Mediation von USA in Palästina und der internationalen Gemeinschaft ist nahe am Tiefpunkt, während der Kampf beharrlich weitergeht.

Palestine Update Nr. 91, 27.11.2017

 Mediation von USA in Palästina und der internationalen Gemeinschaft ist nahe am Tiefpunkt, während der Kampf beharrlich weitergeht.

Meinung

In einer Woche, während die Palästinenser durch den Besuch von Chief Mandela (dem Enkelsohn von Nelson Mandela) unterstützt wurden, kam die Schreckensgeschichte von USA.

Mandela trug die Botschaft von Kameradschaft vorwärts, „Mandiba’s legacy of justice and internationalism“  (Mandiba = Nelson Mandela Stiftung – Mandibas Legat von Gerechtigkeit und Internationalismus, um die Solidarität mit dem Kampf für die Befreiung Palästinas als eine ethische Verpflichtung Südafrikas zu sehen“ (mit den Worten von Omar Barghouti).

Der US-Präsident andererseits warf sich mitten in die politische Absurdität hinein. Er drohte mit der Weigerung, die Lizenz für das Büro der Palestinian Liberation Organisation (PLO) in Washington zu erneuern. Diese Drohung scheint zurückgenommen worden sein angesichts einer starken Missbilligung in einflussreichen politischen und Kreisen der Zivilgesellschaft.

In Palästina weigert sich die Hamas trotz des starken Drucks auf sie, ihr Recht auf einen bewaffneten Kampf bis zum Ende der Besetzung aufzugeben. Hamas fordert auch, dass alle auf die palästinensische Autorität (PA) zurückzuführenden Sanktionen gegen den Gaza-streifen aufgehoben werden müssen und wünscht, dass die Regierung gerecht entscheiden möge über die Zahlungen an die Angestellten.

In einem unübersehbaren Schritt wies der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, den Plan zurück, arabische Stadtbezirke hinter dem Sicherheitswall abzuschneiden und nannte diese Lösung unakzeptabel. Stattdessen wollte er, dass „wir die Dienstleistungen dort verbessern sollten“. Der abscheuliche Plan entspringt dem Hirn des Ministers für „Angelegenheiten Jerusalems und des Kulturerbes“, Ze’ev Elkin, der versucht, die Zugehörigkeit zur Stadt zu trennen, um diese Bereiche zu beherrschen. Die Mentalität der Apartheid endet niemals in Israels politischem Denken.

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Ranjan Solomon, Herausgeber


Palästinenser und Südafrikaner vereint im Kampf um Freiheit – Mandela auf historischem Trip

Nelson Mandelas Enkel, Chief Mandla Mandela, Parlamentsmitglied, war auf  historischem Besuch von Palästina (26. Bis 29.November). Mandela hat verschiedene Treffen mit palästinensischen Führern, u.a. mit Präsident Mahmoud Abbas gehabt. Chief Mandelabesuchte auch die heiligen Städte Bethlehem und Jerusalem, beide in der besetztenpalästinensischen Westbank, und auch die Grabstätte von Yasser Arafat in Ramallah. Der Großvater von Chief Mandela, Nelson Mandela, war ein enger Freund von Arafat und hatte inseinem berühmten Interview gegenüber Ted Koppel erklärt: „Unser Stand ist, dass Arafat ein Waffengefährte ist und wir behandeln ihn als solchen“. (siehe Facebook)

Chief Mandela ist eng verbunden mit der BDS-Bewegung und dem palästinensischen Kampf gegen die Apartheid Israels. Nach einem Treffen mit Mandela sagte Barghouti, einer der prominentesten Führer von BDS: „Chief Mandla Mandela ist außergewöhnlich inspirierend, nicht nur, weil er die Mandiba Legacy (Nelson Mandela Foundation) … für Gerechtigkeit und Internationalismus vorwärts bringt, sondern auch, weil er die Solidarität mit dem Kampf der palästinensischen Befreiung als eine ethische Verpflichtung von Südafrika sieht“. Während dieses Treffens wiederholte Barghouti die palästinensische Unterstützung für die Schließung der südafrikanischen Botschaft in Tel Aviv.

Quelle: Facebook, bzw. Presseaussendung von BDS-Südafrika)

 Hamas sagt, Waffen sind „rote Linie“ nach Gesprächen mit Fatah

Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas hat sich geweigert, als Teil der kürzlich stattgefundenen nationalen Versöhnungsverhandlungen mit dem Gegenspieler Fatah ihre Waffen abzulegen und betont, dass ihre Waffen nicht zur Diskussion stehen.

„Die Waffen des Widerstandes können nicht auseinander geteilt werden, und alle roten Linien fallen darunter“, sagt der leitende Beamte Khalil al-Hayya während eines Nachrichtenaus- tausches in Gaza und hielt fest, dass die Bewegung das Recht hat, gegen die Besetzung durch Israel bis zum Ende Widerstand zu leisten. Hayya drückte außerdem seine Betroffenheit über kürzlich gefallene Bemerkungen der leitenden Beamten der Fatah aus, betonte aber, dass Hamas „den Pfad der Versöhnung bis zum Ende der Trennung der Palästinenser verfolgen werde“ trotz der von der rivalisierenden Gruppe geschaffenen Hindernisse. Inzwischen,urgierte Hayya, muss die PA Sanktionen gegen den Gazastreifen aufheben, und forderte die Regierung auf, die Sache mit der Bezahlung der Angestellten zu lösen.

Hamas und Fatah unterschrieben im Oktober in der ägyptischen Hauptstadt Kairo einen historischen Akt der Versöhnung, um der jahrzehntelangen Rivalität ein Ende zu setzen.

Quelle: Facebook

USA bedroht die Palästinenser mit einem ungerechten und unmoralischen Handel.

 Die Maßnahme der USA bezüglich des PLO-Büros ist „eine depperte Idee“, weil die Einrichtung nur eine „winzige Bestechung“ sei, die die USA dem palästinensischen politischen Regime angeboten hat, um es zu überzeugen, dass sie „ein neutraler Mediator“in der Versöhnung mit Israel bleibe. „Wie die amerikanische Maßnahme selbst“, fügte der Sprecher hinzu, „war die Antwort der PA naiv, weil sie die US-Administration für einen neutralen Friedensmediator hielt“.

Die US-Administration hat vor kurzem die Erneuerung der Lizenz für das Büro der PLO in Washington verweigert, wenn diese nicht aufhört, Israel vor Internationale Gerichtshöfe zu bringen und bedingungslose Friedensgespräche zu führen. Das wird in Medienkreisen als eine Form von Erpressung der PA gesehen, um Donald Trumps „Geschäft des Jahrhunderts“ anzunehmen, durch das die USA versucht, den längsten Konflikt im Mittleren Osten zu beenden. Die USA ist gerade dabei, einen endgültigen Plan auszulegen, um einen permanenten Frieden für die Palästinenser und Israel am Vorabend der von den Saudis geführten Wechsel in den Beziehungen Araber – Israel aufzudrängen. Der palästinensische politische Analytiker Talai Okal sagte, dass diese „Erpressung“ in das Licht der Vorbereitungen der USA für das „Geschäft des Jahrhunderts“ gerät und es zielt darauf hin, die Palästinenser zur Akzeptanz des Geschäfts „ohne politische oder diplomatische Bedingungen“ zu pressen.

Quelle Facebook

Jerusalems Bürgermeister widersteht dem Plan, arabische Gebiete aus der City auszugrenzen

 

 Ein Plan, arabische Nachbarschaften hinter der Sicherheitsmauer abzuschneiden, ist keine annehmbare Lösung, und wenn sie weiter befürwortet wird, wird die Stadtregierung Widerstand leisten, sagte Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat.

„Ich würde einen solchen Plan nicht unterstützen“, sagte er. „Das ist nicht den richtigen Schritt zu nehmen. Stattdessen sollten die Dienste verbessert werden, die wir anbieten“. Der Plan, die hinter der Mauer befindlichen Nachbarschaften abzuschneiden kommt vom Minister für Angelegenheiten Jerusalems und des Welterbes, Ze’ev Elkin, der die Einrichtung eines separaten Stadtvolkes zur Regierung dieser Bereiche vorgeschlagen hatte. Diese Bereiche, zu denen Kafr Akab im Norden und das Shuafat Flüchtlingslager gehören, waren physisch von der Hauptstadt abgeschnitten, als die Sicherheitsmauer 2004 aufgerichtet worden war.  Elkin meint, dass das Faktum, dass diese Nachbarschaften weit offen sind auf die Westbank zu, aber noch Teil der Hauptstadt sind, würden nicht-israelische Palästinenser anziehen – und das führt zu gemischten Heiraten – und damit entsteht eine demographische Herausforderung für die jüdische Mehrheit in der City. Der Mangel an gesetzeskundigen Beamten in diesen Nachbarschaften schafft auch eine Situation, die es schwierig macht, zu wissen, wie viele Leute in diesen Bereichen wohnen.

Quelle: Facebook

 Israel versucht, Berichte über getötete / verwundete Palästinenser zu vertuschen

Das Gesetz (bill) wurde vorgeschlagen, nachdem eine Anzahl von Fällen bekannt wurde, wo die Verwandten der Opfer durch Botschaften oder Bilder in Mainstream oder sozialen Medien erfuhren, was ihnen zugestoßen war.

Das Ministerial-Komitee für Legislatur von Israels Knesset (Parlament) diskutierte ein Gesetz, durch das israelische Medien wegen der Veröffentlichung von Details über von  Sicherheitskräften getöteten oder verwundeten Palästinensern bestraft werden sollen,  wenn die mediale Nachricht vor der offiziellen Benachrichtigung der Familien geschieht. Die Arbeit an dem Gesetz, das von Mitgliedern der rechten Jüdischen Heimatpartei vorgeschlagen worden war, wurde auf die nächste Woche verschoben. Haaretz erläuterte, dass in dem Gesetz anerkannt werde, dass es spezielle Fälle gebe, von denen Details veröffentlicht werden könnten, z.B. wenn drei Haupt-Nachrichtenträger bestätigte Informationen gleichzeitig über das/die Opfer berichteten.

Quelle: Facebook.

 

Übers.: Gerhilde Merz