Israels repressive Maßnahmen

Palestine Update nr. 227 – 23. März 2019 – Israels repressive Maßnahmen

Meinung

Israels repressive Maßnahmen

In dieser Anthologie von Nachrichten und Ansichten über die Geschehnisse in Palästina als Ergebnis von Israels repressiven Aktionen bringen wir einige ausgewählte Meinungen. Hanan Ashrawi rügt Israel für seine Praktiken, Wohnhäuser und Eigentum mit dem Bulldozer weg-zuschieben und hoffnungslose Zustände für die Palästinenser zu schaffen. Ein Menschenrechtsrat der UNO bezichtigt Israel der Gewalttaten gegenüber palästinensischen Journalisten. Eine Beobachtungsmission der UNO verwarnt Israel wegen der gesetzes- widrigen Angriffe auf palästinensische Protestierende im Gazastreifen im letzten Jahr. Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) warnt Hamas wegen Zugriffen auf friedliche Protestierende, die sich um den Ruf „Wir wollen leben“ organisiert haben. Zuletzt ein kurzer Bericht über den Anfang der „Apartheid-Israel -Woche“ am 16. März in der palästinensischen Stadt Al-Bireh; es wird erwartet, dass diese Idee sich durch 200 Städte weltweit verbreiten wird.

Bitte lesen und verbreiten!

In Solidarität

Ranjan Solomon

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*Gebt Israel die Verantwortung, seine extremistische rassistische Politik zu beenden*

Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, verurteilte in einer Stellungnahme die Zerstörung einer Schule im Flüchtlingslager Shu’fat, indem sie sagte, dass dieser Angriff auf die Rechte palästinensischer Kinder auf Bildung ein Teil und Programm der rücksichtslosen Pläne Israels ist, Palästinenser aus der besetzten Altstadt Jerusalems zu vertreiben.

„Israels Praxis der Demolierung von Wohnhäusern und Privateigentum ist dazu bestimmt, die Lebensbedingungen für die Palästinenser unmöglich zu machen, um sie aus ihren Häusern, Geschäften und Schulen zu vertreiben und sie mit israelischen Siedlern unter das ständig expandierende illegale Siedlungsregime zu bringen“, sagte Ashrawi. „Diese Politik der Vertreibung und Umsiedlung liegt im Herzen der kolonialistischen Okkupation Israels, und es wird hart daran gearbeitet, diese zur ständigen und nicht umkehrbaren Praxis zu machen“. Ashrawi hält fest, dass die Demolierung mit den laufenden Diskussionen über Israels ungeheuerliche und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet (opt) einschließlich Ostjerusalem zusammenfällt und damit Israels gemeine Nichtbeachtung des Völkerrechts offenlegt.

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*UNO-Körperschaft muss palästinensische Journalisten vor israelische Gewalttaten schützen*

MADA – das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit forderte den

Menschenrechtsrat auf, sich nach Möglichkeit zu bemühen, die israelischen Übergriffe gegen  palästinensische Journalisten dingfest zu machen und rechtliche Maßnahmen durchzuführen,um Israel als Besatzungsmacht zu zwingen, sich an die internationalen Menschenrechte zu halten und sie zu befolgen, insbesondere jene, die sich auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit beziehen und auf die Pressefreiheit. MADA hat festgehalten, dass im Durchschnitt monatlich 21 israelische Gewaltakte an palästinensischen Journalisten geschehen. 2018 jedoch war eine  Steigerung der Anzahl dieser Übergriffe zu verzeichnen, sie erreichten 38 Gewaltakte im Monat – der schlimmste war der Tod von zwei Journalisten während ihrer    Medienarbeit im Gazastreifen. Das geschah zusätzlich zu der Anzahl an Arretierungen und

Fällen von Inhaftierungen, deren Anzahl sich auf 41 erhöhte gegenüber 33 Fällen im vorher-gehenden Jahr. MADA betonte auch, dass die Rechte der palästinensischen Journalisten

gegen Übergriffe durch israelische Gewalt noch immer verletzt werden, und es gibt keine

abschreckenden Maßnahmen, damit sie ihre Arbeit unbehelligt tun können.

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*Israels Tötung von Gazaern kommt auf Kriegsverbrechen hin – UNO*

Eine UNO-Beobachtermission sagt, dass die israelische Besatzungsmacht während ihrer Razzien gegen palästinensische Protestierende im Gazastreifen im vergangenen Jahr durchaus die Qualität von Kriegsverbrechen erreicht habe und sie habe dem Militär des Regimes angesagt, ihre Scharfschützen zu hindern, tödliche Gewalt gegen  die Demonstranten anzuwenden. Die Unabhängige Erkundungskommission der UNO legte ihren vollen Bericht über die Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten vor, in dem gesagt wurde, dass die israelische Armee die internationalen Menschenrechte bricht, indem sie tödliche Munition gegen unbewaffnete palästinensische Protestierende während ihrer anti-Israel Proteste in Gaza einsetzt. Die israelischen Streitkräfte „begehen Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Gesetzes … Einige dieser Verletzungen können als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden und müssen sofort von Israel untersucht werden.“

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*Friedliche Protestierende anzugreifen ist ein Verbrechen und ist Gewalt*

Das „Palästinesische Menschenrechtszentrum“ (PCHR) sagte in einer Stellungnahme aus, es verfolge mit tiefer Betroffenheit die schwerwiegenden Rückwirkungen von Ereignissen, die sich im Gazastreifen seit Donnerstag, dem 14. März 2019 auf dem Gebiet der friedlichen Proteste zugetragen haben. Diese Proteste waren organisiert worden mit der Forderung der Volksbewegung „Wir wollen leben“ gegen die hohen Preise und Verletzungen der Menschen-rechte durch Sicherheitsdienste und Gangster. Darüber hinaus wurden hunderte Zivilisten arretiert und verfolgt, und zusätzlich schwer geschlagen, befragt und gefoltert. Weiter wurden dutzende Arrestanten der Militärjustiz übergeben. PCHR verurteilte solche Attacken und betonte, dass das Recht auf friedliche Versammlung im Palästinensischen Grundrecht und dem Gesetz der öffentlichen Versammlung und gemäß den gültigen Standards der internationalen Menschenrechte garantiert ist.

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 *Die 15. jährliche Apartheid-Israel -Woche weltweit geöffnet*

Die 15. Apartheid-Israel Woche (IAW), die weltweit größte BDS-Mobilisierung für die Rechte der Palästinenser wurde am Montag, dem 18. März mit mehr als 80 Veranstaltungen in 40 Städten quer durch Europa, Nordamerika und Palästina eröffnet.

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Es gab Protestmärsche, Vorträge, Filmaufführungen und kulturelle Darbietungen. Es wird erwartet, dass IAW in mehr als 200 Städten weltweit abgehalten wird.

Der „Anstoß“ fand am 16. März in der besetzten palästinensischen Stadt Al-Bireh statt, wo das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft,  zu ihrer Sechsten National-BDS-Konferenz zusammentrat – eine Versammlung der Graswurzel-Zivilgesellschaft mit mehr als 900 Teilnehmern.

Die große BDS-Konferenz in Palästina und weltweite Mobilisierung von IAW zur Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte finden statt, um die Rücknahme der öffentlichen Zulassung der legalisierten und institutionalisierten rassistischen Regeln der ultra-rechten israelischen Regierung für die Palästinenser zu fordern. Vergangene Woche erst half Premierminister Netanyahu selbst, das israelische Regime als Apartheid zu bezeichnen, indem er sagte: „Israel ist nicht ein Staat für alle seine Bürger. Gemäß dem Nationalitäten-Grundgesetz, das wir erlassen haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur dieses Volkes.“

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(Übers.: Gerhilde Merz)