*Lebensmöglichkeit bedroht*

Palestine Updates Nr. 235 – 19.4.19 – Lebensmöglichkeit bedroht

Meinung:                           *Lebensmöglichkeit bedroht*

Israels politische Methoden sind routinemäßig bizarr wenn es darauf ankommt, die palästinensische Wirtschaft zu zerschlagen. Israel ist überzeugt, dass es, wenn die Wirtschaft Palästinas schädigt, es auch das Volk in einer Weise so geschädigt hat, dass sein Überleben in Frage gestellt ist.

Ein UNO-Bericht von 2016 hat vorhergesagt, dass die palästinensische Wirtschaft ihren Umfang verdoppeln könnte ohne die israelische Okkupation. Die Palästinenser sind leicht eines der wirtschaftlich abhängigsten Völker. Das liegt nicht daran, dass sie unfähig wären, ihre eigene Wirtschaft im Griff zu haben. Im Gegenteil: überall, wo sie hingehen, haben sie Zeichen als Führer in Industrie, Akademien und auf anderen wichtigen Schauplätzen gesetzt.

Zurückkommend auf die Strangulierung der palästinensischen Wirtschaft: Israel tut alles, um sicher zu gehen, dass deren Wirtschaft nicht blüht und wird die Palästinenser dort halten, wo sie es wollen – am Rand. Die Absicht ist, die Leute zu frustrieren und sie zur Auswanderung

zu treiben. Das ist eine rohe und grausame Form der Auslöschung durchunterschwelliger Mittel. Es ist in der Tat ethnische Säuberung.

Heute ist die Armut in Gaza durchdringend. 53 % der Bevölkerung überleben mit weniger als 4,5 USD im Tag, davon vegetieren zwei Drittel mit weniger als 3,6 USD täglich. Zugang zu Nahrung ist eine der größten Herausforderungen für die Bevölkerung von Gaza, wo 68 % der Haushalte stark oder schwächer um das tägliche Brot fürchten müssen. Obwohl die Bewohner von Gaza ein reiches Anbauland haben und 40 km Küstenanteil, hat die israelische Blockade die Fähigkeit, die durch Landwirtschaft und Fischerei gegebene mögliche Selbstversorgung aus heimischen Nahrungsquellen ernsthaft eingeschränkt. Die engen Beschränkungen von befischbaren Gewässern haben den Unterhalt der Fischer von Gaza ernsthaft bedroht; 95 % von ihnen leben bereits unter der Armutsgrenze.

Die Wirtschaft Palästinas ist in hohem Grad abhängig von Israel. Israel hat Mauern gebaut und Checkpoints im ganzen okkupierten palästinensischen Land gesetzt; dadurch wird es für die Palästinenser unglaublich schwierig, zu einer Arbeitsstelle zu kommen, Banken aufzusuchen – oder Handel zu betreiben. Israel hat Gaza blockiert und das Hereinkommen von lebenswichtigen Gütern aus dem zweifelhaften Grund, dass diese benutzt werden „könnten“, um terroristische Aktionen durchzuführen – z.B. Düngerstoffe für die Landwirtschaft und Möbel. Israel hat auch Land zu Billigpreisen konfisziert und hohe Abgaben gefordert, Konkurrenz im Handel ausgeschaltet und es für Palästinenser schwieriger gemacht, zu Wasser zu kommen und ihre eigene Produktionsfähigkeit aufzubauen. Alles dieses hat Palästina gehindert, sein Defizit abzubauen und Wachstum zu erzielen.

In dieser Ausgabe werden vier Beispiele gezeigt, wie Israel die palästinensische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen pflegt. Die Kampagne, Strafaktionen gegen die von Israel auferlegten Grausamkeiten vorwärts zu treiben, muss intensiviert und erweitert werden. Israel wird nicht einlenken, ehe es seine eigenen Ängste erduldet und die Bedrohungen durch wirtschaftlichen Kummer, der aus seiner kaltschnäuzigen Politik entspringt.

Ranjan Solomon

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*Israelische Streitkräfte zielen auf Bauern und Fischer in Gaza*

Israelische Soldaten, die auf militärischen Wachtürmen saßen, eröffneten das Feuer auf Bauern, die auf ihren Ländern im Städtchen Khuzaa im Khan Younis Distrikt im südlichen Gazastreifen ihre Felder bearbeiteten. Israelische Kriegsboote eröffneten auch das Feuer auf palästinensische Fischer in Entfernung von der Küste im nördlichen und südlichen Gazastreifen.

Die israelische Armee nimmt regelmäßig palästinensische Fischer, Schäfer und Bauern im Grenzgebiet fest, wenn sie sich der Pufferzone nähern oder schießt auf die Unbewaffneten; die Behörden haben das genaue Gebiet der entsprechenden Zone nicht klar definiert! Diese Praxis hat viel vom landwirtschaftlich genutzten und dem Fischereisektor der Küstenenklave zerstört, die sich seit 10 Jahren unter israelischer Blockade zu Wasser, zu Land und in der Luft befindet.

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*US-Hilfe bereitet die Verabschiedung von palästinensischen Mitarbeitern vor*          

Auf Anordnung der Trump-Administration bereitet sich die US-Agentur für Internationale Entwicklung gemäß der von NPR (National Public Radio = ein amerikanischer Privatsender) zusammengefassten Berichte aus den Veröffentlichungen der US-Regierung vor,  die meisten palästinensischen Mitarbeiter in ihren Missionen in der Westbank und in Gaza zu entlassen. Das ist der neueste Schritt in Richtung auf die Schrumpfung einer jahrzehntelangen US-Hilfsmission zur Befähigung für einen zukünftigen palästinensischen Staat. Die Entscheidung, die Mitarbeiter des Hilfswerkes zu entlassen, lässt die Fragen laut werden, wie die Trump-Administration den israelisch/palästinensischen Friedensplan durchführen kann, von dem sie schwört, ihn bald zu veröffentlichen – mit einem Schwerpunkt auf beträchtliche Investitionen in die palästinensische Wirtschaft, die potentiell durch die arabischen Golfstaaten finanziert werden.                                                                                                                                 Quelle: Facebook Link: =bbaec4ac09&e=

*Israelisches Wasserleitungsnetz bedroht die palästinensischen Agrar-Ländereien*

Einige Palästinenser im Westbank-Bezirk Qualqilia hoffen, den Bau der von Israel geplanten Wasserleitung stoppen zu können, die die landwirtschaftlichen Areale dort zu zerstören droht. Die Bewohner sehen das Projekt als eine israelische Masche, um die Dorfbewohner zu entwurzeln und sich ihr Land anzueignen. Die Wasserleitung soll von der israelischen nationalen Wasser-Versorgungsgesellschaft Mekorot Water Co. Ltd. gebaut werden, die als wichtigste israelische Firma das Wasser in ganz Israel und seinen Siedlungen pumpt und verteilt. Wenn die Wasserleitung in Betrieb ist, werden die israelischen Siedlungen und die Provinzen Qualqilia und Salfit in der zentralen Westbank mit Wasser versorgt. Qualqilia und der größte Teil von Salfit liegen ineal C der Westbank, die sich unter ziviler und militärischer Kontrolle durch Israel befinden. Das Wasserleitungsprojekt bedroht die Präsenz der Palästinenser in dem Areal, wo mehr als 700 Olivenbäume zusammen mit einigen 2.600 Mandel- und Johannesbrot-bäumen kultiviert werden. Israel versucht mit allen nur möglichen Mitteln, sich das Land der Palästinenser anzueignen und deren Existenz auf’s Spiel zu setzen.   Quelle: Facebook Link: =bbaec4ac09&e=

*Die Weltbank warnt vor einem ernsten Schock für die palästinensische Wirtschaft*

Die Weltbank sagt, dass sich die palästinensische Wirtschaft zurzeit einem ernsten Schock der öffentlichen Finanzen gegenübersieht, weil Israel auf die Steuereinkünfte zugreift, und fordert eine dringende Lösung der Krise, bevor sie noch schlimmer wird. In dem Bericht wird weiters ausgeführt, dass „Die Wirtschaft, die 2018 kein wirkliches Wachstum zu verzeichnen hatte, sich jetzt einem ernsthaften Fiskalschock gegenüber sieht wegen des Ausbleibens der Abrechnung der Überweisungen von Einkünften.“

Israel bestimmte, rund 10 Millionen Dollars monatlich von den Einkünften abzuziehen – die Summe, die die PA für die Familien der Gefangenen oder an die Gefangenen selbst auszahlt, die ihre Zeit in israelischen Gefängnissen verbrachten – und veranlasste die Palästinenser, überhaupt jegliche Finanzierung zu verweigern. „Auf dem Hintergrund der zurückgehenden Hilfsfinanzierungen veranlasste die kürzliche einseitige Zurückhaltung von 138 Millionen USD aus den Zolleinkünften der PA durch Israel, die für 2019 geschätzten Auszahlungen an palästinensische Märtyrer und Familien von Gefangenen auszusetzen“, wurde in dem Bericht festgestellt.

Nach Angabe der Weltbank „belaufen sich die von Israel eingesammelten und an die PA monatlich überwiesenen Zolleinkünfte auf etwa 65 % der gesamten Einkünfte der PA. Daher verweigerte die PA die reduzierten Überweisungen; damit war die PA jedoch gezwungen, das Gehaltsaufkommen um 30 % zu kürzen, die Ausgaben für soziale Hilfsleistungen zu reduzieren und mehr von lokalen Banken zu leihen. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden die Außenstände das Finanzloch von 400 Millionen USD 2018 auf mehr als 1 Milliarde USD 2019 vergrößern.                                                                                                                  Quelle: Facebook Link: =ae88f1dd60&e=

 

*Wirtschaftliche Strangulierung*

Ein Geschäft aufzubauen ist nicht einfach, wenn du dich unter militärischer Okkupation befindest. Obwohl man für alles und jedes ein Permit benötigt, werden die Permits (Erlaubnisse) von der Besatzungsarmee kontrolliert. Wenn sie dir etwas erlauben, musst du Rohstoffe und Einrichtung importieren. Aber die Importe werden auch von dieser fremden Armee kontrolliert.

Wenn sie dich lassen, ist der nächste Schritt, Arbeiter anzuwerben. Aber – du erratest es schon – die fremde Armee kontrolliert deren Fähigkeit, deine Fabrik zu erreichen. Wenn du irgendwelche ausländische Geschäftspartner oder Berater hast, liegt es an der fremden Armee zu entscheiden, ob diese dich besuchen dürfen. Und nach all dem kann die fremde Armee deine Fähigkeit zu exportieren, jeder Zeit zunichtemachen, wenn sie nur will.

Quellen:

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 Palestine Updates ist die Stelle zur Information über historische und gegenwärtige Vorgänge speziell in palästinensischen Territorien, globalen Kampagnen, Initiativen über Friedensbewegungen Israels und Kritik an den Politiken der Regierungen in Israel und Palästina, die das Volk verletzen. Sie vermittelt auch Neuigkeiten von fortschrittlichen palästinensischen Gruppen der Zivilgesellschaft und individuellen Akademikern und Schriftstellern.

 

(Übers.: Gerhilde Merz)

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