*Junge Menschen nehmen Stellung zu Alterativen zur Besetzung*

Palestine Update Nr. 256 – Junge Menschen sprechen sich aus für Alternativen zur Okkupation

Kommentar:

*Junge Menschen nehmen Stellung zu Alterativen zur Besetzung*

Für die Palästinenser schaut es in diesen Tagen irgendwie trübe aus. Bei der amerikanischen Administration läuft einiges schief, Israel hat seine Selbstkontrolle verloren und geht noch weiter ins Extreme als bisher. Eine zweite Wahl steht nun davor, damit die politische Gegnerschaft im Rennen nach der Vorherrschaft günstige Positionen gewinnt. Die regierende Partei hat die besten erreichbaren Positionen. Netanyahu wird entweder einen weiteren Krieg gegen Gaza anfangen, und er konstruiert hilfreiche Vorwände für einen solchen Krieg. Oder er wird sich zeigen als der Muskelmann, der Teile der Westbank annektieren kann. Das würde in seinen Plan passen, ein Groß-Israel zu schaffen. Die Bewegung auf ein Groß-Israel zu gewinnt mehr Zulauf als je zuvor. Die Ideologie von Groß-Israel kam im Juli 1967 auf, einen Monat nachdem Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Westbank und die Golanhöhen im Sechstagekrieg gekapert hatte. Sie forderte die israelische Regierung auf, die gekaperten Gebiete zu behalten und sie mit jüdischer Bevölkerung zu besiedeln. Ihre Gründer waren eine Mischung von aktiven Zionisten, Revisionisten, Schriftstellern und Dichtern. Netanyahu braucht dringend einen Sieg bei den für September 2019 angesetzten Wahlen. Es kann dieses die einzige Chance sein, um ihn vor der Schande zu bewahren, durch einen Gerichtsprozess entlassen zu werden.

Die Alternative zu einem kollabierten Friedensprozess muss etwas Robustes und Realistisches sein. Gleichzeitig darf es nicht stehenbleiben bei etwas Leichtem und Schlichtem. Oslo war so – und schlimmer. Eine nicht vorbereitete PLO wurde von Leuten vorgestellt, deren politischer Scharfsinn nicht geeignet war für einen harten und gefinkelten politischen Dialog. Solche Leute waren für die PLO da, um sich darauf einzulassen. Aber Arafat war unsicher und nicht gewillt, sich auf das Unbekannte einzulassen, und so verlor er die Partie.

Wird die „Palästinensische Befreiungs-Bewegung“ je proaktiv werden und Israel und die internationale Gemeinschaft unverzüglich veranlassen, harte Auswahlen zu treffen? Bei 600.000 Siedlern, die die Westbank und Ostjerusalem okkupieren, wird der Rahmen für eine Zweistaaten-Lösung brüchig. Nach den Übereinkünften von Oslo vor 25 Jahren leben die Palästinenser in der Westbank unter einem System, für das die Dauer von fünf Jahren vorgesehen war als erster Schritt auf ein sich selbst regierendes Land an der Seite von Israel. Israel zerstörte den Friedensprozess und riss das Land an sich durch ein ausgedehntes Netz von Straßen, Militärbasen, Siedlungen und Steinbrüchen.

Mittlerweile zögerte die PA (Palestinian Authority) und wurde ganz verwirrt und stürzte in die kolonialistische Falle – indem sie eng mit den israelischen Sicherheitskräften zusammenarbeitet. Heute redet man von ihnen als einem „Nebenvertrags-Träger für die Okkupation“.

Das nächste Stadium im politischen Projekt, das Palästina braucht, ist eines, bei dem Gerechtigkeit nicht verhandelbar ist, und Geduld ist der Schlüssel. Was ist realistisch? Die verfehlte Formel für die Zweistaaten-Lösung – sie hat sich bis jetzt als undurchführbar erwiesen. Oder, eine „Einstaat-Lösung – es scheint, als wäre dies das unvermeidbare Ergebnis. Es kann sehr wohl die Option sein, auf die sich Israel eingebunkert hat, und die es selbst lösen möchte. Für die meisten Israelis ist die Einführung der Einstaat-Lösung ein frostiger Vorschlag. Die Palästinenser würden bis zu mehr oder minder die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Das würde heißen, dass Israel aufhören könnte, ein mehrheitlich jüdisches Land zu sein. Das ist der zionistische Albtraum, aber es ist die Wunde, die sie sich selbst zugefügt haben.

Ranjan Solomon

 

*Die Zukunft von Palästina: Die jungen Menschen blicken auf den Zweistaaten-Vorschlag*

 *Ein Vierteljahrhundert entfernt von den Oslo-Friedensverträgen teilen junge palästinensische SchriftstellerInnen ihre Ansichten über die Zukunft einer Zweistaaten-Lösung*

Die ständige Lebensfähigkeit des Zweistaaten-Paradigmas war noch nie so unsicher wie heute. Das Auftreten einer US-Administration, die eine unvorhergesehene Annäherung an die rechtslastige Ideologie von Groß-Israel bewirkt, ist zweifellos einer der gewichtigeren Faktoren. Aber lange vor der Wahl von Donald Trump war das Paradigma von zwei Staaten schon unter sehr starkem Stress. Das war nicht zu einem kleinen Teil einem fast ständig zitternden Mittelost-Friedensplan zuzuschreiben und den abgestimmten Bemühungen der israelischen Regierung, die Vorstellungen der palästinensischen Staatlichkeit zu unterminieren, sogar als sie Israels Festhalten an Ostjerusalem und der Westbank konsolidierten. Die Unfähigkeit der Europäischen Union, ihrer inbrünstig vertretenen Zweistaaten-Politik entsprechende Aktionen folgen zu lassen, ist natürlich ein anderer signifikanter Faktor.

Ob die Vision der Zweistaaten-Lösung lebt oder stirbt, ist noch unsicher, obwohl ihre derzeitigen Trends nicht günstig sind für die langfristige Durchführbarkeit. Was zurzeit wohl gegenwärtig als wahrscheinlicher erscheint, ist, dass die Aktionen der Vereinigten Staaten und Israels auf eine Ein-staat-Realität mit ungleichen Rechten für die Palästinenser hindeuten. Wie die palästinensische Befreiungsbewegung auf die Herausforderungen antwortet, wird entscheidend sein. Während eine signifikante Veränderung der Strategie durch palästinensische Alt-Führer irgendwie nicht mehr in Sicht ist, artikulieren junge Aktivisten in der Westbank, in Gaza, in Israel und in der Diaspora bereits einen neuen Diskurs.

Die folgende Auswahl von kurzen Artikeln von jungen palästinensischen DenkerInnen bildet einen Teil-Ausschnitt aus diesem Gespräch über die weitergehende Brauchbarkeit des Zweistaaten-Paradigmas, und was man von Europa an dieser kritischen Stelle fordern solle.

Diese Meinungen stellen natürlich nicht alle palästinensischen Meinungen dar, und es gibt sicherlich fehlende Stimmen, einschließlich jener von Islamisten und Flüchtlingen in den umliegenden Ländern. Die kurzen Beiträge sind dennoch wert des Nachdenkens, wie viele jüngere PalästinenserInnen die laufende Situation sehen. Sie geben Hinweise auf die zukünftige Richtung der palästinensischen  nationalen Bewegung. Als solche sollten Politikmacher sie ernstnehmen!

*Yasmeen AL Khodary, Schriftstellerin und Forscherin, London/Gaza*

Die Frage, ob wir uns vom Zweistaaten-Paradigma hinwegbewegen sollen oder nicht, ist obsolet. Es ist hart zu glauben, dass Menschen immer noch glauben, dass das eine Möglichkeit darstellt – Wir leben 2019, nicht 1995, und so viel hat sich zum Schlechteren verändert. Wie sollte eine Zweistaaten-Lösung überhaupt ausschauen?

Die Leute, deren tägliches Leben von dieser Vorstellung aktuell betroffen ist – die Palästinenser in Gaza und in der Westbank – haben viel Wichtigeres zu bedenken, z.B. das Überleben. Die verheerenden Folgen von Israels fortlaufender Okkupation haben die Palästinenser schrittweise zu geteilten Bevölkerungen ohne irgendwelche Grundrechte oder Unterstützungen geteilt, im Angesicht mit einem Schwall  von verschiedenen täglichen Herausforderungen: Belagerung, militärische Zugriffe, Straßen für den Gebrauch Privilegierter, Ausgehverbot, Arretierungen, um nur einige zu nennen. Fragen Sie irgendeinen Palästinenser, der in Gaza erstickt als Ergebnis von Israel 12ähriger

(z w ö l f) Blockade, was er/sie über die Zweistaaten-Lösung denkt. Sie werden wahrscheinlich keine Antwort bekommen. Die Leute sind es müde zu reden, und sie sind es müde, immer die gleichen Forderungen zu wiederholen: Endet die Okkupation!  Das ist das einzige Paradigma, das wir gerade jetzt anzuwenden benötigen.

Yasmeen Al-Khoudary ist eine in London lebende Forscherin und Schriftstellerin, die sich auf palästinensische Archeologie und das Kulturerbe mit Schwerpunkt in Gaza spezialisiert. Vorher hat sic Diwan Ghazza mitbegründet und exklusiv für den „Guardian“, CNN, Al Jazeera Englisch u.a. geschrieben. Sie twittert @yelkhoudary  

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*Zaha Hassan, Menschenrechts-Anwältin und besuchende Mitarbeiterin des Carnegie Endowment für Internationalen Frieden, Washington DC.*

 Die 25 Jahre seit dem Oslo-Friedensprozess haben die Palästinenser politisch und rechtlich in ein Schwarzes Loch gestürzt. In der derzeitigen Wirklichkeit wurden die Palästinenser sowohl aus der Möglichkeit zur Selbstbestimmung in einem eigenen souveränen Staat und aus der bürgerlichen Gleichheit im Staate Israel hinausgeboxt. Benjamin Netanyahu bezeichnet dieses als einen palästinensischen „status minus“.

Aber, für jetzt ist die Wahl zwischen einem einzigen binationalen Staat oder zwei Staaten einfach falsch. Beide Lösungen sind in der Gegenwart gleich weit entfernt und unerreichbar, und werden es in vorhersehbarer Zukunft auch sein. Die dringendere Diskussion heute wäre es, wie man die Natur des Konflikts heute charakterisieren sollte, und was die internationale Gemeinschaft, besonders in Europa, tun sollte, um darauf zu antworten.

Palästinenser haben mehr als 7 Jahrzehnte lang siedler-koloniale Vertreibungen erleben müssen. Den Konflikt mit diesen Worten zu benennen heißt nicht, dass der internationale Rechtsrahmen, der die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht seit Juni 1967 umreißt, nicht anwendbar oder unwirksam wäre. Das internationale humanitäre Recht wird nicht verworfen, indem man verlangt, es mit den Normen des internationalen Menschenrechtes überein-zu-stimmen. Beide gesetzlichen Rahmenwerke verstärken sich gegenseitig und bieten Führung für Drittstaaten, wie man die Aktionen der Israeli gegenüber den Palästinensern charakterisieren und wie darauf antworten solle.

Europa war in der Vergangenheit ein Spurensucher, anerkannte die Palestine Liberation Organisation und die Selbstbestimmung der Palästinenser. Auf Grund der Voraussetzung, dass die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber der Regelung durch das Gesetz und die Menschenrechte, Europa  in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen am besten positioniert, um als Bollwerk für den Schutz der Rechte der Palästinenser zu dienen und die Diskussion darüber zu führen, was für eine dauerhafte politische Lösung notwendig ist, um sowohl die persönlichen wie auch die kollektiven Wünsche der Palästinenser anzusprechen. Aber zuerst müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Realität erkennen, wie sie heute am Boden existiert. Nämlich, dass jetzt Israel den Palästinensern eine Einstaat-Realität mit ungleichen Rechten, ständiger Okkupation und Konflikt aufgedrängt hat.

*Zaha Hassan ist Menschenrechts-Anwältin und „Fellow“-Besucherin des Carnegie Edowment for  Interational Peace. Vorher war sie Koordinatorin und Rechts-Senior-Beraterin des  palästinensischen Verhandlungs-Teams während des Antrags für UNO-Mitgliedschaft; sie war auch zwischen 2011 und 2012 Mitglied der palästinensischen Delegation zu vom Quartett gesponserten Forschungs-gesprächen.

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*Yara Hawari, Politik-Mitarbeiterin, Al-Shabaka: The Palestinian Policy Network, Ramallah*

Viele Staaten der Europäischen Union haben Sorge, dass Israels formale Annexion der Westbank unmittelbar bevorsteht und damit den letzten Nagel auf den Sarg sowohl des Osloer Friedensprozess als auch der Zweistaaten-Lösung gesetzt wird. Obwohl diese Sorge zweifellos auch Sorgen um die Rechte der Palästinenser einschließt, nimmt sie nicht zur Kenntnis, dass der Diskurs von Oslo und das Paradigma der Zweistaaten-Lösung während der letzten 26 Jahre mitschuldig ist an der Entwicklung eines Apartheid-Regimes vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer und bis zur absoluten israelischen Kontrolle über das Leben der Palästinenser.

Israel beschuldigt die Palästinenser unentwegt, sich nicht für den Frieden einzusetzen, aber es fährt fort, ihr Territorium zu kolonisieren und sie gleichzeitig in ständig sich verkleinernde ‚Bantustans‘

zu ghettoisieren. Die Leitung der Palästinenser – deren demokratischer und revolutionärer Fehler anzuerkennen notwendig ist – wird auch durch den Diskurs des Osloer Friedensprozesses als Geisel genommen. Als Ergebnis waren die Palästinenser gleichzeitig mit ihren Rechten und Hoffnungen auf politische Souveränität noch nie so verwundbar.

 

Was verlangt wird, ist Demut und Ehrbarkeit von Seiten der EU-Staaten und die Anerkennung, dass etwas, in das sie so viel Zeit, Geld und Bemühen hineingesteckt haben, nicht den gewünschten Erfolg oder greifbare Ergebnisse gebracht hat.

 

Anstatt sich auf Verhandlungen innerhalb des Kontexts eines politischen Rahmens zu fokussieren, der nicht mehr trägt, sollte sich die EU jetzt auf die Sicherstellung der international anerkannten Rechte der palästinensischen Menschen verlegen, wo immer sie sich aufhalten mögen, einschließlich durch das Sichern der vollen Anwendung des internationalen Menschenrechts. Durch seine diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Israel können EU-Staaten Israel zur Verantwortung ziehen für seine Gewaltakte und ein Spielfeld auf mehreren Ebenen schaffen.

Gleichzeitig kann die EU durch das Aufgeben ihrer verbissenen Anhänglichkeit an einer exklusiv politischen Zweistaatenlösung helfen, Möglichkeiten und Räume für Palästinenser zu schaffen, um außerhalb des Teilungsrahmens, der sie schon so lange zum Krüppel gemacht hat, zu denken,

 

*Yara Hawari ist palästinensische Politik-Beraterin (fellow) in Al-Shabaka, dem Palästinensischen Politik-Netzwerk. Hawari hat verschiedene Studentenkurse an der Universität von Exeter unterrichtet und führt ihre Arbeit als freischaffende Journalistin fort, veröffentlicht für verschiedene Medien,

darunter “Al Jazeera Englisch”, “Middle East Eye” und “The Independent”.

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*Amjad Iraqi, Schriftsteller, +972 Magazin, Haifa*

Eine Grundregel beim Politikmachen ist, dass ein Plan, der nicht das erwünschte Ergebnis bringt, revidiert werden muss. Unglücklicherweise lassen die Europäischen Staaten diese Logik nicht gelten, wenn es zu dem auf Oslo bezogenen Mittelost-Friedensplan kommt.

Jahrelang hat Europa geglaubt, dass die Besetzung für Israelis ebenso unerwünscht und nicht auszuhalten sei wie für die Palästinenser. Aber diese Annahme hat sich als schicksalshaft falsch erwiesen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können Israelis in Häusern quer durch „Judäa und Samaria“ wohnen, können sich an den Naturschätzen des Gebietes erfreuen, und fühlen sich sicherer, wenn sie wissen, dass ihre „Feinde“ in Gaza sich unter dem wachsamen Auge der Armee befinden. Viele aus dem politischen Spektrum sehen die undefinierte Okkupation nicht mehr als ein Übergangs-Arrangement, sondern als die dauerhafte Lösung des palästinensischen „Problems“.

Europas Fehler, diese Berechnung zu verstehen, hat seine Politik zehn Schritte hinter den tatsächlichen Fakten zurückgelassen. Obwohl die „Grüne Linie“ immer noch als strichlierte Demarkationsline in Google Maps aufscheint, existiert sie in der Realität längst nicht mehr, und ganz sicher nicht in den Köpfen der Besatzungsmacht. Obwohl die israelische Regierung ihre Ziele unzweideutig macht –

einschließlich der Vorlage von Annexionsanträgen und dem Jüdischen Nationalstaats-Gesetz – bleiben die Europäischen Offiziellen bei ihrer Verneinung der Intentionen Israels und bieten Mithilfe an, aber verlangen keine Kosten für ihr großzügiges Wegwischen der Zweistaaten-Lösung.

Das laufende Paradigma ist daher nicht nur gerade unpassend, sondern überhaupt schädlich. Europa muss jetzt aufschließen zu dem, was die Palästinenser seit Jahrzehnten wissen: Wir leben in einer Einstaat-Realität, regiert durch ein komplexes, aber einziges Regime der Apartheid. Bis Europa „Stöcke“ gegen dieses System schmiedet, wird Israel jeden Grund haben zu glauben, dass diese Realität eine dauernde sein soll.

*Amjad Iraqi ist ein palästinensischer Staatsbürger von Israel, zurzeit wohnhaft in Haifa. Er ist Koordinator der Anwaltschaft des Rechtszentrums Adalah, Mitherausgeber des +972 Magazins und Politik-Analytiker für Al-Shabaka.

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*Inès Abdel Razek, unabängige Konsulentin, frühere Beraterin im Büro des Palästinensischen Premierministers in Ramallah*

 Wir müssen uns wegbewegen von den Fehlern des von der USA geleiteten Mittelost-Friedensprozesses (MEPP) und der Zweistaaten-Lösung – beide wurden zu zusammengehörigen Übungen der politischen Rhetorik, unabhängig von den Fakten am Ort. Das liegt vor allem daran, dass Israel niemals die internationale Übereinkunft über den Zweistaaten-Parameter anerkannt hat, umso weniger nach den Bewegungen der Administration Trump zur Beendigung der Selbstbestimmung der Palästinenser und ihres Rückkehrrechts – und ihres ungefilterten Beistands zur israelischen Narrative.

Ein neues politisches Paradigma muss angedacht werden. Es wird auf die Annäherung über das Völkerrecht basieren müssen und auf eine Menschen-zentrierte Annäherung, die gleiche Rechte und Selbstbestimmung sowohl für die Palästinenser wie auch die Israelis vorsieht. Egal, ob dieses am Ende durch einen Staat oder zwei erreicht wird, muss ein neues Paradigma zuerst die existierende Einstaat-Realität der nicht endenden Siedler-Kolonisierung herausfordern und sich jeder ethnischen Diskriminierung entgegen stellen. Frieden kann nicht vor der Freiheit vorangehen.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Abkehr von den traditionellen, in Oslo konfigurierten MEPP-Parametern keinen Raum lässt für eine mehrdeutige Interpretation, und dass die israelische Regierung sie nicht umdeutet, um die laufende Einstaat-Apartheid-Realität neuerlich einzuführen.

Die nationale palästinensische Bewegung muss eine solche Paradigmen-Umwandlung annehmen.  Das wird eine Veränderung der Taktiken enthalten, die seit Oslo gebraucht werden, und strategischen Gebrauch ihrer international anerkannten Rechte auf Rückkehr und Selbstbestimmung machen, ohne in Souveränitätskonflikte zu geraten. Diplomatisch müssen multilaterale Bemühungen solche Rahmenbedingungen erleichtern, mit bewährten geopolitischen Akteuren im globalen Süden und in Europa, die zentrale Stellungen übernehmen und die kontraproduktive, von den USA dominierte Agenda ersetzen.

*Inès Abdel Razek ist Konsulentin für diplomatische und internationale Zusammenarbeit in Palästina und der Mittelmeerregion. Zurzeit arbeitet sie mit dem „Palestinian Institute for Public Diplomacy“ über internationale Anwaltschaft.

Sie twittert @InesAbdelrazek

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Weitere Lesemöglichkeiten:

Oslo zurückdenken: Wie kann Europa den Frieden zwischen Israel und Palästina herstellen?

Facebook Link: =430cd16681&e=                                  Omar Dajani & Hugh Lowatt, 2017

Israels ungesetzlich verlängerte Okkupation: Konsequenzen unter einem integrierten Rechtsrahmen

Facebook Link:   =d8b490be72&e=                                Valentina Azarova, Juni 2017

                                                               (Übers. Gerhilde Merz)