*Israels Wahl mangelt es an demokratischem Boden*

Palestine Update Nr. 287 – 23.9.19 – Israels Wahl mangelt es an demokratischem Boden

Meinung 

*Israels Wahl mangelt es an demokratischem Boden*

Seraj Assi, ein arabischer Bürger von Israel und Student der Mittelost-Geschichte beobachtet, dass zwar Israel sich als einen „jüdischen und demokratischen Staat“  definiert, dieser Anspruch jedoch ein Widerspruch in sich ist bei der Überlegung über ein politisches System, das seine palästinensische Minorität diskriminiert und den arabischen Bürgern viele nationale und zivile Rechte wegnimmt, die Juden zugestanden werden. Wie kann ein Staat, der seinen arabischen Palästinensern – mehr als 20 % der Bevölkerung des Landes – das Wahlrecht verweigert, indem er sie als „Bürger zweiter Klasse“ bezeichnet, verlangen, irgendeine demokratische Glaubwürdigkeit zu erhalten? In der Tat, wenn Israel nur für seine jüdischen Bürger eine Demokratie ist, wie kann es überhaupt eine Demokratie sein?

Es ist diese Anomalie, die jede israelische Wahl unvollständig macht. Wahlen kommen und gehen so oft wie Regierungen entstehen und fallen, vor allem, weil Israel mehr als die Hälfte des Volkes in den Ländern besetzt hat, die es überblickt. Israels Regierende haben niemals gezögert zu behaupten, dass es „der Nationalstaat für das jüdische Volk ist, und nur für das jüdische Volk“. Israel bietet den Palästinensern nicht einmal seine Würde an, indem es ihm seine demokratischen Rechte verweigert.

Das war und wird weiterhin das Verderben des Staates Israel sein. Vor den Wahlen hat Netanyahu versucht, die Joint List – die Allianz der arabischen Parteien – als wahlwerbende Partei zu disqualifizieren. Ohne Notwendigkeit bewarf er sie mit Vorwürfen, Terrorismus zu unterstützen und zu konspirieren, um Israel von innen her zu zerstören. Um Angst bei den israelischen Wählern zu verbreiten, ging Netanyahu so weit, jüdische Wähler zu warnen, Araber wollten alle Juden – Frauen, Kinder und Männer – zerstören. Das hat Facebook vor kurzem dazu gebracht, Netanyahu‘s offizielles Konto ruhend zu stellen wegen der Verletzung der Regeln zu Hassreden. 

Israels Demokratie ist zu fragil, um auf Dauer angelegt zu sein. Sie wird an den Nähten abbröckeln, wenn sie nicht radikale Veränderungen in den politischen Strukturen vornimmt. Sie muss das universelle Wahlrecht in Ordnung bringen. Okkupation und Demokratie sind harte Gegensätze und können niemals koexistieren unter einem einschränkenden System. Zurzeit halten die palästinensischen Araber ihre israelische Bürgerschaft nur für eine politische Phantasie. Sie liegen richtig, wenn sie Israels politisches System als eine ‚demokratische Fassade‘ zurückweisen. 

Ranjan Solomon

*Deal des Jahrhunderts signifikant verzögert*

In den Wochen vor den Wahlen haben Premierminister Benjamin Netanyahu und andere leitende Beamte geschätzt, dass der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, wie der Friedensplan der USA für Israel und die Palestinian Authority (PA) bekannt wurde, nahe am Wahltag veröffentlicht werden solle. 

Die Ergebnisse der Wahl und die Unsicherheit, die sie in Israel hervorgerufen haben, werden eine signifikante Verzögerung der Veröffentlichung des Planes verursachen. „Da ist nun eine ganz andere Situation hier, und es könnte zu einer grundlegend anderen Regierung kommen als der, mit der wir in den vergangenen Jahren gearbeitet haben. Es gibt auch keine Sicherheit, dass der Premierminister die gleiche Person sein wird wie diejenige, die zurzeit im Amt ist. Daher sind weitere Prüfungen der

Situation gefragt, und die Veröffentlichung des Friedensplanes wird signifikant verzögert werden,“ sagte der leitende Beamte. 

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*Israelische Palästinenserparteien unterstützen Gantz als Premierminister und brechen mit dem Vorhergehenden*

Die israelisch-palästinensischen Parteien brachen am Sonntag mit dem lange währenden Bisherigen und stellten den Ex-Armeeführer Benny Gantz als Premierminister nach den Wahlen in der letzten Woche auf, wobei sie versuchten, den Vorsitzenden abzuhalten, Benjamin Netanyahu als amtierenden MP um die Bildung der nächsten Regierung anzufragen. Dieser dramatische Schritt kam, nachdem hauptsächlich die palästinensische Joint List Allianz 13 Sitze an den Urnen am Dienstag gewonnen hatte und damit zur drittgrößten Kraft im Parlament mit 120 Sitzen wurde. 

Ihre Unterstützung heißt nicht, dass die Joint List auf der Regierungsbank sitzen wird, aber die Rückendeckung gibt dem Zentrum-links-Block von Gantz 57 Sitze, im Vergleich zu Netanyahu‘s Block des rechten Flügels mit 55. Präsident Reuven Rivlin hat Beratungen mit den Parteiführern begonnen, um sich zu entscheiden, welchen Kandidaten er wählen wird, damit dieser versucht, eine Regierungs-Koalition zu formen. Er wird seine Wahl am Mittwoch (25. September ?) bekannt geben, nachdem das Zentrale Wahlkomitee die Endergebnisse bestätigt haben wird. 

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*David versus Goliath in Den Haag: Palästinenser klagen Gantz an für Kriegsverbrechen*

Ein in Gaza geborener holländischer Staatsbürger, der eine Zivilklage gegen Benny Gantz und Amir Eshel wegen des Todes von 6 Familienmitgliedern 2014 erhob, beschwor die biblische Geschichte   vor dem Gerichtshof, in der David aufstand und seine Worte dem Gericht entgegen schleuderte. Goliath (hier durch Benny Gantz vertreten) war nicht in der Szene, sondern besprach sich mit einem Team von zwei holländischen Anwälten (mit Rückhalt durch Rechtsmeinungen von drei weiteren Anwälten). Auch das passierte am 17. September, dem Wahltag in Israel, aber vor einem Bezirks-gericht in Den Haag, Niederlande. Ismail Ziada, ein Palästinenser vom Gazastreifen und naturalisierter holländischer Bürger durfte eine Stellungnahme vorlegen, nicht als ein Anwalt, sondern als eine Person, die 1975 in die israelische Okkupation hineingeboren wurde. Es war Ziada, der die Geschichte von David und Goliath vorbrachte, um sein Leben und seinen Prozess gegen den früheren Stabschef und den früheren israelischen Kommandeur der Luftwaffe, Amir Eshel, vorzutragen. 

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*Junge palästinensische Unternehmer: Geschäft ohne Grenzen*

 

Mauer, Zäune und Checkpoints sind in der Westbank Alltag geworden. Aber jetzt überwinden innovative Senkrechtstarter Grenzen und kontaktieren Menschen in ganzen Land mit Hilfe der Digitalisierung. 

Mehr und mehr junge Leute in der Westbank sehen Technologie und Innovation als eine Gelegenheit, um Jobs zu schaffen und einen Lebensunterhalt zu sichern. „Für Innovation gibt es keine Begrenzung. Wir glauben, die Welt ist ein kleines Dorf und wir können jeden online erreichen“, begeistert sich Amani Abu Tair, Gründer und CEO (Geschäftsführer) der Wazza.Inc in Jerusalem. Abu Tair ist, wie 20 % der palästinensischen Gründer – eine Frau! Und sie hat zahlreiche Preise erhalten, darunter den als „die beste Innovatorin für palästinensische Innovation und Kreativität“. Wazza ist eine Plattform, die künstliche Intelligenz benutzt, um Studenten beim Lernen zu helfen. „Wir Unternehmer aus Palästina arbeiten hart, um unsere Zukunft zu schaffen,“ sagt sie.

Dennoch, ihr Betrieb kann physikalische Grenzen nicht überwinden. Sogar in der Gegend herumzufahren kann schwierig sein. Es ist sogar schwer, von Jerusalem nach Ramallah zu kommen wegen der vielen Scheckpoints. „Aber ich brauche in der digitalen Welt die Grenzen ja nicht zu überschreiten“, sagt Abu Tair. 

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*Israel-USA diskutieren den besten Zeitpunkt, um den Mittelost-Friedensplan vom Stapel zu lassen*

„Jason Greenblatt wird Gespräche mit verschiedenen Parteien über die USA-Israel Beziehungen, regionalen Triebkräfte und die Friedensanstrengungen der US-Regierung führen“, sagte die Botschaft   der USA in Israel. In Gesprächen würde der beste Zeitpunkt herausgefunden werden, um den US-Plan für die Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikt festzustellen. Greenblatt war am Donnerstag in Israel zu einem Besuch angekommen, von dem geglaubt wird, er solle zur Verifizierung dienen, ob die Zeit gekommen sei, um den Deal des Jahrhunderts anzukünden und die beste Zeit zu seiner Veröffentlichung zu finden: entweder während der Koalitions-Verhandlungen oder gleich nach der Bildung der Regierung. Es wird auch angenommen, dass Greenblatt‘s derzeitiger Besuch darauf zielt, das politische System in Israel zu beeinflussen und sicher zu stellen, dass der Deal des Jahrhunderts Teil der Beratungen für die Bildung der nächsten Regierung sein wird. Der Gesandte der USA wird auch versuchen, den Weg für den Deal zu pflastern und Ablehnungen zu reduzieren. Die Ergebnisse der Wahl in Israel, bei denen Netanyahu eine Niederlage erlitten hatte, scheinen den US-Friedensplan überschattet zu haben.

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)

 

Anm: Wie immer habe ich Schwierigkeiten bei der Übertragung des Datums der einzelnen Meldungen. Der Weg vom Herauskommen einer Meldung bis zu meiner Übersetzung ist manchmal lang …