Judaisierung von Jerusalem: Könnte es noch schlimmer werden?          

Palestine Update Nr.268 – 23. Juli 19 – Judaisierung von Jerusalem: Kann es noch schlimmer werden?

Judaisierung von Jerusalem: Könnte es noch schlimmer werden?                Baraah Darazi

 

David Ben Gurion (C), Israels erster Premierminister, erklärte am 15. Mai 1948 die Unabhängigkeit des Staates Israel – nach dem Votum der UNO zur Teilung Palästinas am 29. November 1947

 

Kürzlich haben die Palästinenser 52 Jahre markiert, seitdem Israel begonnen hatte, den östlichen Teil von Jerusalem einschließlich der Al-Aqsa-Moschee zu besetzen. Heuer jedoch kam zur Erinnerung an den Naksa-Tag eine neue Herausforderung dazu, nämlich der sogenannte Friedensplan, den die Donald Trump-Administration gebastelt hatte, um angeblich den Palästina-Israel-Konflikt zu lösen und als ersten Teil dieses Planes verfügte, den Wirtschafts-Workshop in Bahrain abzuhalten. Eine alte Herausforderung bleibt jedoch intakt und kann zurückgeführt werden auf den offiziellen Standpunkt der Araber, der eine weitere Verschlechterung für das Thema Palästina ist und eine Hinwendung zu warmen Beziehungen mit Israel zeigt.

Zwischen 1948 und 2019 hielt Jerusalem viel aus unter israelsicher Besetzung. Sein westlicher Teil wurde von seiner arabischen Präsenz komplett gesäubert und in ein jüdisches Gebiet umgewandelt, während sein östlicher Teil einem nicht enden wollenden Prozess der Judaisierung unterworfen wird, die von Israel geleitet sein Antlitz und seine Identität auf dem kulturellen, demographischen und religiösen Sektor zu verändern soll. Um dahin zu gelangen hat Israel verschiedene  Mittel benutzt, um aus Jerusalem eine Stadt mit jüdischer Mehrheit zu machen und versucht, es als „ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ zu deklarieren. Auf dem demographischen Gebiet hat die Besatzung eine Politik eingesetzt, die auf die Verkleinerung der arabischen Präsenz in Jerusalem – 2016 auf 38 % geschätzt – auf die niedrigst mögliche Anzahl hinzielt. Unterschiedliche Mittel wurden ausgenutzt, um dieses Ziel zu erreichen, darunter Siedlungsbau und -ausdehnung, Einschränkung von Baugenehmigungen und Zerstörung von Häusern der Jerusalemiten, um dem Siedlungsprojekt zu dienen.

*Die Besetzung in Zahlen*

Hier sagen Zahlen viel aus: Ein von Haaretz veröffentlichter Bericht von 2015 erwähnt, dass nur 7 % der in Jerusalem zwischen 2011 und 2015 bewilligten Baugenehmigungen in Jerusalem an palästinensische Nachbarschaften gegangen sind. Weil Jerusalemiten jährlich ungefähr 2000 Wohneinheiten benötigen, lebt die Hälfte von ihnen heute in nicht genehmigten Häusern. Seit 1967 hat Israel mehr als 5000 Häuser zerstört und erst kürzlich hat sein Höchstgericht den städtischen Behörden das Recht zugestanden, alle 60 Gebäude in der Nachbarschaft Silvan von Wadi Yasoul zusätzlich zur Genehmigung der Demolierung von 16 Apartmenthäusern mit rund 100 Wohnungen im Wadi al-Hummus Nachbarschaft von Sur Baher zu zerstören. Zu anderen Möglichkeiten gehören die Wegnahme des Status für ständigen Wohnsitz für Jerusalemiten ihre Ortsverweisung aus der Stadt. Es sei angemerkt, dass Israel seit 1967 mehr als 15.000 Jerusalemiten das Heimatrecht (Status der Ständigen Wohnsitzes) weggenommen hat; die Anzahl der von dieser Maßnahme Betroffenen liegt jedoch weit über dieser Ziffer.

Die Trennungsmauer, die die Ostseite von Jerusalem umzieht, ist ein anderes Mittel, um demographische Veränderungen herbeizuführen, weil ihr Verlauf so geplant ist, dass er ganze arabische Nachbarschaften, die Heimat von rund 100.000 Jerusalemiten, auf die Seite der Westbank verlagert. Einschlägige Gesetzesmacher in der israelischen Knesset haben vorgeschlagen, dass diese Nachbarschaften einer Regionalbehörde unterstellt und aus den städtischen Grenzen der Okkupation entfernt werden.

Zusätzlich zu dem oben Gesagten hat Israel seine Politik der Judaisierung gekrönt mit der totalen Nichtbeachtung der Rechte der Jerusalemiten, wie sie vom Völkerrecht bedingt wurden. Diese scheußliche Situation im östlichen Teil von Jerusalem wurde kürzlich von Israels Staats-Rechnungsprüfer kritisiert, unabhängig davon, dass sich sein Standpunkt auf die Idee gründet, dass Jerusalem unter israelischer Souveränität vereinigt ist, und dass sein Ostteil nicht weniger (städtische) Dienste zu erhalten habe als die Bewohner im westlichen Teil.

So hat der Bericht, der am 2. Juni 2019 erlassen wurde, den Mangel an sozialen Diensten und Bildungseinrichtungen sowie nachlässiger Gesundheitsfürsorge und einer hohen Armutsrate bekannt gegeben. Es wurde darin auch der Verdacht geäußert, dass die „Interior Ministry’s Population and Immigration Authority“ (Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde des Innenministeriums) sich nicht genügend bemüht habe, ausreichende und realistische Dienste für die Bewohner der Ostseite von Jerusalem vorzusehen.

Zusätzlich zu den demographischen Veränderungen in Jerusalem sind auch israelische Versuche am Wege, um die arabischen und muslimischen Seiten der Stadt durch die Auferlegung religiöser und kultureller Veränderungen umzugestalten. Das zeigt sich in den Drohungen gegenüber christlichen Heiligen Stätten und in den Angriffen auf muslimische Heilige Stätten, besonders die Al-Aqsa Moschee, die einer gefährlichen Politik der Judaisierung ausgesetzt ist, um den Forderungen von Tempelbewegungen zu dienen.

Israels Politik in Bezug auf Al-Aqsa kann zusammengefasst werden in seinen unbarmherzigen Versuchen, den historischen Status Quo vor der israelischen Okkupation der Moschee 1967 durch Versuche, eine örtliche und zeitliche Trennung herbeizuführen, und sie unter israelische Souveränität zu bringen und gleichzeitig die jordanische Schutzverwaltung zu beenden.

Kulturelle Judaisierung ist auch augenscheinlich in den sogenannten Nationalparks, mit denen Siedlern und biblischen Narrativen gedient werden soll, und indem man die arabischen Namen der Dörfer, Gegenden und Straßen in Jerusalem durch hebräische Namen ersetzt. In diesem Kontext hat die Okkupation seit 1948 mehr als 22.000 Namen in Jerusalem judaisiert und erst kürzlich beschloss die Stadt Jerusalem, fünf Straßen in der Silvan Nachbarschaft nach jüdischen Rabbinern zu benennen.

Dennoch, das ist noch nicht die ganze Geschichte und während dieses der laufende Trend ist, den Israel verfolgt, scheint die Zukunft nicht heller zu sein. Eine kürzlich von der „International Crisis Group“ (internationalen Krisengruppe) veröffentlichte Analyse hat prophezeit, dass 2045 Juden eine Minderheit sein werden in Jerusalem, was Israel veranlassen müsse, mehr Maßnahmen durchzuführen, um eine solche Situation nicht aufkommen zu lassen. Namentlich würden palästinensische Nachbarschaften, die östlich der Trennungsmauer liegen, weggenommen und damit de facto der Großteil von Ostjerusalem annektiert werden.

*Ein Bombenplan*

Während die Szene in Jerusalem von Judaisierung überhäuft wird, bringen US-Präsident Donald Trump und seine Administration einen komplett schiefen Zugang zu Gunsten der israelischen Narrative und seiner Interessen in den Blick.

 

Darunter fällt zum Beispiel die Anerkennung von Jerusalem zur Hauptstadt von Israel durch die Übersiedlung der Botschaft der USA in die besetzte Stadt und durch die Absage an die laufenden  Bemühungen, das Rückkehrrecht (der palästinensischen Vertriebenen) aufzuheben. Der Wirtschafts-Workshop in Bahrain, der im Juni 2019 stattgefunden hat, ist eine weitere Demonstration der amerikanischen Unterstützung für israelische Interessen, die Palästinenser dazu bringen sollen, ihre Rechte auf wirtschaftliche Investitionen zu verhandeln, was schließlich den Interessen der Okkupation dienen würde. Noch schlimmer ist der arabische offizielle Standpunkt gegenüber der Entfaltung von Entwicklung und Akzeptanz amerikanischer Pläne in der Region und Förderung der Normalisierung mit Israel, während es weiterhin auf den Rechten der Palästinenser herumtrampelt.

 

Dieses Umfeld hat es für Israel noch bequemer gemacht, die weitere Judaisierung von Jerusalem voranzutreiben, und damit seine Bemühungen zu verstärken, um noch mehr Fakten zu setzen. Die für Juden zu erwartenden Zukunftsaussichten, in der Stadt zu einer Minorität zu werden, macht es für Israel wahrscheinlicher, bis zur Erschöpfung daran zu arbeiten, die Entwicklung zu einer solchen Veränderung der demographischen Balance zu verhindern, besonders nach den Knesset-Wahlen im September 2019 und bevor Trump komplett beschäftigt sein wird mit der für 2020 vorgesehenen

Präsidentschaftswahl. In diesem Licht sagt ein Satz alles aus über die Judaisierung der Ostseite von Jerusalem: „Es kommen noch härtere Tage…“

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)