Israels Aktionen laden ein zu vermehrtem Zorn der internationalen Gemeinschaft

Palestine Update Nr. 173 – 22. Sept. 2018

Meinung

Israels Aktionen ….

Israel hat die Tendenz die „Ewiges Opfer“-Karte zu spielen. Es beruft sich immer noch auf den Holocaust und seine schreckerregenden Erinnerungen, um die Täter in der Schuld zu halten. Es übersetzt diese Schuld auf alle möglichen Wege – Hilfe, Handels-Sonderabkommen, und die Isolation Palästinas. Israel fühlt keine Spur von Schuld, wenn es  Palästinenser unbarmherzig boykottiert, beraubt und sanktioniert. Gleichzeitig schreit es „Foul“, wenn zunehmend große Teile der internationalen Gemeinschaft nach BDS rufen gegen die schauderhaften Aktionen gegen unbewaffnete Zivilisten und gegen täglichen Landdiebstahl nach kolonialer Art.

Israels Verbündete gehen Israel leicht in die Falle, es über die Normalität hinaus zu unterstützen. Erst in dieser Woche (vor dem 22.9.) hat von den Medien unbemerkt das feige Kongresshaus der Vereinigten Staaten 3,3 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel gegeben und gleichzeitig die humanitäre Hilfe für die Palästinenser abgedreht. Das beweist nur die Strangulierung der Gesetzgeber durch die zionistischen Lobbies, besonders in den USA. Legislative Unterstützung hat einen Preis und wird großzügig von den Lobbies getragen. Die Gesetzesmacher sind kultiviert und praktizieren unrealistisch die Kunst der Unterstützung des zionistischen Regimes.

Aber jede Entscheidung ist nicht für überall gut. Sogar der IDF-Personaldirektor Gadi Eisenkot hat das Sicherheitskabinett über die Risken eines buchstäblich bösartigen Infernos alarmiert, das in der Westbank ausbrechen könnte dank der Entscheidung der USA, die PA (palästinensische Autorität) durch Wegnahme ihrer Finanzierung lahmzulegen. Er warnte, dass die Aktionen Israels die derzeitige Führung der PA zum verschwinden bringen könnte, und die Leitung in Hände fallen lasse, die Unversöhnlichkeit wählen würden und jede Form des Dialogs mit Israel in Fragen der Sicherheit zurückweist.

Der Druck der EU steigt, weil immer mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) die Anerkennung von Palästina fordern. Dieser Zug wird weiter von Spanien stimuliert, das eine gemeinsame Resolution über die Anerkennung der EU wünscht, aber droht, es ginge allein voran, wenn die ganze EU seinem Aufruf nicht folge.

Die Palästinenser nehmen auch ihre eigenen Schritte zum Boykott auf. Die Leiter von mehr als 200 palästinensische Sport-Organisationen haben gedroht, dass sie den Sportausrüstungs-giganten PUMA wegen seines Sponsoring der Israelischen Fußball-Vereinigung (IFA) boykottieren werden. Sie weisen die Gegenwart von sechs israelischen Fußballclubs zurück, die in „illegalen israelischen Siedlungen“ angesiedelt sind. „BDS ist für Israels Ohren keine Musik. Auch ist es für die sanften Zionisten nicht akzeptierbar, die vorgeben, dass sie für eine Art friedlichen Arrangements sind. Aber was können die Palästinenser sonst tun angesichts der Scheußlichkeiten, wenn z.B. palästinensische Kinder unter israelischem Militärarrest sich ‚institutionalisierten und routinemäßigen‘ Rechtsbrüchen gegenübersehen? – 273 in Militär-gefängnissen sind betroffen. Etwas muss geschehen. Es ist klar, dass Israel die Chance für einen gerechten Frieden ermöglichen muss.

Ranjan Solomon

Abseits medialer Information transferiert USA -feige – 3.3 Milliarden Dollars an Militärhilfe an Israel und streicht die humanitäre Hilfe für Palästina.

Das US Repräsentantenhaus erließ in der dritten Septemberwoche zwei getrennte, an Israel gerichtete Gesetzesvorlagen, die enthielten, was als das größte Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte und die Benennung eines internationalen Zaren für die Überwachung von Antisemitismus und weltweiter Kritik an Israel beschrieben ist. Das Hilfspaket für das Militär von $ 3,3 Milliarden wird im Laufe des nächsten Jahres an Israel ausgefolgt werden. Diese Zahl wird wahrscheinlich um weitere $ 550 Millionen als Ergebnis des Kongressbeschlusses über $716 Milliarden Verteidigungsbudget erhöht werden. Eine weitere Milliarde wurde bereitgestellt für US Waffenlagerung in Israel, auf die Israel  während Eskalationen von Gewalt gegen Palästinenser und Libanon zugegriffen hat. 2016 stimmten die Vereinigten Staaten zu, Israel $ 38 Milliarden für Militärhilfe über 10 Jahre aufzukommen. Die Gesetzesvorlage wurde in den Medien nicht bekannt gemacht.

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IDF-Führer (IDF = Israel Defence Forces): Die Schritte der USA könnten Israel schaden und die Westbank in Flammen setzen

Der IDF-Personaldirektor Gadi Eisenkot warnte das Sicherheitskabinett anfangs der dritten Septemberwoche, dass eine mehr als harmlose Chance bestünde, dass eine heftige Erhebung in der Westbank ausbrechen könnte, und fügte hinzu, dass die Entscheidung der USA, die Finanzierung der Palästinensischen Autorität (PA) einzustellen, kontraproduktiv sei für Israel, und die Angelegenheiten in diesem Gebiet zur Explosion bringen könnte. Eisenkot brachte seine Einwände zu zahlreichen durchgeführten Maßnahmen zum Ausdruck, von denen er sagte, sie könnten nur den Präsidenten Mahmoud Abbas ins Eck stellen und wahrscheinlich einen unversöhnlichen Leiter zum Zug bringen, der nicht bereit sein würde, mit Israel in Sicherheitsfragen zusammen zu arbeiten. Verschiedene Faktoren, argumentierte Eisenkot, würden zusammenlaufen, um die bedrohliche allgemeine Sicherheit in der Westbank noch zu verschärfen.

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Spanien bereit zur Europäischen Anerkennung von Palästina

Spanien sagt, es wird versuchen, eine „Europäische Anerkennung“ eines unabhängigen  palästinensischen Staates zu bewirken, und fährt fort, es würde selbst voranschreiten und Palästina anerkennen, wenn der Kontinent nicht dazu bereit ist. Der Außenminister Spaniens, Josep Borell, sagte, er würde einen „intensiven“ Beratungsprozess mit seinen Gegenspielern einleiten, um einen Zeitplan zur Erzielung einer gemeinsamen Position zu dieser Angelegenheit zu erreichen. Wenn „die EU nicht in der Lage ist, eine einstimmige Entscheidung zu finden“, liegt die Option für eine individuelle Anerkennung von Palästina „auf dem Tisch“, stellte er fest.

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Mitglieder des EU-Parlaments fordern die EU auf, Palästina anzuerkennen

Nach dem Besuch der EU-Parlamentsdelegation für Beziehungen mit Palästina zu den Besetzten Palästinensischen Gebieten (opt) vom 17. bis 20. September drückten die MEPs ihre Ablehnung der Zerstörung des Dorfes Khan Al-Ahmer und anderer Gemeinden aus, die in Palästina ausgelöscht werden sollen. Während ihrer Mission besuchten MEPs die Beduinengemeinde Khan Al-Ahmer, eine von 46 Beduinengemeinden, deren Schleifung in einem Gebiet angedroht wird, in dem Israel die Ausweitung illegaler Siedlungen vorgesehen hat. „Wir sind streng dagegen, dass das Beduinendorf Khan Al-Ahmer und andere Gemeinden zerstört werden, denen in den besetzten palästinensischen Gebieten die Zerstörung angedroht wird. Diese Demolierungsbefehle und ähnliche Anordnungen der israelischen Behörden haben ein einziges Ziel:  die Siedlungen zu vergrößern und die Westbank zu zerstückeln“. Die Delegation der MEPs fuhr fort: „Das ist Teil der Expansionspolitik der israelischen Siedlungen, die – wie in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates festgeschrieben ist – illegal sind“. Und weiter: „Die gewaltsame Umsiedlung der unter Besetzung lebenden Menschen ist ein schwerer Bruch des internationalen Menschenrechtes, der sich bis zu einem Kriegsverbrechen steigert“, fügte die Delegation hinzu. Die Delegation drückte ihre Solidarität mit dem Volk von Palästina aus und mit ihrem jahrzehntelangen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.

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Palästinensische Sportlergruppen drohen Puma Boykott an wegen Unterstützung Israels

Die Leitungen von mehr als 200 palästinensischen Sportvereinen haben gedroht, Puma, den Giganten auf dem Sektor Sportbekleidung wegen des Sponsoring der Israel Football Association (IFA) zu boykottieren. In einem offenen Brief, der von 215 Sportclubs und Gesellschaften unterzeichnet wurde, sagten die Gruppen, dass sechs israelische Fußballclubs auf Ländereien eingerichtet wurden, die von Palästinensern als „illegale israelische Siedlungen“ bezeichnet werden.

„Israels Siedlungen haben großen Anteil an schweren Menschenrechts-Missbräuchen und sind der direkte Grund für die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser, dem Zugang zu natürlichen Ressourcen und der Fähigkeit, Gebäude zu errichten und geschäftlich tätig zu werden“, steht in dem Brief. Die palästinensischen Sportorganisationen klagten an, dass das Sponsoring durch Puma Israels Aktionen reinwäscht, obwohl deren Siedlungen als „offensichtliche Verletzungen“ des Völkerrechts durch eine Resolution des UN-Sicherheits-rates gebrandmarkt werden.

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Palästinensische Kinder unter Militärarrest „erleiden willkürliche Misshandlungen“

Palästinensische Kinder unter israelischem Militärarrest stehen vor „institutionalisiertem und routinemäßigem“ Rechtsmissbrauch, sagte in diesen Tagen die NGO „DCIP“ (Defense for Children International – Palestine) über 273 Kinder, die nach offiziellen Angaben Israels Ende Juni in Militärgewahrsam waren. Die meisten der 500 – 700 palästinensischen Kinder, die jährlich durch einen israelischen Militärarrest gehen, sehen ihren Verteidiger zum ersten Mal, wenn sie erstmalig vor dem Gericht erscheinen. – Ein festgenommenes palästinensisches Kind (oder Jugendliche/r) von 16 bis 17 Jahren darf maximal 72 Stunden festgehalten werden, ehe es vor dem Militärrichter zu erscheinen hat.

Nach Angabe von DCIP „werden Kinder gewöhnlich für das Werfen von Steinen angeklagt, wofür maximal ein Urteil von 10 oder 20 Jahren vorgesehen ist“. Obwohl viele Kinder ihre Unschuld  beteuern, ist auf „Schuldig“ zu plädieren der schnellste Weg, um aus dem System zu kommen; typische Verhandlungen auf „schuldig“ hin führen zu weniger als 12 Monaten. DCPI sammelte schriftlich beeidete Erklärungen von 76 Westbank-Kindern, die zwischen Jänner und August dieses Jahres unter der Gerichtsbarkeit der israelischen Militärgerichte eingesperrt und abgeurteilt worden waren.  Facebook Link =11292dacb3&e=        

(übers.: Gerhilde Merz)