Israels Doppelzüngigkeit – Es spricht von einer Zweistaaten-Lösung und praktiziert Landraub und legitimiert Illegalität

Palestine Update Nr.70 – 12.9.2017 – Israels Doppelzüngigkeit

Meinung

Israels Doppelzüngigkeit – Es spricht von einer Zweistaaten-Lösung und praktiziert Landraub und legitimiert Illegalität

„In der Westbank laufen zwei Rechtssysteme nebeneinander, Zivilrecht für Juden und Militärrecht für Palästinenser. Da sind genauso zwei Infrastrukturen für Straßen, Elektrizität und Wasser. Die höher stehende und sich ausbreitende gilt für Juden, während die mindere  und schrumpfende für die Palästinenser gilt. Da gibt es lokal eingegrenzte Flächen, ähnlich den Bantustans in Südafrika, in denen die Palästinenser eine eingeschränkte Selbstverwaltung haben. Da gibt es ein System vom Reisebeschränkungen und Permits seit 1991, gerade seit dem Zeitpunkt, als ein solches System in Südafrika abgeschafft wurde“ (Amira Hass)

Israel erklärt öffentlich, dass dies Standard sei entsprechend der Zweistaaten-Lösung. Aber hinter dieser politischen Fassade beharrt es ungemindert darauf, palästinensisches Land zu rauben, auf dem der etwaige palästinensische Staat stehen müsste. Friedensgespräche sind im Kühlregal und Israel zeigt wenig Appetit für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Inzwischen verbirgt Israel seine Absicht nicht, mehr Land an sich zu reißen – fast auf täglicher Basis. Mit Trump am Steuer des Geschehens in USA und zögernden Leitern für Außenpolitik in Europa weiß Israel, dass es den Status Quo als einzige arbeitsfähige Option für die Ewigkeit halten kann.

Israels Politik und Praxis der Konfiszierung von palästinensischem Land aus Gründen der Sicherheit und des Baus von Siedlungen ist seit 1967 unvermindert weitergegangen. Die Übereinkunft von Oslo, die inzwischen auf possenhafte Proportionen geschrumpft ist, hat gesehen, wie Israel sich tausende Dunum von palästinensischem Land in der Westbank einschließlich Ostjerusalem einverleibt hat. Diese de facto Annexion von palästinensischem Land hat den Weg gepflastert zur illegalen Konstruktion von Kolonien in der besetzten Westbank, die inzwischen Heimat geworden sind für mehr als 800.000 Siedler. Diese Siedlungen bedecken 40 % der Westbank mitsamt den entsprechenden natürlichen Rohstoffen vor allem dem Wasser. Weiter genießen die Siedler in der Westbank ein Klima der Straflosigkeit, das zur Folge eine Eskalation sowohl des Gewaltspiegels wie auch der Häufigkeit von Angriffen auf Palästinenser hat. Nur in den vergangenen zwei Jahren hat die Anzahl der Siedlerangriffe gegen Palästinenser um mehr als 144 % zugenommen. Weil es auf Siedlerangriffe in der Westbank keine gebührende Antwort geben kann, sind andauernde Angriffe gestiegen und haben organisierte Gruppen wie „Price Tag“ ermutigt – ohne Strafen befürchten zu müssen.  Wenn nunmehr mehr als 13 % der Bevölkerung der Westbank Siedler sind und tausende neuer Bauplätze für ungesetzlichen Siedlungsbau autorisiert werden, verändern sich die Demographien schnell und ebenso deren politische Niederschläge. In der ersten Hälfte 2016 bewilligte Israel 1000 neue Wohneinheiten in Siedlungen in der Westbank außerhalb von Ostjerusalem, d.i. nach Angabe durch das israelische Central Bureau of Statistics eine Zunahme von 17 % gegenüber der gleichen Periode 2015.

Israel hat Verachtung gezeigt für das internationale Gesetz, als es auf die Petition an den Obersten Gerichtshof antwortete und das „Regularisation Law“ herausforderte, eine berüchtigte Rechtsprechung, die eine rückwirkende Legalisierung illegaler Siedlungsbauten auf Privatland in der Westbank erreichen will. Israel gibt an, dass die Knesset über ihre Rechtsprechung Gesetze erlassen kann, um ein nationales Problem anzusprechen und dass die Konfiszierung von privatem Land gerechtfertigt werden kann, wenn ein nationales Interesse berührt wird..  Israel gibt an, Siedler seien lokale Bevölkerung und daher, sagen sie, gibt keine Verletzung von internationalem Recht.

Auf der Basis von heute auf morgen sucht Israel unentwegt, das Vorhandensein von palästinensischer Existenz auszulöschen. Schulen werden zerstört, Friedhöfe werden beschädigt, Ernten niedergewalzt und Land eingeebnet, womit den Menschen die Nahrungssicherheit und der Lebensunterhalt genommen wird. Paaren wird verboten zusammen zu kommen, wenn wenigstens ein Teil Ausländer ist.

Zum Abschluss eine gute Nachricht: Das allererste israelisch-afrikanische Gipfeltreffen, das für Oktober geplant war, wurde infolge von Boykott-Drohungen einer Reihe von Ländern und Druck gegen das Vorhaben von Seiten von Palästinensern und arabischen Ländern abgesagt. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte geplant, an der Konferenz von etlichen dutzend afrikanischen Nationen teilzunehmen, die er als Zeichen für Israels Erfolg, neue diplomatische Freunde in diesem Kontinent zu finden, bezeichnet hatte. Wonach schaut sich Israel wirklich um? Freunde? – oder einen schweigenden Vorwand, Afrikas großen Reichtum an Mineralien auszubeuten?

In seiner Arroganz ist Israel blind gegenüber der Tatsache, dass seine Unverschämtheit ihm nur Isolation einbringen kann. Die Leiter Israels täten gut daran, jedem seiner Entscheidungsmacher das großartige alte Buch von Dale Carnegie zu kaufen: „Wie man Freunde gewinnt und Menschen beeinflusst“. Klar, es hat seine Narrative und politische Moral auf dem ganzen Platz und es geht in keine brauchbare Richtung.

Ranjan Solomon, Redakteur

+ PA warnt vor der Schließung des Al-Rahma Zutritts zur Al Aqsa

Das Außenministerium fordert von der Organisation für islamische Zusammenarbeit, die sich kürzlich in Astana getroffen hat, „ernsthafte und durchführbare Maßnahmen zu treffen, indem sie Beziehungen mit Israel abbricht“, um es zu verpflichten, sich von der Gewalt in Jerusalem zu verabschieden.

Die Palästinensische Autorität warnte Israel vor der permanenten Schließung des Al-Rahma Gate, einem der Zugänge zur Al Aqsa Moschee in der Altstadt des besetzten Ostjerusalems.

„Absperren zielt auf einen grundsätzlichen Wechsel des Status Quo hin“ und ist Teil von Israels Versuchen, die historische und legale Situation der Al Aqsa Moschee zu verändern. „Israel hat kein moralisches oder legales Recht, Rechtsprüche oder Entscheidungen für die für islamische Stiftungen verantwortliche Autorität zu treffen“, bestand das Ministerium. „Es arbeitet daran, den Status Quo der Al Aqsa zu verändern und die verantwortlichen Menschen und aktiven islamischen Institutionen auszuweisen, die daran arbeiten, das Noble Sanctuary (Höchstes Heiligtum) und andere heilige Stätten zu schützen“. Die Empfehlung der Polizei stellt eine „gefährliche Eskalation“ dar, die „katastrophale Gegenschläge“ haben wird, fügte die Stellungnahme der PA hinzu.

Quelle: Facebook

+ Israelische Streitkräfte demolieren palästinensische Volkschule

„Jedes Kind hat das Recht auf einen sicheren Zugang zu Bildung und die Staaten haben die Verpflichtung, dieses Recht zu schützen, zu respektieren und zu erfüllen, indem sie sichern, dass Schulen ein unverletzbarer sicherer Ort für Kinder sind.“

Am 9. September 2017 betraten israelische Streitkräfte ein Dorf nahe Bethlehem, wo die lokale Bildungsbehörde versuchte, eine Volkschule wieder aufzubauen. Die Truppe umrundete die Schule und feuerte Tränengas, Betäubungsgranaten und Gewehrschüsse auf die Arbeiter und Zuschauer ab. Die Schule in Jubbet al-Dhib hatte eine Baubewilligung und war von den lokalen Behörden und internationalen NGOs in Partnerschaft mit der Europäischen Union gebaut worden. Am 24. August 2017 hatten israelische Streitkräfte die Schule in der Nacht vor der großen Eröffnung vollständig zerstört und die Einrichtung (kleine Schulbänke und Stühle) weggenommen. Als Ergebnis standen 64 Kinder da ohne Schule. Der Repräsendant  der Europäischen  Union und die EU-Vertreter der Mission in Jerusalem und Ramallah brachten eine Stellungnahme heraus, in der sie die Zerstörung der Schule verurteilten, zusammen mit anderen kürzlich erlassenen dringenden Bitten israelischer Autoritäten in Bezug auf Bildungseinrichtungen in der besetzten Westbank. Die EU-Mission forderte dringend, dass Israel aufhöre mit Demolierungen und Konfiskation von palästinensischem Eigentum, und dass das bereits weggenommene Eigentum an die Palästinenser zurückgegeben werden müsse.

Quelle: Facebook.

Israel demoliert palästinensischen Friedhof nahe der Altstadt Jerusalems

Das Schicksal von Jerusalem und seinen heiligen Stätten war seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt im israelisch/palästinensischen Konflikt mit zahlreichen Spannungen, die sich durch israelische Drohungen bezüglich des Status nicht-jüdischer religiöser Stätten in der City und der „Judaisierung“ von Ostjerusalem ergaben.

Bericht von Ekklesia

Am Montagmorgen demolierten israelische Streitkräfte (nach lokalen Quellen) Teile der äußeren Mauer des palästinensischen Friedhofs im besetzten Ostjerusalem. Mustafa Abu Zahra, Leiter des Komitees für die Erhaltung der islamischen Friedhöfe in Jerusalem, sagte Ma’an, dass Bulldozer, begleitet von Beamten der „Nature And Parks Authority“ (INPA) die westliche Sektion des Al-Shuhada oder „Märtyrer“-Friedhofs zerstörten, welcher eine Erweiterung des Al-Yusifiya-Friedhofs ist und sich am Lion’s Gate Zugang zur Altstadt befindet.

Zahra berichtet weiter: Nach der Zerstörung der äußeren Friedhofsmauer fuhren die Bulldozer fort mit ihrer Zerstörungsarbeit in dem Bereich vor dieser, als eine Gruppe von Palästinensern aus Jerusalem ankam und „die Bulldozer zwangen, mit der Nivellierung des Landes aufzuhören“.

Quelle: Facebook

Israel blockiert Visa für die Westbank für ausländische EhepartnerInnen von Palästinensern

Einige ausländische EhepartnerInnen von Palästinensern, Leute mit Kindern sind vor kurzem nach Übersee verreist, um ihre Visa zu erneuern – nur, damit sie von den Behörden an der Wiedereinreise gehindert wurden!

Die israelischen Behörden machen es für ausländische EhepartnerInnen zunehmend schwer, in der besetzten Westbank Aufenthalt zu nehmen. In den vergangenen Monaten haben „BürgerInnen fremder Länder, die mit Einwohnern der palästinensischen Westbank verheiratet sind, festgestellt, dass Israel mehr Einschränkungen für ihre Fähigkeit zu bleiben  eingerichtet haben“.

Einige Frauen, die mit Palästinensern verheiratet sind, die früher Visa für sechs oder sieben Monate von den israelischen Besatzungsbehörden erhalten hatten, bekommen jetzt nur mehr Visa mit einer Gültigkeit von gerade einmal zwei Wochen und müssen diese immer wieder erneuern lassen“.  Treffen zwischen diesen Frauen und dem entsprechenden israelischen Beamten „ließen sie schließen, dass die Vereinbarung zur Ausgabe von jahrelang gültigen Visa zu Ende ist“.

Nach der Angabe von Haaretz „kam die verschärfende Praxis unangekündigt und ohne irgendwelchen Erklärungen“. Die „neuen Regeln und Verbote … wurden den ausländischen Ehefrauen mündlich mitgeteilt“, während „die Dauer des Visums sich von Person zu Person ändert ohne klaren Kriterien“.

Quelle: Facebook

Israelische Streitkräfte ebnen Land ein im nördlichen Gazastreifen

Die Praxis, in Gaza Land einzuebnen hat im Effekt viel von den landwirtschaftlichen und Fischereigründen in der blockierten Küstenenklave zerstört. Israelische Militärfahrzeuge und Bulldozer fielen im Gazastreifen ein und zerstörten Ländereien in der „Pufferzone“. Sechs Bulldozer führten ihr Zerstörungswerk unter militärischem Schutz im nördlichen Gazastreifen aus. Israelische militärische Eingriffe waren lange ein häufiges Geschehen. Die israelische Armee nimmt auch häufig Fischer fest und/oder  schießt auf schutzlose Fischer, Schafhirten und Bauern im Grenzbereich, wenn man sie in der Nähe der Pufferzone erblickt. Als Rechtfertigung für solche Aktionen hat Israel das genaue Gebiet der ausgewählten Zone klargemacht. Die Aktionen der Israelis hatten den Effekt, viel vom landwirtschaftlichen und Fischereisektor von Gaza ruiniert zu haben – der ja bereits an den bösen Auswirkungen der 10jährigen Blockade leidet.

Quelle: Facebook

+ Das erste Israel-Afrika-Gipfeltreffen wird abgesagt in der Folge von Boykott-Drohungen

Viele arabische Länder forderten, dass der Gipfel abgesagt würde, und nun sagt das Israelische Außenamt, dass man die Veranstaltung „verschoben“ habe, ohne einen Ersatztermin bekanntzugeben.

Das erste Israel-Afrika-Gipfeltreffen sollte laut Plan im Oktober stattfinden; es wurde abgesagt nach Boykott-Drohungen durch eine Reihe von Ländern und Druck gegen die Veranstaltung von Seiten der Palästinenser und arabischer Länder. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte geplant, an der Konferenz einiger dutzend afrikanischer Länder teilzunehmen, was er als Zeichen für Israels Erfolg beim Erwerb neuer diplomatischer Freunde auf diesem Kontinent ausgab.

Wonach trachtet Israel wirklich? Freunde? Oder einen schweigenden Vorwand für die Ausbeutung von Afrikas großem Reichtum an Mineralien?

Quelle: Facebook

 

Übers.: Gerhilde Merz