Nach 50 Jahren ist Frieden in Palästina mehr als Geographie

Palestine Update Nr. 48, Montag, 5. Juni

Meinung

Nach 50 Jahren ist Frieden in Palästina mehr als Geographie

 Es ist bekannt als „Naksa“, das bedeutet Rückschlag oder Niederlage. Im Krieg von 1967 lieferte Israel den größtmöglichen Schlag gegen die Palästinenser, die alles verloren, was von ihrer Heimat übrig war. Was schon 19 Jahre früher, 1948, begann, als Israel geboren wurde, verschlechterte sich signifikant..

1948 ging Israel in den Krieg und endete diesen mit der Kontrolle über 78 % des historischen Palästina. 1967 absorbierte Israel das ganze historische Palästina wie auch Gebiete in Ägypten und Syrien. Und es gab auch eine menschliche Katastrophe. 430.000 Palästinenser wurden aus ihren Häusern ausgewiesen. Innerhalb von sechs Tagen brachte Israel mehr als eine Million Palästinenser in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen unter seine direkte Kontrolle.

Die demütigende Niederlage trieb Palästinenser in eine Periode des bewaffneten Widerstands. Israel hatte Ostjerusalem und verschiedene Teile der Westbank illegal annektiert und es zum Teil vom Staat Israel erklärt. Weder haben die Palästinenser noch hat die internationale Gemeinschaft die Übernahme der Länder (an)erkannt. 5,1 Millionen Palästinenser sind heute unter israelischer Militärkontrolle, was sich ausdrückt in hunderten militärischen Checkpoints, einem durch Farben gekennzeichneten Permit-System und einer Trennungsmauer, die die Familien voneinander trennt. Israel betreibt seine Besetzung durch eine skrupellose Kampagne gegen Menschenrechte und begeht humanitäre Abscheulichkeiten.

Über die Zukunft gibt es vermischte Gefühle. Pessimisten glauben, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass Israel von der Besetzung ablässt, es sei denn, die internationale Gemeinschaft macht Israel verantwortlich für seine Verletzungen des internationalen Gesetzes und der Menschenrechte und setzt eine Prämie auf internationaler Höhe aus für seine Anerkennung.

Heute sind es genau 50 Jahre her, dass der Krieg im Juni 1967 begonnen hat. Die Naksa geht bis zum heutigen Tag weiter. Die Menschen leben in Schock und Niederlage an jedem Tag ihres Lebens, während Israel ein gewalttätiges Militärregime mit Landraub und/oder -dieb-stahl, Vertreibung, Enteignung, illegaler Gefangenschaft, behindertem Zugang zu Lebens-grundlagen und zu Bildung, Hauszerstörungen, Inhaftierung von Menschen zu Tausenden, einschließlich Kindern und Frauen führt. Die Trennungsmauer drängt die Frage auf: „Wer räumte die Mauer weg“ – eine versteckte Referenz zum Fall der Berliner Mauer und das Aufziehen der Trennungsbarriere mit geringen Ansätzen zu einem wirklichen Protest.

In dieser Ausgabe bringen wir Ihnen eine gut analysierte Perspektive über 50 Jahre Besetzung, eine historische Darstellung von Alain Gresh, einem französischen Journalisten und früheren Redakteur bei Le Monde Diplomatique. Alain Gresh ist derzeit Redakteur der Online-Zeitschrift OrientXXI.

Bitte lesen und verteilen! Es ist ein MUSS LESEN für jeden, der sich vertraut machen und analysieren möchte, wie es zu der „Frage Palästina“ gekommen ist.

In Solidarität

Ranjan Solomon, Redakteur

  Eine Frage der Gerechtigkeit

Alain Gresh

Fünfzig Jahre nach dem Krieg im Juni 1967 hält die israelische Besetzung palästinensischer Ländereien immer noch an. Welch neuer Plan immer entwickelt wird, er wird die ganze Region betreffen und die größere muslimische Welt.

Niemandsland: Palästinensische Frauen und Kinder kamen in Transportkarren von einem Dorf nahe dem Weg nach Haifa zu den arabischen Linien in Tulkarem unter dem sicheren Schutz des Roten Kreuzes (Bettmann . Getty)

In diesem April stellte eine Anzahl von republikanischen Kongressabgeordneten einen „Israel Victory Caucus“ (= „Sieg Israel Club“) in Washington zusammen (Siehe Facebook im englischen Text). Ihr Obmann-Stellvertreter Bill Johnson sagte: „Wir glauben daran, dass Israel im Krieg siegreich war und dass diese Wirklichkeit für jeden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu erreichenden Frieden anerkannt werden muss.“ Der Historiker Daniel Pipes setzte hinzu, dass „Sieg bedeutet, deinen Willen deinem Feind aufzusetzen“. Wie als Antwort folgten hunderte palästinensische politische Gefangene einem Aufruf ihres bestbekannten Mitglieds, Marwan Barghouti, in Hungerstreik zu treten, ihr Weg, laut und klar zu sagen, dass der Widerstand der Palästinenser weitergeht und alle Ideen über seine Zerstörung Illusion sind.

Es war nicht zum ersten Mal, dass Israel und seine Alliierten über die Kapitulation oder sogar das Verschwinden der Palästinenser phantasiert haben. Nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948/49 hatte Moshe Sharett, der einflussreiche zionistische Labour-Führer und zukünftige Premierminister für die 700.000 aus ihrer Heimat ausgeschlossenen Palästinenser eine harte Zukunft prophezeit. „Die Flüchtlinge werden ihren Platz in der Diaspora finden. Durch natürliche Selektion werden einige überleben, andere nicht. Die Mehrheit wird der Abschaum der menschlichen Rasse werden und mit den ärmsten Schichten der arabischen Welt verschmelzen“. (2. Facebook-Hinweis)

Die Palästinenser hatten gerade eine schwere Niederlage erlitten. Das für ihren Staat durch den UNO-Teilungsplan vom 29. November 1947 vorgesehene Gebiet war in drei Teile zerlegt worden: Einen Teil hatte Israel erobert (Ober-Galiläa eingeschlossen), Jordanien hatte die Westbank und Ostjerusalem annektiert, und der schmale Gazastreifen kam unter ägyptische Kontrolle, wenn auch mit beschränkter Autonomie. Ihre Institutionen waren im Aufruhr, politische Führung fehlte.

Dieser Katastrophe – arabisch Nakba – folgte eine andere Niederlage, der Zusammenbruch der Arabischen Revolte 1936-39, der Volks- und Militärerhebung, die den Rückzug der Briten und ein Halt der jüdischen Einwanderung verlangte. Sie wurde von britischen Truppen, alliiert mit der Zionistischen Miliz, die Erfahrung sammeln wollte, und von UK gelieferten Waffen niedergeschlagen, was erst ihren darauffolgenden Sieg über die arabischen Armeen 1948/49 möglich machte,

Mit dem in Lagern in Nachbarländern verstreuten oder unter israelischer Kontrolle befindlichem Volk schienen die Palästinenser vorbestimmt zu verschwinden, wie Sharett prophezeit hatte, und wie die eingeborenen Völker bei den Eroberungen von Nordamerika, Australien oder Neuseeland. Würden sie vielleicht in die größere arabische Welt absorbiert werden? Schließlich teilten sie die Sprache, Kultur und oft Religion der Länder, die sie aufgenommen hatten.

 Erster Akt des Widerstands

Israel verurteilte die arabischen Staaten für die Weigerung, die Flüchtlinge zu assimilieren. Es waren allerdings die Palästinenser selbst, die während des ersten Akts des Widerstandes jeden Versuch zurückwiesen, in den Gastländern permanent angesiedelt zu werden. Zu Anfang wiesen sie sogar die Idee eines Baus von dauerhaften Häusern in den Lagern zurück. Und obwohl Ägypten unter Gamal Abdel Nasser eine Vereinbarung mit der UNRWA (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees) unterzeichnete, im Juli 1953 zehntausende Flüchtlinge im Sinai anzusiedeln, protestierten Palästinenser in Gaza heftig dagegen. Heimgehen war ihr einziger Traum.

Der israelische Friedensarbeiter Uri Avnery berichtete von einem Gespräch mit einem Kind, als er als Soldat während des Krieges von 1956 diente (siehe 3. Facebook-Einschaltung) und der ersten kurzen israelischen Besetzung von Gaza: „Ich fragte einen jungen Araber im  Flüchtlingslager, woher er käme. „Von Al Kubab“, sagte er. Ich war von der Antwort betroffen; der Knabe war etwa 7 Jahre alt. Also ist er nach dem Krieg in Gaza geboren und war niemals in Al Kabab gewesen, einem Dorf, das seit langem nicht mehr existierte. (Facebook) Jetzt, 60 Jahre später, sind die meisten Palästinenser im Exil geboren, aber die Antwort von Erwachsenen und Kindern bleibt die gleiche: sie gehören zu dem Dorf, aus dem die Familie vertrieben worden war. Die Zionistische Bewegung, die ein tausendjähriges Gebet  – „nächstes Jahr in Jerusalem“ – in einen politischen Slogan umgewandelt hat, sollte fähig sein, dieses Festhalten zu verstehen.

Wahlpropaganda in UK scheint mehr als zwei Jahre lang nicht aufgehört zu haben. Der konservative Kandidat John Lamont rittert in diesem Mai mit Rebecca Fraser um den Sitz von Roxburgh und Selkirk.

Mahmud Hams, AFP Getty  (Einschaltung für die Übersetzerin unverständlich)

Nach der Nakba baute die palästinensische Nationalbewegung auf dieser Entschlossenheit auf. Und der regionale Kontext tat mit. Der Ausbau von Israel schockierte den Mittleren Osten und förderte den Einsturz pro-westlicher arabischer Regime. Nasser kam 1952 zur Macht, revolutionärer Nationalismus wuchs in der ganzen Region und die Monarchie im Irak fiel 1958. Dieses Ferment und die Rivalität zwischen den arabischen Ländern, die sich bemühten, die Erinnerung an ihre demütigende Niederlage durch Israel auszuwischen, brachten die Arabische Liga dazu, 1964 die Palestine Liberation Organisation (PLO) zu gründen, während die Fatah, eine damals unbekannte Organisation, im Jänner 1965 den ersten bewaffneten Feldzug gegen Israel führte. Die arabische Niederlage im Juni 1967 (Facebook)

schuf die Bedingungen, unter welchen der palästinensische Kampf autonom wurde. Im Februar 1969 wurde der Führer der Fatah, Yasser Arafat, zum Präsidenten des Exekutiv-Komitees der PLO gewählt.

Die palästinensische nationale Bewegung wurde Teil der internationalen Landkarte von anderen Widerstandskriegen. Vietnam, Osttimor, Lateinamerika, Südafrika. Der Schriftsteller Jean Genet zählt diese Ereignisse in seinem letzten Buch „Gefangener der Liebe“ (1986) auf:

„Palästina“ schrieb er, war im Herzen eines „großen Feuersturms einer Revolution, die von Bank zu Bank hüpfte, von Opernhaus zu Opernhaus, von Gefängnis zum Gerichtshof“.

Mehr begrenzte Ziele

Diese Hoffnungen haben weiter gedauert. Für die Palästinenser – eingefangen zwischen internen Konflikten der Libanesen, Ziel israelischer Operationen in den besetzten Gebieten und Libanon, und Opfer der Teilungen in der arabischen Welt und regionalen Einmischung (durch Irak, Syrien, Jordanien) mussten lernen, mit begrenzteren Zielen zu leben, und die Idee,  Palästina zu teilen, annehmen. Schrittweise nahmen sie Abschied vom bewaffneten Kampf und „externen Operationen“ – besonders Flugzeugentführungen – was ihren Fall zu internationaler Aufmerksamkeit brachte und die westlichen Staaten dazu führte, sie als Terroristen einzustufen. Stattdessen verlegten sie sich auf Diplomatie und politische Anstrengungen, indem sie relativ stabile Institutionen schufen, wie Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Schriftstellerverbände.

Die PLO gewann international Gestalt, merklich unterstützt durch die zunehmende Beweglichkeit der Bevölkerung der Westbank, von Gaza und Ostjerusalem, die alle 1967

besetzt wurden. Arafat wurde eingeladen, vor der Generalversammlung der UNO 1974 zu sprechen, und die PLO wurde von der riesigen Mehrheit der Staaten anerkannt – nur nicht von Israel und USA. (Letzteres änderte seine Position in den 1990ern.) In den 1980ern half Europa einschließlich Frankreich zwei Prinzipien festzumachen: das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser und die Notwendigkeit zum Dialog mit ihren Repräsentanten, der PLO.

Aber es brauchte die erste Intifada, die im Dezember 1986 begann, und das Ende des Kalten Krieges, um die Abstimmung in Oslo zu erreichen; die Abstimmung wurde am 13. September 1993 von Yassir Arafat und Israels Premierminister Yitzhak Rabin in Washington unterzeichnet und vom US-Präsidenten Bill Clinton gefördert. Arafat etablierte die Palestinian Authority (PA) am 1. Juli 1994, zum Anfang in Gaza und Jericho. Trotz der schwammigen Aussagen in den Oslo-Vereinbarungen war da die Anerkennung eines klaren Prinzips: „der Tausch von Land für Frieden“ mit der Schaffung eines Palästinensischen Staates an der Seite von Israel in den Grenzen vom Juni 1967.

Wie wir wissen, ist der „Friedensprozess“ schiefgelaufen. Obwohl man den Palästinensern eine beschränkte Autorität zugestanden hatte, wurde ihr Alltag immer schlechter, die Bewegungsfreiheit wurde durch Checkpoints zunehmend eingeschränkt, und der Siedlungsbau nahm wuchernd zu unter den israelischen Regierungen sowohl von der Rechten wie auch von der Linken.

Welchen Weg gehen?

Verschiedene Erklärungen für dieses Versagen sind möglich, aber die wichtigste ist die koloniale Natur des zionistischen Projekts, das ein Gefühl der Überlegenheit über die „indigenen“ Völker vermittelt hat und „die de facto Verweigerung der israelischen Führer zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Palästinenser und ihrem Recht auf Selbstbestimmung“. Für die Regierung in Tel Aviv ist die Sicherheit eines Israelis wertvoll. Ein Palästinenser ist wenig wert.

Die Unterdrückung der zweiten Intifada, die im September 2000 ausgebrochen war, führte zur Schwächung der PA mit einer Teilung zwischen Gaza unter der Kontrolle der islamistischen Hamas und der Westbank unter Arafats Fatah. Aber es gab auch diplomatische Erfolge: Palästina konnte seinen Beobachterstatus bei der UNO sichern und die diplomatische Zustimmung dazu von ca. 100 Staaten. Eine andere Errungenschaft war die Festigung eines starken Nationalgefühls, das über lokalen Zusammenhalt und verschiedene Exilerfahrungen weit hinausging.  Weder innere Teilungen noch die israelischen Bemühungen haben die Palästinenser (sumud!) zum Aufgeben veranlasst. Nicht nur haben sie an ihrer Heimat festgehalten, sie haben auch stolz ihre Identität eingefordert – unter der Besetzung und im Exil. In dem Mandatsgebiet Palästina gibt es mehr Palästinenser (mit den in Israel Lebenden sieben Millionen!) als jüdische Israelis (sechs Millionen), ein Albtraum für zionistische Führer, die einst von einem Land ohne Menschen geträumt hatten.

Wenn auch: „den Friedensprozess wieder zu beleben“ scheint jetzt eine Illusion zu sein, außer in den Augen von Präsident Mahmoud Abbas und der internationalen Gemeinschaft, die sich an seine Administration hängt, um ihr eigenes Versagen zu handeln zu überspielen, oder irgendwelche innovative Vorschläge zu rechtfertigen, die dem internationalen  Gesetz entsprechen.

Welche neue Strategie können die Palästinenser anwenden? Es wird eine Zeit dauern, einen neuen Plan zu konstruieren, nachdem die Phase, die mit dem Krieg im Juni 1967 begonnen hatte, mit dem Fehlschlag von Oslo definitiv beendet wurde. Die Debatte läuft unterschiedlich: Sollten die Palästinenser die Idee des Landteilens aufgeben und der Einstaatlösung zustimmen?

Oder die Palästinensische Autorität (PA) auflösen? Und was ist mit der Anwendung von Gewalt? Sogar Hamas, die für ihre Disziplin bekannt ist, hat sich nicht aus der Debatte herausgenommen, wie in ihrem neuen Programm zu sehen ist, in dem sie zum ersten Mal die Idee eines Staates in den Grenzen von 1967 akzeptiert.

Mittlerweile mit den Worten von zwei palästinensischen Akademikern: „In Abwesenheit einer Klärung der endgültigen politischen Lösung müssen die wichtigsten Ziele die Grundrechte sein, die die wesentlichen Elemente des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes sind und die als solche Teil jedweder zukünftigen politischen Lösung sein müssen. Das sind Freiheit von Besetzung und Kolonisierung, das Recht der Flüchtlinge, nach Hause und in ihr Eigentum zurückzukehren (Resolution 194 der UNO-Generalversammlung am 11.12.48; Wiederaufnahme in Resolution 394 und 513), keine Diskriminierung und die volle Gleichstellung der palästinensischen Bürger Israels. Diese drei Ziele wurden ausgelegt im Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft nach Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel (Nadia Hijab und Ingrid Jaradat-Gassner in Al Shabaka, The Palestinian Policy Network, 11.4.2017)

Neue Straßen zur Freiheit

Die BDS-Bewegung, die im Juli 2005 gestartet wurde als Antwort auf die Aufforderungen von 171 NGOs markiert eine neue Phase in der Geschichte Palästinas: die Zivilgesellschaft hat aus Frustration über die Ohnmacht der politischen Kräfte den Stab aufgenommen. Diese  gewaltlose Bewegung für gleiche Rechte, die einige westliche Regierungen versucht haben zu kriminalisieren, hat weitverbreitete Unterstützung von Lateinamerika nach Europa und Asien gefunden. Das war während des Krieges in Gaza im Sommer 2014 zu sehen. Frage ist: warum?

Während der späteren Hälfte des 20. Jahrhunderts verlangten zwei Fälle Unterstützung über die nationalen Grenzen hinaus: Zuerst Vietnam, dann Südafrika. Die Anzahl der getöteten Personen war nicht der Hauptgrund für die Gewalt, die nationale öffentliche Meinung ist auch sensibel für die symbolische Resonanz einer Situation. Für gewisse Punkte kann ein Konflikt über die engen Grenzen der eigenen Geographie gehen, universale Bedeutung gewinnen und die „Wahrheit“ einer Periode ausdrücken. Vietnam und Südafrika lagen beide trotz ihrer Unähnlichkeiten auf der Fehlerlinie zwischen Nord und Süd, und in beiden Konflikten ging es um eine koloniale Dimension. Das gilt auch für Palästina, obwohl der Kontext ein anderer ist. Die südafrikanische Erfahrung mit dem Projekt des African National Congress (ANC) einer „Regenbogennation“, die eher Weiße integrierte als den Theorien der „Black Power“ zu folgen, haben gezeigt, dass die Zeiten sich verändert hatten. Bewaffneter Kampf war nicht länger der einzige Weg; es gab neue Straßen zur Freiheit, und die Gleichberechtigung stand im Mittelpunkt.

Mehr als eine Frage des Landes ist Palästina eine Frage der Gerechtigkeit, oder eher der dominierenden Ungerechtigkeit.

Mit Palästina, dem am längsten währenden Konflikt der heutigen Zeit geht es weiter als nur um Landdifferenzen. Mehr als eine Frage von Land ist es vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, noch mehr der ausgeübten Ungerechtigkeit. In den besetzten Gebieten steht die Bevölkerung einem Phänomen gegenüber, das anderswo verschwunden ist: Umsichgreifen des Kolonialismus. Seit 1967 hat Israel mehr als 650.000 Siedler in die Westbank und nach Ostjerusalem gebracht, eine Praxis, die der internationale Gerichtshof als Kriegsverbrechen betrachtet. Das tägliche Leben der Palästinenser ist geprägt durch die Konfiskation ihres Landes, Zerstörung ihrer Wohnstätten, Arretierungen (Die Mehrheit der erwachsenen männlichen Bevölkerung war irgendwann eingesperrt gewesen.) Folter, einer Armee die herumschießt, und einer Mauer, die nicht zwei Völker voneinander trennt sondern mitwirkt, dass es am Ende nur eines gibt. Ein Archipel von Bantustans wird geschaffen, eingezwängt zwischen Straßen, die nur Israelis benutzen dürfen, eine Art von Segregation, wie sie nicht einmal in Südafrika existiert hat. Die Bevölkerung von Palästina wird mit speziellen Gesetzen regiert, ein Regime, das in vielem der Apartheid ähnlich ist – zwei Völker auf demselben Land (der Westbank und Ostjerusalem), Palästinenser und Siedler, verschiedenen Gesetzen und Gerichten unterworfen.

Millionen Menschen weltweit können mit dem Kampf der Palästinenser sympathisieren, wenn sie sich an ihre eigene Revolte gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte erinnern. Eine junge Person im Westen, die sich marginalisiert fühlt, kann sich als in der Situation eines Palästinensers fühlen, ebenso kann das ein Inder, der von seinem Land vertrieben worden ist oder ein Ire, der stolz ist auf den vergangenen Kampf gegen die britische Kolonisierung. Auch wenn diese Solidarität den Sieg ihrer Sache nicht garantiert, bleibt sie doch eine der wichtigsten Triebkräfte für die Palästinenser, dass die Sache weiterleben wird über ihre eigene Bestimmung hinaus.

Am 2. November 1917 unterschrieb Lord Balfour einen Brief, in dem er erklärte, die britische Regierung werde „die größten Anstrengungen unternehmen, um die Errichtung eines nationalen Heimatlandes für das jüdische Volk in Palästina zu erzielen“ (in einem ersten Entwurf hieß es, „die jüdische Rasse“). Wie Arthur Köstler, der für die zionistischen Organisationen kämpfte, später schrieb: „Eine Nation versprach feierlich einer zweiten Nation das Land einer dritten“. Dieses koloniale Unternehmen war der Anfang eines langen Jahrhunderts von Instabilität, Kriegen, Bitternis und Hass. Es nährte alle Frustrationen in der Region und nährt sie noch (siehe die Ausbeutung des arabischen Ärgers). Die Auflösung der palästinensischen Situation wird nicht sofort zum Frieden führen, aber so lange diese Besetzung dauert, wird es im Mittleren Osten weder Frieden noch Stabilität geben.

Alain Gresh

Alain Gresh ist der Herausgeber des Online-Journals OrientXXI.info. Unter seinen vielen Veröffentlichungen findet sich „Un chant d’amour: Israel-Palestine, une histoire française“

(Illustriert von Hélène Aldeguer) La Decouverte, Paris 2017

Übers.: Gerhilde Merz