Israels kolonialistische Taktiken – die Geschichte ersticken: Wohnrecht, Gerechtigkeit und die Demokratie missachten

Palestine Update Nr. 62 – 9. Aug. 2017 Israels kolonialistische Taktiken

Meinung

 Israels kolonialistische Taktiken – die Geschichte ersticken: Wohnrecht, Gerechtigkeit und die Demokratie missachten

Es ist Wagemut, womit Israel seine Glaubwürdigkeit als Mitgliedsnation der internationalen Gemeinschaft tarnt. Es verletzt internationale Normen und Gesetze ungestraft fast täglich und traut sich, die internationale Gemeinschaft zur Intervention zu bringen, wenn sie kann. Es hat die Regierungen in Europa und Nordamerika entnervt durch die Verfälschung und Verdunkelung der Geschichte in einer Art, die Europa nicht erlaubt, über die Grenzen des Protests hinauszugehen. Der Rest der Welt mag protestieren, aber Israel beurteilt ihre Einsprüche nur als Irritationen, die am Ende keinen Unterschied machen zu seinen Taten.

In anderen Worten: Israel hat sich die Kontrolle angemaßt über das, was die Welt gegen sein illegales Verhalten in fast jedem entscheidenden Machtzentrum tun kann oder nicht. Und wenn ein Zentrum mit internationalem Einfluss Israels illegale Konstrukte anprangert, flüchtet sich Israel in einseitige Maßnahmen massiver Vernichtung von Ressourcen mit dem Ziel diese lahm zu legen. UNESCO ist ein naheliegendes Beispiel, an Israels gewinnendem Ende zu liegen nach der Resolution über die UNESCO und ähnliche Aktivitäten in den letzten paar Jahren. Es ist ein seltsames Zusammentreffen dass Israel gegen Maßnahmen im Rahmen der BDS-Bewegung protestiert mit dem Ziel, diese als ungesetzlich zu deklarieren, während es wenig über seine eigenen Aktionen nachdenkt, mit denen es wirtschaftliche Maßnahmen einsetzt, und damit legitime international akzeptierte demokratische Aktionen zu Grunde  richtet.

Die Human Rights Watch fragt, wieso Israel oft das Aufenthaltsrecht von Palästinensern im (besetzten) Ostjerusalem widerrufen kann, wenn deren Wohnrecht, dort zu leben, sogar unter den Bestimmungen der israelischen Besetzung nach der Vierten Genfer Konvention so zu bleiben hatte, wie sie vor der Besetzung gegolten hatten. Nicht sehr verschieden ist dies im Falle des Gazakrieges von 2014, wo Israels eigener Militärapparat der einzige Ort ist, um legale Zuflucht zu finden. Es ist kein Geheimnis, dass israelische Gerichtshöfe Unter-suchungen durchführen und Schuldsprüche fällen, die weit entfernt sind von internationalen Standards. Al Mezan Center for Human Rights und Adalah –  Das legale Zentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel – stellt fest, dass „diese Gerichtshöfe nicht unabhängig oder unparteiisch sind, sie bringen keine rasche Antwort auf Beschwerden zustande, und es fehlt ihnen jede Form von Transparenz“. In letzter Zeit  fordert die PA, die internationale Gemeinschaft möge jeden Vorschlag für eine Kandidatur Israels in irgendeiner  inter-nationalen Position zurückweisen, einschließlich eines Sitzes im Sicherheitsrat, bis es seine Politik der kolonialistischen Kriminalität und Ablehnung des internationalen Rechts fallen lässt.

Es scheint, dass Israel jetzt sogar die US-Demokratie umgedreht hat. Ramzy Baroud, Schriftsteller und Kolumnist, bietet eine kräftige Analyse des neuen Gesetzes in USA an, mit dem Bürger der USA, die den Boykott Israels unterstützen zu „Kapitalverbrechern“ gemacht würden. Dieses neue Gesetzeswerk, der „Anti-Israel Boykott-Akt“ wurde von AIPAC, dem American Israel Public Affairs Committee entworfen. Wenn das angenommen würde, zeigte Baroud auf, würde dies „Konsequenzen haben, die für viele Personen, besonders aber für die Gesundheit der US-Demokratie schrecklich sei“.

Ranjan Solomon, Redakteur

+ Geschichte verfälschen ist Israels Weg

Die Regierung der Palästinensische Autorität (PA) hat gewarnt vor Israels „eskalierender Politik“ im Gefolge der kürzlich herausgegebenen Resolutionen der UNESCO, mit denen das Recht der Muslime auf den Tempelberg und die Höhle der Patriarchen in Hebron anerkannt und die jüdischen Beziehungen zu diesen Stätten ignoriert wurden.

Feiern zum 50. Jahrestag der „Okkupation“ von Jerusalem enthielten auch eine Licht- und Ton-Schau in Silvan, die, so wurde in der Stellungnahme angegeben, auf einer „Fälschung der historischen Narrative der Heiligen Stadt“ basierte. Israel greift wieder zur Politik, arabische Bewohner aus der Sheikh Jarrah Nachbarschaft auszuweisen sowie eine Entscheidung herbeizuführen, um einige Familien mit der Behauptung zu vertreiben, dass das Haus, in dem sie leben, vor 1948 einer jüdischen Familie gehört habe.

Die Palästinenser haben Angst vor einer Ausweitung der „Siedlungsaktivität“ und sind enttäuscht über die Erfolglosigkeit der internationalen Gemeinschaft, diese zu beenden. Die Palästinenser erwarten internationalen Schutz für das palästinensische Volk und seine heiligen Stätten und eine ernsthafte Aktion der arabischen und islamischen Nation.

„Israel wurde auf den Ruinen des palästinensischen Volkes errichtet und hat sich seit dem Tage Eins geweigert, die Resolutionen 181 und 194 der UNO umzusetzen, die vom Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser handeln, aus denen sie vertrieben worden waren“, sagt eine Stellungnahme der PA. Sie fordern, dass die internationale Gemeinschaft jeden Vorschlag für Israels Kandidatur für jedwede internationale Stellung zurückweist, einschließlich einem Sitz im Sicherheitsrat. Eine solche Aktion würde nur Israels „Kolonialismus“, seine „Verbrechen“ und seine „Missachtung des internationalen Rechtes“ rationalisieren.

Quelle Facebook

+ Palästinensern ihr Wohnrecht abzustreiten ist ein Kriegsverbrechen

Human Rights Watch warnt, dass es bis zu einem Kriegsverbrechen eskalieren könnte, wenn einige 15.000 Palästinensern ihres Rechtes, seit 1967 in Jerusalem / Al Quds zu wohnen, beraubt würden.

„Israel fordert, das (besetzte) Jerusalem als einheitliche Stadt zu behandeln, die Realität jedoch ist, dass es Gesetze gibt „nur für Juden“ und andere „nur für Palästinenser“, sagt Human Rights Watch. Am Ende des Sechstagekrieges zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite besetzte Israel die Westbank, Ostjerusalem /Al-Quds, den Gazastreifen und Teile der Golanhöhen. Später hat sich Israel vom Gazastreifen zurückgezogen, diesen jedoch belagert. Durch den Krieg und Israels weiterem Landraub wurden hunderttausende Palästinenser und Syrer vertrieben. Seit damals wurde der Bewohnerstatus 14.595 Palästinensern entzogen, eine Aktion, die sie in Wirklichkeit daran hindert, in ihrer Geburtsstadt zu wohnen. „Widerruf des Wohnrechts zwingt Palästinenser aus dem (besetzten) Ostjerusalem, die nach der vierten Genfer Konvention gegenüber der israelischen Besetzung geschützt sind, das Land zu verlassen, auf welchem sie leben“, sagte der Sprecher von HRW.

Quelle: zahlreiche Hinweise auf Facebook-Angaben

+ Israelischer Führer zur Verdunkelung der Justiz (Gerechtigkeit)

Im Juli 2014 begann Israel seinen militärischen Angriff auf den Gazastreifen, bestehend aus  einem wahllosen Bombardement und einer brutalen Invasion am Boden. Im Ganzen wurden bei dem Angriff 1.545 palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter 556 Kinder, 11.166 Familien verloren ihr Heim. Opfer und Überlebende dieses Angriffs auf Gaza können Rechtsbeihilfe nur bei Israels eigener Militärgerichtsbarkeit einfordern. Allerdings entsprechen diese Gerichtshöfe bei weitem nicht internationalen Standards: sie sind nicht unabhängig oder unparteiisch, sie sind nicht in der Lage, sofortige Antworten auf Beschwerden zu liefern, und es gibt keinerlei Form einer Transparenz.

500 palästinensische Beschwerden wurden im Zusammenhang mit dem Gazakrieg von 2014 bei israelischen Militärgerichtshöfen eingebracht. Von diesen Fällen sind 133 im System verloren gegangen, 196 wurden sofort abgelehnt und nur 31 kamen vor eine gerichtliche  Untersuchung. Drei Soldaten wurden schließlich wegen Plünderns und wegen Beihilfe zum Plündern angeklagt, was einen eindeutigen Blick auf die Vorgangsweise gegenüber niedrigen oder marginalen Vergehen wirft. Militärische Führungskräfte und Politiker – diejenigen, die am meisten verantwortlich waren für massive Zerstörungen und menschliche Verluste – wurden nie zur Verantwortung gezogen für ihre Rolle bei der Verletzung der Menschenrechte und dem internationalen Gesetz bei bewaffneten Konflikten. Einige mögen sagen, dass das israelische System für Militärgerichtsbarkeit zerbrochen sei. In Wirklichkeit ist es darauf ausgerichtet, Straflosigkeit zu fordern. Der israelische Führer zur Behinderung der Justiz wurde als Teil einer Serie über den Gazakrieg von 2014 in Zusammenarbeit von „Palästina visualisieren“, Al Mezan Center of Human Rights und Adalah (dem Rechtszentrum der Minderheitenrechte der Araber in Israel) produziert.

Quelle: Facebook

+ Der Krieg gegen BDS ist inzwischen zum Krieg gegen die Demokratie der US geworden.

Ein von 43 Senatoren unterstütztes neues Gesetz würde es für Bürger der USA zum Kapitalverbrechen machen, den Boykott von Israel zu unterstützen.

Irgendetwas ist unmoralisch in Washington DC, und die Konsequenzen könnten für viele Leute scheußlich sein, besonders für eine gesunde Demokratie der USA. Die Regierung der USA erklärt der palästinensischen BDS-Bewegung den Krieg. Der Kampf zur Besiegung der Bewegung geht nun schon seit Jahren, aber ganz besonders seit 2014. Seit damals haben 11 US-Staaten Gesetze herausgebracht und in Kraft gesetzt, um die Bewegung gegen den Willen der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren, die Druck auf Israel machen möchte, um die Besetzung von Palästina zu beenden.

Washington führt nun den Kampf und legitimiert so das antidemokratische Verhalten individueller Staaten. Wenn die Bemühungen der Regierung der USA Erfolg haben sollten,  wäre dies für die an sich schon kämpfende Demokratie der USA ein weiterer Rückschritt, und viele gute Leute könnten möglicherweise bestraft werden, weil sie gemäß ihrer politischen und moralischen Werte agieren. „Senate-Bill 720“ (S.720), auch bekannt als „Anti-Israel Boycott Act“ wurde im Großen und Ganzen von der notorischen und mächtigen Israel-Lobby in Washington geschrieben, dem amerikanischen Komitee für israelische Angelegenheiten (AIPAC).

Der „Israel Anti-Boykott Akt“ ist jedoch die ungeheuerste solcher Interventionen, denn sie schlägt das „First Amendment“ zu Boden, das eigentliche Gründungsdokument der amerikanischen Demokratie, indem sie Amerikas eigene Gesetzeshüter dazu bringt, die schreckliche Tat auszuführen.

Der Schreiber dieses Artikels ist Dr. Ramzy Baroud, der mehr als 20 Jahre lang über den Mittleren Osten geschrieben hat. Er ist international vernetzter Kolumnist, Medienberater, Autor einiger Bücher und der Gründer von PalestineChronicle.com

Quelle: Facebook

 

Übers.: Gerhilde Merz