

Lesen Sie die ganze Geschichte in „Palestine News Network“ in Facebook.

Übersetzung: Gerhilde Merz