Meinung: Allianz Trump-Netanyahu führt zu breiten Allianzen der Völker

Palestine Update Nr. 105 – 17. Jänner 2018 – Allianz von Trump und Netanyahu

Meinung: Allianz Trump-Netanyahu führt zu breiten Allianzen der Völker

Bloße politische Impulse dienen gewöhnlich nicht dazu gute Politik zu machen. Wenn das  Politikmachen plötzlichen Einfällen und dem Ausbruch irrationaler Wahlen folgt, endet es entweder in Rückzug oder in einer unklugen Vermehrung des Chaos, das die Politik geschaffen hat. Aber politisches Chaos ist geneigt, auf den Initiator zurückzufallen.

Im Falle von Trump ist es ziemlich schnell gegangen – nicht auf Grund von eigener Realisierung. Trump verfügt schließlich nicht über die Gabe der Reflektion; noch ist er bereit, einen Irrtum einzugestehen und von sich aus einen neuen Kurs zu planen. Wenn er die Spur wechselt, wird das nur unter Zwang geschehen. Trump hat, wie berichtet wurde, selbst seine Ängste dargelegt, dass Siedlungen den Weg zum Frieden nicht pflastern. Die Frage ist: Was wird er tun, sein politisches Charisma einzusetzen, um Israel zu zwingen, die Siedlungspolitik zu überdenken? Aller Wahrscheinlichkeit nach, nichts! Trump und Netanyahu üben sich miteinander in Wohlwollen, das aus ihrem grauslichen Hang zur Rechtslastigkeit kommt. Und das geht über den rechten Flügel hinaus. Trump und Netanyahu stehen so weit rechts; sie sind aus ihrem Territorium nach rechts hinausgetreten. Die Rationalität wieder zu gewinnen ist praktisch unerreichbar. Vielleicht können jene, die für Fortschritt in der  Politik optieren, ruhig diese politische Verrücktheit feiern, die die Kombination von Trump und Netanyahu für ihren Weg gewählt haben.

Es ist nicht überraschend, dass ihre politische Mischung das Aufkommen von Allianzen erzeugt hat, die bis dahin unbegreiflich waren. Diese Allianzen enthalten Basisbewegungen, Aktivisten und fortschrittliche Akteure, die fortschrittliche Politik im Land formen. Wie Fadi Nicholas Nassar*) in seinem Artikel „Die Samen zu neuem Miteinander“ schreibt: „Gerechtigkeit für Palästina und Palästinenser wird Teil und Inhalt dieses Widerstands gegen Trump und seine Vision für die Zukunft der USA und ihrer Bevölkerung“.

In Palästina ist die Kraft des menschlichen Willens, die hohe Moral der standhaften Bevölkerung entschlossen, in ihr usurpiertes Land zurückzukehren. Trotz der schrägen Balance roher Muskelkraft zu Gunsten von Israel lebt Israel in ständiger Angst. Es fürchtet seinen eigenen Schatten, der sich grämt über den eigenen Schuldkomplex, seine eigenen

Bürger nicht schützen zu können. Das steht im Widerspruch zu dem, was die israelische Militärmacht nicht erreichen kann: Der Widerstand legt Israel schwere wirtschaftliche und finanzielle Kosten auf. Die Kosten der Okkupation schlagen auf das Land zurück. Widerstand  ist Teil und ein Stück Identität für die meisten Palästinenser. Und am Ende des Tages, und trotz der Muskelkraft und militärischen Barbarei der letzten siebzig Jahre, war Israel nicht in der Lage, den palästinensischen Geist – ihre eigene Heimat zu haben und dorthin zurück- kehren zu können – verbannen zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass die derzeitigen Kräfte die Bevölkerung an ihre Seite ziehen können. Die … Kombination von lokalem Widerstand und globaler Solidarität werden zum Erfolg führen. Trump-Netanyaju können tun, was sie wollen. Am Ende des Tages sind sie es, die sich  ständig um Rückendeckung bemühen müssen. In der Tat, ihr Beknien wird Verstimmung und Widerstand wachsen lassen. Gerade erst vor einigen Jahren haben 60 führende schwarze und palästinensische Künstler und Aktivisten ein Video herausgebracht „Wenn ich sie sehe, sehe ich uns“. Das ist eine im Laufen befindliche kraftvolle politische Aktion.

 Ranjan Solomon

Der folgende Artikel von Fadi Nicholas Nassar*) besteht aus sachdienlichen Beobachtungen und MUSS gelesen werden.

 Aussaat zu einer neuen besonderen Beziehung – US-Stimmen für Gerechtigkeit in Palästina

Obwohl Präsident Trump sich kürzlich von seiner wortlosen Einstellung für illegalen israelischen Siedlungsbau zurückgezogen hat, indem er einer israelischen Tageszeitung erklärte, er glaube nicht, dass „Siedlungen etwas Gutes sind für den Frieden“, verspricht seine Beziehung zu Premierminister Netanyahu eine enge zu sein. Trump hat seine Unterstützung für Israels rechtslastige Regierung signalisiert, z.B. durch die Nominierung von David Friedman, einem Rechtsanwalt, der als Hardliner auf der Seite der Siedler steht, als Botschafter der USA für Israel. Friedman’s Bestätigungs-Hearing ist für morgen geplant. In der Zwischenzeit wollen Trump und Netanyahu in Washington zusammentreffen, wobei Netanyahu sich vermutlich auf die Fortsetzung der Sicherstellung der diplomatischen, militärischen und finanziellen Unterstützung durch die USA fokussieren wird – und es wird wenig oder überhaupt kein Raum sein für die Menschenrechte der Palästinenser.

Jedoch ist Trump’s Präsidentschaft in einer hochpolarisierten politischen Umgebung gefangen, und die einmal unbedingte Unterstützung für Israel und die Auslassung des Themas palästinensische Menschenrechte verändert sich in den USA. Die Frage Palästina ist drauf und dran, in der amerikanischen Politik ein trennende Thema zu sein – und eines, das Palästinenser und die Palästiner-Solidaritäts-Bewegung vereinen kann, um ihren Kampf für die Rechte der Palästinenser nutzen.

Die einmal unbedingte Unterstützung für Israel und die Nichtbeachtung von Rechten Palästinas in USA verändern sich.

Um die wachsende Beziehung zwischen Trump und Netanyahu voll zu verstehen, muss man ihr gemeinsames Interesse an Themen der nationalen Sicherheit, Einwanderung und rassischer und religiöser Profilierung untersuchen. Es ist diese Vision des rechten Flügels, die ein Punkt ist für fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen, besonders gegen den Rückfall in einer mehr polarisierten politischen Umgebung. Eine Erklärung, die dies unterstützt, kann man in dem Faktum finden, dass sich Trump auf Israel und die Politik Netanyahus bezieht, um zwei seiner am meisten kontroversen Pläne zu unterstützen: den „Bann der Muslime“ und die Mauer an der Grenze zwischen USA und Mexiko.

Während die ideologische Kompatibilität zwischen Trump und Netanyahu die Verbindungen zwischen den beiden Staatsmännern intensivieren wird, werden diese lang anhaltende Einwirkungen auf die Annäherungen der USA an den Israel-Palästina-Konflikt haben. Trump’s Präsidentschaft ist im Land sehr wenig geschätzt, nicht nur wegen seiner Person, sondern auch wegen der rechtslastigen Ideologie, die er repräsentiert und zu fördern gedenkt.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Demokratische Partei selbst ihre Verpflichtung, Israel zu unterstützen ändern wird, wie wir dies beim Endergebnis der Demokratischen Plattform gesehen haben, die die palästinensischen Rechte nicht aufgenommen hat. Die bedeutendere und politisch signifikantere Herausforderung für Trump und seine Politik kommt von der wachsenden Basisbewegung, die sich über das ganze Land und über die sozialen Medien verbreitet.

Zwei Instanzen stechen hervor und sind repräsentativ dafür, wie die palästinensischen Rechte integriert werden in politische Gespräche über die Reform und den Widerstand gegen die Vision Trump’s für das Land. Zuerst: Nachdem Trump seinen kontroversen und trennenden Plan ausgegeben hatte, diesen mit dem Bau an der Grenze zwischen USA und Mexiko vorwärts zu treiben, twitterte Netanyahu zur Unterstützung, dass diese Mauer „alle illegale Einwanderung stoppt. Großer Erfolg! Großartige Idee!“

Prominente Stimmen in Mexiko und in den USA, die gegen die Auflösung von Familien und die Kriminalisierung von Immigranten kämpfen, kritisierten die Stellungnahme des israelischen Premierministers schwer. „Black Lives Matter“ in DC z.B. nahm den Text des Tweet auf, um damit „Gerechtigkeit für Palästina“ zu unterstützen und ließ ihn in „Movement for Black Lives“, einer weitreichenden Plattform zirkulieren.

Die derzeitige Opposition zu dieser rechtslastigen Welle kommt nicht von etablierten Demokraten, sondern wird eher von Basisbewegungen, Aktivisten und fortschrittlichen Akteuren innerhalb der Demokratischen Partei getragen.

Und Angela Davis, die Ikone und Pionierin von „Women’s March on Washington“, die diese

übergreifende Bewegung geformt hatte, brachte es auf den Punkt: „Frauenrechte sind Menschenrechte auf dem ganzen Planeten, und darum sagen wir, Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina“.  Im Lichte eines zögerlichen Willkommen der Rechte der Palästinenser durch einige OrganisatorInnen des Frauenmarsches vermittelt die Aussage von Davis ihre Intention und Verpflichtung, die Rechte der Palästinenser in diesen neu erscheinenden fortschrittlichen Verbindungen als Teil der vollen Agenda für eine umfassende Befreiung zu betonen.

Die Vereinigten Staaten stehen an einem Kreuzungspunkt, wo die Werte, die für wesentlich gehalten werden für den Bau einer Nation und die Zukunft eines Landes heftig umstritten sind. So stehen auf einer Seite die rechtslastige Bewegung hinter Trump und kritischen

Mitgliedern seines Kabinetts wie Steve Bannon, dem Helden der „America First“-Agenda, die aktiv eine Politik verfolgen wollen, die unter anderen radikalen Stellungnahmen darauf zielt, Einwanderer zu kriminalisieren, rassische und religiöse Anforderungen für den nationalen Sicherheitsapparat zu stellen, die Reproduktionsrechte der Frau zu limitieren. – Die USA stehen an einem Kreuzungspunkt, wo die Werte, die für wesentlich gehalten werden für den Bau einer Nation und die Zukunft des Landes heftig umstritten sind !

Die derzeitige Opposition zu dieser rechtslastigen Welle kommt nicht von etablierten Demokraten, sondern wird von Basisbewegungen, Aktivisten und fortschrittlichen Akteuren der Demokratischen Partei, wie Bernie Sanders, getragen. Es ist diese Bewegung – die auf Washington zu und quer durch’s Land marschiert – die die Zukunft der fortschrittlichen Politik im Land formen wird. Demzufolge ist Gerechtigkeit für Palästina und die Palästinenser Teil und Inhalt dieses Widertands gegen Trump und seine Vision für die Zukunft der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung.

Ein Video von mehr als 60 führenden schwarzen und palästinensischen Künstlern und Aktivisten, herausgekommen, als Obama im Weißen Haus residierte, fängt das Ausmaß dieser sich umgestaltenden politischen Landkarte und die Tiefe der neuen Solidaritäten ein, die zwischen denen entsteht, die für Rassengerechtigkeit in den USA und für die Rechte der Palästinenser kämpfen – mit dem einfachen, jedoch kraftvollen Titel: „Wenn ich sie sehe, sehe ich uns!“

Quelle (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=66a3c6753b&e=267525e738)

*) Fadi Nicholas Nassar ist Politikanalytiker bei Al-Shabaka – The Palestinian Policy Network. Er ist Doktorand  für PhD in der Abteilung für Kriegsstudien am King’s College, London und Gastmitglied in Sciences Po Paris                                                                                                                                  Übers.: Gerhilde Merz